Ein Gespenst geht um in
der besten aller möglichen Welten - das Gespenst der Revolte. Alle Mächte
dieser Gesellschaft geraten in helle Aufregung und entzweien sich
scheinbar: Kaum entdecken die einen ihr Herz für die Arbeitslosen, wettern
die anderen gegen mangelnde Einsicht und unhaltbares Besitzstandsdenken.
Bei genauerem Hinsehen allerdings fällt auf, dass der Regierung zwar
handwerkliche Fehler vorgeworfen werden, aber bei allen
"verantwortungsbewussten politischen Kräften" Einigkeit darüber besteht,
dass "tiefgreifende Reformen" durchgesetzt werden müssen. Der
Gewerkschaftsführer warnt vor Rattenfängern, der Kanzler wehrt sich gegen
eine neue Volksfront, wieder andere schwafeln von Weimarer
Verhältnissen. Die Pfaffen rufen derweil zur Demut, Anspruchslosigkeit und
Gewaltfreiheit auf, ein Gewerkschaftsboss der Polizei empfiehlt
Polizeischutz für die Arbeitsämter wegen Hartz IV. Was ist geschehen, das
diese Ansammlung von Gemeinwohlkanaillen derart in Rage versetzt?
Anders als am 1. November letzten Jahres, als um die 100.000 Menschen
gegen die Agenda 2010 auf die Straße gingen, und anders als bei den von
den Gewerkschaften organisierten kreuzbraven Demonstrationen am 3. April
dieses Jahres zeichnet sich zum ersten Mal ein anhaltender sozialer
Protest gegen die immer mieseren Lebensbedingungen ab. Dieser Protest ist
aber durch und durch konfus und droht an sich selbst scheitern, weil er
nicht an den Grundfesten der Gesellschaft rütteln will, gegen deren
unvermeidliche Konsequenzen er sich richtet. Entsprechend nehmen die
Aktionen teilweise gespenstische Züge an.
Das Problem sind nicht die Nazis, die hier und da aufkreuzen- wobei sie
inzwischen auf zunehmende Gegenwehr stoßen - , sondern die Parolen, die
sie anziehen. "Wir sind das Volk" blökt es allerorten, vom Pfaffen bis zur
MLPD, dieser Kreuzung aus "Blauem Bock" und GULAG. Die große
Herbstoffensive ist ausgerechnet für den 3. Oktober geplant, freilich
kaum, um GEGEN die Nation zu demonstrieren, in deren Namen der Verzicht
gefordert wird. Während der Kanzler klipp und klar erklärt, daß es
"zwischen dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung und seinem Willen
zu wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen eine innere Beziehung;"
gibt, dass der "Emanzipationsprozess nach außen im Innern durch
Reformmaßnahmen, die wirtschaftliche Kraft neu schaffen, ergänzt werden"
müsse- während also das Verelendungsprogramm gegen die Arbeitslosen und
die neuen Weltmachtambitionen Deutschlands offenkundig eine Einheit
bilden, werden die sozial empörten Redner am 3. Oktober dem Staat ein
wenig Kuhstallwärme und Fürsorge für seine Untertanen aufschwatzen wollen.
Wen wundert es da noch, dass Aktivisten der "Initiative
Volksbegehren" ihre Zeitungen auf der Berliner Montagsdemonstration
verteilen können, in denen ihr Bündnispartner von der Bullengewerkschaft
gegen "schwerstkriminelle kurdisch-libanesische Familienclans, litauische
Banden und andere Straftäter" hetzt? Das Verhältnis zu den eingewanderten
Proletarierinnen und Proletariern aus aller Herren Länder wird einer der
Gradmesser für den reaktionären oder progressiven Charakter der Bewegung
sein, die sich derzeit formiert.
"Arbeit statt Hartz IV" ist die zweite zentrale Parole des Protests.
"Arbeit muss her", sagt der DGB, das "Ziel einer Vollbeschäftigung neuen
Typs" verfolgt ein umtriebiger Verein von
Anwärtern auf Parlamentssitze namens "Wahlalternative für Arbeit und
soziale Gerechtigkeit". Zu welchen Bedingungen dieses Ziel zu erreichen
ist, das gibt die herrschende Politik zur Zeit in aller Klarheit zu
Protokoll. Hartz IV ist nicht in erster Linie eine Sparmaßnahme, sondern
ein Instrument, um ALLE Lohnabhängigen anzugreifen. Je tiefer und
schwärzer der Abgrund, in den die Arbeitslosen gestürzt werden, um so
höher die Bereitschaft, noch zu den miesesten Bedingungen dem Unternehmer
zur Verfügung zu stehen, ja nicht krank zu werden, schon gar nicht mehr
Lohn zu fordern. Arbeit für alle, diesem hehren Ziel nimmt sich der Staat
auf seine Weise an: Zwei-Euro-Jobs für die Empfänger von Arbeitslosengeld
II, totale Mobilität und unbegrenzte Zumutbarkeit. Die verfügbare
Arbeitskraft übersteigt bei weitem die für die Kapitalverwertung
benötigte. Deshalb fällt ihr Preis, deshalb kann man sie ins Laufrad
stopfen, wo sie kein anderes Ziel mehr kennen soll, als dem Lebensziel
eines Jobs hinterher zu hecheln. Hinter vorgehaltener Hand sagt fast
jeder, daß ihm die Plackerei den Nerv tötet. Vermutlich nicht zuletzt
deshalb, weil immer mehr Arbeit einzig dazu dient, den Kapitalismus am
Laufen zu halten. Wer kann von sich schon behaupten, einer Tätigkeit
nachzugehen, die auch in einer vernünftigen Gesellschaft ihren Platz
hätte? Die Folgeschäden der rücksichtslosen Produktion zu beseitigen
gehört genauso wenig dazu wie Waren zu bewerben und gleichzeitig in der
Zirkulation den Ausschluss von ihnen zu organisieren, private und
staatliche Bürokratie und Repressionsapparate zum Schutz des
Privateigentums in Gang zu halten, Menschen gegen typische Gefahren des
Kapitalismus zu versichern, Butterberge zu verwalten und Lebensmittel zu
vernichten und nicht zuletzt den Ausbau der Militärapparate
voranzutreiben... Doch von der Form der Arbeit als Lohnarbeit und ihrem
immer irrwitzigeren Inhalt kein Wort, wenn DGB, Wahlalternative und
Konsorten mobil machen. Die Blüms und Thierses runden das Bild ab, wenn
sie am Los der Arbeitslosen weniger den Mangel an Geld beklagen als den
angeblichen Verlust von Würde, Selbstachtung und Lebenssinn: Gegenüber der
allerdings entwürdigenden Situation der Arbeitslosen, die auf den Ämtern
schikaniert werden, soll sich der Inhaber eines Arbeitsplatzes glücklich
schätzen dürfen.
So weit liegen Protest und herrschende Politik also nicht auseinander.
Immerhin aber lehnen die Demonstrationen Hartz IV rundweg ab und scheren
sich bislang nicht um die lächerlichen Zugeständnisse der Regierung. Schon
klemmt sich der DGB an die Umzüge, will dabei aber "Demagogen gleich
welcher politischer Schattierung energisch entgegentreten". Der
Gewerkschaft der Polizei? Wohl kaum. Vielleicht den Nazis? Weit gefehlt:
"Das gilt insbesondere für undifferenzierte Hartz IV muss weg-Aufrufe".
Nur deshalb mobilisiert der DGB nun zu den Demonstrationen, um die
"Demagogen", das heißt: alle entschiedenen Gegner von Hartz IV, soweit zur
Vernunft zu bringen, bis sie sich nach Art des DGB "sachlich und
differenziert" mit der eigenen Verelendung befassen: Einerseits geht- mir
dreckig, andererseits- sind Reformen schon notwendig.
Ebenso grotesk ist die Rolle der PDS. Opportunistisch wie eh und je
tummelt sie sich in den Protesten, während sie das Armutsprogramm gleich
in zwei Landesregierungen mit durchsetzt. Auf den Demonstrationen fischt
sie nach Wählerstimmen, um Leute vom Schlage eines Harald Wolf in die
Regierungsposten zu hieven. Dem Wirtschaftssenator von der PDS erscheint
die "Aufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde", die
Arbeitslose in den kommunalen Arbeitsdiensten erhalten werden, als
"immerhin eine spürbare Verbesserung des Einkommens". Die
Klassengesellschaft bezeichnet der demokratische Sozialist respektvoll als
"Solidargemeinschaft", und die "gewährleistet eine soziale Absicherung,
wenngleich"- des Senatoren Herz schlägt links! - "auf niedrigem, wie ich
finde, zu niedrigem Niveau". Doch das ist nicht so wichtig, denn: "Die
Gemeinschaft hat aber durchaus einen Anspruch auf Gegenleistung." Heute
soll die Demonstration zur Grünen-Zentrale ziehen, vergessen wir nächstes
mal nicht die der PDS.
Wer die krisengeschüttelte Klassengesellschaft politisch verwalten will,
verbrennt sich zur Zeit die Finger daran. So orakelt ein Magdeburger
Pfaffe namens Noack mit Blick auf die Demonstrationen gegen Hartz IV: "Es
geht um viel mehr - es geht um das erschütterte Vertrauen der Menschen in
die Politik." Wenn dem so wäre, wäre dies ein tatsächlicher
Fortschritt. Denn die Politik ist der Ersatz einer wirklichen
Selbstbestimmung der Menschen. Die Eigentumslosigkeit an
Produktionsmitteln versüßt man uns mit der Teilnahme am politischen
Spektakel, in dem das Wesentliche nie zur Wahl steht. Hier darf man
abwägen, von wem man in Zukunft die Gesellschaft verwalten lassen will,
welcher Alternative des Elends man seine Stimme schenkt. Und wie zumeist,
wenn Protest laut wird, bietet sich ein neues Produkt in der politischen
Palette selbst an, um diesen zu institutionalisieren und das Vertrauen in
die Politik wieder herzustellen. Diesmal springt vor allem die
Wahlalternative einiger enttäuschter Sozialdemokraten in die Bresche.
Von den zahllosen Freizeitpolitikern, die ihr Hobby zum Beruf machen
wollen und auf Mandate geiern, hat der Protest nichts zu erwarten außer
Kanalisierung, Besänftigung, Versacken in den herrschenden Institutionen.
Manövriermasse und Stimmvieh rivalisierender Polit-Vereine oder Auftakt zu
neuen Formen der Selbstorganisation, Betteln um Arbeitsplätze oder Kritik
der gesellschaftlichen Fabrik, enttäuschtes Volk oder subversive Klasse -
das sind die wirklichen Alternativen, vor denen der Protest heute steht.
Editorische Anmerkungen:
Der Text wurde uns von den
freundinnen und freunden der klassenlosen gesellschaft
im August 2004 zur Veröffentlichung gegeben. Mehr dazu siehe:
www.klassenlos.tk - Kontakt:
freu.de.kla@gmx.de
