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gegeninformation nrw 02/08 erschienen [Download als .pdf-Datei]
Marxistische Erklärungen von dem, was in der Welt von Staat und Kapital abläuft, sind zwar out - wir bieten sie trotzdem. In den aktuellen Fortschritten der Klassengesellschaft, der Demokratie und der gewaltträchtigen Konkurrenz der Staaten entdecken wir ein ums andere Mal das, was dieser Gesellschaft als Prinzip zu Grunde liegt: den im Eigentum begründeten Gegensatz von Kapital und Arbeit und seine Gewalt erfordernde Betreuung durch den Staat.

GegenStandpunkt 3-08 erschienen am 19. 09.08 [Weitere Infos]

Das Finanzkapital. I. Die Basis des Kreditsystems: Von der Kunst des Geldverleihens - Anmerkungen zur Krise ’08 - ‚Entgeltrahmenabkommen‘ (ERA) – ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie: Lohngerechtigkeit heute - Staatskrise in der Türkei: Nationalisten zerlegen ihren Staat - Konflikt im Südkaukasus. Russland auf dem Weg in die „Selbstisolation“ ... und mehr.

Wenn die Banken krachen, ...

Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nation lehrt

Jetzt, wo die weltgrößten Banken zusammenbrechen und sich über Nacht Vermögenswerte von vielen Milliarden in Luft auflösen, machen sich Politiker, Wirtschaftsfachleute und Journalisten Sorgen um die Wirkungen dieser Zusammenbrüche auf so etwas wie die „Realwirtschaft“. Das ist bemerkenswert, denn bis kürzlich war ein Unterschied zwischen Börsenkursen und Bankrenditen einerseits und dem Reichtum, der aus Produktion und Verkauf von nützlichen Dingen hervorgeht, andererseits völlig unbekannt. Sogar dem einfachen Volk, das keine Aktien besitzt, wird in den Abendnachrichten der Stand der Börsenkurse bekannt gemacht, die unmittelbar als Auskunft darüber verstanden werden sollen, wie es um „die Wirtschaft“ steht. Wenn die Laune der Börsianer gut gewesen und die Börsenkapitalisierung der DAX-Unternehmen wieder einmal gewachsen ist, dann ist – wie auch immer – der Reichtum größer geworden, von dem „wir alle“ leben. Weil Banken nun aber krachen und die Finanzakkumulation nicht mehr funktioniert – und vermutlich so lange, wie sie nicht wieder in Gang kommt –, kennt die Fachwelt den Unterschied zwischen spekulativen Vermögenstiteln und wirklichem Reichtum, der in der „Realwirtschaft“ durch Arbeit erzeugt wird.

Gleichwohl plädiert keiner der Experten dafür, sich auf die Produktion wirklichen Reichtums zu konzentrieren und die Finanzhäuser mit ihrer spekulativen Geldvermehrung getrost vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist in einer kapitalistischen Nation jenseits aller Vorstellung. Gerade in dem Augenblick, in dem der Finanzzauber auffliegt, machen sich die Zuständigen größte Sorgen um den Dienst, den das Kreditwesen der Realwirtschaft leisten soll. Im Namen dieses Dienstes beschuldigen sie die Akteure an den Finanzmärkten, alles verkehrt gemacht zu haben. Lächerlich, wie die Liebhaber eines potenten Finanzsektors auf einmal Gier bei den jahrelang hochgejubelten Bankern entdecken, wie sie, die sonst Risiko und Risikobereitschaft als Vorzug des kapitalistischen Wirtschaftssystems loben, nun maßlose Risiken kritisieren, die die für gigantische Renditen bewunderten Investmentbanken eingegangen seien und wohl selbst nicht mehr durchschaut hätten.

Dabei haben die Investoren und Verwalter der großen Geldvermögen überhaupt nichts falsch und auch nichts entscheidend anders gemacht als immer schon. Sie haben das Wachstum ihrer Branche und damit ihre Bereicherung mit einer Sorte Geschäft auf immer neue Höhen getrieben, das von seinem grundsoliden Ausgangspunkt an spekulativ ist.

Das Geschäft mit dem Geld-Verleihen

Banken machen dasselbe wie alle kapitalistischen Unternehmer: Sie machen aus Geld mehr Geld – das allerdings ohne den Umweg über Produktion und Verkauf von Gütern, den andere für dasselbe Ziel nehmen müssen. Zur Schaffung des materiellen Reichtums tragen die Geldhäuser nichts bei. Sie verleihen Geld – und vermehren es durch eine Vereinbarung mit ihrem Kreditnehmer: Der muss es ihnen nach einer vereinbarten Frist mit Zinsen zurückzahlen. Dabei ist es ihnen sogar gleichgültig, ob ihr Kunde das geliehene Geld als Kapital investiert und Rückflüsse erwirtschaftet oder ob er es für Konsum ausgibt. Seine vertragliche Rückzahlungspflicht gilt unbedingt; seine tatsächliche Fähigkeit dazu hängt jedoch davon ab, ob er sich das erforderliche Geld bis zur Fälligkeit beschaffen kann. Diesen Umstand ignoriert das Kreditverhältnis: Es tut so – und wenn es klappt, ist es für die Bank ja auch so –, als ob sich das Geld im Maß der verstreichenden Zeit automatisch vermehren würde: In ihrer Hand ist Geld unmittelbar Kapital – aber nur dadurch, dass sie auf eine Geldvermehrung spekuliert, die andere betreiben und die sie nicht in der Hand hat.

Allgemeinheit und Verbreitung des Kredits beruhen also schon darauf, dass er für kapitalistische Geldvermehrung eingesetzt wird. Im Zins eignet sich die Bank einen Teil des in Produktion und Handel erwirtschafteten Überschusses an. Ihre Macht, vom Kreditnehmer mehr Geld zurückzufordern, als sie ihm gibt, gründet darauf, dass sie ihn instand setzt, Profit mit Kapital zu machen, das ihm gar nicht gehört. Er zahlt den Tribut, weil er mit geliehenem Kapital mehr Gewinn machen kann als nur mit eigenem.

Die verfügbare Kapitalgröße erscheint als die entscheidende Bedingung des Gewinnemachens in einer Welt, in der die wirkliche Quelle des materiellen Reichtums nichts gilt, weil sie so zuverlässig funktioniert. Von Willen und Bereitschaft der Arbeiter, die die nützlichen Dinge schaffen, die dann mit Gewinn verkauft werden, hängt in einem geordneten Kapitalismus nichts mehr ab: Arbeitskräfte gibt es in den Berufen aller Bildungsniveaus reichlich bis überreichlich und billig, und sie stehen so selbstverständlich zur Verfügung, dass sich kein Kapitalist von ihnen mehr abhängig sieht; er kalkuliert sie neben Rohmaterial und Betriebsstoffen locker als Produktionsfaktoren.

Unter solchen Umständen hängt die Fähigkeit zur Gewinnerwirtschaftung tatsächlich nur noch ab von der Macht des Geldes. Wer sich die erforderlichen Produktionsmittel beschaffen, den nötigen Kapitalvorschuss leisten, wer Mittel auch für Phasen von Forschung und Entwicklung vorstrecken und technische Innovationen bezahlen kann, die die Anlagen der Konkurrenten übertreffen und entwerten, der macht das Geschäft. Ob und in welchem Maß eine Firma oder eine Nation auf ihrem Standort die Profitmacherei in Gang setzen, welche Waffen der Konkurrenz sie einsetzen kann, alles entscheidet sich an der Verfügung über die nötige Menge Kapital. So kommt der absurde, in sich unerklärbare Schein zustande, als sei das Geld selbst die Quelle seiner Vermehrung, als sei Geld ohne weiteres und aus sich selbst Kapital.

Die Verfügung über Kapital gewährt die Bank – und befreit so das private und nationale Kapitalwachstum von den Grenzen, die ihm der schon akkumulierte, wieder investierbare Gewinn zieht. Auf diesem Dienst an der industriellen und merkantilen Gewinnmaximierung gründet die Macht der Bank, sich an den Zuwächsen zu beteiligen, die andere aus ihren Arbeitskräften herausholen.

Die Akkumulation des Finanzkapitals

Freilich, der Profitmacherei mit der Lohnarbeit einen Dienst zu leisten, ist nicht der Zweck der Bank. Sie dient nicht der Realwirtschaft, sondern nutzt – wie jedes kapitalistische Unternehmen – den Bedarf anderer aus, um daraus für sich ein Plus zu machen. Die kapitalistische Realwirtschaft und das ganze Produzieren und Konsumieren der Gesellschaft, das daran hängt, ist Mittel der Selbst-Verwertung des Finanzkapitals – und das keineswegs nur in der beschränkten Perspektive der Finanzmagnaten selbst, sondern objektiv: Die Banken, die darüber entscheiden, welche Firma Kredit bekommt und daher über die nötigen Waffen der Konkurrenz verfügt, welche aber nicht, wessen Schulden prolongiert werden, welcher säumige Schuldner dagegen Konkurs anmelden muss, sind die wirtschaftlichen Machtzentren, die den Gang des Kapitalismus bestimmen.

Ihr Privileg, Geld ohne allen Umweg zu Kapital zu machen, d. h. es allein durch Verleihen und Zurückfordern zu vermehren, nutzen Banken, so gut sie können. Dabei kämen sie nicht weit, wenn sie (nur) das Geld verleihen würden, das ihre Eigentümer aus Privatvermögen eingebracht haben, und dann warten würden, bis es mit Zinsen zu ihnen zurückfließt. Wie ihre Kreditnehmer „arbeitet“ auch die Bank mit Geld, das ihr nicht gehört. Sie leiht es sich beim Publikum, indem sie Einlagen einwirbt und für Sparbücher, Festgeld, manchmal auch für Girokonten, Zinsen verspricht. Sie beschafft sich Verfügung über fremdes Geld, um ihrerseits gegen höhere Zinsen anderen Verfügung über fremdes Geld zu gewähren.

Auf diese Weise trennt die Bank das Eigentum an Geld von der Verfügung darüber und macht einen doppelten Gebrauch vom Geld. Von ihrem Kreditgeber, dem Inhaber eines Kontos bei ihr, nimmt sie Geld und verleiht es weiter. Das Eigentumsrecht bleibt beim Kreditgeber, das Geld selbst wandert zum Kreditnehmer, der damit wie mit eigenem Geld umgehen kann. Den Einlegern verspricht die Bank gleichwohl die jederzeitige oder an Fristen gebundene Verfügung über das eingelegte Geld, das sie gar nicht mehr hat – und das sie erst in irgendeiner Zukunft und dann abhängig von Geschäftserfolg und Solvenz ihres Schuldners wieder zurückzubekommen hofft. Das ist die zweite Stufe der Spekulation.

Gleichgültig, wie sie dieses Kunststück im Einzelnen hinbekommt – sie praktiziert es nicht nur im Verhältnis zu ihren Einlegern, sondern auch zu sich selbst: Weggegebenes Geld, das sie bis zur Rückzahlung, die fraglich ist, nicht hat, betrachtet sie als einen Vermögenswert, den sie hat, und führt ihn als „Aktivum“ in ihren Büchern. Schon wieder hielte sie es für ein sträfliches Brachlegen von Vermögen, wenn sie den Anspruchstitel auf künftige Rückzahlung, den sie besitzt, in ihren Büchern herumliegen ließe und auf die Tilgung wartete. Sie behandelt die Schulden ihrer Kunden als „Assets“, als zinstragendes Kapital, das sie mit Gewinn an andere Geldanleger weiterverkauft oder zur Grundlage eigener neuer Kreditaufnahme macht, um ohne neues eigenes Kapital denselben Kreisverkehr der Verdopplung des Geldvermögens immer wieder und auf immer größerer Stufenleiter zu eröffnen.

Die Zahlungsfähigkeit, die Banken und Finanzhäuser durch die Verwendung fremder Schulden als verkäufliche oder beleihbare Vermögenswerte kreieren, verwenden sie selbstverständlich nicht nur und auch nicht überwiegend zur Kreditierung der Wachstums- und Konkurrenzbedürfnisse ihrer Kunden aus der „Realwirtschaft“, sondern investieren sie in alles, was ihnen Zuwachs verspricht: in Aktien, Rohstoffe, edle Metalle und auch in zinstragende Wertpapiere, die andere Banken auf den Markt bringen. Damit befreit das Finanzkapital sein Wachstum und seine Rendite von den beschränkten Wachstumsbedürfnissen und Wachstumsgelegenheiten, die Industrie und Handel ihm bieten. Von einem Dienst des Finanzsektors an der Realwirtschaft ist da nichts mehr zu sehen: Diese Abteilung Kapital, auf die es für den Rest der kapitalistischen Wirtschaft so entscheidend ankommt, nutzt schlicht ihre Sonderstellung und akkumuliert aus sich selbst. Sie radikalisiert ihre Fähigkeit, Geld ohne Umweg als Kapital zu nutzen, noch einmal und nutzt gar nicht Geld, sondern Geld, das sie nicht hat, versprochenes, erwartetes Geld – Kredit eben – als sich verwertendes Kapital. Die eine Bank beschafft sich Zahlungsfähigkeit, indem sie Kredit bei anderen Banken nimmt, und zwar derart, dass sie ihnen Wertpapiere, verzinste Rückzahlungsversprechen verkauft, die sie auf den erwarteten Erfolg ihres Geschäfts hin herausgibt. Und sie gibt anderen Banken Kredit, indem sie von ihnen emittierte Wertpapiere kauft. In diesem Zirkel kreieren die Finanzhäuser immer neue Investitionsgelegenheiten und zugleich die Investitionsmittel, die es braucht, um die Gelegenheiten wahrzunehmen. Sie geben einander und nehmen von einander Kredit, schreiben sich dadurch immer größere Vermögen gut und zahlen und kassieren darauf immer mehr Zinsen und ähnliche Erträge. Was bei einer Bank alleine Schwindel wäre, ist bei dem Kreditgebirge, das der Bankensektor errichtet, ein ehrenwertes Geschäft: Das Kreditsystem kreditiert sich selbst.

Das geht – so lange nämlich, wie die Anleger, also im Wesentlichen die Banken selbst mitsamt ihren Investment- und Hedgefonds, mit den Geldvermögen, die sie sich gutschreiben und auf den Finanzmärkten immerzu umschlagen, nichts anderes anstellen wollen, als sie schleunigst wieder in profitable Anlagen zu investieren. Sobald aber, angestoßen wodurch auch immer, Zweifel an der endlosen Fortsetzbarkeit dieser Spirale aufkommen und nicht nur Einzelne statt neuer Wertpapiere das Geld sehen wollen, das diese Papiere verheißen, sondern viele, dann wird schnell deutlich, dass keine Bank das Geld hat und zurückzahlen kann, das sie ihren Gläubigern schuldet und verspricht. Die Kettenreaktion, die droht, wenn eine Großbank zusammenkracht, ist eine schöne Probe aufs Exempel: Warum kann die Pleite der deutschen IKB-Bank den ganzen nationalen Finanzplatz mitreißen? Warum hat der Zusammenbruch eines Hauses wie Lehman Brothers die Potenz, das Weltfinanzsystem zu zerstören? Eben weil die Vermögen der Banken aus nichts anderem bestehen als aus Schulden anderer Banken. Wenn eine ihre Schulden nicht mehr bedienen kann, dann legt das offen, dass die Vermögen der anderen nichts wert sind. Das beweist immerhin eines: In einem entwickelten Finanzsystem machen Banken ihr Geschäft nicht wirklich mit Geld, das sie haben oder sich leihen, sondern mit dem Kredit, den sie als die großen Zentren der Geldmacht genießen. Ihr Geschäftsmittel ist das Vertrauen ihrer Konkurrenten und darüber des breiten Publikums darauf, dass sie immer zahlen können, wenn sie müssen. Sie genießen nicht das Vertrauen, weil sie zahlen können, sondern sie können zahlen, weil und solange sie dieses Vertrauen besitzen.

Dass sich da periodisch Misstrauen einstellt, ist nur zu berechtigt. Schließlich bestehen die Vermögenswerte, die in gigantischem Ausmaß geschaffen und akkumuliert werden, nicht in Geld, dem allgemeinen Zugriffsmittel auf den produzierten Reichtum, sondern in Versprechen auf zukünftige Zahlung von Geld. Solange das Vertrauen in die spätere Zahlung intakt ist, sind die Schuldtitel bei Bedarf zu Geld zu machen, sind also geldgleiche Wertpapiere. Da das eigene Vertrauen der Anleger aber der einzige Grund dafür ist, dass sie Vertrauen haben können, kippt dieser Zirkel immer wieder in sein Gegenteil; Anlässe dafür gibt es genug; das müssen nicht, können aber auch misslungene Geschäfte in der Realwirtschaft sein. Das Umkippen des Vertrauens und der verzweifelte Versuch, Schuldpapiere – auch unter Verlust – noch zu Geld zu machen, ist wieder eine Probe aufs Exempel: Im Zusammenbruch wird offenbar, dass die Finanzvermögen nicht der wirkliche kapitalistische Geldreichtum sind, der sie sein wollen und als der sie an den Börsen gehandelt und bezahlt werden, sondern nichts als spekulative Vorwegnahmen, Anspruchstitel auf künftigen Reichtum, den es – wie man dann bemerkt –nicht gibt. Sobald überhaupt die Frage aufkommt, ob das Geld, das die Wertpapiere versprechen, wirklich vorhanden ist, erweist sich das durch Arbeit und Ausbeutung geschaffene und vermehrte Geld immer als viel zu wenig. Zusammenbrüche der spekulativ geschaffenen Reichtümer sind nicht neu. Wenn sie gegenwärtig heftiger ausfallen als meistens, wenn nicht nur dieser oder jener Sektor des Finanzmarkts kracht und nicht nur das eine oder andere Land bankrott ist, sondern das ganze Weltfinanzsystem zusammenzubrechen droht oder zusammenbricht, dann deshalb, weil die finanzkapitalistische Akkumulation, die diesem Ende vorherging, besonders groß und global war.

Die Staaten retten ihr Finanzsystem – ein Bekenntnis!

Jetzt springen Regierungen ein und hauen die bankrotten Banken heraus: Bis Ende September steckt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro in die insolvente IKB, noch einmal eine ähnliche Summe spendieren Landesregierungen diversen Landesbanken; die US-Regierung wendet die unvorstellbare Summe von zusammengerechnet 1 Billion Dollar auf, um den laufenden Zusammenbruch ihres nationalen Kreditsystems zu stoppen – inzwischen sind diese Summen weltweit längst um vieles größer und immer noch unzureichend. Die Pleiten der großen Spekulanten sind offenbar keine Privatsache. Mit ihrem gewaltigen Einsatz bekennen die Staaten, dass eine funktionierende Spekulationsbranche das Lebenselixier ihrer Wirtschaft und ihrer eigenen Finanzen ist. Zahlungsfähigkeit sowohl für die nötigen Investitionen der nationalen Wirtschaft wie für den Bedarf des Staatshaushalts im Prinzip unbegrenzt, allein durch die Benutzung des Vertrauens in die Kreditmacht der Geldhäuser mobilisieren zu können – das ist die entscheidende ökonomische Potenz einer Nation in der kapitalistischen Welt. Am Grad, in dem sie über diese Potenz verfügen, unterscheiden sich die Staaten; solche, die diese Kreditmacht nicht bei sich versammeln können oder verlieren, bleiben auf ewig arm und ohnmächtig – oder werden es schnell.

Ihren überragend wichtigen Dienst leisten die Finanzkapitalisten dem Vaterland umso besser, je mehr sie zu ihrer spekulativen und an gar keinem Dienst orientierten Vermehrung ihrer Bankprofite, ihrer Schuld- und Vermögenstitel freigesetzt sind. Deshalb ist sind die Vorwürfe der Politiker an die „Zocker und Spekulanten“ in den Finanzagenturen so unehrlich: Die jeweiligen Regierungen selbst haben ihnen Jahrzehnte lang immer größere Freiheiten eingeräumt, um Wachstum und Ertrag des Finanzsektors zu steigern. Wenn die Spekulation der großen Geldgeier platzt, dann ist für deren Rettung kein Opfer an staatlichen Geldmitteln zu schade: Der Staat „versichert“ alles, wirft seine eigene Kreditwürdigkeit ins Feuer, belastet den zukünftigen Staatshaushalt und gefährdet die Währung. Darüber wird das ganze Volk für die Rettung der Kreditanstalten in Haftung genommen. Der Dienst der Geldkapitalisten am Gemeinwesen besteht in ihrer Bereicherung; damit die klappt, muss das brave Volk nicht nur in der Realwirtschaft seinen Dienst tun und billig Leistung abliefern; in Notzeiten hat es darüber hinaus für die Rettung der Kreditanstalten geradezustehen, die mit Milliarden jonglieren.

Das geht in Ordnung: Das Geldkapital verkörpert auch gegenüber den vielen Kapitalen in Handel und Industrie noch einmal das Kapital also solches. Sein Geschäft, Geldeigentum ohne jeden Zwischenschritt zur Quelle von mehr Eigentum zu machen, muss gelingen, damit alle anderen Geschäfte gelingen können. Von der spekulativen Bereicherung der Finanzmagnaten ist das gesamte Wirtschaftsleben des Landes abhängig gemacht, auch Arbeit und Lohn der eigentumslosen Masse. Wer diesen Wahnsinn nicht angreifen will, sollte auch nicht darüber schimpfen, dass der Staat bei der Not der Armen jeden Euro spart, für Banken in Not aber drei- und vierstellige Milliardenbeträge übrig hat.

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