Überall auf dem Globus hängt die Existenz der Menschen vom Urteil des Kapitals ab, ob sich ein lohnendes Geschäft mit ihnen machen lässt oder nicht. Jede weiß, dass es Arme geben muss, damit Kapital sich vermehren kann und es Reiche geben kann. Der Lohn muss sich lohnen, und zwar fürs Kapital. Sonst hätten wir ja mehr vom Reichtum. Um ihr Dasein zu fristen, müssen immer mehr Menschen ihren Arbeitsalltag nacheinander auf drei oder vier miserable Jobs verteilen. Ihre Arbeitszeiten steigen dramatisch, während ihre Einkommen sinken. Sie sind zur Arbeitsarmut bis ans Lebensende verurteilt. Dabei gehört es zum System, dass es die Leute unterschiedlich trifft. Im gewaltsam eingerichteten Wettbewerb wird nicht nur nach Leistung, sondern auch nach Geschlecht und Nationalität sortiert. Immer mehr Menschen wird jedoch klar, dass die Verwandlung von Arbeit in kapitalistischen Profit ein angenehmes Leben verhindert, das Leben zur Hölle von Arbeitszombies macht. Viele suchen nach Lösungen aus der hoffnungslosen Lage kapitalistischer Konkurrenz. Für uns gibt es nur eine Lösung: Die staatlich eingerichtete Konkurrenz aller gegen alle muss bekämpft und beseitigt werden. Deshalb auf die Straße zum internationalen revolutionären 1.Mai 2004.

Selbstverständlich wird der neoliberale Staat nicht überall abgebaut, sondern nur da, wo er den Profit schmälert. Als „Sicherheitsstaat“ wird er dagegen aufgerüstet mit modernsten Instrumenten präventiver Repression, um die Durchsetzung des neoliberalen Programms zu garantieren. Die Bundesrepublik will ja mithalten im internationalen Konkurrenzkampf zwischen den Staaten, wenn es um den „günstigsten Investitionsstandort", die rentabelsten Arbeitskräfte und niedrigsten Sozialstandards geht. Dabei haben die Menschen, die für die Vermehrung von fremdem Geld gerade nicht gebraucht werden zwar kein Einkommen, sind aber nicht nutzlos fürs Kapital. Die Zwangslage der Arbeitslosigkeit von Millionen drückt den Lohn für die, die einen Job haben. Wer sich für einen Job prostituiert, bekommt vom Personalchef zu hören, dass draußen noch Massen stehen, die auch einen wollen. Und in Mecklenburg, Tschechien, Rumänien, Südamerika und Asien stehen sie auch. Einen Arbeitsplatz zu haben, soll jetzt Lohn genug sein für die tägliche Maloche.

Es gibt auch welche, die profitieren.Überfluss und Knappheit sind nebeneinander zu finden und gehören funktional zusammen. Einkommensmillionäre stehen Sozialhilfeempfängern gegenüber, die von 296 Euro monatlich leben müssen. Der Junkie in der öffentlichen Wall-Toilette, der Obdachlose, der von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten aus den Einkaufszentren vertrieben wird, die Rentnerin, die kein Geld mehr für ihre Medikamente übrig hat, steht im weltoffenen Berlin neben dem Shopping-Yuppie am Potsdamer Platz, der ganz liberal die Würde des Bettlers achtet. Wenn der Berliner Multimillionär dem erwerbslosen Alkoholkranken in der Eckkneipe jovial den Arm um die Schulter legt und heute mal die Zeche zahlt, dann ist das die neue (neo)liberale Menschlichkeit. Gleichzeitig wird der gesellschaftliche Grund für das persönliche „Schicksal“, die Logik kapitalistischer Verwertung, von der Mehrzahl der Menschen für eine geradezu naturwüchsige, unhinterfragbare und damit unveränderbare Maxime gehalten. Wir meinen jedoch immer noch: Dasselbe System ist eben nicht dasselbe Boot. Es ist ein vernichtendes Zeugnis für eine Gesellschaft, dass man eine Selbstverständlichkeit wie den Anspruch auf ein Leben in Würde und Wohlstand erst als ein Recht formulieren muss, das man sich ständig erkämpfen muss. Solch eine Gesellschaft kann nicht die unsere sein.

Der revolutionäre 1. Mai wird von der bürgerlichen Presse gerne als „Ritual“ denunziert. Sei's drum. Solange es das alltägliche Ritual der Unterwerfung unters Kommando des Kapitals gibt, muss auch der Widerstand dagegen alltäglich sein. Der erste Mai ist eine Tradition, die jedes Jahr aufs Neue das demokratische Einschwören auf die Sache von Kapital und Nation angreift. Besonders die professionellen Hochleistungsdemokraten bilden sich viel auf ihre Unterwerfungsrituale ein. Man nennt sie Parlament, Pluralismus und Parteiendemokratie. All das versammeln, abstimmen, reden und organisieren dient allein dem Ziel, die optimale Mobilisierung jeder greifbaren natürlichen und menschlichen „Ressource“ für die nationalökonomische Verwertung zu gewährleisten. Dass sie dabei immer dieselben Textbausteine liefern, ist inzwischen jeder bekannt. Dennoch muss das ritualisierte Theater stattfinden. Nur weil die selbstbewussten Untertanen arbeiten, wählen, gehorchen und den Glauben teilen, Politiker seien zum Führen irgendwie berufen, ist der Erfolg dieser Elite gesichert. Die Demonstration des revolutionären 1. Mai wendet sich nicht an diese Vertreter der etablierten Ordnung, um ihnen vorzuwerfen, sie würden Missstände übersehen, zulassen oder selbst herstellen. Das ist längst klar. Die Aussage der Demonstration ist: Damit die Staats- und Verwertungsfanatiker uns nicht platt machen, muss sozialer Widerstand überall zu finden sein, organisiert und unorganisiert, jede für sich und alle gemeinsam, nicht nur am 1. Mai und nicht nur auf der Straße. Erster Mai ist alle Tage.

Passinhaber moderner High-Tech-Nationen fühlen sich gerne auf der ganzen Welt zu Hause. Konsequenterweise nennt die Partei „Die Grünen“ ihre Außenpolitik fortan nicht mehr Friedenspolitik, sondern „Weltinnenpolitik“ (Strategiepapier 2003). Staatliches Massenmorden als „ultima ratio“ und auf Basis des Völkerrechts wird als Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Politik in Erwägung gezogen. Dabei fühlt man sich moralisch einwandfrei, weil bei diesem politischen Wirken der Einsatz von Streubomben abgelehnt wird. Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, eine Denkfabrik mit Politikern der Bundestagsfraktionen im Vorstand, stellte im Januar 2004 unumwunden fest, dass man sich „vom Primat der Territorialverteidigung verabschiedet“ habe, die Neuausrichtung der Streitkräfte ziele auf Kämpfe außerhalb Europas, wobei auch der Einsatz nuklearer Mittel zum Bedrohungspotential gehöre. Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass deutsche Soldaten nie einen Zentimeter deutschen Bodens verteidigt haben, es sei denn auf dem Rückzug von einem Angriffskrieg. Tatsächlich geht es um die - wenn nötig gewaltsame - Installation der Freiheit des Geldes und des Privateigentums, weltweit und zum nationalen Vorteil. Diese Form der Ausbeutung heißt im offiziellen Sprachgebrauch Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft. Es fragt sich allerdings, gegen wen die Atombombe in Anschlag gebracht werden soll, gegen widerspenstige Hungerleider im afrikanischen Sahel oder gegen die imperialistische Konkurrenz?
Da die Staatsvölker der „zivilisierten“ Herrenmenschen - diesseits wie jenseits des großen Teiches - in bürgerlichen Demokratien organisiert sind, werden moderne Kriege, die High-Tech-Gemetzel fürs nationale Vorankommen, heutzutage demokratisch legitimiert. Die ganze nationale demokratische Mannschaft übt sich pflichtbewusst in der Kritik am Einsatz der rechten Mittel, der nationale Zweck scheint allen einzuleuchten. Uns leuchtet da nichts ein. Krieg dem Krieg.

Neoliberale Globalisierung ist kein widerspruchsfreier Prozess und bietet viele Ansatzpunkte für sozialen Widerstand. Die wachsende Kritik am Neoliberalismus deutet darauf hin, dass dies in bescheidenem Maße bereits geschieht. Schließlich wird immer offensichtlicher, dass der Staat - mit welcher Regierungskoalition auch immer an der Spitze - keine emanzipatorischen Veränderungen herbeiführen wird und - als Instanz gegen den „entfesselten Markt“- als Bock zum Gärtner gemacht wird. Im November letzten und im April diesen Jahres demonstrierten bereits zehntausende Menschen gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. An den StudentInnenprotesten beteiligten sich ebenfalls Tausende - selbstverständlich immer mit einer breiten Palette von Forderungen - vom systemkompatiblen Ruf nach einer effizienteren Verwaltung der finanziellen Mittel bis, dass vom Sozialabbau schweigen solle, wer vom Kapitalismus nicht reden will. Es liegt an allen, den Protest in Widerstand zu verwandeln. Dieser Widerstand besteht unweigerlich aus einer Vielzahl von Initiativen. Verschiedenste Aktionsformen können all diejenigen zusammenführen, die gegen Nation und Kapital auftreten. Gemeinsamkeiten und Differenzen müssen in offenen Auseinandersetzungen herausgearbeitet werden, um Verständigungs- und Lernprozesse sowie praktische Bündnisse und Netzwerke zur Entwicklung von Gegenmacht gegen Kapitalismus und seine Zumutungen aufzubauen. ACT! und die Beteiligung am revolutionären 1. Mai ist ein Schritt unter vielen in diese Richtung. Die Zukunft ist offen!

Sag JA zum NEIN!
Gegen Kapital, Staat und Nation!
Sozialen Widerstand organisieren!

1. Mai: Naziaufmarsch verhindern - 10.30 Uhr Strausberger Platz
www.mai-berlin.de.vu - Infotelefon 030 - 27 56 07 56

1. Mai: Demonstration - 16.00 Uhr - Leipziger Platz (U-/S-Bhf. Potsdamer Platz)