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Seit Mitte der Siebzigerjahre beginnen bürgerliche Politiker mit schöner Regelmäßigkeit Diskussionen über "den Sozialstaat" in Deutschland, die jeweils breit in den Medien widergespiegelt werden. Die letzte dieser Diskussionen hatte ihren Schwerpunkt in den Jahren 1995/1996. Auch die Träger der Web-Site Kommunistische Debatte haben gemeinsam mit ihren damaligen politischen Weggefährten diese letzte Diskussion begleitet und dabei erste Ansätze einer kommunistischen Position zu den mit dem Themenkomplex "Sozialstaat" verbundenen Problemen benannt [1]. Petra Bachs Thesen versuchen, diese Ansätze im Hinblick auf die mit der Agenda 2010 erneut losgetretene Sozialstaatsdebatte und die aktuelle gesellschaftliche Situation weiterzuentwickeln. Der Text gibt Gedanken und Fragestellungen der Autorin wieder. Auf Grund der Aktualität dieser Fragen halten wir es für sinnvoll, ihn in dieser Form zu veröffentlichen und wollen den weiteren Diskussionsprozess auf dieser Web-Site fortsetzen.
"Man (...) halte sich an den Grundsatz,
eine Sache nicht noch zu verteuern,
von der man zu wenig verkauft." [2]
(1) Kommunisten haben in der Theorie niemals die Illusion geteilt, die Widersprüche des Kapitalismus bändigen zu können. Wer auch nur ein paar Kapitel des Kapitals gelesen hat, weiß, welches komplexe Geflecht widerstreitender Tendenzen und Wechselwirkungen dieses Wirtschaftssystem beinhaltet. Marx entwickelte, dass prinzipiell die Möglichkeit besteht, dass sich zeitweilig ein dynamisches und immer gefährdetes Gleichgewicht einstellt. Dieses stellt sich den Menschen dann schnell so dar, als handele es sich um den Normalzustand der kapitalistischen Wirtschaft, insbesondere, da eine Phase wirtschaftlicher Dynamik auch über Jahrzehnte hinweg bestehen kann. Da Kommunisten ihre Gedanken nicht im luftleeren Raum, sondern in einem konkreten gesellschaftlich-politischen Umfeld entwickeln, blieb auch die marxistische Theoriebildung nicht unbeeinflusst von dieser Entwicklung.
(2) In allen kapitalistischen Staaten entwickelte sich in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg eine beispiellose wirtschaftliche Prosperität, an der die verschiedenen sozialen Schichten mehr oder minder teilhaben konnten. Bis in die Siebzigerjahre hinein stiegen so auch die Reallöhne der Lohnabhängigen in einem nie gekannten Maße. Es begann zunächst mit einer verbesserten Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung. Dann gelangten Waschmaschinen und Fernseher in die deutlich verbesserten Wohnverhältnisse, und die Motorisierung begann. War Lenin noch davon überzeugt, der Arbeiter sei nicht in der Lage, von seinem kargen Lohn Ersparnisse für Notzeiten zu machen, so schenkte man nun selbst Arbeiterkindern zum Geburtstag ein Sparbuch. Nachdem die Motorisierung die Voraussetzung für den Bau von Vorstadtsiedlungen geschaffen hatte, verfolgte die deutsche Bevölkerung mit großer Anteilnahme vor dem Fernseher, welche Probleme eine "ganz normale" Familie beim Bau ihres Eigenheims im Grünen plagten. An den italienischen und spanischen Küsten wurden eilig Hotelbauten hochgezogen. Schließlich gebar diese Prosperitätsphase sogar eine ganze Generation, die den selbstverständlich erscheinenden Wohlstand als "Konsumterror" geißelte und von einer "Überflussgesellschaft" sprach.
(3) In allen kapitalistischen Staaten wurde parallel der zumeist in früheren Jahrzehnten begründete "Sozialstaat" ausgebaut, in den USA beispielsweise unter dem Etikett der "Great Society". Was unter einem "sozialen" Staat verstanden wurde und wie dessen Ausgestaltung im Einzelnen aussah, unterschied sich zum Teil weit gehend in Abhängigkeit von den historischen Traditionen und sozialen Kräfteverhältnissen in den einzelnen Staaten. Prinzipiell gehörten hierzu gesellschaftliche oder staatliche Versicherungssysteme gegen existenzielle Risiken wie Krankheit, Alter oder Erwerbslosigkeit. Darunter konnte aber ebenso die staatliche Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt, sowie eine Bildungs- und Familienpolitik mit dem Ziel einer Steigerung des Wohlstands breiter Gesellschaftsschichten verstanden werden.
Lange Zeit wurden politische Wahlen von bürgerlichen Parteien mit Programmen gewonnen, die den Ausbau des Sozialstaates in der einen oder anderen Form beinhalteten. Insbesondere in Bezug auf den deutschen Kapitalismus entwickelte sich in den breiten Massen eine "Vision von einer Art Jerusalem mit Vollversorgung", wie ein bürgerlicher Journalist mit Groll bemerkte, als diese verführerischen Mittelchen kaum noch einsetzbar waren [3]. In der Absicht der Stabilisierung bürgerlicher Herrschaft hatte man einen Zauberlehrling gerufen, der dem Bürgertum gleichzeitig unheimlich war. Dessen letzter Streich war der Anschluss der DDR an die BRD durch die Integration der ostdeutschen Bevölkerung in den westdeutschen Sozialstaat.
(4) Die erste Ölpreiskrise im Jahr 1973 war das Menetekel einer Zeitenwende. Zwar musste der neue Opel nur am Sonntag in der Garage bleiben, und der deutsche Sozialstaat erreichte erst 1975 den Höhepunkt seines Ausbaus, aber: Hatte die Bevölkerung in den Sechzigerjahren nur kurze Bekanntschaft mit dem "Konjunktureinbruch" gemacht, so mussten die Massen nun wieder das Wort "Wirtschaftskrise" buchstabieren lernen. "Massenentlassung" und "Staatsverschuldung" kamen hinzu. Seitdem haben uns diese Worte nicht mehr wirklich verlassen, sondern wurden lediglich vorübergehend von politischen Ereignissen und zeitweiligen Konjunkturaufschwüngen verdeckt. Schon 1982 musste ein sozialdemokratischer Kanzler gehen, weil ihm die Lösung der damit erneut gestellten sozialen Frage nicht gelang. Im Zuge dieser Entwicklung stieg die Arbeitslosigkeit, die 1960 bei 270.000 lag, bis 1992 allein im früheren Bundesgebiet auf 1.800.000. Und nachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen die 4-Millionen-Grenze überschritten hatte, wurde 1998 ein christdemokratischer Kanzler wegen seinen Unvermögens abgewählt, die soziale Frage im Sinne einer demokratischen Mehrheit zu beantworten.
(5) Kommunisten sind davon überzeugt, dass allein menschliche Arbeit Werte schaffen oder auch nur erhalten kann. Maschinen schaffen keine Werte, sondern verlängern lediglich den Arm des Arbeiters, der sie in Bewegung setzt. Gleichzeitig zwingt die kapitalistische Konkurrenz zu immer weiterer Erhöhung des Maschineneinsatzes. Eine Haupttendenz im Kapitalismus ist daher die zunehmende Freisetzung von Arbeitern, die Vergrößerung der industriellen Reservearmee. Da der Preis der Arbeitskraft - nicht ihr Wert - wie der Preis aller Waren im Kapitalismus von Angebot und Nachfrage bestimmt ist, steigt mit zunehmender Arbeitslosigkeit der Druck auf den Arbeitslohn. Auf Dauer wird der Arbeiter gegenüber dem Kapital daher also immer verlieren.
Marx drückte es so aus: "Wenn das Verhältnis dieser beiden Elemente des Kapitals (konstantes Kapital = Maschinerie etc. und variables Kapital = Arbeitskraft, P. B.) ursprünglich 1 : 1 war, so wird es im Fortschritt der Industrie 5 : 1 usw. werden. Wenn von einem Gesamtkapital von 600 in Instrumenten, Rohstoffen usw. 300 und 300 in Arbeitslohn ausgelegt ist, so braucht das Gesamtkapital nur verdoppelt zu werden, um eine Nachfrage nach 600 Arbeitern statt nach 300 zu schaffen. Bei einem Kapital von 600, von dem 500 in Maschinerie, Materialien usw. und nur 100 in Arbeitslohn ausgelegt sind, muss dasselbe Kapital von 600 auf 3600 anwachsen, um eine Nachfrage nach 600 Arbeitern wie im vorigen Fall zu schaffen. Im Fortschritt der Industrie hält daher die Nachfrage nach Arbeit nicht Schritt mit der Akkumulation des Kapitals. Sie wird zwar noch wachsen, aber in ständig abnehmender Proportion, verglichen mit der Vergrößerung des Kapitals. Diese wenigen Andeutungen werden genügen, um zu zeigen, dass die ganze Entwicklung der modernen Industrie die Waagschale immer mehr zugunsten des Kapitalisten und gegen den Arbeiter neigen muss und dass es folglich die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion ist, den durchschnittlichen Lohnstandard nicht zu heben, sondern zu senken oder den Wert der Arbeit mehr oder weniger bis zu seiner Minimalgrenze zu drücken." [4]
Wer diese allgemeine Tendenz der kapitalistischen Produktion in den letzten Jahrzehnten der Klasse der Lohnabhängigen [5] nahe bringen wollte, hatte einen schweren Stand. Die Lebenslage der lohnabhängigen Bevölkerung hatte sich so unübersehbar verbessert, dass ein Arbeiter hierin nur eine intellektuelle Spinnerei erkennen konnte.
(6) Der Arbeitslohn lässt sich auf den Wert des Arbeitsvermögens des Arbeiters zurückführen. Dieser Wert ist bestimmt durch den Wert der Waren, die der Arbeiter braucht, um überhaupt zu Leben. Abgesehen von einem einfach fassbaren physischen Minimum, können je nach Land und Zeit sehr verschiedene Waren lebensnotwendig sein. Wenn der Lohnabhängige sein Leben dauerhaft erhalten will, kann er nicht von der Hand in den Mund leben und den Lohn vollständig für Nahrung, Kleidung, Wohnung und andere unmittelbare Bedürfnisse aufwenden. Er kann krank oder arbeitslos werden, und er wird mit Sicherheit alt werden und dadurch seine Arbeitskraft verlieren. Hierfür muss er vorsorgen. Schließlich muss er durch die Aufzucht von Kindern sicher stellen, dass auch in Zukunft noch Arbeit auf dem Markt ist. Diese Vorsorgeaufwendungen gehen daher in den Wert der Arbeitskraft, und damit in den Lohn ein. Welche konkrete Form ein Sozialstaat auch immer besitzt - sofern er existenzielle Risiken von Lohnabhängigen versichert oder der Reproduktion der Klasse dient, wird er aus dem Arbeitslohn finanziert. Die spezifische deutsche Form der paritätischen Einzahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in die Mehrzahl der beitragsfinanzierten Teile des Sozialstaats verschleiert diese Tatsache.
(7) Daraus folgt nicht, dass die Lohnabhängigen den Rückzugsversuchen der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen gleichgültig gegenüberstehen können. Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und die damit verbundene automatische Teilnahme des Kapitals an Kostenerhöhungen der Sozialversicherungen ist Teil des historisch erkämpften Lohnniveaus der Lohnabhängigen. Zwar ist theoretisch denkbar, dass diese Lohnbestandteile direkt an die Lohnabhängigen gezahlt werden und Kostenerhöhungen der Sozialversicherungen zu entsprechenden Erhöhungen der Bruttolöhne führen würden. Faktisch wird dies jedoch nur dann der Fall sein, wenn das Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit dies erzwingt.
(8) Entsprechend bürgerlicher Ideologie dient der Sozialstaat allen Staatsbürgern, tatsächlich gewinnen und verlieren die einzelnen Klassen und Schichten je nach Ausgestaltung des Sozialstaats natürlich in sehr unterschiedlichem Maße. So wurden in Deutschland nach 1945 zwei bürgerliche Varianten des Sozialstaates politisch wirksam, die auf jeweils unterschiedliche politische Klientel zielen.
Der westdeutsche Sozialstaat, dessen ökonomischer und politischer Kern durch die Adenauersche Rentenreform von 1957 entstand, wurde im Wesentlichen von den Christdemokraten vorangetrieben und gestaltet. Diese Variante des Sozialstaates wurzelt in der katholischen Soziallehre und der genossenschaftlichen Handwerkerbewegung des Kaiserreichs. Sie steht historisch den kleinen selbständigen Handwerkern, Kleinhändlern und Bauern nahe und betont schon aus dieser Tradition heraus, dass der Sozialstaat die "Eigenverantwortung" nicht ersetzen könne (Subsidiaritätsprinzip). Erhards Parole "Eigentum für alle" bringt ihre Vision einer Gesellschaft kleiner Eigentümer auf den Punkt. Darüber hinaus sorgt sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die christdemokratische Kernwählerschaft, so beispielsweise für katholische Rentnerinnen, die ihr Lebtag keinen Pfennig in die Sozialkassen eingezahlt haben. Ihre ideologische Leidenschaft gilt ferner dem Erhalt und der Stärkung der traditionellen Familie als kleinster verantwortlicher Einheit der Gesellschaft und des Staates. Eines der letzten Beispiele ihres praktischen Wirkens ist Norbert Blüms Pflegeversicherung: Vor Einführung dieser Versicherung musste für die steigenden Kosten der Pflegeversorgung die von allen Steuer zahlenden Schichten und Klassen finanzierte Sozialhilfe einstehen. Blüm setzte stattdessen eine Versicherung durch, die von den Lohnabhängigen (und auf Grund der damit gekoppelten Streichung eines Feiertages in geringerem Umfang vom Kapital) bezahlt wird. Die Lohnabhängigen versichern dabei nicht arbeitende Angehörige kostenlos mit. Die besondere christdemokratische Note ist darüber hinaus: Diese Versicherung leistet ihren Beitrag zur konservativen Familienpolitik, da sie starke Anreize für Hausfrauen enthält, Bedürftige zu Hause zu pflegen.
Die zweite, bislang von der Sozialdemokratie repräsentierte Variante des Sozialstaats wurzelt im Bismarckschen Sozialstaat und in der reformistischen Strömung der Sozialdemokratie des deutschen Kaiserreichs. Sie stellt die Interessen der relativ gut bezahlten männlichen Facharbeiterschaft der Großbetriebe über die Interessen anderer Klassen und Schichten, wobei aber peinlich vermieden wird, dabei den "Sozialpartner" Kapital zu verprellen. Ein typisches Beispiel ist der wiederholte Vorschlag des DGB, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um mit den erhöhten Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken. Die Mehrwertsteuererhöhung träfe alle Konsumenten, mit besonderer Härte aber Bezieher kleiner Einkommen oder Transferleistungen (Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger). Von der Senkung der Lohnnebenkosten würden dagegen überdurchschnittlich Lohnabhängige mit höherem Einkommen profitieren; zudem natürlich der so genannte "Sozialpartner" - das Kapital.
In den letzten Jahren schien es, als würde sich in den Grünen und der PDS eine dritte Variante des Sozialstaats formieren, die die Interessen produktionsferner Schichten nach dem Ausbau des Staates und staatlicher Leistungen ohne Rücksicht auf deren Finanzierung verfolgt. Mit dem Niedergang der PDS und der Übernahme staatstragender Funktionen durch die Grünen hat diese Variante ihre politische Wirksamkeit verloren und ist nur noch in einigen "linken" politischen Randgruppen vorzufinden. In verhaltener Form lebt sie in den verschiedenen Konzepten zu einer unabhängig vom Erwerbseinkommen gestalteten so genannten Grundsicherung der Bevölkerung fort. Unter den gegebenen Umständen eines starken Drucks des Kapitals zur Absenkung sozialer Leistungen leistet sie objektiv einer Nivellierung des Sozialstaats auf niedrigem Niveau Vorschub.
(9) Kapital und Arbeit ringen unaufhörlich um die tatsächliche Höhe des Arbeitslohns, die in jedem gegebenen Moment durch das Kräfteverhältnis der Kämpfenden entschieden wird. Unter den Bedingungen des Sozialstaates mischen sich der Staat, und damit weitere Klassen und Schichten in diese Auseinandersetzung ein. Die Nettoeinkommen des deutschen Durchschnittsverdieners betragen heute weniger als 60 % des Bruttolohns. Zu den gut 40 % der Lohnsumme in der Verfügungsgewalt des Staates [6] ist da es sich ja ebenfalls um Lohn handelt der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung hinzu zu addieren. Dieser entspricht derzeit mehr als 20 % des durchschnittlichen Bruttolohns. Bei einem Bruttolohn von 1.000 Euro beträgt der Arbeitgeberanteil also wenigstens 200 Euro. Von diesen 1.200 Euro werden 600 Euro vom Staat und den staatlich beherrschten Sozialversicherungen vereinnahmt. Das bedeutet einerseits, dass der durchschnittliche Lohnabhängige über die Hälfte seines Lohnes keine Verfügungsgewalt hat, andererseits, dass nur die Hälfte des Lohnes in direkter Auseinandersetzung von Kapital und Arbeit bestimmt wird. Das Ringen um die zweite Hälfte des Lohnes findet in der Arena des Staates, vor allem des Sozialstaates, statt, was zu einer ebenso weit gehenden Verschleierung des zu Grunde liegenden tatsächlichen Kampfes führt, wie die paritätische Einzahlung in die Sozialversicherungen.
(10) Ist der Sozialstaat eine Realität, wirkt er auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit zurück. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Kapital überhaupt willige Arbeitskräfte auf dem Markt vorfindet, ist, dass es Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt nicht anders als durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft an das Kapital bestreiten können. Der Sozialstaat bietet aber die Möglichkeit, wenigstens vorübergehend auf andere Art und Weise sein Leben zu erhalten. Mehr noch: Ein ökonomisch rational handelnder Mensch ist nur dann bereit, seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten zu verkaufen, wenn er keine bessere Möglichkeit hat, sich Lebensunterhalt zu verschaffen. Deshalb wirken alle so genannten Lohnersatzleistungen, derzeit insbesondere die Arbeitslosen- und Sozialhilfe als potenzielle Dauerleistungen, ökonomisch wie ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Sozialhilfe hat dabei besonderes Gewicht, da sie im Gegensatz zum Arbeitslohn bedarfsorientiert gezahlt wird und aus diesem Grund den Lebensunterhalt nicht arbeitender Angehöriger mit garantiert. Die Höhe der Sozialhilfe bestimmt daher, wie tief der Kapitalist den Lohn drücken kann. Offensichtlich ist es ökonomisch gesehen irrational, sich zu Löhnen unterhalb des Sozialhilfeniveaus an das Kapital zu verkaufen [7]. In diesem Punkt wirkt der Sozialstaat im Interesse der Lohnabhängigen, und logischerweise wird das Kapital alles daran setzen, dass der Staat das Sozialhilfeniveau senkt.
(11) Diese Logik der Sozialhilfe ließe sich allerdings durch die Fixierung eines gesetzlichen Mindestlohnes außer Kraft setzen. Angesichts der Tatsache, dass sich unter der gegenwärtigen Form der Sozialhilfe eine Schicht herausgebildet hat, die daran gewöhnt ist, ohne jede Arbeitsleistung durch den bürgerlichen Staat alimentiert zu werden, sollte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gegenüber der Verteidigung der Sozialhilfe im Vordergrund stehen. Eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen muss verhindern, dass die Senkung der Sozialhilfe als Hebel zur Lohnsenkung eingesetzt wird und gleichzeitig das Phänomen von Pauperfamilien bekämpfen, die einer lohnabhängigen Existenz, und damit der Klasse, vollständig entfremdet sind.
(12) Kommen wir auf die Tatsache zurück, dass mit fortschreitender Entwicklung des Kapitalismus die Nachfrage nach Arbeit nicht mit der Akkumulation des Kapitals Schritt hält und daher die industrielle Reservearmee, das Heer der Arbeitslosen, immer größer wird. Nun wird der Lebensunterhalt der Arbeitslosen vermittelt über die Arbeitslosenversicherung aus dem Lohn der noch in Diensten des Kapitals stehenden Lohnabhängigen bestritten. Mehr noch - alle Leistungen der beitragsfinanzierten Versicherungen werden aus dem Lohn der wenigstens im Verhältnis zu den Arbeitslosen immer weiter abnehmenden Zahl von Lohnabhängigen aufgebracht. Damit geraten die erwerbstätigen Arbeiter unter einen doppelten Druck. Das wachsende Angebot überzähliger Arbeitskräfte drückt den Bruttolohn und verschlechtert alle sonstigen Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig muss von diesen herabgedrückten Löhnen ein immer höherer Anteil für die Sozialversicherungen aufgewendet werden, und der Lohn sinkt ein zweites Mal. Bei offiziellen Arbeitslosenzahlen von 4,5 Millionen, zu denen die - ebenfalls durch die noch in Diensten des Kapitals stehenden Lohnabhängigen finanzierten - arbeitslosen Vorruheständler, ABM-Beschäftigten, Umschüler etc. zu addieren sind, ergibt sich daraus ein Bild, welches in der Geschichte bisher ohne Beispiel ist.
(13) Für das Kapital ist das eine sehr passable Situation, denn es erscheint gar nicht als Ursache dieser wahnwitzigen Verschwendung menschlicher Ressourcen. Immer wieder haben bürgerliche Politiker, Historiker und Journalisten beschworen, dass die Bundesrepublik als System in Frage stehen würde, wenn die Arbeitslosigkeit die Zahl von zwei, vier und schließlich sechs Millionen übersteigen würde [8]. Doch es passiert nichts dergleichen. Stattdessen bietet sich ein so mannigfaltiges Spektrum von jedesmaligen Gewinnern und Verlierern der verschiedenen Einzelmaßnahmen staatlicher Umverteilung, das geradezu danach schreit, die solcherart zersplitterte Arbeiterbevölkerung gegeneinander zu hetzen.
So verbreiten die Apologeten des Kapitals das Geschwätz von der demografischen Entwicklung als Ursache der Probleme des Sozialstaates, um von der Unfähigkeit des Kapitals abzulenken, auch nur die derzeit Arbeitsuchenden zu beschäftigen. Das Kapital hetzt damit die Jungen gegen die Alten und die Familien gegen die Kinderlosen. Zudem findet es hiermit Argumente für sein Interesse an der Zuwanderung von Arbeitskräften. In Wirklichkeit kann es für Lohnabhängige keine bessere Lage geben, als einen Mangel an Arbeitskräften und dementsprechend hohe Löhne [9].
Mit dem ebenso gebetsmühlenartig wiederholten Verweis auf die wenigen Arbeitskräfte, die gar nicht arbeiten wollen, hetzt das Kapital die Erwerbstätigen gegen die Arbeitslosen und findet erstaunlichen Beifall bei seinen Versuchen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und damit das auf dem Mindestlohn aufbauende, alle Lohnabhängigen betreffende Lohngefüge, zu senken. Als gäbe es unter der Voraussetzung der Existenz von Arbeit nicht einfach anzuwendende Mittel, solche Erscheinungen zu unterbinden.
Umgekehrt hetzt das Kapital mit der ungeheuerlich demagogischen Rede von den "Arbeitsplatzbesitzern", die aus selbstsüchtigen Gründen keine Lohnsenkung hinnehmen wollten, die Arbeitslosen gegen die Erwerbstätigen, und übt damit gesellschaftlichen Druck in Richtung niedriger Tarifabschlüsse aus.
Diese spaltenden Momente des Sozialstaats nützen dem Kapital in außerordentlichem Maße. Hiermit lässt sich in idealer Weise verschleiern, dass es sich um das alt bekannte Bestreben des Kapitals handelt, den Lohn zu drücken.
(14) Was kann die Klasse der Lohnabhängigen in dieser Situation tun? Im Kampf um die Lohnhöhe ist das Kapital prinzipiell der stärkere Teil und in der gegebenen Situation millionenfacher Arbeitslosigkeit ist es auf diesem Gebiet ganz augenscheinlich nicht zu schlagen. Hier und heute den Lohnkampf in den Mittelpunkt zu stellen, mag propagandistischen Zwecken dienlich sein, bedeutet aber faktisch, die Klasse auf einen Kampf gegen Windmühlenflügel einzuschwören. Es ist richtig darauf hinzuweisen, dass der Kampf um die Lohnhöhe im Zentrum der sozialen Frage steht. Höhere Löhne können aber nur unter der Voraussetzung besserer Kampfbedingungen durchgesetzt werden. Daher muss der Kampf gegen Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehen.
(15) Es gibt - grob gesprochen - zwei Möglichkeiten, unter kapitalistischen Bedingungen die wirtschaftliche Dynamik und den Bedarf nach Arbeitskräften zu beeinflussen.
Die erste Möglichkeit setzt bei den Kosten des Kapitals an. Je geringer diese Kosten, desto eher wird das Kapital unter sonst unveränderten Rahmenbedingungen bereit sein, die Produktion auszuweiten. Dies gilt auch in Bezug auf die Arbeitskosten, wobei hier noch ein besonderes Moment zu beachten ist. Da es dem Kapital im Prinzip gleichgültig ist, ob es Arbeit oder Maschinerie einkauft, richtet es sich nach dem Preis. Ist Arbeitskraft teuer, lohnt sich die Investition in eine neue Maschine, und die sowieso schon vorhandene Tendenz zur Freisetzung von Arbeitskräften wird verstärkt. Es ist daher keine Demagogie, dass ein hohes Lohnniveau dazu beiträgt Arbeitslosigkeit erhöht. Sollen die Lohnabhängigen deshalb dem Kapital freiwillig Lohnsenkungen anbieten? Die Frage so zu stellen, heißt die Nützlichkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems für die Lohnabhängigen in Frage zu stellen. Doch damit nicht genug. Ist Arbeitskraft billig, steht das Kapital unter einem geringeren Druck, die Produktion durch den Einsatz von Maschinerie und durch andere Mittel produktiver zu gestalten. Spielt sich dies auf einem geschlossenen Markt ab, stellt das kein Problem dar. Sowie sich eine Volkswirtschaft mit anderen, produktiveren Volkswirtschaften austauscht, sind ihre Waren aber relativ zu teuer. Die produktivere Volkswirtschaft wird mehr Waren in die unproduktivere Volkswirtschaft exportieren, und die Handelsbilanz der letzeren wird negativ.
Genau diese Entwicklung ereilte das niederländische Poldermodell, in dem sich die Gewerkschaften auf einen jahrelangen Lohnverzicht festgelegt hatten. Binnen weniger Jahre sank das Produktivitätswachstum. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Niederlanden um ein ausgesprochenes Exportland handelt, hatte dies fatale Wirkung. Bezeichnender Weise funktionierte dieses Modell längere Zeit in den USA. Zwar fiel auch hier das industrielle Produktivitätswachstum geringer aus als in anderen Ländern [10], aber die USA fanden Mittel gegenzusteuern. Grundbedingung ist zunächst eine weit gehende Binnenorientierung der Wirtschaft, wie das bei den USA der Fall ist. Darüber hinaus wichtig ist das Vermögen, durch andere Mittel genügend ausländisches Kapital anzuziehen, um die Außenhandelsdefizite auszugleichen. Protektionismus tut ein Übriges (beispielsweise die US-amerikanischen Stahlzölle). Diese Möglichkeiten stehen anderen Nationalstaaten nicht in diesem Maße zur Verfügung und stellen darüber hinaus eine Form weltwirtschaftlichen Parasitismus' dar.
Die zweite Variante zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Dynamik und des Bedarfes nach Arbeitskräften setzt bei der Nachfrage nach den vom Kapital produzierten Waren an. Je größer die Nachfrage nach diesen Waren, desto größer wird bei sonst unveränderten Rahmenbedingungen das Interesse des Kapitals sein, die Produktion auszuweiten. In einer volkstümlichen Variante wird dabei nur an die Nachfrage nach solchen Waren gedacht, die die Masse der Bevölkerung kauft, und damit begründet, warum Löhne gar nicht hoch genug sein können. Prinzipiell besteht jedoch zunächst kein Unterschied zwischen der Nachfrage nach Brötchen, Stahlträgern und Flugabwehrraketen. Daher kann auch der Staat die Nachfrage nach den Waren des Kapitals verstärken, zum Beispiel durch den Erwerb von Flugabwehrraketen. Um dem Kapital diese Waren aber zu bezahlen, muss der Staat entweder die Steuereinnahmen oder die Staatsschulden erhöhen, was im Regelfall auf Kosten der Lohnabhängigen und ihrer Nachkommen geschieht, also einer Lohnsenkung zu Gunsten des Kapitals gleichkommt. Die Alternative einer Senkung von Staatsausgaben wirkt an den eingesparten Stellen unabhängig vom Sinn der jeweiligen Maßnahme - als Nachfragesenkung, ist also ein gesamtgesellschaftliches Nullsummenspiel. Ähnlich sind Steuersenkungen zu bewerten, die die Konsumnachfrage erhöhen sollen. Immer handelt es sich um eine Verschiebung von Geldern, die kurzzeitige Wirkungen haben kann, den langfristigen Trend aber nicht verändert. Im Regelfall werden hierdurch nur die Karten der unterschiedlichen Klassen und Schichten im Spiel um die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Reichtum neu gemischt. Zudem setzt eine Ausweitung der Nachfrage nach Waren natürlich weder die Relevanz von Kostenfaktoren noch die langfristige Tendenz relativ sinkender Nachfrage nach Arbeit außer Kraft. In den USA konnte diese Methode daher nur bei gleichzeitiger Existenz eines Niedriglohnsektors wirksam werden, der den Druck zur Erhöhung der Produktivität begrenzt.
(16) Aus der vorangegangen These ist hoffentlich deutlich geworden, dass sich die Klasse der Lohnabhängigen weder von einem Verzicht auf Lohn noch von Maßnahmen zur Erhöhung der Nachfrage eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lage versprechen kann. Wie aber lassen sich dann die Kampfbedingungen der Klasse verbessern?
Unter kapitalistischen Bedingungen gibt es hierfür kein Patentrezept ohne gesellschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Eine Folgerung, zu der der gesunde Menschenverstand drängt, ist die Schaffung von Arbeit mit rein politischen Mitteln. Wenn der Kapitalismus weder aus sich heraus dazu in der Lage ist, noch mit politischen Mitteln dazu gebracht werden kann, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, dann liegt es nahe, einen Bereich zu schaffen, der nicht von der Logik des Kapitals regiert wird und die überschüssige Arbeiterbevölkerung aufnimmt.
So hat schon die französische Februarrevolution von 1848, die erste moderne Revolution mit einer den Akteuren bewussten Klassenteilung, so genannte Nationalateliers hervorgebracht. Diese unterstanden unmittelbar der Regierung und beschäftigten Arbeitslose mit öffentlichen Aufgaben. An diesem ersten "öffentlichen Beschäftigungssektor" der Geschichte lässt sich die Zweischneidigkeit solcher Einrichtungen studieren. Es war Absicht der bürgerlichen Regierung, durch die Einrichtung der Ateliers die Arbeiterschaft an sich zu binden. Revolutionäre Sprengkraft entfalteten die Ateliers dann, als die selbe bürgerliche Regierung versuchte, die öffentliche Beschäftigung wieder einzuschränken und schließlich abzuschaffen [11].
Wesentlich ist also, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen und gleichzeitig zu verhindern, dass die dort beschäftigten Lohnabhängigen sich auf den bestehenden Staat und die bestehende Regierung orientieren. Dies ist nur vorstellbar, indem dieser Sektor starke Momente der Selbstverwaltung enthält. Gleichzeitig besteht dadurch die Gefahr der Herausbildung genossenschaftlicher Illusionen, so dass also eine Art Spagat zwischen "Staatssozialismus" und "Genossenschaftsbewegung" zu leisten wäre.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein öffentlicher Beschäftigungssektor inmitten einer kapitalistischer Umgebung in mannigfaltige Wechselwirkung mit dieser Umgebung tritt. Was soll dieser Sektor produzieren? Bietet er Waren oder Leistungen auf dem kapitalistischen Markt an und zu welchem Preis? Was bestimmt die Lohnhöhe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der hier gezahlte Lohn die Mindestlohnfunktion der Sozialhilfe ablösen würde? Subventioniert man diesen Bereich, indem man ihm das bisherige Arbeitslosengeld ganz oder teilweise zur Verfügung stellt, oder soll er mit kapitalistischer Produktion konkurrieren und sich selbst tragen? Ist es sinnvoll, einen nicht profitorientierten öffentlichen Bereich zu installieren, der die Überlegenheit planmäßiger Produktion demonstriert? In jedem Fall würde die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor im Kapitalismus richtig gestellt die Eigentumsfrage, die Frage des Kapitalismus überhaupt, überwerfen.
(17) Auf ökonomischem Gebiet ist die Klasse der Lohnabhängigen dem Kapital dauerhaft immer unterlegen. Anders auf dem Gebiet der Politik. Die Bourgeoisie, das Großbürgertum, ist eine "Armee von Offizieren ohne Soldaten" (Engels). Sie besitzt die wirtschaftliche Macht ihres Kapitals, aber in der Sphäre der Politik ist sie unter der Voraussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und des allgemeinen Wahlrechts von dem Verhalten der Massen und damit der Lohnabhängigen abhängig. Insbesondere so lange es diese Voraussetzungen noch gibt, tut die Klasse der Lohnabhängigen gut daran, das Kapital dort zu bekämpfen, wo es am schwächsten ist in der Politik.
(18) Während hier Überlegungen dazu angestellt werden, wie Teile der Produktion dem Zugriff des Kapitals entzogen werden können, ist die von allen bürgerlichen Parteien vertretene Politik die umgekehrte der immer weiter gehenden Privatisierung von Bereichen, die heute oder früher durch den Staat oder staatlich reguliert betrieben werden oder wurden. Dies gilt für alle Infrastruktur- und Versorgungsleistungen, wie Straßenbau, Bahn, Post, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Krankenversorgung etc. Gleichzeitig sind dies Bereiche von allgemeiner öffentlicher Relevanz, die sich am wenigsten dazu eignen, in kapitalistischer Regie betrieben zu werden, so dass die Widersprüche am offensichtlichsten sind. Es liegt daher nahe, von diesen Bereichen ausgehend ein Gegenmodell zu entwickeln.
(19) Leitlinie eines öffentlichen Beschäftigungssektors muss eine Minimierung des Zugriffs des bürgerlichen Staates und der mit ihm verbundenen bürgerlicher Schichten bei maximalem Einfluss der Klasse der Lohnabhängigen sein. Nichts anderes gilt für die Sozialversicherungen. Die Lohnabhängigen brauchen wirklich selbstverwaltete Kassen, die dem Zugriff anderer Klassen entzogen sind. Eine Einheitskasse zusammen mit dem Kleinbürgertum eröffnet dem Staat den vollständigen Zugriff auf die Löhne. Sie trägt zur Entpolitisierung der sozialen Frage bei und verwischt ihren Klassencharakter noch weiter. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kasse (Wer darf Mitglied werden? Was wird bezahlt?) ist Sache der Klasse der Lohnabhängigen und ein Gegenstand des Klassenkampfs. Richtschnur der Kommunisten in diesen Auseinandersetzungen muss die (Wieder-)Herstellung der Einheit der Klasse und das Aufwerfen der Eigentumsfrage sein.
| 1972 | 2002 | |
| Absolute Ausgaben: | 56,8 Mia. Euro |
249,3 Mia. Euro |
| Renten: | 12,4 % |
29,1 % |
| Arbeitsmarkt: | 0,2 % |
8,4 % |
| Sonstige soziale Ausgaben: | 6,6 % |
9,4 % |
| Zinsen: | 2,5 % |
14,9 % |
| Übrige Bundesausgaben: | 78,3 % |
38,3 % |