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Probleme der marxistischen Staatstheorie

Die Auffassungen von Marx und Engels über die
öffentliche Gewalt in der nachkapitalistischen Gesellschaft
und die Staatswirklichkeit im 'Realen Sozialismus'

1. EINLEITUNG

Marx und Engels waren, bedingt durch ihre hegelianische Herkunft, der Auffassung, die Menschheit bewege sich gesetzmäßig auf eine kommunistische Gesellschaft zu. [1] Sie sahen ihre Aufgabe deshalb darin, in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen die Bewegung aufzudecken und zu fördern, die über den augenblicklichen Zustand hinausführt. [2] Sie sahen ihre Aufgabe nicht im Entwerfen von Modellen für ideale Zukunftsgesellschaften, die die Menschheit dann in die Praxis umzusetzen habe. [3]
Das heißt aber nicht, daß Marx und Engels nicht konkrete Vorstellungen darüber hatten, wie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft in ihren Grundzügen aussehen würde. Sie hielten bestimmte Dinge für unverzichtbare Bestandteile einer solchen Gesellschaft. Ihre Vorstellungen über die nachkapitalistischen Zustände sind in ihren Schriften verstreut und wenn man sie alle sammelt und nach Sachgebieten ordnet, bekommt man das Bild einer Zukunftsgesellschaft.
Man muß sich bei einer solchen Arbeit bloß darüber im klaren sein, daß das Entwerfen von Modellen nicht die Intention von Marx und Engels gewesen ist. Das Ziel dieser Arbeit ist es deshalb auch nicht, irgendwelche geheiligten Dogmen zu propagieren. Das Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, daß es glatte Heuchelei ist (und hier in der Bundesrepublik häufig katastrophale Illusion über die wirklichen Zustände dort), wenn die Staatswirklichkeit in den Ländern des Realen Sozialismus als Verwirklichung oder Weiterentwicklung der marxistischen Staatstheorie bezeichnet wird. Es geht darum, den Herrschenden im Realen Sozialismus die marxistische Legitimation ihrer neu entstande-nen Herrschaftsverhältnisse streitig zu machen.
Zu diesem Zweck werde ich am Anfang aufzeigen, was Marx und Engels allgemein über den Staat geschrieben haben, dann wie sie sich die Organisation der öffentlichen Gewalt in der nachkapitalistischen Gesellschaft vorstellten und diese Vorstellungen dann kon-frontieren mit einer thesenartigen Darstellung der allgemein bekannten Staatsrealitäten in den Ländern des Realen Sozialismus.
Zum Schluß werde ich dann noch kurz darauf eingehen, wo meiner Überzeugung nach die Ursachen dafür liegen, daß die Entwicklung anders verlaufen ist, als Marx und Engels erwartet hatten.
 

2. DER STAAT AUS MARXISTISCHER SICHT

2.1. URSPRUNG, WESEN UND ABSTERBEN DES STAATES [4]

In ganz früher Zeit, als die Menschen noch in natürlichen Geschlechtsverbänden lebten und die Produktivkräfte sehr wenig entwickelt waren, hat es keinen Staat gegeben. Alle Einrichtungen eines solchen wie Beamtenschaft, stehendes Heer, Polizei, Gefängnisse, Steuern u. ä. m. sind dieser Gesellschaft fremd. Die öffentliche Gewalt ging aus von allen Mitglieder der Gruppe. Es gab keine Trennung von Rechten und Pflichten. Alle produzierten mit und alle bestimmten mit. Es existierte die Autorität der Gemeinschaft, manchmal auch die Autorität der Alten oder der Frauen, aber es existierte keine Gruppe von Menschen, die nur zum Zwecke des Regierens von den anderen Menschen getrennt und über sie gestellt war. Die Menschen produzierten mit ihren spärlichen Arbeitsinstru-menten nur soviel, wie sie zum direkten Überleben brauchten. Die Existenz von Nichtpro-duzenten war so gar nicht möglich.
Die Menschen blieben aber nicht auf dieser Stufe stehen. Sie entwickelten die Produktiv-kräfte weiter und von dem Augenblick an, wo ein Mensch mehr erzeugen konnte als er zum unmittelbaren Überleben brauchte, wurde die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen möglich.
Die nun entstehende Klassenspaltung machte es unmöglich, daß die öffentliche Gewalt weiterhin von allen Mitgliedern der Gesellschaft ausgeübt werden konnte. Eine solche Gesellschaft, sollte sie nicht im Kampf der Klassen zu grunde gehen, konnte nur existieren unter einer scheinbar neutralen dritten Macht, die über den Klassen stehend, das Allgemeinwohl vertretend, den Konflikt der Klassen unterdrückte oder in die nötigen Grenzen wies. Diese dritte Macht ist der Staat. [5]
Dieser Staat ist "in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittels seiner auch politisch herrschende Klasse wird." (MEW 21/166f)
Der Staat ist der marxistischen Theorie nach nicht aus der Verkomplizierung des öffent-lichen Lebens zu erklären. Der Staat ist das Produkt der ökonomischen Entwicklung und der daraus resultierenden unversöhnlichen Klassengegensätze.
In der entstehenden Klassenspaltung sahen Marx und Engels aber nicht nur etwas negatives. Auf der damals niedrigen Entwicklungsstufe war eine Weiterentwicklung der Produktivkräfte, die Entwicklung von Wissenschaft, Kunst und Philosophie nur möglich vermittels einer kleinen privilegierten Schicht, die von der unmittelbaren Produktion befreit, sich ausschließlich der Kopfarbeit widmen konnte. [6]
Mit der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte, die seit der Entstehung des Kapitalis-mus einen bedeutenden Aufschwung nahm, ist die Existenz von Klassen überflüssig geworden. Der hohe Stand der Produktivkräfte, so meinten Marx und Engels, werde es ermöglichen, daß alle Menschen neben der Produktion der notwendigen Lebensmittel auch noch Zeit hätten, sich mit der Verwaltung des Gemeinwesens und mit Wissenschaft und Kunst zu beschäftigen. Mit den Klassen verschwindet auch der Staat. Die öffentliche Gewalt, obwohl inzwischen wesentlich umfangreicher und komplizierter, kann wieder von allen Mitgliedern der Gesellschaft ausgehen. [7]

2.2. DER BÜRGERLICHE STAAT

Ich möchte auch kurz auf den bürgerlichen Staat, oder besser gesagt auf die verschiedenen Varianten des bürgerlichen Staates, eingehen, da aus der konkreten Konstitution des bürgerlichen Staatsapparates sich unterschiedliche marxistische Strategien gegen diesen Staat ergeben, und diese wiederum die Organisation der öffentlichen Gewalt in der nachrevolutionären Gesellschaft stark beeinflussen können. (Zumindestens in der Anfangsphase.)
Der Staat ist der marxschen Theorie nach in der Regel das Instrument der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse. 'In der Regel' heißt aber auch, daß er dies nicht unter allen Umständen sein muß oder gewesen ist.
Der bürgerliche Staat entstand im Kampf des Bürgertums gegen den Feudalismus. Marx und Engels beschrieben zu Beginn des 'Kommunistischen Manifests' wie sich die Bourgeoisie durch viele Entwicklungsstadien hindurch zur ökonomisch stärksten Klassen emporwandt und schließlich mit dem "modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft" erkämpfte. "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (MEW 4/464)
Die Art und Weise, wie sich das Bürgertum gegen den Feudalismus durchsetzte, unterschied sich aber von Land zu Land, und so unterschied sich auch der aus der jeweiligen Entwicklung hervorgegangene Staatsapparat. Mal war er ein reines Instrument des Bürgertums, z. B. in England; mal war er ein Kompromiß zwischen Bürgertum und Adel, z. B. in Deutschland; und manchmal, in gewissen Phasen des Klassenkampfes, wenn das Kräfteverhältnis der verschiedenen Klassen nicht klar entschieden war, verfügte der Staatsapparat auch über eine sehr weitgehende Eigenständigkeit gegenüber der Bourgeoisie, z. B. der bonapartistische Staatsapparat in Frankreich. [8]
Der bürgerliche Staatsapparat unterscheidet sich also von Land zu Land, und auch innerhalb eines Landes von Zeit zu Zeit, bedingt durch Tradition, internationale Einflüsse, Klassenkampfsituation u. ä. m. in der Ausdehnung, in der Bürokratie und der Militarisie-rung.
Die konkrete Verfassung des bürgerlichen Staatsapparates entscheidet nach Marx und Engels darüber, ob das Proletariat diesen Staatsapparat in der Revolution zerschlagen oder umwandeln soll.
So hielten sie es für möglich, daß die Arbeiterklasse in den USA und in England friedlich zum Sozialismus kommen könne, da es dort zu der damaligen Zeit keine bürokratisch-militaristische Staatsmaschinerie gab. (MEW 18/160) In einem Brief an den Amerikaner Philipp van Patten schrieb Engels, daß das Proletariat den bürgerlichen Staat nicht zerstören darf. Vielmehr muß sie diesen Staat in Besitz nehmen. Sie muß ihn dann allerdings bedeutend verändern und zur Unterdrückung des Widerstandes der Kapitalis-tenklasse nutzen. (MEW 19/344f)
Für die Länder des europäischen Kontinents sahen Marx und Engels die Notwendigkeit des Zerschlagens der bürgerlichen Staatsmaschine, wie besonders hervorgeht aus einem Brief von Marx an Kugelmann. (MEW 33/205)
Die Frage 'zerschlagen oder verändern' wurde aber auch für das selbe Land zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet. So sahen Marx und Engels die Notwendigkeit, den bonapartistischen Staatsapparat zu zerschlagen, aber zwanzig Jahre später zählte Engels in seiner 'Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891' Frankreich zu den Staaten, die auf friedlichem Wege zum Sozialismus kommen könnten. (MEW 22/234)
Eine einmal gegebene Antwort auf die Frage 'zerschlagen oder verändern' darf man also nicht verabsolutieren, wie es Lenin in seiner Schrift 'Staat und Revolution' getan hat, wobei er insbesondere Engels Brief an van Patten ignorierte. (LW 25/426) (Vielleicht kannte er ihn auch nicht.)

3.   DIE ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN GEWALT
      IN DER NACHKAPITALISTISCHEN GESELLSCHAFT

In diesem Kapitel werden neben anderen Aussagen die Beurteilung der Pariser Kommune durch Marx und Engels eine bedeutende Rolle spielen. [9] Gerade weil sie keine Modelle von Zukunftsgesellschaften entwickeln wollten, sondern eine Beschreibung und Analyse des historischen Prozesses betrieben, sahen Marx und Engels in der Kommune die (durch die Geschichte) "endlich entdeckte politische Form unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte." (MEW 17/342) "Was daher immer ihr Geschick in Paris, sie wird ihren Weg um die Welt machen." (MEW 17/542) Marx und Engels vertraten die Auffassung: "Die Prinzipien der Kommune seien ewig und könnten nicht zerstört werden; sie werden sich immer wieder und wieder durchsetzen, bis die Arbeiterklasse befreit ist." (MEW 17/636f) Noch zwanzig Jahre später schrieb Engels: "Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats." (MEW 17/625)
Die Pariser Kommune hatte für Marx und Engels Modellcharakter. Sie war für sie mehr als eine konkret-historische Erscheinung. Dies wollen die Apologeten des Realen Sozialismus aus (wie man noch sehen wird) verständlichen Gründen heute nicht mehr wahr haben.
 

3.1. DER STAATSAPPARAT

Im ersten Entwurf seiner Schrift 'Der Bürgerkrieg in Frankreich' begann Marx die Beschreibung der Kommune mit ihrem Gegenteil, mit der "zentralisierten Staatsmaschi-nerie, die mit ihren allgegenwärtigen und verwickelten militärischen, bürokratischen, geistlichen und gerichtlichen Organen die lebenskräftige bürgerliche Gesellschaft wie ein Boa Constrictor umklammert." (MEW 17/538)
Sie entstand mit der bürgerlichen Gesellschaft, die "an die Stelle der bundscheckigen (parteigefärbten) Anarchie sich befehdender mittelalterlicher Mächte den geregelten Plan einer Staatsmacht mit einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit" setzte. (MEW 17/539)
Die bürgerliche Revolution vervollkommnete "was die absolute Monarchie begonnen hatte, die Zentralisation und Organisation der Staatsmacht, und den Umfang und die Attribute der Staatsmacht, die Zahl ihrer Werkzeuge, ihre Unabhängigkeit und ihre übernatürliche Gewalt über die wirkliche Gesellschaft auszudehnen, eine Gewalt die faktisch den Platz des mittelalterlichen übernatürlichen Himmels mit seinen Heiligen einnahm. Jedes geringfügige Einzelinteresse, das aus der Beziehung der sozialen Gruppen hervorging, wurde von der Gesellschaft getrennt, fixiert und von ihr unabhängig gemacht und ihr in Form des Staatsinteresses, das von Staatspriestern mit genau bestimmten hierarchi-schen Funktionen verwaltet wird, entgegengesetzt." (MEW 17/539)
Napoleon, die Restauration, die Julimonarchie setzten dieses Werk fort, vervollkommne-ten die Staatsmaschinerie, "statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen." (MEW 17/539) Sie fügten "der direkten ökonomischen Ausbeutung eine zweite Ausbeutung des Volkes hinzu." (MEW 17/540)
"Seine letzte Entwicklung erreichte der Schmarotzer Staat erst unter dem zweiten Kaiserreich" (MEW 17/540), der Staat, "der sich anmaßt, Herr statt Diener der Gesellschaft zu sein." (MEW 17/542)
"Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft" (MEW 17/541), "gegen die jetzt überflüssig gemachte Staatsmacht." (MEW 17/341)
Für Marx und Engels war die ganze Form, die ganze Konstruktion der Staatsmaschinerie derart vom Inhalt, vom Herrschafts- und Unterdrückungszweck durchdrungen, daß sie unmöglich zu einem Instrument der Befreiung der Arbeiterklasse werden konnte.
Es konnte auch nicht darum gehen, die Kommandostellen umzubenennen und mit neuen Leuten zu besetzen. Schon in der 'Deutschen Ideologie' schrieben Marx und Engels, die Proletarier befinden sich "im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen." (MEW 3/77)
An die Stelle dieses Staatsapparates sollte sofort die Kommune treten. Sofort! Nicht erst im vollendeten Kommunismus! Die Kommune "beginnt die Befreiung der Arbeit - ihr großes Ziel - indem sie einerseits die unproduktive und schädliche Tätigkeit der Staats-parasiten abschafft, die Ursachen beseitigt, denen ein riesiger Anteil des Nationalpro-dukts für die Sättigung des Staatsungeheuers zum Opfer gebracht wird, und indem sie andererseits die tatsächliche örtliche und nationale Verwaltungsarbeit für Arbeiterlohn durchführt. Sie beginnt daher mit einer unermeßlichen Einsparung, mit ökonomischer Reform ebenso wie mit politischer Umgestaltung." (MEW 17/546) "Die Kommune machte das Stichwort aller Bourgeoisrevolutionen - wohlfeile Regierung - zur Wahrheit, in dem sie die beiden größten Ausgabequellen, die Armee und das Beamtentum, aufhob." (MEW 17/341)
Marx lobte die Kommune für die "Beseitigung der Täuschung, daß Verwaltung und politische Leitung Geheimnisse wären, transzendente Funktionen, die nur den Händen einer ausgebildeten Kaste - Staatsparasiten, hochbezahlten Sykophanten und Sinekuris-ten [10] in den höheren Stellungen - anvertraut werden könnten, die die Gebildeten der Massen aufsaugen und in den unteren Stellen der Hierarchie gegen sie selbst kehren. Beseitigung der Staatshierarchie überhaupt und Ersetzung der hochfahrenden Beherr-scher des Volkes durch seine jederzeit absetzbaren Diener, der Scheinverantwortlichkeit durch wirkliche Verantwortlichkeit, da sie dauernd unter öffentlicher Kontrolle arbei-ten." (MEW 17/544)
Engels wies darauf hin, daß die Staatsorgane immer ihre Sonderinteressen zur Geltung gebracht hätten. Deshalb müßten sich die Arbeiter gegen ihre eigenen Beamten schützen. Dazu benutzten sie "zwei unfehlbare Mittel. Erstens besetzten sie alle Stellen, verwaltende, richtende, lehrende durch Wahl nach allgemeinen Stimmrecht der Beteiligten und zwar auf jederzeitigen Widerruf durch die selben Beteiligten. Und zweitens zahlte sie für alle Dienste, hohe wie niedrige, nur den Lohn, den andere Arbeiter empfingen ... Damit war der Stellenjägerei und dem Strebertum ein sicherer Riegel vorgeschoben. (MEW 17/624)
Es sollte keine neue staatliche Hierarchie entstehen. Es "konnte nichts dem Geist der Kommune fremder sein, als das allgemeine Stimmrecht durch hierarchische Investitur zu ersetzen." (MEW 17/340)
"Die Polizei, bisher ein Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt." (MEW 17/399)
"Die Kommune machte keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit, wie dies alle die alten Regier-ungen ohne Ausnahme tun. Sie veröffentlichte alle Reden und Handlungen, sie weihte das Publikum ein in alle ihre Unvollkommenheiten." (MEW 17/348) "Der ganze Trug von Staatsgeheimnissen und Staatsansprüchen wurde von einer Kommune beseitigt ... sie erledigte ihre Arbeit öffentlich, einfach, unter den schwierigsten und verwickelsten Umständen ... sie handelte vor aller Augen, ohne Ansprüche auf Unfehlbarkeit ... sie scheute sich nicht, Fehler einzugestehen, indem sie sie korrigierte." (MEW 17/544)
Engels schrieb im 'Anti-Dühring' über die Situation nach der proletarischen Revolution: "Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiet nach dem anderen überflüssig und schläft dann von selbst ein." (MEW 20/262)
Marx schrieb in seiner 'Kritik des Gothaer Programmentwurfs' über die nicht unmittelbar zur Produktion gehörenden Verwaltungskosten, die ja auch durchaus auf den personellen Umfang der Verwaltung schließen lassen: "Dieser Teil wird von vornherein aufs Bedeutenste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Maße, als die neue Gesellschaft sich entwickelt." (MEW 19/19)
Engels bestand darauf, daß die öffentliche Gewalt in der nachkapitalistischen Gesell-schaft schon von Beginn an etwas qualitativ anderes ist als ein Staat. So schrieb er im 'Anti-Dühring': "Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktions-mittel zunächst in Staatseigentum, aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat." (MEW 20/261)
In einem Brief an Bebel schrieb Engels, im Zusammenhang mit dem Gothaer Programmentwurf: "Man sollte das ganze Gerede vom Staat fallenlassen, besonders seit der Kommune, die schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war ... Wir würden daher vorschlagen, überall statt Staat Gemeinwesen zu setzen ..." (MEW 19/6f)
Aus den zitierten Äußerungen von Marx und Engels geht folgendes hervor:
Die Beamtenhierarchie sollte völlig beseitigt werden. An ihre Stelle sollten auf allen Ebenen und Gebieten der öffentlichen Verwaltung die durch eine Vielzahl von allgemeinen und geheimen Wahlen gewählten und jederzeit absetzbaren Delegierten treten.
Die Zahl dieser Delegierten sollte schon von Beginn an wesentlich niedriger sein als die Zahl der Beamten in einem bürgerlichen Staat, und sie würde sich weiterhin verringern in dem Maße, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt. Das Absterben des Staates sollte mit dem Tag der Revolution beginnen und nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleinstag.
Auch die Polizei sollte vom Volk gewählt und absetzbar sein. Sie sollte keine politische Funktion haben. Sie sollte der Kommune und nicht der Zentralregierung unterstellt sein.
Alle Delegierten sollten ihre Arbeit öffentlich verrichten, vor den Augen und Ohren des ganzen Volkes, ohne Fehler und Probleme zu verheimlichen. Geheime Regierungsge-schäfte, Geheimdienste und Geheimdiplomatie sind damit unvereinbar.
Alle Delegierten sollten ihre Arbeit für Arbeiterlohn verrichten, ohne irgendwelche Privilegien zu besitzen. [11]
 

3.2. ALLGEMEINE VOLKSBEWAFFNUNG

Die Kommune hatte an Stelle der Armee "eine hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Nationalgarde gesetzt ... Diese Tatsache galt es jetzt in eine bleibende Einrichtung zu verwandeln. Das erste Dekret der Kommune war daher die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk." (MEW 17/338) "Das stehende Heer auf dem Lande (sollte) durch eine Volksmiliz mit äußerst kurzer Dienstzeit ersetzt werden." (MEW 17/340)
Zwei Jahre vor der Kommune schrieb Engels in einem Brief an Marx: "Seit der Einführung des Hinterladers ist es mit der puren Miliz ... am Ende ... Erst eine kommunistisch eingerichtete und erzogene Gesellschaft kann sich dem Milizsystem sehr nähern und auch da noch asymptotisch."   (Es niemals ganz erreichen.) (MEW 32/21)
Daß die Weiterentwicklung der Waffen die allgemeine Volksbewaffnung einschränken könnte, ist nach der Kommune von Marx und Engels wieder fallen gelassen worden. Alle ihre Äußerungen während und nach der Kommune zeigen vielmehr, daß sie die allgemeine Volksbewaffnung für notwendig und möglich hielten. Sie gingen allerdings auch davon aus, daß die proletarische Revolution in allen fortgeschrittenen Ländern gleichzeitig, oder zumindestens doch kurz aufeinander folgend stattfinden würde. [12]
 

3.3. VOLKSVERTRETUNGEN

"Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. ... Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit." (MEW 17/339)
Marx war der Ansicht, daß die zweckmäßigste Form der Diktatur des Proletariats nicht die parlamentarische Republik ist, sei sie auch eine demokratische, sondern eine politische Organisation vom Typus der Pariser Kommune. "Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem anderen Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen." (MEW 17/340)
Zwanzig Jahre später schrieb Engels allerdings: "Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft gelangen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats." (MEW 22/235)
Ob Parlament oder Räteversammlung wurde also zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern unterschiedlich beurteilt. Die Volksvertretungen sollten, welche Form sie auch immer haben mochten, das höchste Machtorgan der Gesellschaft sein. Von einer führenden Partei, geschweige den von einem herrschenden Parteiapparat ist bei Marx und Engels nirgends die Rede.
Für eine gewisse Anfangsphase sahen allerdings auch Marx und Engels die Notwendig-keit der Diktatur einer revolutionären Führungsgruppe. "Das Zentralkomitee gab seine Macht zu früh auf, um der Kommune Platz zu machen. Wieder aus zu 'ehrenhafter' Skrupelosität!" (MEW 33/205) [13] Daß eine solche Diktatur jedoch nicht zur Dauereinrichtung werden sollte, geht aus den Äußerungen hervor, die im Abschnitt 3.1. zitiert habe.
 

3.4. KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG

"In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, heißt es ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Dorfes sein ... sollte." (MEW 17/339f) Die Kommunen sollten Abgeordnete in eine Bezirksversammlung, und diese dann Abgeordnete in eine Nationalversammlung schicken. Alle Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an Wähleraufträge gebunden sein. "Die wenigen aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für die Zentralregierung übrig blieben, sollten nicht, wie dies absichtlich gefälscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, das heißt streng verantwortliche Beamte übertragen werden." (MEW 17/340)
Engels wies darauf hin, daß die Blanquisten, die die Mehrheit in der Führung der Kommune bildeten, ihre ursprünglichen Vorstellungen von einer revolutionären, diktato-rischen Zentralgewalt aufgaben und die anderen Städte und Provinzen zu einer freien Föderation aller französischen Kommunen aufriefen. (MEW 17/623)
Was Marx und Engels hier an der Kommune lobten, hatten sie zwanzig Jahre früher noch ganz anders gesehen. Damals wendeten sie sich gegen die Bestrebungen der deutschen Bürger nach Selbstverwaltung der Gemeinden und Provinzen. "Die Arbeiter müssen diesem Plane gegenüber nicht nur auf die eine und unteilbare Republik, sondern auch in ihr auf die entschiedenste Zentralisation der Gewalt in den Händen der Staatsmacht hinwirken. Sie dürften sich durch das demokratische Gerede von Freiheit der Gemeinden, von Selbstregierung usw. nicht irremachen lassen." (MEW 7/252) Gerade in Deutschland, wo provinziale und lokale Beschränktheit und Eigensinn eine bedeutende Rolle spiele, dürfe "der revolutionären Tätigkeit, die in ihrer ganzen Kraft nur vom Zentrum ausgehen kann" kein neues Hindernis in den Weg gelegt werden. (MEW 7/252) "Wie in Frankreich 1793 ist heute in Deutschland die Einführung der strengsten Zentralisation die Aufgabe der wirklich revolutionären Partei." (MEW 7/252) (Aus solchen Sätzen ist Lenin herauszuhören!)
Engels bemerkte später zu dieser Aussage aber ausdrücklich, daß sie auf einem Mißverständnis beruhe. Damals sei man durch die bonapartistische Geschichtsfälschung noch davon ausgegangen, daß die französische Revolution die zentralistische Staatsmaschinerie geschaffen habe und diese dann die stärkste Waffe im Kampf gegen den Feudalismus und die auswärtigen Feinde war. "Es ist jetzt aber eine bekannte Tatsache, daß während der gesamten Revolution bis zum 18. Brumaire die gesamte Verwaltung der Departments, Arrondissements und Gemeinden aus von den Verwalteten selbst gewählten Behörden bestand, die innerhalb der allgemeinen Staatsgesetze sich mit vollkommener Freiheit bewegten;" und daß diese "lokale Selbstregierung gerade der allerstärkste Hebel der Revolution wurde." (MEW 7/252f)
Engels bemerkte aber zusätzlich, daß sich lokale und provinziale Selbstverwaltung einerseits und politische, nationale Zentralisation andererseits nicht widersprechen müssen. (Es geht darum, welche Funktionen bei welcher Ebene im vertikalen Verwaltungsaufbau liegen.)
In seiner 'Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891' beschäftigte sich Engels mit der Frage nach Föderalismus, kommunaler Selbstverwaltung und Einheit der Nation. Er forderte die Überwindung der Kleinstaaterei und des Preußentums und die Bildung einer unteilbaren deutschen Republik. Den Föderalismus, wo der jeweilige Kleinstaat zwar unabhängig gegenüber der Zentralregierung, aber auch unabhängig gegenüber der Gemeinde ist, lehnte Engels ab. Er sah aber die Möglichkeit einer Föderation verschiedener Nationen.
Für Deutschland empfahl Engels nach französischem Vorbild die lokale und provinziale Selbstverwaltung und den freien Zusammenschluß dieser selbstverwalteten Gemeinden und Provinzen zu einer einheitlichen deutschen Republik.
Er schlug vor, folgenden Absatz ins Programm aufzunehmen: "Vollständige Selbstverwal-tung in Provinz, Kreis und Gemeinde durch nach allgemeinen Stimmrecht gewählte Beamte. Abschaffung aller von Staats wegen ernannten Lokal- und Provinzialbehör-den." (MEW 22/237)
Zusammenfassend kann man sagen: Die nachkapitalistische Gesellschaft sollte eine primär von der Gemeinde her bewegte Ordnung sein. Die von der Bevölkerung selbst und ihren jederzeit absetzbaren Delegierten geleiteten Kommunen würden sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Die Funktionen der Zentralregierung, die schon von Beginn an wesentlich geringer sein sollten als in einem bürgerlichen Zentralstaat, sollten an kommunale, streng verantwortliche Beamte übertragen werden. Es sollte keine diktato-rische Zentralgewalt existieren. Die selbstverwalteten Gemeinden sollten die Hauptkraft beim Kampf gegen die Reste der alten Ordnung und beim Aufbau der neuen Gesellschaft sein.
Nur durch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung könne die Existenz eines über den Massen stehenden, die Massen beherrschenden Staatsapparats unmöglich gemacht werden.
 

3.5. ERZIEHUNG, BILDUNG, KULTUR UND RELIGION

"Sämtliche Unterrichtsanstalten wurden dem Volk unentgeltlich geöffnet und gleichzeitig von aller Einmischung des Staats und der Kirche gereinigt. Damit war nicht nur die Schulbildung für jedermann zugänglich gemacht, sondern auch die Wissenschaft selbst von den ihr durch das Klassenvorurteil und die Regierungsgewalt auferlegten Fesseln befreit." (MEW 17/339) Die Kommune hatte "eine Kommission ernannt zur Gründung freier Universitäten, die keine Staatsparasiten mehr sein werden." (MEW 17/530) Alle notwendige Organisation auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung sollte innerhalb der Kommunen stattfinden und nicht ins Aufgabengebiet der Zentralgewalt fallen. Von einer staatlichen Einschränkung der Forschung oder der kulturellen Betätigung ist nirgends die Rede. Weder die Kommune noch die Zentralgewalt sollte irgendeine erzieherische Funktion haben.
Nach der Unterdrückung der Beamtenschaft, Armee und Polizei "ging die Kommune sofort darauf aus, das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen; sie dekretierte die Auflösung und Enteignung aller Kirchen, soweit sie besitzende Körperschaften waren." (MEW 17/339)
Die Trennung von Staat und Kirche war durch das Abschaffen des Staates bereits erreicht und die Kommune enteignete die Kirchen dort, wo sie Kapitalisten- oder Gutsbesitzerfunktionen inne hatten. Was die Kommune allerdings nicht tat, war die Unterdrückung der Kirchen schlechthin oder gar die Unterdrückung der religiösen Einstellungen großer Teile der Bevölkerung.
Engels schrieb später sogar einmal im Bezug auf den Einfluß der Kirchen auf die Schulen: "Man kann ihnen doch nicht verbieten, eigene Schulen aus eigenen Mitteln zu gründen und dort ihren Blödsinn zu lehren." (MEW 22/237)
Eine administrative Unterdrückung der Religion steht auch im Widerspruch zur marxistischen Religionstheorie. Nach ihr stirbt die Religion von selbst ab, in dem Maße, wie Unwissenheit, Unterdrückung und Entfremdung im Verlaufe der Entstehung der kommunistischen Gesellschaft verschwinden werden. [14]
 

3.6. ÖKONOMIE

Die ökonomischen Vorstellungen von Marx und Engels und die ökonomische Wirklichkeit im Realen Sozialismus ist eigentlich schon ein Thema für sich und kann im Rahmen dieser Arbeit nur kurz angeschnitten werden.
Im Konzept der Pariser Kommune sollten ähnlich wie die Kommunen die Grundlage der Gesellschaft die von Arbeiterräten geleiteten Produktivgenossenschaften die Grundlage der Produktion sein. Engels schrieb, "daß bei weitem das wichtigste Dekret der Kommune eine Organisation der großen Industrie und sogar der Manufaktur anordnete, die nicht nur auf der Assoziation der Arbeiter in jeder Fabrik beruhen, sondern auch alle diese Genossenschaften zu einem großen Verband vereinigen sollte." (MEW 17/623) Und Marx schrieb: "Aber dies ist der Kommunismus, der unmögliche Kommunismus! ... wenn die Gesamtheit der Genossenschaften die nationale Produktion nach einem gemeinsamen Plan regeln." (MEW 17/343) Die Planung des ökonomischen Prozesses sollte also von den, durch freie Assoziation der Arbeiter entstehenden, Genossenschaften ausgehen und nicht von einer wie auch immer gearteten staatlichen Planungsbürokratie.
Die ökonomischen Aufgaben der Kommunalverwaltungen und der Zentralgewalt sollten schon dadurch stark eingeschränkt werden, daß sie ihre Funktionen in der Zirkulations-sphäre verlieren sollten, denn die Warenproduktion sollte ja wegfallen und mit ihr das Geld. [15]
Im Abschnitt 3.1. habe ich bereits Engels' Äußerung aus dem 'Anti-Dühring' zitiert, wonach das Proletariat nach der Revolution die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum verwandelt, damit dann allerdings alle Klassenunterschiede aufhebt und damit auch den Staat als Staat. (MEW 20/261) In seiner Schrift 'Zur Wohnungsfrage' schrieb Engels, daß die Produktionsmittel im Sozialismus nicht Eigentum des einzelnen Arbeiters sein werden, sondern daß das "arbeitende Volk Gesamteigentümer der Häuser, Fabriken und Arbeitsinstrumente sein wird." (MEW 18/282) Die Produktionsmittel sollten also Volkseigentum und nicht Staatseigentum sein.
Im Zusammenhang mit der Frage, wie die Bauern für die Revolution gewonnen werden können, schrieb Marx: "Das Proletariat muß als Regierung Maßregeln ergreifen, wodurch der Bauer seine Lage unmittelbar verbessert findet, die ihn also für die Revolution gewinnen; Maßregeln, die aber im Keim den Übergang aus dem Privateigentum am Boden in Kollektiveigentum erleichtern, so das der Bauer von selbst ökonomisch dazu kommt." (MEW 18/630ff) Der Aufbau einer neuen ökonomischen Ordnung auf dem Lande sollte also von den Bauern selbst ausgehen und nicht durch Zwangsmaßnahmen der Zentralgewalt erfolgen.
"Die Kommune sollte .. als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit der Klassenherrschaft ruht." (MEW 17/342) Zu den Grundlagen der Klassen und der Klassenherrschaft gehört aber nicht nur das Privateigentum an den Produktionsmitteln, sondern auch die Arbeitsteilung. Im 'Anti-Dühring' schrieb Engels: "Das Gesetz der Arbeitsteilung ist es .., was der Klassenteilung zugrunde liegt." (MEW 20/262) Marx stellte in seiner 'Kritik des Gothaer Programmentwurfs' fest, daß in "einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft .. die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden" sein wird. (MEW 19/21) Die Notwendigkeit der Überwindung der Arbeitsteilung ist einer der Grundpfeiler des Marxismus! (Auch dies wollen die Apologeten des Realen Sozialismus aus verständlichen Gründen nicht mehr wahr haben.) Bereits in der 'Deutschen Ideologie' schrieben Marx und Engels, daß "mit der Teilung der Arbeit die Möglichkeit, ja die Wirklichkeit gegeben ist, daß die geistige und materielle Tätigkeit, daß der Genuß und die Arbeit, Produktion und Konsumtion, verschiedenen Individuen zufallen, und die Möglichkeit, daß sie nicht in Widerspruch geraten, nur darin liegt, daß die Teilung der Arbeit wieder aufgehoben wird." (MEW 3/32) [16]
 

4. STAATSAUFBAU IM REALEN SOZIALISMUS

Vergleichen wir nun das im 3. Kapitel vorgetragene mit den allgemein bekannten und unbestreitbaren Staatsrealitäten in den Ländern des Realen Sozialismus.
Es existiert dort ein zentralistischer, hierarchisch aufgebauter, mit hauptamtlichen Funktionären besetzter Staatsapparat mit stehendem Heer und zentralisierter Polizei.
Es besteht keine freie Föderation sich selbst regierender Kommunen, sondern ein Zentralstaat mit starker Zentralgewalt, die alle entscheidenen Befugnisse hat und deren Funktionäre keine kommunalen Beamte sind.
Die Staatshierarchie wurde nicht ersetzt durch die nach allgemeinen Stimmrecht gewählten Delegierte. Statt dessen Einsetzung der Beamten durch die Staatsbürokratie von oben nach unten.
Keine Durchführung der Verwaltungsarbeit für Arbeiterlohn, sondern vielfältige Privilegien der Funktionäre, die weit über die finanziellen Einkünfte hinausgehen, z. B. eigene Geschäfte, wodurch sie von Versorgungskrisen nicht getroffen werden; Ordensverlei-hungen mit entsprechenden Prämien; Westreisen verbunden mit Devisen (Intershops); eigene Kliniken; Bevorzugung beim Besuch kultureller Veranstaltungen; Bankette, Festessen, Spesen, Beziehungen usw. usf.
Staatliche Bevormundung der Bevölkerung durch Staatsrundfunk und Staatsfernsehen, Presse- und Buchzensur, staatliche Einwirkung auf Kindergärten, Schulen, Forschung und Lehre. Ideologischer Absolutheitsanspruch des Marxismus-Leninismus (besser: Was man dort daraus gemacht hat). Alle nicht erwünschten kritischen Äußerungen werden unter dem Begriff 'Staatsfeindliche ( ! ) Hetze' subsumiert, eines der schlimmsten Verbrechen, die man in diesen Ländern begehen kann.
Verstaatlichung statt Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Die von der Staats-bürokratie eingesetzten Betriebsdirektoren leiten die faktisch staatseigenen Betriebe. Gesamtwirtschaftliche Planung durch eine staatliche Planungsbürokratie. Fortexistenz von Lohnarbeit, Ware und Geld.
Der Staat, der mit der Revolution anfangen sollte abzusterben, wächst ständig weiter an und hat eine Ausdehnung angenommen, wie es in früheren Zeiten undenkbar erschien. Und es wird weiterhin gesprochen von der wachsenden Bedeutung von Partei und Regierung.
Dieser Staatsapparat mit seinen politischen, ökonomischen und ideologischen Funktionen wird außerdem noch im Parteiapparat verdoppelt. Alle staatlichen Organe sind in komprimierter Form in der Partei nocheinmal vorhanden. Innerhalb der Parteileitungen fallen letztlich alle Entscheidungen. Die Partei ist genau wie der Staat zentralistisch und hierarchisch aufgebaut. Wer in eine Leitung kommt, entscheidet faktisch die nächst höhere Leitung. An der Spitze steht das Politbüro, das sich de facto selber beruft. Wer drin ist, entscheidet wer neu hinzukommt. Das Politbüro ist die eigentliche Machtzentrale im Realen Sozialismus und es ist weder von der Bevölkerung, noch von der Arbeiterklasse, nicht einmal von der Masse der Parteimitglieder effektiv wählbar, kontrollierbar oder absetzbar.
 

5. DIE URSACHEN DER ENTWICKLUNG

Daß die geschichtliche Entwicklung anders abgelaufen ist als Marx und Engels vorauszusehen glaubten, hat meiner Ansicht nach folgende Ursachen:
1. Marx und Engels überschätzten die Fähigkeiten der Menschen, besonders die des Proletariats. Eine Gesellschaft, wie sie sich Marx und Engels (hervorgerufen besonders durch die Kommune) vorgestellt haben, hat von Beginn an zur Voraussetzung die aktive und schöpferische Mitwirkung großer Teile der Bevölkerung, besonders der Arbeiterklas-se. Es ist aber heute, auf grund der geschichtlichen Erfahrungen und besonders auf grund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, speziell auf den Gebieten der Sozialpsychologie und der Sozialisationsforschung, nicht zu erwarten, daß eine unterdrückte Klasse, in der alle Mitglieder von klein auf an durch Erziehung, Bildung, Stellung im Produktionsprozeß und Zugang zu den Informationen benachteiligt sind, sich zur herrschenden Klasse aufschwingt, die ganze Macht kollektiv ausübt und schöpferisch den Aufbau einer neuen Gesellschaft betreibt. Hätte die Kommune überlebt, dann wäre sie auch nicht das geworden, was man am Anfang plante. Eine Gesellschaft mit den Grundprinzipien der Pariser Kommune (die ich nach wie vor für notwendig halte, wenn von Demokratie, Freiheit und Sozialismus die Rede sein soll), ist sicherlich nur über einen langen Zeitraum der evolutionären Veränderung der Menschen und der Gesellschaft erreichbar.
Die notwendige Übergangsphase von einer Klassengesellschaft zu einer kommunisti-schen Gesellschaft muß aber keinesfalls unbedingt so aussehen wie in Osteuropa. In ihr können (und müssen in Westeuropa) die positiven Errungenschaften der bürgerlichen Epoche erhalten bleiben.
Aber auch dann, wenn die Zahl der Menschen, die an der Machtausübung beteiligt sind, ständig wächst, wenn die Gebiete und Ebenen, auf denen eine zunehmende Demokratie entsteht, mehr und mehr werden, wird es doch noch lange Zeit Menschen geben, die mehr Macht und Einfluß haben als andere. Da die gesellschaftlich erzeugte Ungleichheit der Menschen nur schrittweise überwunden werden kann (wahrscheinlich ist dies sowieso ein asymptotischer Prozeß) wird es in der Übergangsgesellschaft zwangsläufig zu neuen Herrschaftsformen, zu Verselbständigungstendenzen der gesellschaftlichen Institutionen kommen. (Gerade deshalb sind Kontrollmechanismen so wichtig!)
2. Marx und Engels gingen mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß, wenn die entsprechende Entwicklungsstufe der gesellschaftlichen Verhältnisse ersteinmal erreicht ist, die allermeisten Menschen den Sozialismus wollen werden. Es wäre für sie unvorstellbar gewesen, daß man den Sozialismus gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung einführen kann. Aber genau das versucht man im Realen Sozialismus. Und auch deshalb muß diese Gesellschaft natürlich anders aussehen, als Marx und Engels erwartet haben. Rosa Luxemburg schrieb in ihrer Schrift 'Zur russischen Revolution': "Das sozialistische Gesellschaftssystem soll und kann nur ein geschichtliches Produkt sein, geboren aus der eigenen Schule der Erfahrung, in der Stunde der Erfüllung, aus dem Werden der lebendigen Geschichte ... Ist dem aber so, dann ist es klar, daß der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren läßt, durch Ukase einführen. Er hat zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmaßnahmen - gegen Eigentum etc. Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist im stande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritte absperrt." (Luxemburg, 360)
3. Marx und Engels gingen davon aus, daß die sozialistische Revolution in den industriell fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas und Nordamerikas stattfinden würde. Bisher haben Revolutionen mit sozialistischem Anspruch aber ausschließlich in Ländern gesiegt, die die kapitalistische Phase nicht durchlaufen hatten oder von ihr nur sehr oberflächlich gestreift wurden, in denen der Kapitalismus nicht formationsbestimmend war, in Rußland, China, Kuba, Vietnam usw.. (Der Prophet gilt nichts im eigenen Land!) Die Länder Osteuropas, die mal bürgerliche Gesellschaften hatten, können hier nicht als Gegenbeispiel akzeptiert werden, da es in ihnen keine selbständige Entwicklung zum Sozialismus gegeben hat. Diesen Ländern wurde unter Oberhoheit der roten Armee das in Sowjetrußland entstandene System aufgezwungen.
In den Ländern, in denen bisher eigenständige sozialistische Revolutionen gesiegt haben, gab es weder die Produktivkraftentwicklung, die Marx und Engels als Voraussetzung des Kommunismus ansahen [17], noch gab es dort (was ich für noch wichtiger halte) die demokratischen und kulturellen Traditionen der bürgerlichen Epoche. Auch deshalb mußte sich etwas anderes entwickeln, als Marx und Engels für Westeuropa vorauszusehen glaubten.
Schließlich muß noch gesagt werden, daß Marx und Engels zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Staates gerade in der nachkapitalistischen Gesellschaft hatten und manche Äußerungen im Widerspruch zueinander stehen oder zumindestens bestimmte Begriffe nicht eindeutig genug benutzt wurden.
Einerseits sagte Engels, daß die öffentliche Gewalt in der nachrevolutionären Gesellschaft von Beginn an etwas anderes ist als ein Staat, andererseits spricht er aber davon, daß der Staat nach der Revolution abstirbt.
Marx dagegen spricht nicht vom Absterben, sondern von der "Aufhebung des Staates" (MEW/EB 1/536) und 'Aufheben' ist (dialektisch gesehen) etwas anderes als 'Absterben'. Im der 'Kritik des Gothaer Programmentwurfs' sprach Marx sogar von einem "Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft". (MEW 19/28) [18]
Marx und Engels waren in ihren Auffassungen und Äußerungen eben nicht so geschlossen, widerspruchsfrei und immer einer Meinung, wie die Leute behaupten, die säkulare Götter aus ihnen gemacht haben. In den 39 Blauen Bänden wird man, wenn man lange genug sucht, alle mögliche Zitate zu Tage fördern können, ohne das klar wird, welches Gewicht dem jeweiligen Zitat zukommt. Es geht darum den Kern ihrer Auffassungen herauszuarbeiten und dies ist mir meiner Überzeugung nach in diesem Referat gelungen. Daß die Apologeten des Realen Sozialismus das anders sehen, ist mir natürlich völlig klar.
Unabhängig davon, ob die nachrevolutionäre öffentliche Gewalt nun Staat genannt wird oder Gemeinwesen, ob der Staat umgewandelt, abgeschafft oder aufgehoben wird, ob es im Kommunismus ein Staatswesen geben sollte oder nicht, entscheidend ist, daß Marx und Engels einen über den Massen stehenden, von ihnen entfremdeten Staatsapparat ablehnten, und daß die Staatsrealitäten im Realen Sozialismus mit den Staatsvorstel-lungen von Marx und Engels überhaupt nichts zu tun haben.
 

ANMERKUNGEN

Anm. 1: Hegel hatte behautet, der Verlauf der Geschichte folge historischen Gesetzmäßigkeiten und es würden mit Notwendigkeit bestimmte Stadien durchschritten. Als Marx sich vom hegelschen Idealismus löste und philosophischer Materialist wurde, hat er die hegelsche Spekulation über die gesetzmäßige Entwicklung der Geschichte in abgewandelter Form übernommen.
Eine kurze und treffende Darstellung der Bedeutung der hegelschen Philosophie für die marxistische Theorie gibt André Gorz in seinem Buch 'Abschied vom Proletariat' auf den Seiten 11 - 16. Zurück zum Text
Anm. 2: In der 'Deutschen Ideologie' schrieben Marx und Engels: "Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben (wird). Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt." (MEW 3/35) Zurück zum Text
Anm. 3: Im 'Bürgerkrieg' schrieb Marx, daß die Arbeiterklasse "keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluß einzuführen (hat) ... sie hat nur die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im Schoß der zusammbrechenden Bourgeoisgesellschaft entwickelt haben." (MEW 17/343) Zurück zum Text
Anm. 4: Als Quelle dient mir hier insbesondere das 9. Kapitel von Engels' Schrift 'Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats'. (MEW 21/152ff) Zurück zum Text
Anm. 5: "Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat." (MEW 21/165) Zurück zum Text
Anm. 6: Hierzu siehe Engels 'Anti-Dühring', (MEW 20/166ff + 262f). Zurück zum Text
Anm. 7: Engels faßte seine Auffassungen folgendermaßen zusammen: "Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein der Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt." (MEW 21/168) Zurück zum Text
Anm. 8: Siehe hierzu besonders Marxens Schrift 'Der 18. Brumaire des Luis Bonaparte'. (MEW 8/111ff) Zurück zum Text
Anm. 9: Hierfür dienen als Quelle besonders: Marx, 'Der Bürgerkrieg in Frankreich', sowie der erste und zweite Entwurf zu dieser Schrift und die von Engels verfaßte 'Einleitung zu K. Marx Bürgerkrieg in Frankreich', (MEW 17) Zurück zum Text
Anm. 10: Sykophant = Gewerbsmäßiger Verleumder, Denunziant. (Zum Beispiel ein bezahlter Spitzel der Geheimpolizei.) Sinekure = ohne Sorge, Pfründe ohne Amtsgeschäfte. (Zum Beispiel, wenn Leute Ehrenmitglieder der Bauakademie sind und 20.000 Mark im Jahr kassieren ohne einen Finger dafür krumm zu machen.) Zurück zum Text
Anm. 11: Lenin gab dem Arbeiterlohn für Verwaltungsarbeit einen sehr hohen Stellenwert. In seiner Schrift 'Staat und Revolution' schrieb Lenin: "Besonders bemerkenswert ist in dieser Beziehung eine von Marx hervorgehobene Maßnahme der Kommune: die Beseitigung der Repräsentationsgelder jeder Art, aller finanzieller Privilegien der Beamten, die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des 'Arbeiterlohnes'. ... gerade in diesem besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl wichtigsten Punkt, hat man die Marxschen Lehren am gründlichsten vergessen! In den populären Kommentaren, deren Zahl Legion ist, wird davon nicht gesprochen. Es ist 'üblich' darüber zu schweigen, als handele es sich um eine überlebte 'Naivität', ungefähr so, wie die Christen die 'Naivitäten' des Urchristentums mit seinem demokratisch-revolutionären Geiste 'vergaßen', nachdem das Christentum zur Staatsreligion erhoben worden war." (LW 25/432f) Wem klingelt es hier nicht in den Ohren? Zurück zum Text
Anm. 12: Hierzu siehe besonders Engels 'Grundsätze des Kommunismus' (MEW 4/374f) Zurück zum Text
Anm. 13: Über die Notwendigkeit einer starken Autorität in der Revolution siehe auch: Engels' Brief an Terzaghi (MEW 33/372ff); Engels' Artikel 'Von der Autorität', (MEW 18/308); Marxens Brief an Liebknecht, (MEW 33/200) Zurück zum Text
Anm. 14: Zur marxistischen Religionstheorie siehe besonders: Marx 'Zur Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung' (MEW 1/378f); Engels 'Anti-Dühring' (MEW 20/294f); Engels 'Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie', (MEW 21/283ff). Zurück zum Text
Anm. 15: Hierzu siehe besonders: Marx 'Kritik des Gothaer Programmentwurfs' (MEW 19/20) und 'Das Kapital', 2. Band (MEW 24/358). Zurück zum Text
Anm. 16: In der 'Deutschen Ideologie' schrieben Marx und Engels auch, daß "Teilung der Arbeit und Privateigentum identische Ausdrücke" seien! (MEW 3/32) Das bedeutet, solange es Arbeitsteilung gibt, solange z. B. die einen die Kopf- und Leitungsarbeit verrichten und die anderen die körperliche Arbeit, solange gibt es, was auch immer in den Gesetzbüchern stehen mag, Privateigentum an den Produktionsmitteln. Dieser Auffas-sung nach sind die VEBs in der DDR Privateigentum der Funktionäre! Zurück zum Text
Anm. 17: Hierzu siehe besonders Marx 'Konspekt von Bakunins Staatlichkeit und Anarchie' (MEW 18/633) und Engels 'Soziales aus Rußland' (MEW 18/556) Zurück zum Text
Anm. 18: Franz Mehring kommt in seiner Marx-Biographie zu dem Schluß, Marx sei von einigen Staatsauffassungen, die er noch im Kommunistischen Manifest aufgestellt habe, im Anbetracht der Kommune abgegangen und Engels habe diese dann später in der Auseinandersetzung mit den Anarchisten wieder hergestellt. (Mehring 457f) Dieter Schröder sieht dagegen einen Unterschied zwischen dem 'anarchistischen Spätengels' und dem 'marxistischen Engels der mittleren Schaffensperiode'. (Schröder 37ff) Zurück zum Text
 

LITERATURVERZEICHNIS

Marx:
1. Aufzeichnung einer Rede von Karl Marx über die Pariser Kommune, MEW 17
2. Brief an Kugelmann vom 12. April 1871, MEW 33
3. Der Bürgerkrieg in Frankreich und Erst. und Zweit. Entwurf zu dieser Schrift, MEW 17
4. Das Kapital, 2. Band, MEW 24
5. Konspekt von Bakunins 'Staatlichkeit und Anarchie', MEW 18
6. Kritik des Gothaer Programmentwurfs, MEW 19
7. Philosophisch-Ökonomische Manuskripte, MEW/EB 1
8. Rede nach dem Haager Kongreß' MEW 18

Engels:
1. Anti-Dühring, MEW 20
2. Brief an Bebel von 18./28. März 1875, MEW 18
3. Brief an Marx vom 16. Januar 1868, MEW 32
4. Brief an Philipp van Patten vom 18. April 1883 (MEW 19/344f)
5. Einleitung zu K. Marx Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17
6. Grundsätze des Kommunismus, MEW 4
7. Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891, MEW 22
8. Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW 21
9. Zur Wohnungsfrage, MEW 18

Marx und Engels:
1. Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, MEW 7
2. Die deutsche Ideologie, MEW 3
3. Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4

Alles in Marx-Engels-Werken (MEW), Dietz Verlag Berlin 1961ff
 

Sekundärliteratur:

Bahro, Rudolf - Die Alternative, Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Europäische Verlagsanstalt Köln 1977
Gorz, André - Abschied vom Proletariat, Europäische Verlagsanstalt Frankfurt/M 1980
Haney, Gerhard u.a. - Marxistisch-Leninistische Staats- und Rechtstheorie, Staatsverlag der DDR Berlin 1975
Hening, Eike u.a. - Karl Marx / Friedrich Engels / Staatstheorie, Materialien zur Rekonstruktion der marxistischen Staatstheorie, Verlag Ullstein GmbH Frankfurt/M 1974
Lenin, W. I. - Staat und Revolution, in Lenin-Werke, Band 25 (LW 25), Dietz Verlag Berlin 1974
Luxemburg, Rosa - Zur russischen Revolution, in Gesammelte Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin 1974
Mehring, Franz - Karl Marx, Geschichte seines Lebens, Dietz Verlag Berlin 1976
Schröder, Dieter - Die These vom Absterben des Staates, Hektografierte Veröffentlichung der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Nr. 41, Hamburg 1964
Turetzky, W. A. - Die Entwicklung der Anschauungen von Marx und Engels über den Staat, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin 1956