„Antinationale“ greifen Treffen der Spartakist-Jugend mit Rauchbombe an
Nieder mit Gangstertum von „Antinationalen“
gegen Linke und Palästinenser!
Verteidigt freies Rederecht!
Berlin, 3. Juli 2003: Wieder griff eine Bande von „Antinationalen“ mit einer antikommunistischen Provokation ein Spartakist-Jugend-Treffen, diesmal zum Thema „Verteidigt das palästinensische Volk!“, an. Vor zwei Wochen zerrissen sie „nur“ unsere Zeitung – dieses Mal zündeten sie eine Rauchbombe! Was kommt als Nächstes?
Vier Schlägertypen brachen gewaltsam durch eine Gruppe von vier unserer Genossen. Sie zerrissen so viele Zeitungen, wie sie greifen konnten, als sie im Stil der SA-Sturmtruppen in unseren Veranstaltungsraum stürmten; sie stießen unsere Genossen herum und versuchten, die Teilnehmer unseres Treffens einzuschüchtern. Als unsere Genossen und wütende Zuhörer sie rauswarfen, griffen sie uns wieder und wieder gewaltsam an und weigerten sich zu gehen. Protestiert gegen diesen dreckigen Angriff! Das ist ein Angriff auf alle, die gegen den zionistischen Terror protestieren!
Die „Antinationalen“ haben uns gewaltsam angegriffen, weil wir Kommunisten sind, die das palästinensische Volk gegen zionistischen Staatsterror verteidigen – und weil wir für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens kämpfen. Das ist kein Einzelfall: kürzlich, am 15. März diesen Jahres, versuchten die „Antinationalen“ ein gemeinsames Treffen der PDS, der palästinensischen Gemeinde und Linksrucks in Frankfurt/Main zu zerstören. Ein Attac-Treffen am 5. Februar in Berlin wurde ebenfalls gestört. Im letzten Sommer in Hamburg wurde in der FSK-Radiostation (Freies Sender Kombinat) eine Immigrantengruppe zusammengeschlagen für das „Verbrechen“, die jüdischen Kämpfer gegen die Nazis im Warschauer Ghetto mit den palästinensischen Kämpfern in Dschenin, die gegen das rassistische zionistische Israel kämpften, zu vergleichen!
Wer sind diese Gangster und für wen arbeiten sie? Wie die deutschen kapitalistischen Herrscher unterstützen die „Antinationalen“ den zionistischen israelischen Staat, dessen mörderische Politik gegen die Palästinenser das Nazi-Reich nachäfft. Die ganze antikommunistische Provokation der „Antinationalen“ gegen die Spartakisten an der Humboldt-Uni war ausdrücklich darauf angelegt, die Uniadministration und die rassistischen Bullen zu Angriffen gegen Linke und Immigranten anzustiften. Im Kontext der rassistischen Rasterfahndung ist es kristallklar: Diese Gangster sind keine „fehlgeleiteten“ Antifa-Linken, sondern sie beziehen bewusst eine Seite mit dem deutschen Vierten Reich und dem US-Imperialismus. Die „Antinationalen“ denken, dass sie die Linken und alle Verteidiger der Rechte des palästinensischen Volks durch Gestapo-ähnliche Methoden, wie mit Schlägern und Rauchbomben Veranstaltungen zu zerstören, mundtot machen können. Wir sagen: NEIN! Wir rufen alle Gegner der „antinationalen“ Sturmtruppen auf, öffentlich diese Angriffe zu verurteilen und ihre Organisationen zu mobilisieren, das freie Rederecht an der Humboldt-Universität zu verteidigen!
Nachfolgend drucken wir das Flugblatt der Spartakist-Jugend vom 23. Juni 2003 ab.
Am 19. Juni versuchte eine Bande so genannter „Antinationaler“ eine Veranstaltung der Spartakist-Jugend zu „Holocaust, deutscher Imperialismus und Zionismus: Wie die antisemitische Bourgeoisie den Staat Israel unterstützt“ zu sprengen. In der Art von Hitlers Sturmtruppen auf den Universitäten in den frühen 30er-Jahren stürmten drei dieser Apologeten für zionistischen Terror gegen die Palästinenser in den Raum. Einer zerriss eine unserer Zeitungen und schrie uns an, wir hätten „eine aufs Maul“ verdient. Als die Teilnehmer an der Veranstaltung das Treffen gegen diesen antikommunistischen Provokateur verteidigten und ihn vor die Tür setzten, drohten er und zwei seiner Kumpane, dass sie unsere nächste Veranstaltung angreifen würden.
Alle, die das freie Rederecht hochhalten, alle Verteidiger des belagerten palästinensischen Volks sollten sich in Opposition zu diesem gewalttätigen Versuch, eine linke Veranstaltung zu verhindern, vereinen. Dieser Angriff, wie auch vorherige wiederholte Versuche, propalästinensische linke Veranstaltungen zu sprengen, ist ein frontaler Angriff auf die Rechte von allen an der Humboldt-Universität, ihre politischen Ansichten zu äußern. Wir begrüßen die offene Auseinandersetzung verschiedener Ansichten, weil dies entscheidend dafür ist, das politische Bewusstsein radikaler Jugendlicher, Arbeiter und Anderer, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen, zu heben. Tatsächlich wurde zwei „Antinationalen“, die sich nicht an den Versuchen, unsere Veranstaltung zu stören, beteiligten, erlaubt, zu bleiben und an der Diskussion teilzunehmen. Kommt zu unserer nächsten Veranstaltung am 3. Juli, um euch weiteren Versuchen von antikommunistischem Gangstertum und politischer Zensur entgegenzustellen!
Die „Antinationalen“ sind ein Sammelsurium von Ex-Linken, die sich 1990 nach der konterrevolutionären Zerstörung des ostdeutschen deformierten Arbeiterstaates durch das Vierte Reich des deutschen Imperialismus zusammentaten. Sie sind vielen Kräften einschließlich dem US-Imperialismus hinterhergelaufen. So bezogen sie im ersten Golfkrieg 1991 eine Seite mit dem US-Imperialismus gegen den Irak oder unterstützten den russischen Kolonialkrieg gegen Tschetschenien 1994. Heute reicht ihr Spektrum von Teilen der Jungle World, die die Antikriegsbewegung unterstützten, hin zu Gruppen wie den Antideutschen Kommunisten Berlin, die das imperialistische Blutbad an den Irakern bejubelten: „Es bleibt der Trost, dass die Amerikaner auch diesmal die besseren Waffen haben werden.“ Sie schnauzten die Zehntausenden kämpferischen Schüler, die am Tag des Angriffs gegen den Irak auf die Straße gingen, an, sie sollten „den Schnabel halten“. Das Offene Kommunistische Forum Süd jubelte über die Besetzung des Irak: „Und heute ist ein guter Tag für Israel. Die Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen Demokratie im Nahen Osten sind erkämpft“ („Free! Free Bagdad! – Jubel auf den Trümmern des Regimes“, 9. April). Was alle Flügel der „Antinationalen“ gemeinsam haben, ist ihre Denunzierung von Jedem, der die Palästinenser gegen den zionistischen Staatsterror verteidigt.
Die „Antinationalen“, die die Verteidiger der Palästinenser als „Antisemiten“ angreifen, ein Vorwurf, den sie auch uns entgegenschleuderten, als sie unsere Veranstaltung angriffen, sind Apologeten für die rassistische deutsche imperialistische Bourgeoisie. Ihr Aufruf zu „Solidarität mit Israel“ ist nichts anderes als Unterstützung für den völkermörderischen Terrorkrieg, der vom zionistischen Staat gegen die Palästinenser geführt wird. Indem sie mit dem Banner der „Kollektivschuld“ herumwedeln, amnestieren sie gleichzeitig die Bourgeoisie von Auschwitz und die zionistischen Herrscher, die heute die Nazis nachahmen.
„Kollektivschuld“ wird benutzt, um diejenigen weißzuwaschen, die wirklich schuldig sind am Massenmord an Millionen Juden, Kommunisten, Roma, Homosexuellen und zahllosen Anderen, indem sie die Schuld für den Horror des Nazi-Holocausts von den deutschen kapitalistischen Herrschern auf das deutsche Volk als Ganzes schiebt. Wie der israelische Liberale Amos Alon es ausdrückte: „Das ritualisierte Lippenbekenntnis zur Schuld dient dazu, dem neuen Nationalismus und dem neuen Fremdenhass ein gutes Gewissen zu verschaffen.“ Der zynische Ruf „Nie wieder Holocaust“ wird benutzt, um den erneuten Vormarsch des deutschen Militarismus, einschließlich des ersten Einsatzes deutscher Kampftruppen seit Ende des zweiten Weltkriegs auf dem Balkan 1999, zu rechtfertigen.
Das Stichwort aufgreifend versuchen die „Antinationalen“ jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus, ob damals oder heute, denunziert. Die zionistischen Herrscher, mit denen sie sich solidarisieren, machten sich selber der Kollaboration mit Hitlers Nazis schuldig, was ihre selbst ernannte „Gemeinsamkeit der Interessen“ ausdrückte: die Faschisten wollten die Juden aus Europa raus haben, und das wollten die Zionisten auch. Der deutsche Imperialismus ist einer der größten Unterstützer des zionistischen Staates seit seiner Entstehung, militärisch wie finanziell.
Es hat einen Anstieg von antisemitischen Angriffen in Deutschland gegeben, und dies ist das direkte Ergebnis der kapitalistischen Wiedervereinigung 1990, gegen die wir Spartakisten mit all unseren Mitteln gekämpft haben. Als im Oktober 1999 in der Nacht, in der die deutsche Wiedervereinigung gefeiert wurde, der jüdische Friedhof in Berlin-Weißensee geschändet wurde, organisierten wir sofort einen Protest an der Humboldt-Universität und argumentierten für Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen, um die Faschisten zu stoppen. Diejenigen, die argumentieren, dass Antizionismus gleich Antisemitismus sei, beten die deutsche Bourgeoisie nach, die den „Krieg gegen Terror“ führt, um Araber und alle mit türkischer oder kurdischer Herkunft in Deutschland zu verfolgen.
Die „Antinationalen“ hassen uns für unser proletarisch-internationalistisches Eintreten für die nationalen Rechte des unterdrückten palästinensischen Volkes. Nur von einem solchen internationalistischen Standpunkt aus kann man gegen jede nationale Unterdrückung kämpfen, ohne auch nur die geringste Nachsicht gegenüber irgendeiner Äußerung von Rassismus oder Chauvinismus, sei es Antisemitismus, Zionismus oder arabischer Nationalismus, zu üben. Nur durch den proletarischen Sturz sowohl von der israelischen Bourgeoisie als auch von den arabischen herrschenden Klassen können die widerstreitenden nationalen Ansprüche der palästinensischen Araber und des hebräischsprachigen Volkes gerecht in einer sozialistischen Förderation des Nahen Ostens gelöst werden.
Wir wollen linke Jugendliche und Arbeiter, die gegen Antisemitismus und gegen Immigranten gerichteten Rassismus und alle Formen von Unterdrückung kämpfen wollen, für den Kampf für den Aufbau einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei gewinnen, die das Proletariat führt, die Bourgeoisie von Auschwitz hinwegzufegen. Schließt euch uns an!