GegenStandpunkt 2-03
Inmitten der 'Spaßgesellschaft' gibt es eine Organisation, die der Auffassung ist, dass in der Welt ziemlich viel, ziemlich grundsätzlich im Argen liegt:
"Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. ... Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben... Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert.” (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich)
Attac macht es sich zur Aufgabe, aufzuklären über die "verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung”. Die Organisation will darüber hinaus den Protest aus allen möglichen Richtungen - Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Bauerngenossenschaften, Schriftstellerverbände - sammeln gegen eine "Diktatur der Finanzmärkte”, die mit ihren Umtrieben "die ganze Welt bedroht”, und eine Bürgerbewegung organisieren, die für "eine andere Welt” eintritt. Attac über Attac:
"Während seines fast vierjährigen Bestehens hat Attac Analysen über die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung gemacht, die sich leider täglich bestätigen. Aber Attac hat sich nicht darauf beschränkt. Die Organisation hat die Öffentlichkeit, die Abgeordneten, die Regierungen und die internationalen Organisationen mit Alternativen konfrontiert. Von Seattle im November 1999 bis Porto Alegre im Januar 2002 war Attac dabei und wird auch weiterhin an allen großen Aktionen der sozialen Bewegungen teilnehmen. Attac wird überall dort präsent sein, wo über Alternativen nachgedacht und Aktionen durchgeführt werden, die zeigen, dass 'eine andere Welt möglich ist'.” (Manifest 2002)
Attac erfreut sich damit nicht nur einer wachsenden Anhängerschaft. In einer Öffentlichkeit, die für soziale Protestbewegungen ansonsten nicht viel übrig hat, hat sich die Organisation einen bemerkenswert guten Ruf als Instanz erobert, deren Urteil und Anliegen eine gewissen Respekt verdienen. Wo ihre Leute bei den Gipfeltreffen der Mächtigen störend in Erscheinung treten, lassen die Veranstalter sie von der Polizei zwar noch jedes Mal abräumen, doch gefallen sich selbst die auf solchen Treffen anwesenden Weltbankpräsidenten und deutschen Außenminister bei Gelegenheit darin, sich als deren Gesinnungsgenossen tief im Inneren ihrer Seele zu outen.
Der Name 'Attac' ist bei all dem Programm - nicht nur was das kämpferische Selbstverständnis der Organisation anbelangt, sondern vor allem, was ihre Vorstellung davon angeht, wie die Welt zu verändern ginge. Das Kürzel 'Attac' steht für Association pour la taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger) und geht zurück auf den Herausgeber von ‚Le Monde diplomatique', Ignacio Ramonet, der unter dem Eindruck kollabierender asiatischer Finanzmärkte 1997 ein mit "Désarmer les marchés” (Die Märkte entwaffnen) überschriebenes Editorial verfasst hat:
"Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit. Sie verhöhnt nationale Grenzen und schwächt die Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand, und das Glück ihrer Völker zu sichern. Die Globalisierung des Finanzkapitals stellt ihre eigenen Gesetze auf. Sie hat einen separaten, übernationalen Staat errichtet, mit einem eigenen Verwaltungsapparat, eigenen Einflussgebieten und eigener Politik: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation (WTO). Diese machtvollen Institutionen singen einstimmig das Lied von den ‚Marktwerten', und die großen Medien der Welt sind ihr getreues Echo. Dieser künstliche Weltstaat ist eine Großmacht ohne gesellschaftliche Grundlage. Er ist allein den Finanzmärkten und den Herren der Fonds und der Multis verantwortlich. Und die wirklichen Staaten der wirklichen Welt werden zu Gesellschaften ohne Macht degradiert. Und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer.”
"Angesichts der durch die Finanzpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgelösten Asienkrise, die schätzungsweise 22 Millionen Menschen binnen kürzester Frist in die Armut trieb, forderte Ramonet die 'Entwaffnung der Finanzmärkte' und die Einführung einer 'Solidaritätssteuer' die so genannte Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen.” (Ruth Jung: Attac: Sand im Getriebe. Hamburg 2002; S. 17)
Damit war die Idee zu Attac geboren:
"Warum nicht eine neue Nichtregierungsorganisation gründen, eine Aktion für eine ‚Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger'? Zusammen mit den Gewerkschaften und der Vielzahl sozialer, kultureller und ökologischer Organisationen könnte sie vortrefflich Druck auf die Regierungen ausüben, diese Steuer endlich einzuführen.” (Ramonet, a.a.O.)
Ja, warum eigentlich nicht?
1. Die "andere Welt” von Attac
Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich nach Auffassung von Attac ändern muss, damit in einer Welt, die unter einer "Diktatur der Finanzmärkte” leidet und von verantwortungslosen Mächten an den "Rand des Abgrunds” gebracht worden ist, alles ins Lot kommt. Es soll ja mal soziale Bewegungen gegeben haben, die eine Revolution für nötig erachtet haben, damit endlich andere Verhältnisse in der Welt einreißen. Für Attac tut es die Einführung einer "marktkonformen Umsatzsteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte”. (H. Klimenta: Was Börsengurus verschweigen - 12 Illusionen über die Finanzwelt. Klimenta ist deutscher Aktivist und Theoretiker von Attac.) Da ist ja der Herr Jesus gründlicher zu Werk gegangen - der hat die Geldverleiher wenigstens aus dem Tempel geworfen.
In Sachen 'Alternativen' ist die "andere Welt” von Attac ein kaum zu unterbietendes Billigangebot. Sie ist bestückt mit Regierungen, wie man sie kennt - die sind es ja, die nach dem Willen von Attac die Welt verändern sollen; sie sollen sich durch die Bewegung, die Attac organisieren will, zur Einführung besagter Steuer bewegen lassen. Der Laden, den so eine Regierung regiert, seine ganze kapitalistische Verfassung, all seine Einrichtungen vom Recht, welches das Eigentum schützt, angefangen, über die Lohnarbeit bis zur sozialstaatlichen Verwaltung der ihr geschuldeten Armut: das alles kann so bleiben, wie es ist - bis auf ein paar winzig kleine Änderungen in der Steuer- und Finanzgesetzgebung, mit denen dann freilich alles anders wird. Selbstverständlich gehören nicht nur kapitalistische Betriebe und internationaler Warenhandel zum unverzichtbaren Inventar der "anderen Welt” von Attac - wer sonst könnte "die Bedürfnisse der Menschen befriedigen”? (Klimenta) Auch das Finanzkapital darf nicht fehlen - seine Geschäfte will man ja besteuern. Nicht einmal auf den Aktien- und Derivatenhandel will man pfeifen - schließlich soll der auch in der "anderen Welt” von Attac und besser als bislang die "reale Wirtschaft” mit Kapital versorgen!
Attac wartet also mit der frohen Botschaft auf, dass sich die Welt gar nicht zu ändern braucht, um durchgreifend besser zu werden. Nichts aus der Welt von Staat und Kapital soll außer Kraft gesetzt, kein maßgebliches Interesse beschädigt oder auch nur beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Beim Aussinnen dieser sagenhaften Umsatzsteuer, die die Welt verändert, hat man das Hauptaugenmerk erklärtermaßen darauf gelegt, wie sich eine solche Steuer möglichst "marktkonform” ausgestalten ließe, auf dass im ganzen Finanzsystem bis hinauf in seine höchsten Etagen bloß nichts durcheinanderkommt. In geradezu rührend besorgter Weise macht man sich die Überlegung, dass die finanz- und steuerpolitischen "Maßnahmen”, die die Staaten ergreifen sollen, "den Ersterwerb von Aktien bei einer Neuemission nicht belasten (dürfen); denn sonst würde der eigentliche Sinn und Zweck von Aktien in Frage gestellt. Die Aufgabe liegt vielmehr darin, Finanzmärkte zu stabilisieren...” (Klimenta) Was haben sich eigentlich Leute, die in den spekulativen Umtrieben der "großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzerne und anderer großer Kapitalbesitzer” das Unheil der Menschheit beschlossen sehen, um das störungsfreie Funktionieren dieser Märkte zu sorgen? Warum wollen sie denn ausgerechnet den Regierungen das Weltverbessern überantworten, wenn sie schon zu der Auffassung gelangt sein wollen, dass alles, was sie beklagen - die "neoliberale Globalisierung” -, "von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfond (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden (sei). Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle.” (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich)? Wenn es ihnen denn schon ums Ausdenken einer anderen, besseren Welt geht: Wieso können sie sich dann nichts von all dem Schrott wegdenken, mit dem die kapitalistische Welt vollgestellt ist? Andererseits: Was die mit dem Gang kapitalistischen Wirtschaftens und deren Betreuung durch eine bürgerliche Staatsgewalt beschlossenen Notwendigkeiten betrifft, gelingt ihnen das Wegdenken hervorragend. Gut vorstellen können sie sich jedenfalls die ganze Welt von Staat und Kapital ohne deren "verheerende Folgen”. Die lassen sie einfach wegsteuern! Wie das?
2. Die 'Analysen' von Attac
Die Leute von Attac protestieren gegen nicht zu übersehende Verwüstungen, die der Kapitalismus in der Dritten Welt, aber auch in seinen Metropolen anrichtet. Sie wenden sich gegen Verelendung, Ausbeutung und Gewalt in der Welt - gegen die Zustände also, die dem Kapitalismus einmal von seinen linken Kritikern als die seinen nachgesagt worden sind. Sie adoptieren dabei sogar den Jargon linker Kapitalismuskritiker, wenn sie eingedenk solcher Erscheinungsformen konstatieren, dass es ja zugeht wie im Kapitalismus. Und doch ist das, was sie an 'Analysen' anbieten, alles andere als ein Beitrag zur Aufklärung über die kapitalistische Räson ihrer Nationen und die in ihr begründeten Schönheiten. Was sie diagnostizieren und "neoliberale Globalisierung” nennen, ist eine unheilvolle Entwicklung weg von Zuständen, die ihnen - zumindest rückblickend - ziemlich gemütlich erscheinen, zurück zu den Zeiten, in denen die Marktwirtschaft noch Kapitalismus geheißen hat, Unternehmer ihre Arbeiter ausgebeutet haben und die Mehrheit der Bevölkerung in Not und Elend versunken ist. Jeder Satz ihrer 'Analysen' lebt von einem offenen oder heimlichen Vergleich mit den ziemlich idealen Maßstäben, die die auf Demokratie und Marktwirtschaft abonnierten Herrschaften der Welt mindestens bis neulich noch als die ihren behauptet haben: Die "soziale Kluft” zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen der Dritten Welt "wird tiefer” - statt dass die Entwicklung der letzteren voranschreitet, wie uns die Ideologen des Imperialismus doch immer versprochen und wir ihnen geglaubt haben. "Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz” - statt (wie wir gelernt und auch gerne geglaubt haben) in ihrer Lohnabhängigkeit eine gesicherte Existenz zu haben. "Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt” - wo sie doch den Auskünften sämtlicher Freunde des marktwirtschaftlichen Systems zufolge als längst überwunden gelten durfte. "Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden” - was doch im schreienden Widerspruch zu einer Marktwirtschaft steht, die sich mit dem Attribut 'sozial' schmückt und allen eine gesicherte Grundversorgung verspricht. Usf.
Zum Protest herausgefordert sehen sich da aufgeschreckte Bürger, die ihren demokratischen Obrigkeiten bereitwillig die schönfärberischen Lügen abgenommen haben, welche die über ihren freiheitlichen Laden in die Welt gesetzt und mit denen sie im ideologischen Kampf gegen die realexistierende sozialistische Systemalternative ein halbes Jahrhundert lang Propaganda für ihr System gemacht haben. Nach fünf Jahrzehnten andauernden Aufschwungs der kapitalistischen Weltwirtschaft durften sie sich unter Abstraktion von ziemlich viel kapitalistisch produzierter Armut und imperialistischer Gewalt sogar darin bestätigt sehen, dass die kapitalistische Wirklichkeit sich immer mehr dem Bild annähert, das man ihnen im Sozialkundeunterricht eingebimst hat: dem Idealbild nämlich von einem Sozialstaat, der mit seinen zivilisatorischen Leistungen das glatte Gegenteil von Ausbeutung ist, von einer Marktwirtschaft, die sozialstaatlich zivilisiert einer einzigen großen Versorgungsanstalt gleichkommt, und einer Dritten Welt, die auf dem besten Wege hin zu dem Wohlstand und den sozialen Errungenschaften ist, die in den großen Industrienationen gang und gäbe sind. Die Selbstauflösung des realsozialistischen Blocks hat manchen von ihnen den eigenen Aussagen zufolge endgültig davon 'überzeugt', dass jeder Versuch, die ökonomischen Belange eines Gemeinwesens zu planen, zum Scheitern verurteilt ist - "die Ineffizienz einer staatlichen bzw. anderweitig autoritären Lenkung der Wirtschaft ist allseits bekannt.” (Klimenta) Nun aber, nachdem der Kapitalismus alternativlos weltweit herrscht, die Konkurrenz unter den Nationen mit dem so überaus effizienten System umso entfesselter geführt wird, die Staaten das Soziale an der Marktwirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kapitalstandorte und ihrer Krisenbewältigung opfern, ganze Nationen als Verlierer der Konkurrenz ausscheiden und endgültig abschiffen, die Regierungen auch noch die Werte, denen sie sich nach eigenen Angaben verpflichtet fühlen, der politischen Tagesordnung, die sie exekutieren, anpassen, die sozialstaatlich verordnete 'Solidarität' als 'Gängelung' des Bürgers denunzieren und noch am hinterletzten Arbeitslosen den Geist des freien Unternehmertums mit seinen Lohnkostenkalkulationen hochleben lassen - nun also melden sich diese Leute mit dem Einwand zu Wort, dass sie die gute Sache ihrer Nation nicht wiedererkennen.
Im Namen der Moral des Gemeinwesens
werden sie vorstellig, und das heißt logischerweise allemal und zu allererst, dass der Hüter des Gemeinwesens, der Staat, von ihnen unverschämt gute Noten bekommt. Ihre schlechte Meinung von den politischen Sachwaltern der Staatsmacht, den Regierungen, die sie einer neoliberalen ideologischen Verbohrtheit bezichtigen, ist eben gar nicht in der Sache begründet, die die exekutieren. Was kapitalistische Staaten mit ihrer Kommandogewalt über Land und Leute ins Werk setzen und in Konkurrenz zu ihresgleichen vorantreiben, nehmen diese Leute gar nicht zur Kenntnis. Ihre schlechte Meinung von den Regierungen bezieht ihre Maßstäbe aus der geradezu unglaublich guten Meinung, die sie von deren eigentlichem Auftrag haben: Mit Bestürzung geben sie zu Protokoll, dass die "Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück der Völker zu sichern”, immer mehr ‚geschwächt' wurde - als wäre diese Macht bis neulich so unterwegs gewesen und könnte nur jetzt immer weniger so segensreich wirken, wie es eigentlich ihre Bestimmung ist! Ein positiveres Vorurteil über die Obrigkeit lässt sich kaum denken - wenn man sich nichts dabei denkt, dass Staatsgewalten machtvoll über das Wohlergehen der Menschheit entscheiden. Und von diesem positiven Untertanenglauben lassen sie sich durch nichts in der Welt abbringen.
Es ist absurd: Aber diese Leute wollen einfach nicht glauben, was sie von diesen Staaten immerhin wissen wollen: dass sie die Betreiber der "neoliberalen Globalisierung” sind, deren verheerende Folgen sie beklagen. Sie vermelden dergleichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass das doch nicht wahr und nie und nimmer der Zweck staatlicher Macht sein kann. Sie trauen den demokratischen Obrigkeiten den praktizierten Zynismus nicht zu, den sie von ihnen ins Werk gesetzt sehen, und prangern ihn als Verstoß gegen einen vermeintlichen sozialen Konsens an, in dem sie sich mit aller Welt, nicht zuletzt mit denen, die in der das Sagen haben, einig wissen. Den Zuständigen wollen sie mit ihren Befunden über deren schädliches Wirken das Urteil nahe legen, dass sie es sich - nämlich ihrer guten Sache - schuldig sind, sich eines Besseren zu besinnen - in der festen Überzeugung, dass es die doch beeindrucken muss, wenn ihnen zu Gehör gebracht wird, wie sehr die rohe Wirklichkeit von dem schönen Bild abweicht, das sich ihre braven Untertanen von Staaten, die "das Glück ihrer Völker sichern”, gemacht haben. Und wenn sich von den "Verwüstungen”, die sie beeindrucken, die Veranstalter nicht sonderlich beeindrucken lassen, dann sind es schon wieder sie, die das nicht glauben wollen. Dann legen sie eben nach: Die hässlichen Seiten kapitalistischen Wirtschaftens, die sie registrieren, überzeichnen sie zu einem wahren Untergangsszenario, dem sich keiner entziehen kann, das jedes sozial gesinnte Gemüt erschaudern lassen muss und nicht zuletzt den Verantwortlichen gar nichts anderes mehr übrig lässt, als sich betroffen zur Umkehr zu entschließen: "Die Globalisierung schafft universelle Unsicherheit”, die "ganze Welt” ist bedroht, von einem "Wirbelsturm”, und es "wird von Jahr zu Jahr schlimmer.” Humanisten aller Länder vereinigt euch!
Kapitalismus-kritisch sind diese Leute allemal, allerdings auch nur in einem, ziemlich eindeutigen Sinn - ihr Feindbild von einem "ungezügelten” Finanzkapital, das einen "künstlichen Weltstaat” errichtet und "nationale Grenzen verhöhnt”, lässt da keinen Zweifel: Sehr viel Patriotismus ist bei ihnen im Spiel - kein speziell deutscher, amerikanischer oder sonstwie national gefärbter, sondern ein überparteilich-internationalistischer, der die Nationalstaaten überhaupt für das allergrößte Glück und die Rettung der Menschheit hält. Die Nation, ihr so ziemlich höchstes Gut, sehen sie durch die finsteren eigensüchtigen Machenschaften eines internationalisierten Finanzkapitals bedroht, dem es "nur” um seinen Profit geht und für das der Mensch "nur” eine Ware ist. Im Sinne des von rechts gepflegten Ressentiments werfen sie dem Finanzkapital Vaterlandslosigkeit vor und bezichtigen es, sich seiner Pflichten gegenüber der nationalen Gemeinschaft zu entziehen - im Unterschied zur "realen Wirtschaft”, die ja, wie gesagt, "den Bedürfnissen der Menschen” dient, wenn sie daran verdient. Als wollten sie unter Beweis stellen, wie saudumm die Urteile ausfallen, wenn moralische Überzeugungen den Leitfaden der Urteilsbildung abgeben, bestehen sie darauf, dass ein Kapital, das "nur profitorientiert” handelt - nicht etwa das tut, was sein ganzer Beruf ist, sondern - seinen eigentlichen, gemeinnützigen Sinn verfehlt. Und auch das trauen die Attac-Leute eigentlich nur einer raffgierigen Mafia von Spekulanten zu, die das "internationale Finanzsystem” für ihre niederen Zwecke missbraucht - ansonsten können sie ja auch dem Finanzkapital einen national sinnvollen ökonomischen Nutzen abgewinnen. Nach der Seite hin ist das Niveau, auf dem Attac aufklärerisch tätig wird und für einen illusionslosen Blick auf das "internationale Finanzsystem” sorgen will, also schon mal riesig. Man soll sich da nichts vormachen, warnen ihre Theoretiker, "wenn Kapital sich selbst überlassen wird, so sucht es sich die Anlageform, die maximale Rendite abwirft, und das muss mitnichten (kann aber unter Umständen schon?!) die Anlageform sein, die der Bevölkerung am meisten nutzt. Mitunter” - (hört, hört!) - "schadet es ihr erheblich.” (Klimenta) Wer macht sich denn hier etwas vor? Wer erwartet sich eigentlich von einer Geschäftswelt, die, von Staats wegen dazu ermächtigt, ihrer privaten Bereicherung nachgeht, den maximalen Nutzen für die Bevölkerung?
Da sind offensichtlich Leute unterwegs, die ein Ideal vom Kapitalismus als gemeinnützige Veranstaltung im Kopf haben und die Staaten für die Verwirklichung dieses Ideals zuständig wissen. Mit ihren entsprechenden Anträgen auf eine sozialere, gesündere oder sonst irgendwie menschenfreundlichere Ausgestaltung der kapitalistischen Welt wollen sie freilich auf keinen Fall bloß als Haufen weltfremder Moralisierer durch die Welt wässern und schon gleich nicht als solcher gelten. In den Kreisen von Attac will man unbedingt realitätstüchtig sein. Die Organisation unterhält daher eine Theorie-Fraktion, die den Nachweis führt, dass man sich mit seinen Protestanliegen nicht nur im Einklang mit den Werten des Gemeinwesens befindet, sondern mit ihnen auch
Im Einklang mit den Sachnotwendigkeiten seiner kapitalistischen Ökonomie
steht - und das hält man in dieser Organisation überhaupt für deren stärkste Seite. Den Fehler aller Weltverbesserer, sich das, was sie an der Welt stört, gar nicht groß erklären zu wollen, um zu einer in der Sache begründeten Ablehnung zu gelangen, sondern sich gleich in der praktischen Absicht Welt-Verbesserung auf die Welt, wie sie geht und steht, zu beziehen und sich konstruktiv an ihr zu schaffen zu machen, treiben die Attac-Leute auf die Spitze. Sie besichtigen das Inventar der kapitalistischen Welt, und finden was vor? "Ein breites Instrumentarium, von dem die wenigsten - nicht einmal die Parlamentarier - wirklich wissen, wie es genutzt wird.” (Manifest 2002) So, wie diese Welt eingerichtet ist, bietet sie den Weltverbesserern von Attac lauter Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung - man muss sie eben nur zu nutzen wissen, und die Theoretiker von Attac wissen ja, wie das geht. Da ist allerhand (aus)denkbar für Leute, die den Schlachtruf "Eine andere Welt ist möglich!” zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, sich mit dem dazu bekennen, dass sie gar nicht wissen wollen, wie die "verheerenden Folgen”, die sie beklagen, in dieser Welt begründet sind, vielmehr jede Notwendigkeit programmatisch bestreiten.
Das hat aber schon auch gewisse Nachteile: Die Leute von Attac merken gar nicht mehr, worauf sie sich einlassen, wenn sie von ihren Bedenken gegen ein internationales Finanzsystem, das "über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert”, bruchlos dazu übergehen, ihre "Anliegen an das Finanzsystem” zu richten, und auflisten, was ausgerechnet das zur Stabilisierung der Märkte und zu all dem, was der Menschheit sonst noch zu ihrem Glück fehlt, beitragen sollte - und, richtig gemanagt, auch jederzeit beitragen könnte:
"Ein Weltfinanzsystem soll politische und gesellschaftliche Stabilität fördern und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen freie Hand lassen. Krisenregionen muss unbürokratisch und zwanglos, im Extremfall durch faire Insolvenzverfahren und verstärkte Anlegerhaftung geholfen werden. Finanzströme sollen nachvollziehbar und kontrollierbar sein, v.a. der Verbleib von Großkrediten und Derivaten. Ein Finanzsystem soll den Handel mit Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Daraus folgt nicht die Notwendigkeit, alle Güter zu möglichst geringen Preisen an jeden Ort der Welt schaffen zu können. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern soll die Bedürfnisse von Menschen befriedigen. Er darf Menschen (als Arbeitnehmer) nicht dazu zwingen, sich den Gesetzen des Marktes unterzuordnen.” (Klimenta)
Gerade da, wo sich die Theoretiker von Attac besonders realitätstüchtig vorkommen und mit ihrer ökonomischen Sachkenntnis brillieren, pflegen sie den bodenlosesten Idealismus. Sachkenntnis, das heißt bei ihnen nämlich, sich bis in die juristischen Details hinein in die Techniken des internationalen Kreditverkehrs und der Abwicklung seiner Schadensfälle einzuhausen, um an denen bahnbrechende Modifikationen zur Bewältigung seiner nicht so schönen Wirkungen vorschlagen zu können. Was da gemanagt wird und diese Wirkungen zeitigt, ist für sie keine Frage - für sie geht das eindeutig aus der Überlegung hervor, was sich ihrer werten Auffassung nach gehören würde: Für sie sind es somit auf alle Fälle "die Bedürfnisse der Menschen”, um die sich in Handel und Wandel, bei Finanzströmen und Krisenmanagement alles dreht - auch wenn man ungemein aufpassen muss, dass diese Bedürfnisse bei all dem nicht unter die Räder kommen. Sie wollen einfach nicht unterscheiden zwischen ihrem heillosen Wunsch und der Realität. Munter erklären sie "die Menschen” zu den eigentlichen Nutznießern des kapitalistischen Treibens, und halten dies fest gegen das, was sie ja auch gemerkt haben wollen, dass die in der Mehrzahl gar nicht die wirklichen Nutznießer sind. Und mit dieser soliden Überzeugung machen sie sich an ihre sachkompetent sein wollenden Überlegungen, wie man die Finanzwelt managen müsste, damit sie zum wahren Segen für die Menschheit gerät. Einerseits kokettieren die Leute von Attac da mit der Vorstellung, dass die Macht des Finanzkapitals gebrochen, ihm die Mittel entzogen, die Märkte "entwaffnet” werden müssten - in der albernsten Form, durch eine Steuer. Andererseits aber - nicht ganz vereinbar damit, aber was stören schon Widersprüche! - finden sie vor allem die Vorstellung enorm attraktiv, diese Macht ließe sich - durch wenige geschickte Handgriffe - umwidmen und in den Dienst einer ganz anderen Sache stellen, nämlich der Bewältigung der Schäden, die sie anrichtet. Sie reden über Erfolg und Niederlage in der Konkurrenz der Nationen, aber so, als wären die Erfolge, die Nationen auf Kosten anderer erringen, gar nicht der Witz, auf den es den Nationen in dieser Konkurrenz ankommt. Schnell und unbürokratisch müsste es sich doch machen lassen - meinen sie -, dass Staaten, die unerbittlich so lange erfolgreich Forderungen gegen andere Staaten akkumuliert haben, bis diese endgültig ruiniert sind, auf ihre Forderungen verzichten; und sie lassen sich auch nicht davon irritieren, dass die betreffenden Gläubigernationen das in der Regel anders sehen und von einem Schuldenmoratorium zu Gunsten der armen Länder wenig halten. Anleger sollten am Besten gleich noch die Haftung für Forderungen übernehmen, von denen sie die Gläubiger sind. "Zurückdrängen” wollen sie mit ihrer Tobin-Steuer außerdem "das Element der Spekulation ... aus dem Börsenalltag” - aber damit wollen sie nicht etwa Börsengeschäfte unterbinden, sondern "die Instabilität der Börsen eindämmen”, also ganz im Gegenteil den Erfolg der Finanzgeschäfte sicherstellen. "Mit Hilfe der Börsen”, wissen sie nämlich andererseits zu berichten, "können Anleger schnell auf langfristig gebundenes Kapital zurückgreifen”, was ihnen auf alle Fälle nützlich und segensreich vorkommt - und vergessen in dem Zusammenhang kurzer Hand, dass sich diese wunderbare "Versorgung” mit Kapital einzig und allein dem Umstand verdankt, dass Geldkapitalisten auf den Geschäftserfolg dieser Anleger spekulieren. Sie tun schon wieder so, als handle es sich bei dem an und für sich dann doch gar nicht kritikablen Geschäft mit Krediten, Aktien und Derivaten um eine an sich brauchbare Methode ökonomischen Fortschritts, die sich in zwei getrennte, mit gutem Willen also auch zu trennende Seiten, - eine zu fördernde nützliche und eine zu bekämpfende verwerfliche eben - auseinanderdividieren ließe. Wenn die Börsen mit ihren Milliardenspekulationen "den Warenhandel beflügeln und zu hohen Wachstumsraten beitragen”, ist das für die Attac-Leute unbedingt erfreulich, wenn sie damit "ganze Weltregionen destabilisieren und schädigen”, weniger. Dann möchten sie wenigstens über den "Verbleib” der Kredite aufgeklärt werden - so als hätten die Anleger die nicht in den Sand gesetzt, sondern das Geld in ihrer Privatschatulle versteckt. Da die "realen Geschäfte”, die durch die globalen Finanzmärkte ermöglicht werden, von den "zu Spekulationszwecken” aufgezogenen Geschäften auch für die Fachleute von Attac kaum zu unterscheiden sind, gilt es beim Unterscheiden wie auch beim Fördern der einen und Eindämmen der anderen natürlich enorm "viel Fingerspitzengefühl” zu beweisen...
Soviel zum Thema 'Realismus': Diese Protestorganisation will mit ihrem Protest so realitätstüchtig sein, dass sie darauf besteht, dass modernes Weltverbesserertum nur als Beitrag zum besseren Funktionieren der Marktwirtschaft geht - und nichts anderes braucht als Ideen dafür. Hier trifft sich der Standpunkt dieser Organisation mit dem der einschlägigen Abteilung bürgerlicher Wissenschaft. Mit den Vertretern der Volkswirtschaftslehre, einer Lehre, die in der praktischen Absicht erdacht worden ist, die Gesetze erfolgreichen Wirtschaftens vorstellig zu machen, und sich deswegen der theoretischen Konstruktion von Marktgleichgewichten und ähnlichem mehr widmet, versteht man sich in den Theorie-Zirkeln von Attac bestens. In so eine Konstruktion können Leute, die einer funktionierenden Marktwirtschaft einfach keine schädlichen Wirkungen zutrauen und für die entsprechende Erfahrungen deswegen sowieso nur im Nicht-Funktionieren von Märkten begründet sein können, zwanglos einsteigen, um sie im Sinne ihres praktischen Anliegens noch ein wenig weiterzuspinnen - unter Rückgriff auf die von dem Volkswirtschaftler Tobin erfundene gleichnamige Steuer, die wie ein geniales Schräubchen im großen Getriebe der Marktwirtschaft, das nur richtig gedreht zu werden braucht, aus instabilen Geldmärkten stabile macht und damit letztlich natürlich den "maximalen Nutzen der Bevölkerung” garantiert. Es ist, als wollten die Attac-Leute eine Ironie auf die Standardlüge des Steuerstaats zum Besten geben. Wo der mit den Steuern, die er zur Finanzierung seines Haushalts erhebt, stets auch noch alle möglichen sonstigen nützlichen Wirkungen herbeizusteuern verspricht, propagieren sie das allen Ernstes als Methode der Weltverbesserung!
3. Der 'geniale' Dreh von Attac
Als Anhänger von Attac braucht man nicht ins Studium der Volkswirtschaftslehre einzusteigen, und auch sonst muss man sich theoretisch nicht übermäßig verausgaben. Es reicht völlig eine solide moralische Vorbildung, die brave Christenmenschen, Humanisten, sozialfürsorglich gestimmte Bürger, Anhänger eines gesünderen, ökologischen Lebens und sonstige Idealisten der nationalen Sache ohnehin mitbringen und zur Unterschrift unter alle möglichen menschenfreundlich gemeinten Forderungen an die Adresse der Staaten befähigt. Denen allen macht Attac mit seiner Theorie-Fraktion allerdings ein überaus attraktives Angebot. Wo die mit einigem theoretischen Aufwand den Nachweis führt, wie eine andere Welt möglich wäre, dürfen sie einfach daran glauben, dass sie möglich ist, und brauchen sich in diesem Glauben nicht als weltfremde Idealisten beschimpfen zu lassen. Dass sie nichts Unmögliches verlangen, lässt sich unter Verweis auf das leicht fassliche Konzept einer Steuer auf Spekulationsgewinne ja glaubhaft versichern. Was mit der gewonnen wäre, malen ihnen die in Steuerangelegenheiten sachkompetenten Theoretiker von Attac aus.
Mit diesem Angebot ist es Attac gelungen, zum Sammelbecken für jedweden Protest zu werden, sich als solches ins Gespräch und gelegentlich sogar in die Schlagzeilen zu bringen. Auf theoretische Einigkeit, auf Verständigung über die richtigen Einwände kommt es dabei nicht an, wenn enttäuschten Moralisten oder radikalen Vertretern ihrer Meinung nach zu Unrecht beschnittener und bestrittener Interessen eine organisatorische Plattform geboten wird für die unterschiedlichsten Appelle an die Verantwortlichen, sie sollten sich gefälligst für eine bessere Welt stark machen. Alle Beschwerden sind da erst einmal recht, sofern sie nur die Masse der Protestgänger vermehren - denn mit der will man ja seine demokratische Obrigkeit beeindrucken. Das heißt freilich andererseits - demokratisch konsequent - auch, dass die jeweiligen Gründe des Protests letztlich gleichgültig sind. Gestritten wird über den erfolgreichsten Weg, sich jeden irgendwo regenden Unmut für die Attac-Bewegung nützlich zu machen.
Es ist in dem Zusammenhang bezeichnend, wie sich diese Organisation zum Irak-Krieg gestellt hat: In ihrer Führungsetage entzündet sich an diesem Krieg eine Debatte zu dem Thema: Sollen wir uns an die Friedensbewegung dranhängen? Die eine Fraktion plädiert für ein entschiedenes 'Nichts-wie-rein', denn wo sich so viele mobilisieren lassen, da ist das - jenseits der Frage 'wogegen?' - für diese Organisation für sich schon ein Argument dafür, dass man nicht abseits stehen darf. Die andere Fraktion hat das interessante Bedenken, dass man durch das Mitmachen in der Friedensbewegung das eigene Image verwässert, das man als Globalisierungskritiker mit griffigem Konzept zu verteidigen hat. Sie plädiert deswegen - ohne gegen die Friedenswegung einen Einwand zu haben - für eine "Arbeitsteilung”. Man einigt sich schließlich auf den Druck von Flugblättern, in denen die Parole "Eine andere Welt ist möglich!” durch die zum Anlass genauso wie als unverwechselbares Attac-Markenzeichen passende Parole "Eine friedliche Welt ist möglich!” ersetzt wird. Und das ist es dann, was man der Welt mitzuteilen hat.
Bei den Adressaten ihres Protests, den Regierungen, hinterlässt das Treiben von Attac keinen sonderlichen Eindruck. Selbst mit ihren marktwirtschaftlich wohldurchdachten Forderungen nach Einführung einer Zinsabschlagsteuer und finanztechnisch ähnlich sinnvoller Maßnahmen blitzt diese Organisation ab - die Regierungen rechnen da offensichtlich doch anders als die volkswirtschaftlich geschulten Schlaumeier von Attac ihnen vorrechnen. Es gehört zu den Lebenslügen dieser Protestbewegung, es fehle ihnen nur an der richtigen Zahl von Beschwerdeführern, der sich die demokratisch Regierenden dann einfach nicht mehr verschließen könnten. Es ist schließlich nur ein von diesen Herrschaften selbst berechnend verbreitetes - und bei Bedarf dementiertes - Gerücht, sie würden ihre Politik - womöglich weil sie gewählt werden wollen - bereitwillig an den Anträgen ihrer Bürger ausrichten, sofern die sich nur zahlreich genug hinter sie stellen. Regierende Demokraten, die sich zwar in allem, was sie ihren Untertanen verordnen, auf deren Willen berufen, aber ihn doch nicht exekutieren, stellen das auch jederzeit klar, wenn sie stolz verkünden, dass sie sich nicht dem 'Druck der Straße' beugen, also sich nicht von Protest ‚eines Besseren' belehren lassen, mag der auch noch so verantwortungsbewusst und gemeinwohlversessen gemeint sein. Die Verantwortung fürs Allgemeinwohl, die sie als Regierung tragen, orientiert sich erklärtermaßen an den ‚Erfordernissen des wirtschaftlichen Wachstums', Erfordernissen, die von ‚der Wirtschaft' vorgegeben und von deren Vertretern angemeldet werden, zu denen nun einmal das Volk nicht gehört; an den Sachgesetzen der Mehrung des ‚nationalen Reichtum', eines Reichtums, der sich nun einmal nicht in Wohlergehen für die Massen, sondern in Geldvermehrung rechnet; an den Herrschaftsbedürfnissen des Staates nach innen und Macht- und Reichtumsansprüchen nach außen, für die das Volk nun einmal nicht der Zuständige, sondern die Manövriermasse ist - kurz: an einem ‚Gemeinwohl', das sich die Zuständigen ein für alle Mal nicht ausgerechnet von betroffenen und enttäuschten Bürgern vorbuchstabieren lassen.
Andererseits: Solange es beim bloßen Protest bleibt und der dermaßen
einverständnisheischend konstruktiv gemeinte Forderungen aufstellt,
können demokratische Regierungen so einer Organisation dennoch etwas
abgewinnen. Sie merken schon auch, dass ihnen und ihrer Sache da keine
Absage erteilt wird. Der Protest von Attac lässt sich sogar zur
Beglaubigung der Güte der Sache zitieren, die sie exekutieren, indem
man sich dazu herbeilässt, den Protestler bei Gelegenheit die Rolle von
informellen Beratern bei den internationalen Konferenzen zuzugestehen,
auf denen die Konkurrenzbedingungen und Zuständigkeiten zwischen den auf
dem Weltmarkt konkurrierenden Staaten besprochen und verhandelt werden.
So machen die Regierenden Attac für die Demo nützlich, wie ernst sie es
bei ihrer Konkurrenz um weltweite Geschäftserfolge und Macht doch mit
ihrer Verantwortung für den Globus und die Völker daheim und auswärts
nehmen. Damit wird dem Verein sicher nicht Unrecht getan; er ist ja
selber auf diese Rolle aus.