Eine Welt ohne Krieg

Ich hoffe es macht Ihnen nichts aus wenn ich mit einigen Binsenweisheiten beginne. Es ist kaum eine überraschende Neuigkeit, dass wir in einer Welt der Konflikte und Konfrontationen leben. Dabei gibt es viele Betrachtungsebenen und Verwicklungen, aber in den letzten Jahren sind die Grenzen ziemlich scharf gezogen worden. Sehr vereinfachend, aber nicht zu sehr, kann man sagen, dass einer der Teilnehmer an diesem Konflikt die konzentrierten Machtzentren sind, sowohl staatliche als auch private, wobei diese Untereinander sehr stark verbunden sind. Die andere Seite ist der Großteil der Bevölkerung, weltweit. In altmodischen Begriffen, würde man das einen Klassenkampf nennen.

Die konzentrierte Macht führt diesen Krieg ohne Mitleid durch, und das sehr bewusst. Regierungsdokumente und Veröffentlichungen aus der Wirtschaftswelt zeigen, dass sie zum großen Teil Vulgärmarxisten sind, mit umgedrehten Werten natürlich. Sie sind ängstlich – das geht sogar bis ins England des 17. Jahrhunderts zurück. Sie verstehen, dass das System der Herrschaft zerbrechlich ist, dass es auf die Disziplinierung der Bevölkerung, mit dem einen oder anderen Mittel, angewiesen ist. Es gibt eine verzweifelte Suche nach solchen Mitteln. In den letzten Jahren waren das Kommunismus, Kriminalität, Drogen, Terrorismus, und andere. Die Vorwände ändern sich, aber die Politik bleibt recht stabil. Manchmal ist die Änderung des Vorwands bei gleich bleibender Politik dramatisch, und es bedarf echter Anstrengung dies zu übersehen: Sofort nach dem Zusammenbruch der UDSSR, zum Beispiel. Sie ergreifen natürlich jede Möglichkeit mit ihrer Agenda weiterzumachen. Der 11. September ist ein typischer Fall. Krisen erlauben es die Angst und Beunruhigung auszunutzen und vom Feind zu verlangen sich unterwürfig, gehorsam und still zu verhalten, und sich anderweitig zu beschäftigen, während die Mächtigen diese Zeit nutzen um ihre eigenen beliebten Programme mit verstärkter Intensität durchzuführen. Diese Programme hängen von der Gesellschaft ab: In den brutaleren Staaten, eine Eskalation der Unterdrückung und des Terrors, in Gesellschaften wo die Bevölkerung etwas mehr Freiheit gewonnen hat, Maßnahmen um Disziplin zu erzwingen, während noch mehr Reichtum und Macht in die eigenen Hände gebracht wird. Es ist eine einfache Übung Beispiele der letzten paar Monate von überall auf der Welt zu geben.

Deren Opfer sollten sich selbstverständlich der vorhersehbaren Ausnutzung der Krise widersetzen, und sich nicht weniger intensiv auf ihre eigenen Bemühungen konzentrieren, welche die unveränderten Hauptthemen betreffen: unter diesen sind, zunehmende Militarisierung, die Zerstörung der Umwelt, und ein weitreichender Angriff gegen die Demokratie und die Freiheit, der Kern der „neo-liberalen“ Programme.

Der andauernde Konflikt wird gerade jetzt symbolisiert: durch das World Social Forum hier und das World Economic Forum in New York. Das WEF – um die nationale US Presse zu zitieren – ist ein Treffen der „movers and shakers“, der „Reichen und Berühmten“, „Zauberer von überall auf der Welt“, „Regierende und Manager, Minister von Staaten und von Gott, Politiker und Gelehrte“, welche sich aufmachen um „tief gehende Gedanken zu denken“ und „die anstehenden Probleme der Menschheit“ zu besprechen. Ein paar Beispiele werden gegeben, z.B., „Wie kann man moralische Werte in das was wir tun einbringen?“. Oder das Thema „Sag mir was du isst“, angeführt vom „regierenden Prinz der New Yorker Gastronomieszene“, dessen elegante Restaurants von „Teilnehmern des Forums belagert werden“. Es gibt auch eine Erwähnung von einem „Anti-Forum“ in Brasilien, wo 50000 Menschen erwartet werden. Das sind „die Freaks, die sich versammeln um gegen die Treffen der World Trade Organisation zu protestieren“ Man kann auf einem Photo mehr über die Freaks erfahren, auf dem ein verkommen wirkender Typ, mit verborgenem Gesicht, „World Killers“ auf eine Wand schreibt.

Auf ihrem „Karneval“, wie es beschrieben wird, werfen die Freaks Steine, schreiben Graffiti, tanzen und singen über eine Anzahl von langweiligen Themen, welche nicht ansprechbar sind, zumindest in den USA: Investitionen, Handel, die Finanz-Architektur, Menschenrechte, Demokratie, nachhaltige Entwicklung, die Beziehungen zu Brasilien und Afrika, GATS, und andere Randthemen. Sie sind nicht dabei „tiefgehende Gedanken zu denken“, über „große Probleme“; das wird den Zauberern von Davos in New York überlassen.

Die kindliche Rhetorik ist, so nehme ich an, ein Zeichen für eine sehr zurecht empfundene Unsicherheit. Die Freaks auf dem „Anti-Forum“ hier werden als „Gegner der Globalisierung“ bezeichnet, eine Propaganda-Waffe, welche wir mit Verachtung zurückweisen sollten. „Globalisierung“ meint lediglich internationale Integration. Keine vernünftige Person ist „Globalisierungsgegner“. Das sollte besonders für die Arbeiterbewegungen und die Linke offensichtlich sein; das Wort „international“ ist nicht gerade unbekannt in ihrer Geschichte. Tatsächlich ist das WSF die interessanteste und vielversprechendste Verwirklichung der Hoffnungen der Linken und der vom Volk getragenen Bewegungen, von ihren modernen Ursprüngen für eine echte Internationale, welche das Programm der Globalisierung im Sinne der Menschen und ihrer Interessen verfolgen wird, anstatt jener von illegitimen Konzentrationen von Macht. Diese wollen das Wort „Globalisierung“ natürlich anpassen um es auf ihre eigenartige Version der internationalen Integration einzuschränken, in welcher es nur eine Sorge um ihre Interessen gibt, und diejenigen der Menschen beiläufig sind. Mit dieser etablierten verdrehten Terminologie können diejenigen, welche eine vernünftige und gerechte Form der Globalisierung anstreben als „Globalisierungsgegner“ bezeichnet und ins lächerliche gezogen werden, als Primitivlinge, welche in die Steinzeit zurück wollen um die Armen zu schädigen, und andere missbrauchte Worte mit welchen wir vertraut sind.

Die Zauberer von Davos nennen sich bescheiden die „Internationale Gemeinschaft“, aber ich für mich bevorzuge den Ausdruck der von der weltführenden Wirtschaftszeitung benutzt wird, der Financial Times : „Die Herrscher des Universums“. Da die Herrscher vorgeben Bewunderer von Adam Smith zu sein, könnten wir erwarten dass sie sich an seiner Beschreibung über ihr eigenes Verhalten orientieren, aber er nannte sie lediglich „Herrscher der Menschheit“ - das war vor der Raumfahrt.

Smith bezog sich auf die „wichtigsten Gestalter der Politik“ seiner Zeit, die Händler und Industriellen von England, welche dafür sorgten, dass ihre eigenen Interessen „peinlich genau verfolgt werden, egal wie „schmerzlich“ dabei die Wirkung auf andere, der Bevölkerung Englands mit eingeschlossen, ist. Zu Hause und Anderswo verfolgen sie „die abscheuliche Maxime der Herrscher der Menschheit“: „Alles für uns und nichts für die anderen“. Es sollte kaum überraschen, dass die heutigen Herrscher die gleiche „abscheuliche Maxime“ verehren. Zumindest versuchen sie das, auch wenn sie manchmal von Freaks behindert werden – „Dem großen Biest“, um einen Ausdruck von den Gründerväter der amerikanischen Demokratie auszuborgen, mit welchem sie die ungehorsame Bevölkerung meinten, welche nicht verstand, dass die Hauptaufgabe der Regierung darin besteht, „die Minderheit der Wohlhabenden vor der Mehrheit zu beschützen“, wie der führende Gestalter der Verfassung in den Debatten um sie erklärte.

Ich werde darauf zurückkommen, aber zuerst ein Paar Worte über das augenblickliche Thema dieses Zusammentreffens, welches nah verwandt ist: „Eine Welt ohne Krieg“. Wir können über menschliche Verhältnisse nicht viel sicheres sagen, aber manchmal ist das möglich. Wir können, z.B., ziemlich sicher sein, dass es entweder eine Welt ohne Krieg geben wird, oder keine Welt mehr – zumindest eine Welt, welche auch noch von anderen Lebewesen als Bakterien, Käfern und ein paar anderen ähnlichen Arten bevölkert wird. Der Grund ist bekannt: Die Menschen haben Mittel entwickelt sich selbst zu vernichten, und noch viel mehr, und sie sind gefährlich Nahe daran gewesen diese auch einzusetzen. Weiters widmen sich die Führer der zivilisierten Welt gerade der Ausweitung dieser Gefahren für das Überleben, im vollen Bewusstsein was sie tun, zumindest wenn sie die Berichte ihrer eigenen Geheimdienste und strategischen Analysten lesen, von denen viele das Hinarbeiten zur Zerstörung befürworten. Was noch viel bedenklicher ist, ist, dass diese Pläne von der vorherrschenden Ideologie und ihrem Wertesystem aus betrachtet rational sind, da diese Überleben meist unterhalb der Hegemonie reihen, das Ziel, welches von den Befürwortern dieser Programme, wie sie auch offen zugeben, verfolgt wird.

Kriege um Wasser, Energie und andere Ressourcen sind in der Zukunft nicht unwahrscheinlich, mit Folgen, die verwüstend sein könnten. Zum großen Teil jedoch, hatten Kriege mit der Errichtung des Nationalstaatlichen-Systems zu tun, was eine unnatürliche soziale Ordnung darstellt, welche üblicherweise mit Gewalt aufgezwungen werden muss. Das ist der Hauptgrund warum Europa für viele Jahrhunderte der wildeste und brutalste Erdteil war, währenddessen es einen Großteil der Welt eroberte. Die europäischen Bemühungen staatliche Systeme in den eroberten Territorien zu errichten ist der Hauptgrund für die Konflikte die es zur Zeit gibt, nach dem Zusammenbruch des früheren Kolonialsystems. Europas eigener beliebtester Sport sich gegenseitig abzuschlachten musste 1945 abgesagt werden, da man begriff, dass das nächste mal wenn das Spiel wieder ausgetragen werden würde, es das letzte mal sein würde. Eine andere Voraussage, welche wir mit großer Zuversicht machen können, ist, dass es keinen Krieg zwischen den Großmächten geben wird; Der Grund ist, dass wenn diese Voraussetzung sich als falsch herausstellen sollte, es keinen mehr geben wird, der davon berichten könnte.

Außerdem hatte der politische Aktivismus der Bevölkerungen in den reichen und mächtigen Gesellschaften einen zivilisierenden Effekt. Die „movers and shakers, können nicht länger ähnliche langzeitige Angriffe, wie sie zuvor möglich waren, unternehmen, so wie die USA vor 40 Jahren Südvietnam attackierte und dabei einen Großteil des Gebiets verwüstete, bevor sich ein entscheidender Protest der eigenen Bevölkerung entwickelt hatte. Unter den vielen zivilisierenden Auswirkungen der Unruhe der 60er Jahre war eine breite Opposition zu großräumigen Aggressionen und Massakrierungen, was als Weigerung Verluste unter den Streitkräften zu akzeptieren umgedeutet worden ist (das „Vietnam – Syndrom“). Das ist der Grund, warum Reagan und Seinesgleichen sich des internationalen Terrorismus bedienen mussten, anstatt Zentralamerika direkt nach dem Kennedy-Johnson Modell anzugreifen, als sie ihren Krieg zur Niederschlagung der Befreiungs-Theologie führten, wie die School of the Americas ihre Leistung mit Stolz pries. Die selben Veränderungen erklären den Geheimdienst-Bericht der in Kraft tretenden Bush-I-Regierung 1989, welcher warnte, dass die USA in Konflikten mit „viel schwächeren Gegnern“ – die einzige Art von Konflikten die Sinn macht – ihren Feind „schnell und entschieden schlagen“ müssen, da sonst der Feldzug an „politischer Unterstützung“ verlieren würde, von welchem man annimmt, dass er ohnehin dünn ist. Die Kriege hatten sich seit dem an dieses Muster gehalten, und der Grad des Protestes und des Widerstandes haben sich kontinuierlich vergrößert. Also es gibt Veränderungen gewisser Art.

Wenn die vorgeschobenen Gründe verschwinden, müssen neue ausgedacht werden um das große Biest unter Kontrolle zu halten, während die traditionell Politik, auf die aktuellen Umstände angepasst, fortgeführt wird. Das wurde schon vor 20 Jahren klar. Es war nicht schwer zu sehen, dass der sowjetische Gegner vor internen Problemen steht und möglicherweise nicht mehr lange eine glaubwürdige Bedrohung abgeben würde. Das ist ein Grund warum die Reagan–Verwaltung vor 20 Jahren erklärte, dass der „Krieg gegen den Terror“ das wichtigste Element der US-Außenpolitik sein würde, insbesondere in Zentralamerika und dem Nahen Osten, wo die Hauptquellen der Plage lägen, welche von den „verkommenen Gegnern der Zivilisation“ verbreitet wird, in einer „modernen Rückkehr zur Barbarei“, wie der gemäßigte Minister George Shultz erklärte, wobei er auch vorwarnte, dass die Lösung dafür Gewalt ist, in Vermeidung von „utopischen juristischen Mitteln wie einer Vermittlung durch Dritte wie dem Weltgerichtshof oder den Vereinten Nationen“. Wir brauchen uns jetzt nicht damit beschäftigen, wie der Krieg in diesen Gegenden und Anderswo, von einem außergewöhnlichen Netzwerk von Hilfs-Staaten und Söldnern geführt wird – einer „Achse des Bösen“, um einen modernen Ausdruck auszuborgen.

Es ist von einigem Interesse, dass, seitdem der Krieg nach dem 11. September mit beinahe der gleichen Rhetorik aufs neue ausgerufen worden ist, dieser Hintergrund vollkommen ignoriert wurde, sogar die Tatsache, dass die USA vom Weltgerichtshof und vom Sicherheitsrat (mit Veto) für internationalen Terrorismus schuldig gesprochen wurde, und darauf mit einer starken Eskalation jener terroristischen Angriffe antwortete, welche sie Einstellen hätte sollen; Oder der Tatsache, dass genau die Leute, welche die militärischen und diplomatischen Bereiche dieses erneut erklärten Kriegs gegen den Terror anführen, während der ersten Phase des Krieges führende Verantwortliche für die Durchführung der terroristischen Grausamkeiten in Zentralamerika und im Nahen Osten waren. Das Schweigen über diese Angelegenheiten verdient eine wahrhafte Hochachtung für die Disziplin und den Gehorsam der gebildeten Klasses der freien und demokratischen Gesellschaften.

Es ist anzunehmen, dass der „Krieg gegen den Terror“ in den nächsten Jahren wieder als Vorwand für Interventionen und Grausamkeiten dienen wird, nicht nur für die USA. Tschetschenien ist nur eines von vielen Beispielen. Man muss nicht lange darüber nachdenken, was das für Lateinamerika bedeutet. Sicherlich nicht im Falle von Brasilien, welches das erste Ziel für eine Welle der Unterdrückung war, die durch Lateinamerika fegte, nachdem die Kennedy-Verwaltung, in einer Entscheidung von historischer Wichtigkeit, die Aufgabe für die lateinamerikanischen Heere von „hemisphärischer Verteidigung“ zur „internen Sicherheit“ verlagerte – Ein Euphemismus für Staats-Terror gegen die eigenen Bevölkerungen. Das findet noch immer im großen Maßstab statt, besonders in Kolumbien, welches in den 90er Jahren der unangefochtene Führer in Menschenrechtsverletzungen in der Hemisphäre war, und auch bei weitem der führende Empfänger von Waffen und militärischem Training von der USA war, in Übereinstimmung mit einem gleich bleibenden Muster, welches sogar in den Mainstream-Arbeiten dokumentiert wird.

Der „Krieg gegen den Terror“ war natürlich das Thema von Massen an Literatur, während der ersten Phase in den 80ern und auch seit er in den letzten Monaten wieder ausgerufen worden ist. Ein interessanter Aspekt dieser Massen an Kommentaren, älteren wie neueren, ist, dass uns nicht gesagt wird, was „Terror“ ist. Was wir aber hören, ist dass dies eine sehr schwierige und quälende Frage sei. Das ist bemerkenswert: Es gibt klare Definitionen in den offiziellen US Dokumenten. Eine einfache beschreibt Terror als den „bewussten Gebrauch von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen“. Das scheint angemessen, aber man kann diese Definition aus 2 Gründen nicht verwenden. Der eine ist, dass es auch die offizielle Politik mit einschließt, welche „Kampf gegen Aufständige“ [„Counter-Insurgency“] oder „Konflikt niedriger Intensität“ genannt wird. Ein anderer ist, dass davon ganz falsche Antworten resultieren, was alles offensichtlich genug ist, aber mit bemerkenswerter Effizienz unterdrückt wird.

Das Problem eine Definition von „Terror“ zu finden, welche die bekanntesten Fälle ausschließt ist tatsächlich quälend und kompliziert. Aber glücklicherweise gibt es eine einfach Lösung: Definiere „Terror“, als Terror den sie gegen uns ausüben. Eine Betrachtung der wissenschaftlichen Literatur über Terror, der Medien und der intellektuellen Journale zeigt, dass diese Definition des Begriffs fast ausnahmslos ist, und dass jede Abweichung von ihr beeindruckende Wutanfälle auslöst. Außerdem ist diese Praxis beinahe allgegenwärtig: Die Generäle in Südamerika beschützten die Bevölkerung vor „Terror der von außerhalb geleitet wird“, genauso wie die Japaner in der Mandschurei und die Nazis im besetzten Europa. Wenn es eine Ausnahme gibt, dann habe ich sie nicht gefunden.

Kommen wir wieder auf die „Globalisierung“ und ihrer Verbindung mit der Gefahr eines Krieges, möglicherweise eines letzten, zurück.

Die von den Herrschern des Universums angeführte Spielart der „Globalisierung“ genießt eine äußerst breite Unterstützung bei der Elite, was nicht überraschend ist, genau wie ihn die „Freihandelsabkommen“ genießen – die das Wall Street Journal etwas ehrlicher „freie Investmentabkommen“ nannte. Es wird sehr wenig über diese Verhältnisse berichtet, und notwendige Informationen werden einfach unterdrückt; zum Beispiel sind die Positionen der US–Arbeiterbewegungen in Bezug auf NAFTA und den diese bestätigenden Schlussfolgerungen des Forschungs-Büros des Kongresses [Office of Technological Assessment, OTA] nach einem Jahrzehnt noch immer nicht außerhalb von Dissidenten-Blättern publiziert worden. Und diese Themen werden in Wahlkämpfen gar nicht erst angesprochen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Herrscher wissen, dass die Bevölkerung ablehnend wäre, wenn Informationen verfügbar würden. Sie sind jedoch ziemlich ehrlich, wenn sie unter sich sind. So hat etwa der Kongress vor einigen Jahren unter riesigem Druck der Bevölkerung das „Fast Track“ Gesetz abgelehnt, welches dem Präsidenten die Autorität gegeben hätte internationale Wirtschaftsabkommen zu erlassen, wobei der Kongress das Recht gehabt hätte „Ja“ (bzw. theoretisch „Nein“) zu stimmen, ohne Diskussion und ohne Benachrichtigung der Bevölkerung. Wie auch andere Sektoren der Meinung der Elite war das Wall Street Journal über das Versagen beim Untergraben der Demokratie äußerst enttäuscht. Aber es erklärte das Problem: Die Gegner dieser stalinistischen Maßnahmen haben eine „letztendlich entscheidende Waffe“, nämlich den Großteil der Bevölkerung, welche deswegen darüber im Dunklen bleiben muss. Das ist sehr wichtig, besonders in den demokratischeren Gesellschaften, wo Dissidenten nicht einfach eingesperrt oder umgebracht werden können, wie es die Empfänger der militärischen Hilfe der USA machen können, wie El Salvador, die Türkei und Kolumbien, um die aktuellen Weltführer aufzuzählen (von Israel und Ägypten abgesehen).

Man könnte fragen, warum der öffentliche Widerstand gegen die „Globalisierung“ für viele Jahre so energetisch war. Das scheint seltsam für eine Ära, in welcher sie zu einem nie da gewesenen Wohlstand führte, worüber wir ja andauernd informiert werden, besonders in den USA mit ihrer „Traumwirtschaft“. In den 90er Jahren erfreute sich die USA an dem „größten wirtschaftlichen Boom in der Geschichte Amerikas – und der Welt“, schrieb Anthony Lewis vor einem Jahr in der New York Times, wobei er den üblichen Refrain des linken Endes des erlaubten Spektrums wiederholte. Es wird zugegeben, dass es Mängel gibt: Manche können vom Wirtschaftswunder nicht profitieren, und wir gutmütigen Leute müssen uns darum kümmern. Die Mängel weisen auf ein grundlegendes und problematisches Dilemma hin: Das schnelle Wachstum und der Wohlstand den die „Globalisierung“ brachte, wurden von einem Wachstum in der Ungleichheit begleitet, da es manchen an den notwendigen Fähigkeiten mangelt um sich an den wunderbaren Geschenken und Möglichkeiten zu erfreuen.

Dieses Bild ist so konventionell, dass es schwierig sein könnte zu begreifen, wie wenig es die Realität widerspiegelt. Tatsachen welche schon während des ganzen Wunders wohlbekannt waren. Bis zum kurzen Aufschwung Ende der 90er Jahre (welcher für die meisten Menschen kaum die vorausgehende Stagnation bzw. den Rückgang ausglich) war das pro Kopf Wachstum in den „brüllenden 90ern“ in den USA ungefähr dasselbe wie für den Rest der Industrieländer, viel niedriger als in den ersten 25 Nachkriegsjahren vor der so genannten „Globalisierung“, und bei weitem niedriger als in den Kriegsjahren, welches der größte wirtschaftliche Boom in der Geschichte Amerikas war, unter einer halben Planwirtschaft. Wie kann sich dann das konventionelle Bild so drastisch von unstrittigen Tatsachen unterscheiden? Die Antwort ist die Einfachheit selbst. Für einen kleinen Sektor der Gesellschaft waren die 90er tatsächlich eine wirtschaftliche Glanzzeit. Dieser Sektor ist nun eben einmal derjenige, welcher den anderen die fröhlichen Nachrichten übermittelt. Und man kann ihnen keine Unehrlichkeit vorwerfen. Sie haben keinen Grund an dem zu zweifeln was sie sagen. Sie lesen es andauernd in den Magazinen für die sie schreiben, und es stimmt mit ihren persönlichen Erfahrungen überein. Es ist wahr für die Leute, die sie treffen; In den Redaktionsbüros, Fakultäten-Clubs und auf den elitären Konferenzen wie derjenigen welcher die Zauberer im Moment beiwohnen, wie auch in den eleganten Restaurants in denen sie essen. Es ist nur die Welt, die eine andere ist.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die langfristige Geschichte. Die internationale wirtschaftliche Integration – ein Aspekt der „Globalisierung“, wenn man sie als neutralen Ausdruck betrachtet, steigerte sich vor dem 1. Weltkrieg rasch, und setzte sich nach dem 2. Weltkrieg fort, wobei sie jetzt im großen Maßstab wieder das gleiche Niveau wie vor einem Jahrhundert erreicht. Die feinere Struktur ist komplizierter. Nach manchen Maßstäben war die Globalisierung vor dem 1. Weltkrieg größer: Ein Beispiel ist die „freie Beweglichkeit der Arbeitskraft“, für Adam Smith das Fundament des freien Handels, aber nicht für seine heutigen Verehrer. Nach anderen Maßstäben ist die Globalisierung heute viel größer: Ein dramatisches Beispiel – aber nicht das einzige – ist der Fluss von kurzzeitigem Spekulationskapital, welches bei weitem nie derart hoch war. Die Unterscheidung spiegelt einige grundlegende Eigenschaften derjenigen Globalisierung wider, welche von den Herrschern des Universums bevorzugt wird: In einem sogar noch weit größeren Ausmaß als ohnehin normal, hat Kapital für sie Priorität, Menschen sind nebensächlich.

Die Grenze zu Mexiko ist ein interessantes Beispiel. Sie ist künstlich, das Ergebnis einer Eroberung, wie es die meisten Grenzen sind, und sie war aus einer Vielzahl von sozio-ökonomischen Gründen schon immer in beide Richtungen porös. Sie wurde von Clinton nach NAFTA militarisiert, um die „freie Beweglichkeit der Arbeitskraft“ zu verhindern. Das war wegen der für Mexiko zu erwartenden Auswirkungen von NAFTA notwendig: ein „Wirtschaftswunder“, was ein Desaster für die Masse der Bevölkerung darstellt, welche zu fliehen versuchen würde. In den selben Jahren beschleunigte sich der bereits zuvor sehr freie Kapitalfluss weiter, zusammen mit dem was „Handel“ genannt wird, von dem 2/3 innerhalb von privaten Tyranneien zentral verwaltet werden, was vor NAFTA eine Hälfte ausmachte. Das gilt nur per willkürlicher Definition als „Handel“. Die Auswirkungen von NAFTA auf tatsächlichen Handel sind meines Wissens nach nicht beobachtet worden.

Eine technische Definition von Globalisierung ist die Konvergenz zu einem einheitlichen globalen Markt, mit einem einzigen Preis und Lohn. Das ist ganz einfach nicht passiert. In Bezug auf das Einkommen ist das Gegenteil eher wahr. Obwohl vieles genau davon abhängt wie man misst, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die Ungleichheit sich sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern ausgeweitet hat. Man erwartet, dass das so weitergeht. Nachrichtendienste der USA haben kürzlich zusammen mit Spezialisten von Universitäten und dem privaten Sektor einen Bericht über die Erwartungen für 2015 herausgegeben. Sie erwarten, dass die „Globalisierung“ wie bisher vorangeht: „Ihre Evolution wird holprig sein, durch andauernde finanzielle Volatilität und eine größer werdende wirtschaftliche Kluft ausgezeichnet“. Das bedeutet weniger Konvergenz und weniger Globalisierung im technischen Sinn, aber mehr Globalisierung im bevorzugten Sinn der Doktrin. Finanzielle Volatilität beinhaltet noch langsameres Wachstum, mehr Krisen und Armut.

An diesem Punkt wird die Verbindung zwischen der „Globalisierung“ im Sinne der Herrscher und der wachsenden Wahrscheinlichkeit eines Krieges offensichtlich. Die militärischen Planer verwenden dieselben Voraussagen, und haben ganz offen erklärt, dass diese Erwartungen die enorme Ausweitung der militärischen Macht noch nicht berücksichtigen. Sogar vor dem 11. September überstiegen die US Militärausgaben jene der Verbündeten und Gegner zusammen. Die terroristischen Angriffe sind ausgenutzt worden um ihre Finanzierung nochmals stark auszuweiten, was wichtige Teile der Privatwirtschaft sehr entzückt. Das gefährlichste Programm ist die Militarisierung des Weltraums, was ebenfalls unter dem Vorwand geschieht „Terror“ zu „bekämpfen“.

Die eigentlichen Beweggründe die hinter diesen Programmen stehen werden in Dokumenten der Clinton–Ära öffentlich erklärt. Ein Hauptgrund ist die wachsende Kluft zwischen den „Besitzenden“ und den „Nichtbesitzenden“ [„haves“ and „have-nots“] von der man erwartet, dass sie weiter wächst, was entgegengesetzt zur Wirtschaftstheorie ist, aber mit der Realität übereinstimmt. Die „Nichtbesitzenden“ – das „große Biest“ der Welt – könnten aufmüpfig werden und müssen im Interesse von dem was „Stabilität“ genannt wird beherrscht werden, wobei jene ein technischer Jargonausdruck für die Unterwerfung unter die Befehle der Herrscher ist. Das bedarf Gewalt und da sie „aus eigenem Interesse heraus die Verantwortung für das gute Funktionieren des weltweiten kapitalistischen Systems übernommen haben“ muss die USA dabei weit in Führung sein; Ich zitiere vom diplomatischen Historiker Gerald Haines, der auch der leitende Historiker des CIA war, wobei er hier die Planung der USA in den 40ern, in einer wissenschaftlichen Studie beschreibt. Überwältigende Führerschaft in konventionellen Militärkräften und Massenzerstörungswaffen allein ist unzureichend. Es ist nötig sich an eine neue Grenze heranzubewegen: Die Militarisierung des Weltraums, in Verletzung des Outer Space Treaty von 1967, welches bis jetzt eingehalten worden ist. Dieses Vorhaben erkennend, hat die UNO Generalversammlung das Abkommen mehrmals wieder bestätigt; Die USA weigerte sich mitzustimmen, praktisch in vollkommener Isolation, und Washington hat im vergangenen Jahr Verhandlungen darüber in der UNO Abrüstungskonferenz blockiert – was alles kaum berichtet wird, aus den üblichen Gründen. Es ist nicht klug zuzulassen, dass die BürgerInnen über Pläne erfahren, welche das einzige Experiment der Biologie mit „höherer Intelligenz“ zu einem Ende bringen könnten.

Wie es von vielen verstanden wird profitiert von diesen Programmen die Militärindustrie, aber wir sollten uns darüber bewusst sein, dass dieser Ausdruck irreführend ist. Während der ganzen neueren Geschichte, wobei es einen dramatischen Anstieg nach dem 2. Weltkrieg gab, hat man das Militärsystem als ein Mittel verwendet, um Kosten und Risiken zu sozialisieren, während der Profit privatisiert wird. Die „New Economy“ ist zu einem wichtigen Teil aus dem fortgeschrittenen staatlichen Sektor der US Wirtschaft herausgewachsen. Der Hauptgrund warum die öffentlichen Ausgaben für die biologischen Wissenschaften in einer dermaßen hohen Geschwindigkeit erhöht werden, ist, dass intelligente Rechtsgesinnte verstanden haben, dass der modernste Teil der Wirtschaft öffentlicher Unterstützungen bedarf. Eine riesige Erhöhung ist unter dem Vorwand des „Bioterrors“ gelaufen, genauso wie die Öffentlichkeit dazu gebracht wurde für die New Economy zu zahlen, indem man vorgab, dass die Russen kommen – beziehungsweise nach deren Zusammenbruch mit der Drohung der „technischen Fortschrittlichkeit“ der Länder der 3. Welt, als die Parteilinie sich 1990 sofort änderte, ohne einen Trommelschlag auszulassen, und beinahe ohne einem kommentierenden Wort. Das ist auch der Grund warum Ausnahmen für die nationale Sicherheit Teil von internationalen Wirtschaftsabkommen sein müssen: das ist keine Hilfe für Haiti, aber es ermöglicht der US Wirtschaft gemäß dem traditionellen Prinzip von brutaler Marktdisziplin für die Armen und einem Kindermädchen-Staat für die Reichen zu wachsen – was man „Neoliberalismus“ nennt, obwohl es kein besonders gutes Wort ist: Die Doktrin ist Jahrhunderte alt und würde die klassischen Liberalen empören.

Man könnte argumentieren, dass diese öffentlichen Ausgaben sich oft rentiert haben. Mag sein, mag nicht sein. Aber es ist klar, dass die Herrscher sich davor fürchten eine demokratische Wahl darüber zuzulassen. All das wird vor der allgemeinen Bevölkerung verborgen, obwohl die Mithelfer es sehr wohl verstehen.

Die Pläne die letzte Grenze für die Gewalt zu überschreiten werden als „Raketenverteidigung“ verhüllt, aber jeder der ein bisschen auf die Geschichte achtet weiß, dass wenn das Wort „Verteidigung“ fällt, man sofort „Angriff“ denken sollte. Der aktuelle Fall bildet keine Ausnahme. Das Ziel wird ziemlich offen dargelegt: Die Garantie „globaler Dominanz“, „Hegemonie“. Offizielle Dokumente betonen nachdrücklich, dass es das Ziel ist „die US Interessen und Investments zu beschützen“, und die „Nichtbesitzenden zu kontrollieren“. Heute bedürfe dies der Beherrschung des Weltraums, genauso wie früher die mächtigen Staaten Armeen und Flotten erbauten „um ihre Handelsinteressen zu beschützen und zu erweitern“. Es wird verstanden, dass diese neuen Initiativen, bei welchen die USA weit in Führung sind, eine bedeutende Gefahr für das Überleben darstellen. Und man versteht auch, dass sie durch internationale Abkommen verhindert werden könnten. Aber wie ich bereits erwähnte hat Hegemonie einen höheren Stellenwert als Überleben, eine moralische Berechnung, die sich bei den Mächtigen im Laufe der Geschichte durchgesetzt hat. Was sich verändert hat ist, dass das, was auf dem Spiel steht, viel größer ist, unbeschreiblich größer.

Um was es hier geht, ist, dass der erwartete Erfolg der „Globalisierung“ im Sinne der Doktrin ein Hauptgrund für die Programme ist, die den Weltraum für Angriffswaffen nutzen, die eine sofortige Massenvernichtung ermöglichen.

Kehren wir zur „Globalisierung“ und „dem größten wirtschaftlichen Boom in der Geschichte Amerikas – und der Welt“ in den 90ern zurück.

Seit dem 2. Weltkrieg hat die internationale Wirtschaft zwei Phasen durchlaufen, die Bretton Woods Phase bis in die frühen 70er und der Abschnitt seit dem das Bretton Woods System der geregelten Wechselkurse und der Kontrolle auf Kapitalbewegungen abgebaut worden ist. Die zweite Phase wird „Globalisierung“ genannt, und mit der neoliberalen Politik der „Washington-Übereinkunft“ [„Washington Consensus“] in Verbindung gebracht. Die beiden Phasen unterscheiden sich ziemlich. Die erste wird häufig als das „goldene Zeitalter“ des (Staats-)Kapitalismus bezeichnet. Die zweite Phase wird nach den makroökonomischen Standardmessungen durch eine Verschlechterung des Marktes gekennzeichnet: Wachstumsrate, Produktivität, Kapital-Investierung, sogar Welthandel. Viel höhere Zinsen (was schädlich für die Wirtschaft ist); riesige Anhäufungen von unproduktiven Reserven zur Stabilisierung von Währungen; mehr finanzielle Volatilität; und andere schädliche Folgen. Es gab Ausnahmen, besonders die Ost-Asiatischen Länder, welche die Regeln nicht befolgten: sie waren keine Anhänger der „Religion“, dass „es die Märkte am besten wissen“, wie Joseph Stiglitz in der Veröffentlichung einer Untersuchung der Weltbank schrieb, kurz bevor er zum leitenden Ökonom ernannt wurde, von wo er später wieder entfernt wurde (und den Nobel-Preis gewann). Im Kontrast dazu wurden die schlechtesten Resultate dort gefunden, wo die Regeln am striktesten angewandt wurden, wie in Lateinamerika, Tatsachen die in weiten Kreisen bestätigt werden, unter anderem von Jose’ Antonio Ocampo, dem Leiter der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) [Economic Commission for Latin America and the Caribbean], in einer Ansprache vor der Amerikanischen Wirtschaftskommission. Er bemerkte, dass das „versprochene Land“ eine „Fata Morgana“ ist. Das Wachstum in den 90er Jahren war weit unter jenem der drei Dekaden mit „staatlich gelenkter Entwicklung“ in der 1. Phase. Er bemerkte auch, dass der Zusammenhang zwischen der Befolgung der Regeln und dem wirtschaftlichen Ergebnis überall auf der Welt der gleiche ist.

Kehren wir zum schwierigen und problematischen Zwiespalt zurück: Das rasche Wachstum und der große Wohlstand den die Globalisierung gebracht hat, hat auch Ungleichheit bewirkt, da manchen die Fähigkeiten fehlen. Es gibt keinen Zwiespalt, da das rasche Wachstum und der Wohlstand ein Mythos ist.

Viele internationale Ökonomen betrachten die Liberalisierung des Kapitals als bedeutenden Grund für die schwachen Ergebnisse der 2. Phase. Aber die Wirtschaft ist ein sehr kompliziertes System, das so schlecht verstanden wird, dass man mit kausalen Verbindungen vorsichtig sein muss. Aber ein Ergebnis der Liberalisierung des Kapitals ist klar: Sie schränkt die Demokratie ein. Das ist von den Gestaltern von Bretton Woods verstanden worden: ein Grund warum die Übereinkommen auf der Kontrolle des Kapitals basierten war, dass es den Regierungen erlaubte eine sozialdemokratische Politik durchzuführen, welche von den Bevölkerungen aufs stärkste befürwortet wurde. Die freie Bewegung des Kapitals erschafft das, was als „eigentlicher Senat, mit Veto-Recht“ über Regierungsentscheidungen, bezeichnet worden ist, was die politischen Möglichkeiten stark einschränkt. Regierungen müssen „einer doppelten Wählerschaft“ gegenübertreten, den Wählern und den Spekulanten, welche „in jedem Augenblick“ über Regierungsentscheidungen „Abstimmungen durchführen“ (Ich zitiere technische Studien des Finanzsystems). Sogar in den Reichen Ländern setzt sich die private Wählerschaft durch.

Andere Teile der „Globalisierung“ der Investorenrechte haben ähnliche Folgen. Sozioökonomische Entscheidungen werden mehr und mehr zu nicht zur Verantwortung ziehbaren Konzentrationen von Macht verlegt, eine grundlegende Eigenschaft der neoliberalen „Reformen“ (ein Propagandawort, keine Beschreibung). Die Ausdehnung des Angriffs auf die Demokratie wird wahrscheinlich, ohne öffentliche Diskussion, in den Verhandlungen um die Allgemeine Vereinbarung über Handel und Dienste (GATS) [General Agreement on Trades and Services] geplant. Das Wort „Dienste“ betrifft wie Sie wissen, einfach alles was irgendwie in den Bereich der demokratischen Wahl fällt: Gesundheit, Erziehung, Wohlfahrt, Post und Kommunikation, Wasser und andere Ressourcen, usw. Es gibt keinen bedeutungstragenden Sinn, in welchem man die Weitergabe dieser Dienste an private Hände als „Handel“ bezeichnen könnte, aber das Wort ist von seiner Bedeutung so gereinigt worden, dass es wohl auch noch zu dieser Lächerlichkeit ausgedehnt werden kann.

Die riesigen öffentlichen Proteste in Quebec im letzten April, die vor einem Jahr von den Freaks in Porto Alegre in Bewegung gesetzt worden sind, waren zum Teil gegen den Versuch gewendet, die GATS Grundsätze im geheimen als Teil der geplanten Amerikanischen Freihandelszone [Free Trade Area of the Americas] (FTAA) aufzuzwingen. Diese Proteste brachten eine sehr breite Gruppe vom Norden und vom Süden zusammen, welche sich alle stark gegen das was offensichtlich von Handelsministern und Unternehmensleitern hinter verschlossenen Türen geplant wurde, widersetzten.

Die Proteste bekamen die übliche Berichterstattung: Die Freaks werfen Steine und stören die Zauberer dabei über die großen Probleme nachzudenken. Die Unsichtbarkeit ihrer eigentlichen Besorgnisse ist ziemlich bemerkenswert. Zum Beispiel schrieb der Wirtschaftskorrespondent der New York Times, Anthony DePalma, dass das GATS Abkommen „keine der öffentlichen Unstimmigkeiten hervorrief, die es um die [WTO] Versuche den Handel zu fördern gab“, sogar nach Seattle. In Wirklichkeit war das schon seit damals eine der größten Besorgnisse. Wie in anderen Fällen auch, ist es sicher keine Täuschung, da DePalmas Wissen über die Freaks sich wohl auf das beschränkt, was durch den Medien-Filter durchkommt, und es ist ein eisernes Gesetz des Journalismus, dass die ernsthaften Beweggründe der Aktivisten streng ausgeschlossen werden müssen, um jemand den Vorzug zu geben, der einen Stein wirft, möglicherweise ein Provokateur der Polizei.

Die Wichtigkeit die Öffentlichkeit vor Informationen zu schützen ist während dem Gipfel im April auf dramatische Weise gezeigt worden. Jedes Redaktionsbüro in den Vereinigten Saaten hatte auf dem Schreibtisch zwei wichtige Studien liegen, welche zeitlich gerade auf den Beginn des Gipfels abgestimmt waren. Die erste war von Human Rights Watch (HRW), die zweite vom Institut für Wirtschaftspolitik in Washington (EPI) [Economic Policy Institute]. Keine der beiden Organisationen ist gänzlich unbekannt. Beide Studien beschäftigten sich sehr genau mit den Auswirkungen von NAFTA, welches auf dem Gipfel als riesiger Triumph gefeiert wurde, und was ein Modell für die FTAA sein soll, was von Schlagzeiten begleitet wurde, die ihre Preisungen von George Bush und anderen Führern verkündeten, was alles als heilige Wahrheit akzeptiert worden ist. Beide Studien wurden beinahe in vollkommener Einstimmigkeit unterdrückt. Man sieht leicht warum. Human Rights Watch betrachtete die Auswirkungen von NAFTA auf Arbeiterrechte, von welchen sie feststellte, dass sie in jedem der drei teilnehmenden Länder verschlechtert worden sind. Der Bericht des EPI war allgemeiner: Er bestand aus detaillierten Analysen der Auswirkungen von NAFTA auf arbeitende Menschen, die von Spezialisten über die drei Länder verfasst wurden. Die Schlussfolgerung ist, dass dies eines der wenigen Abkommen ist, welches der Mehrheit der Bevölkerung in jedem der teilnehmenden Ländern geschadet hat.

Die Auswirkungen auf Mexiko waren besonders schlimm, und das umso mehr im Süden. Die Löhne fielen mit der Auferlegung der neoliberalen Programme in den 80ern steil bergab. Das setzte sich mit NAFTA fort, mit einem 24%igem Fall der Löhne der ArbeiterInnen und Angestellten, und 40% bei den Selbstständigen, eine Auswirkung, die durch den schnellen Anstieg der unbezahlten Arbeit noch verstärkt wurde. Obwohl die ausländischen Investitionen stiegen, schrumpfte die gesamte Investition, da die Wirtschaft in die Hände von ausländischen multinationalen Konzernen übergeleitet worden war. Der Mindestlohn büßte 50% seiner Kaufkraft ein. Die Warenproduktion ging zurück und die Entwicklung stagnierte oder könnte sich gewendet haben. Ein kleiner Teil der Bevölkerung wurde extrem reich, und ausländische Investoren machten Geld.

Diese Studien bestätigen das, was in der Wirtschaftspresse und in akademischen Studien berichtet worden ist. Das Wall Street Journal meldete, dass die Konsumenten, obwohl die mexikanische Wirtschaft in den späten 90ern nach dem scharfen Fall gleich nach NAFTA stark wuchs, einen 40%igen Einbruch in ihrer Kaufkraft erlitten, die Anzahl der Menschen, welche in äußerster Armut lebt doppelt so schnell wuchs wie die Bevölkerung, und sogar diejenigen, welche in ausländischen Firmen arbeiteten an Kaufkraft verloren. Ähnliche Schlussfolgerungen wurden auch in einer Studie des Lateinamerika-Sektors des Woodrow Wilson Centers gezogen, welche auch herausfand, dass die wirtschaftliche Macht sich stark konzentriert hatte, kleine mexikanische Firmen keine Finanzierung bekommen können, ArbeiterInnen den traditionellen Ackerbau hinter sich lassen und die arbeitsintensive Sektoren (Landwirtschaft, leichte Industrie) international nicht mit dem was in der Doktrin „freies Unternehmertum“ genannt wird konkurrieren können. Die Landwirtschaft wurde wegen den üblichen Gründen geschädigt: einfache Bauern können nicht mit den hoch-subventionierten US Landwirtschaftskonzernen konkurrieren, mit Auswirkungen, die überall auf der Welt bekannt sind.

Das meiste von dem ist von den Kritikern der NAFTA vorhergesagt worden, auch von den unterdrückten Studien des OTA und der Arbeiterbewegung. Die Kritiker irrten sich jedoch in Bezug auf eine Sache, denn die meisten erwarteten einen starken Anstieg des Stadt zu Land–Bevölkerungsverhältnisses, da hunderttausenden Bauern vom Land fliehen. Das ist nicht passiert. Der Grund ist, dass sich die Bedingungen in den Städten so verschlimmerten, dass es auch von ihnen eine große Flucht in die USA gab. Diejenigen, welche den Grenzübergang überleben – viele tun das nicht – arbeiten für sehr niedrige Löhne, ohne Sicherheiten und unter grauenvollen Bedingungen. Das Ergebnis ist die Zerstörung von Leben und Gemeinschaften in Mexiko und die Verbesserung der US-Wirtschaft, wo „der Konsum der städtischen Mittelklasse weiterhin durch die Verarmung der Landwirtschafts-Arbeiterinnen, sowohl jener der USA als auch der von Mexiko, unterstützt wird, wie die Studie des Woodrow Wilson Centers unterstreicht.

Das alles fällt unter die Kosten von NAFTA und der neoliberalen Globalisierung im allgemeinen, welche die Ökonomen nicht messen wollen. Aber sogar laut den hochideologischen Standardindikatoren waren die Kosten beträchtlich. Nichts von dem durfte die Lobpreisung NAFTAs und der FTAA auf dem Gipfel beeinträchtigen. Wenn sie nicht mit aktivistischen Organisationen in Verbindung stehen wissen die meisten Menschen von diesen Dingen nur anhand ihrer eigenen Erfahrungen, und da sie durch die Freie Presse behutsam vor der Realität beschützt werden, betrachten viele sich selbst als so etwas wie einen Fehler, da sie unfähig sind bei der Lobpreisung des größten Wirtschaftsbooms der Geschichte mitzumachen.

Die Daten vom reichsten Land der Welt sind erleuchtend, aber ich werde die Details auslassen. Das Bild verallgemeinert sich, natürlich mit einigen Variationen und Ausnahmen, von der bereits erwähnten Art. Das Bild ist viel schlechter wenn wir uns von den wirtschaftlichen Standardindikatoren lösen. Ein Preis ist die Bedrohung unseres Überlebens, welche unausgesprochen im bereits beschriebenen Denken der Militärplaner steckt. Es gibt viele weitere. Um eine herauszunehmen, berichtete die ILO eine wachsende „weltweite Epidemie“ von mentalen Gesundheitsstörungen, welche oft mit dem Stress am Arbeitsplatz verbunden sind, was sehr beträchtliche finanzielle Kosten in den Industrieländern ausmacht. Ein wichtiger Grund dafür, so folgern sie, ist die „Globalisierung“, welche mit sich den „Wegfall der Arbeitsplatzsicherheit“, Druck auf ArbeiterInnen und höhere Leistungsforderungen, besonders in den USA, bringt. Ist das ein Preis der „Globalisierung“? Von einem Standpunkt aus, ist das eine ihrer attraktivsten Eigenschaften. Als Alan Greenspan die US-Wirtschaft als „außergewöhnlich“ lobte, betonte er besonders das erhöhte Unsicherheitsgefühl den Arbeitsplatz zu behalten, was für die Unternehmen zu gedämpften Kosten führt. Die Weltbank stimmt zu. Sie erkennt, dass „Arbeitsmarkt-Flexibilität einen schlechten Ruf als Euphemismus die Löhne zu senken und Angestellte hinauszuwerfen bekommen hat, aber trotzdem ist sie überall auf der Welt notwendig. ... Die wichtigsten Reformen beinhalten die Aufhebung von Beschränkungen der Arbeitsplatzmobilität und Lohn-Flexibilität, wie auch die Zerschlagung der Verbindung zwischen Sozialleistungen und Arbeitsverträgen“.

Auf den Punkt gebracht heißt das, dass ArbeiterInnen und Angestellte hinauszuwerfen, Löhne zu senken und Sozialleistungen einzuschränken ist gemäß der verherrschenden Ideologie ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundheit.

Unkontrollierter Handel bietet weitere Vorteile für Korporationen: Viel vom Handel, wahrscheinlich der größte Teil, wird durch eine Vielfalt von Techniken zentral verwaltet: Bewegungen innerhalb von Firmen, strategische Allianzen, Outsourcing und Andere Verfahren. Weitere Handelsgebiete bevorzugen Kooperationen, da sie dadurch weniger auf lokale und nationale Gemeinschaften Rücksicht nehmen müssen. Das verstärkt die Auswirkungen der neoliberalen Programme, welche überall den Einkommensanteil der Arbeit vermindert haben. In den USA geschah es in den 90er Jahren das erste mal in der Nachkriegszeit, dass die Aufteilung der Einkommen stark zu Gunsten der Kapitalinhaber lag, weg von der Arbeiterschaft. Handel beinhaltet eine große Anzahl nicht gemessener Kosten: Förderungen für Energie, Ressourcenaufbrauch und andere nicht berücksichtigte Wirkungen nach Außen. Er bringt auch Vorteile, wobei man auch hier wieder vorsichtig sein muss. Der am häufigsten gepriesene ist, dass der Handel zu Spezialisierung führt – was die Wahlmöglichkeiten einengt, mit eingeschlossen die Wahl den komparativen Vorteil zu ändern, was im allgemeinen als „Entwicklung“ bekannt ist. Wahlfreiheit und Entwicklung sind Werte in sich: Sie einzuschränken bedeutet einen hohen Preis zu zahlen. Wenn die Amerikanischen Kolonien vor 200 Jahren dazu gezwungen worden wären die WTO Regelungen zu akzeptieren, dann würde New England ihrem komparativen Vorteil entsprechend Fisch exportieren, und ganz sicher nicht Textilien, welche nur durch irrsinnig hohe Zölle auf britische Produkte überlebten (wobei das britische Verhalten Indien gegenüber kopiert wurde). Das selbe galt für Stahl und andere Industrien, und gilt noch immer, besonders während der äußerst protektionistischen Jahre Reagans – sogar wenn man den staatlichen Sektor der Wirtschaft außer Acht lässt. Es gibt viel über all dies zu sagen. Ein großer Teil der Geschichte wird hinter wählerischen Wirtschaftsmessungen verborgen, obwohl das alles bei Wirtschafts- und Technikhistorikern wohlbekannt ist.

Wie jeder hier weiß ist es wahrscheinlich, dass die Spielregeln die negativen Auswirkungen auf die Armen noch verstärken. Die WTO Regelungen verbieten genau jene Mechanismen, welche alle reichen Länder benutzten um ihren heutigen Entwicklungsstand zu erreichen, wobei sie auch noch einen nie da gewesenen Schutz für die Reichen bieten, mit eingeschlossen einem Patentsystem, das mit ausgeklügelten Verfahren neue Entwicklungen und Innovationen verhindert, und es Korporationen erlaubt durch monopolistische Preise für ihre Produkte, welche oft erst mit notwendiger öffentlicher Unterstützung entwickelt worden sind, riesige Gewinne anzuhäufen.

Mit den zeitgenössischen Spielarten der traditionellen Methoden befindet sich effektiv die Hälfte der Weltbevölkerung auf der Empfängerseite, wobei ihre Wirtschaftspolitik von Experten in Washington geregelt wird. Aber auch in den reichen Ländern wird die Demokratie angegriffen, da die Entscheidungsmacht von den Regierungen, welche zumindest teilweise auf die Bevölkerung reagieren, auf private Tyranneien übertragen wird, welche diesen Fehler nicht kennen. Zynische Slogans wie „vertraue den Leuten“ oder „verkleinere den Staat“ rufen nicht, unter keinen Umständen, nach vermehrter Kontrolle durch die Bevölkerung. Sie verlagern die Entscheidungen von Regierungen in andere Hände, aber nicht zu „den Leuten“: sondern zu Managern von kollektivistischen juristischen Personen, welche im allgemeinen von der Bevölkerung nicht zur Verantwortung gezogen werden können, und in der internen Struktur effektiv totalitär sind, was ziemlich genau das ist, was die Konservativen vor einem Jahrhundert beklagten, als sie sich gegen die „Korporatisierung Amerikas“ stellten.

Lateinamerika-Spezialisten und Umfrageorganisationen haben im Laufe einiger Jahre festgestellt, dass die formale Ausweitung der Demokratie in Lateinamerika von einer Zunehmenden Desillusionierung mit der Demokratie begleitet worden ist, „alarmierende Tendenzen“, welche laut Analysten weitergehen werden, wobei sie die Verbindung zwischen einem „schlimmer werdenden wirtschaftlichen Schicksal“ und einem „Mangel and Vertrauen“ in die demokratischen Institutionen beobachten (Financial Times). Wie Atilio Boron vor einigen Jahren unterstrich fiel die Welle der Demokratisierung in Lateinamerika mit neoliberalen Wirtschafts-„Reformen“ zusammen, welche die effektive Demokratie einschränkten, ein Phänomen das sich so in verschiedenen Arten überall auf der Welt ausbreitet.

Auch in die USA. Es gab große öffentliche Aufschreie über die „gestohlene Wahl“ vom November 2000, und Überraschung, dass es der Bevölkerung offensichtlich egal ist. Die wahrscheinlichen Gründe werden von Meinungsforschungsstudien nahe gelegt, welche klar zeigen, dass ¾ der Bevölkerung am Vorabend der Wahl den Prozess zum größten Teil als Farce betrachteten: Ein Spiel, das von den finanziellen Unterstützern, Parteichefs und der Public Relations-Industrie gespielt wird, welche die Kandidaten so formt, dass sie „fast alles sagen um nur gewählt zu werden“, so, dass man auch dann wenig von dem was sie sagen glauben darf, wenn es verständlich ist. Bei den meisten Themen konnten die Bürgerinnen den Standpunkt der Kandidaten nicht ausmachen, nicht weil sie zu dumm sind oder es gar nicht versuchen, sondern wegen der bewussten Anstrengungen der PR Industrie hierzu. Ein Projekt der Harvard Universität, welches die politischen Einstellungen verfolgt, fand, dass „das Gefühl der Machtlosigkeit einen alarmierenden neuen Höhepunkt erreicht hat“, wobei mehr als die Hälfte angibt, dass Leute wie sie wenig oder gar keinen Einfluss auf das was die Regierung tut haben, ein starker Anstieg der sich in der neoliberalen Periode ereignet hat.

Die Themen wo die Bevölkerung anderer Meinung ist als die Eliten (wirtschaftlichen, politischen und intellektuellen), sind ziemlich weit weg von der Liste der Diskussionsthemen, besonders Fragen welche die Wirtschaftspolitik betreffen. Ein überwältigend großer Teil der Wirtschaftswelt befürwortet, was kaum überraschend ist, die von Konzernen getragene „Globalisierung“, die „freien Investmentabkommen“, die „Freihandelsabkommen“ genannt werden, NAFTA und FTAA, GATS und andere Techniken die Reichtum und Macht in die Hände von für die Bevölkerung nicht zur Verantwortung ziehbaren Personen bringt. Was auch nicht überrascht ist, dass das große Biest dies im allgemeinen ablehnt, beinahe instinktiv, sogar ohne die wichtigsten Tatsachen zu kennen, vor denen sie behutsam abgeschirmt werden. Daraus folgt, dass solche Themen in Wahlkämpfen unangebracht sind, und im Mainstream über die November 2000 Wahlen nicht auftauchten. Man ist zum Beispiel versucht eine Diskussion über die bevorstehenden Amerika [Summit of the Americas] und FTAA Gipfel zu finden, und über andere Themen, die für die Bevölkerung von fundamentaler Wichtigkeit sind. Die Wähler wurden auf das Aufmerksam gemacht, was die PR-Industrie „persönliche Merkmale“ nennt, nicht „Themen“. Unter der Hälfte der wählenden Bevölkerung, wobei die Wähler eher aus den reicheren Schichten sind, wählten diejenigen, welche erkannten, dass es um ihre Klasseninteressen geht, gemäß dieser Interessen: zum allergrößten Teil die reaktionärere der beiden Wirtschaftsparteien. Aber die allgemeine Bevölkerung teilt ihre Stimmen auf andere Arten, was zu einem statistischen Gleichstand führt. Unter der arbeitenden Bevölkerung sind nichtwirtschaftliche Themen wie Waffenbesitz und Religiosität entscheidend, so dass sie oft gegen ihre eigenen Interessen wählen – offensichtlich unter der Annahme, dass sie wenig Wahl haben.

Was von der Demokratie übrig bleibt, kann man als das Recht zwischen verschiedenen Gütern zu wählen auffassen. Wirtschaftsführer haben oft erklärt, dass es notwendig ist, unter der Bevölkerung eine „Philosophie der Sinnlosigkeit“ und „des Fehlens eines Zieles“ durchzusetzen, um „die menschliche Aufmerksamkeit auf die oberflächlicheren Dinge zu konzentrieren, welche viel vom modernen Konsum ausmachen“. Vom Kleinkinderalter auf von Propaganda überflutet, können die Menschen ihre sinnlosen und untergeordneten Leben akzeptieren und vergessen so lächerliche Ideen, wie ihre Angelegenheiten selbst bestimmen zu können. Sie lassen die Bestimmung ihres Schicksals bei den Zauberern zurück, und im politischen Bereich bei der „intelligenten Minderheit“, wie jene sich selbst beschreiben, welche der Macht dienen und sie verwalten.

Von dieser Perspektive ausgehend, welche besonders seit letztem Jahrhundert gemäß der Meinung der Elite ganz normal ist, enthüllen die Wahlen im November 2000 keinen Fehler in der Demokratie der USA, sondern ihren Triumph. Und verallgemeinernd kann man den Siegeszug der Demokratie überall auf der Hemisphäre und auch anderswo preisen, auch wenn es die Bevölkerungen irgendwie anders sehen.

Die Anstrengungen dieses System durchzusetzen nehmen viele Formen an, aber hören nicht auf, und werden es auch nicht solange es starke Konzentrationen von effektiver Entscheidungsmacht gibt. Es ist nur vernünftig anzunehmen, dass die Herrscher jede Möglichkeit die sich bietet ausnutzen – im Moment die Angst und die Qual der Bevölkerung angesichts der terroristischen Angriffe, welche ein ernsthaftes Problem für den Westen darstellen, da er nun wegen der verfügbaren Technologien sein de facto Gewaltmonopol verloren hat, und nur noch eine riesige Übermacht behält.

Aber es ist nicht notwendig diese Regeln zu akzeptieren, und diejenigen welche sich um das Schicksal der Welt und ihrer Menschen Sorgen werden bestimmt einen anderen Weg gehen. Die Kämpfe der Bevölkerungen gegen die „Globalisierung“ der Investorenrechte, zum Großteil im Süden, haben die Rhetorik, und auch zu einem gewissen Grad die Praxis, der Herrscher des Universums beeinflusst, welche besorgt und in der Defensive sind. Diese von den Bevölkerungen getragenen Bewegungen sind in ihrer Größe einzigartig, sowohl in der Breite der Zusammensetzung ihrer Mitwirkenden, und an internationaler Solidarität; Die Treffen hier sind ein äußerst wichtiges Beispiel. Die Zukunft liegt in einem großen Ausmaß in ihren Händen. Es ist schwer zu überschätzen, um was es hier geht.

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Übersetzt von Matthias