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Der venezolanische Konflikt und seine Akteure Bis vor wenigen Wochen war Venezuela zumindest in Deutschland ein Thema für Spezialisten, in Radio und Fernsehen kam dieses südamerikanische Land trotz der brisanten innenpolitischen Situation kaum vor. Nur im April hörten die irritierten Zuschauer zuerst etwas von einem Rücktritt des Präsidenten, um zwei Tage später seine Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt zu vernehmen. Hintergründe? Fehlanzeige. Das hat sich, zumindest was die Menge der Bilder angeht, geändert. Die Qualität der Berichte aber bleibt unteriridisch. Schlimmer noch: wer zum Beispiel mangels Sprachkenntnissen oder Internet-Zugang von Nachrichten aus erster Hand, zum Beispiel von Venpres , Aporrea.org  oder Tribuna Popular , ausgeschlossen ist, kann sich kaum wahrheitsmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe des Konfliktes informieren, trotz der Anstrengungen von deutschsprachigen Internet-Diensten wie RedGlobe.info  oder Zeitungen wie der UZ, der jungen Welt und wenigen anderen. Wer sind die Akteure in dem venezolanischen Konflikt, von dem es hier immer nur heißt, auf der einen Seite stände der „autoritäre“ Präsident Hugo Chávez, auf der anderen Seite demonstrierten „Unternehmer und Gewerkschaften sowie Teile des Militärs“? Venezuela ist eigentlich ein reiches Land. Es ist der größte Erdölexporteur außerhalb der Golfregion und deckt wiederum 80 Prozent seiner Einnahmen aus diesem Geschäft. Dadurch ist das Land in extremem Maße von dieser einen Ware abhängig und den Preisschwankungen des Weltmarktes ausgeliefert. Die Erdölindustrie wurde in den 70er Jahren zwar verstaatlicht, bis heute – oder besser: bis vor Kurzem – ist aber das Agieren des größten Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) weitgehend der Kontrolle durch die Regierung entzogen (gewesen). Daraus ist eine beispiellose Arbeiteraristokratie entstanden, die jahrzehntelang unzählige Privilegien genießen konnte. Schätzungen sprechen davon, daß von 100 US-Dollar, die von PDVSA eingenommen werden, 80 Dollar innerhalb des Konzerns versickern. Damit kann PDVSA als der unrentabelste Erdölkonzern der Welt angesehen werden . Während frühere Regierungen mit dieser Situation gut leben konnten und in Form der allgegenwärtigen Korruption ihr Stück vom Kuchen abbekamen, hat die Anfang 1999 angetretene Regierung von Präsident Hugo Chávez den Konflikt mit der als „Staat im Staate“ agierenden Konzernhierarchie aufgenommen. Das stößt nicht nur auf den Widerstand der Konzernspitze und des Unternehmerverbandes Fedecámaras sondern auch des größten venezolanischen Gewerkschaftsverbandes CTV, der unter der Arbeiteraristokratie von PDVSA seine stärkste Basis hat und jahrzehntelang in diesem Klima aus Korruption und Klientelwirtschaft hervorragend leben konnte. Während eine kleine Schicht also jahrzehntelang wie die Made im Erdöl-Speck lebten, existierten zwei Drittel der venezolanischen Bevölkerung in Armut und extremer Armut. Um diese Armut zu bekämpfen, mußte und muß die Regierung Finanzquellen erschließen. Ein derart ineffizienter Betrieb wie PDVSA konnte deshalb von der Regierung einfach nicht mehr toleriert werden, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht ad absurdum führen wollte. Zum frontalen Angriff auf die Konzernhierarchie blies Venezuelas Präsident Hugo Chávez Anfang vergangenen Jahres, als er öffentlichkeitswirksam, aber undiplomatisch, in seiner wöchentlichen Fernsehsendung „Aló Presidente“ die Entlassung einer Reihe hoher Manager der PDVSA-Spitze verkündete. Diese von der Opposition als „Massenentlassungen“ dargestellte Aktion wurde zum Vorwand für den von Fedecámaras, CTV und anderen oppositionellen Organisationen gemeinsam organisierten Generalstreik, des zweiten innerhalb eines halben Jahres. Schon im Dezember 2001 waren die Oppositionellen gegen eine Reihe fortschrittlicher Gesetze auf die Straße gegangen. Der Generalstreik begann am 8. April, war zunächst auf 24 Stunden angesetzt und entwickelte sich zu einer offensichtlichen Niederlage der Rechten. Während die unabhängige Tageszeitung „Ultimas Noticias“ von einem „teilweisen Streik“ sprach, jubelte die Kommunistische Partei bereits: „Der Putschversuch der faschistischen Rechten hat eine umfassende Niederlage durch die überwältigende Mehrheit unseres Volkes erlitten...“  Zu früh, wie sie zeigen sollte, denn der Streik wurde zunächst um weitere 24 Stunden und dann auf „unbestimmte Zeit“ verlängert. Zur Eskalation kam es dann am 11. April, als ein von der PDVSA-Konzernzentrale losmarschierender Demonstrationszug in offensichtlich provokatorischer Absicht zum Präsidentenpalast Miraflores umgelenkt wurde, wo sich bereits Zehntausende von Anhängern der Regierung versammelt hatten. Es fielen Schüsse, mehr als ein Dutzend Menschen starb. Diese blutigen Ereignisse dienten als Vorwand für die Absetzung und Verhaftung des Präsidenten Hugo Chávez durch eine Gruppe reaktionärer Militärs und die Einsetzung des Fedecámaras-Chefs Pedro Carmona als neuer Präsident. Doch diese an die Macht geputschte Regierung war nur von kurzer Dauer, ein Aufstand von Millionen von Menschen sowie das Eingreifen von verfassungstreuen Militärs machte dem Spuk innerhalb von 48 Stunden ein Ende, Chávez wurde erneut als Präsident vereidigt. Während international erwartet wurde, die „Bolivarianische Revolution“ werde nach der Niederlage der Putschisten eine radikalere Gangart einschlagen, überraschte die Regierung Freunde und Feinde und setzte voll und ganz auf Versöhnung. Der Konflikt mit der PDVSA-Spitze wurde zunächst vertagt. Es ist derzeit Spekulation, die Gründe für diese Handlungsweise zu diskutieren. Möglicherweise war sich die Regierung nicht sicher, wie weit die Kreise der Putschisten innerhalb des Militärs reichten. Offensichtlich war und ist das Militär nicht zu einer Verletzung der Verfassung zu bewegen, was aber, wenn eine sich radikalisierende Revolution über die Grenzen der von einer Volksabstimmung verabschiedeten Verfassung hinausgehen würde? Der Konflikt um PDVSA aber war nicht gelöst und schwelte weiter. Zwar gelang es der Regierung, mit Alí Rodríguez Araque einen treuen Gefolgsmann an die Spitze des Konzerns zu setzen, der zuvor Generalsekretär der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) war, doch  praktisch die gesamte übrige Führungsschicht blieb auf scharfem Oppositionskurs gegen die Regierung und akzeptierte den neuen Chef nur zähneknirschend. Von Seiten des Unternehmerverbandes Fedecámaras und oppositionellen Parteien wird mittlerweile offen ausgesprochen, daß es bei dem Konflikt um PDVSA letztlich um eine Privatisierung des Konzerns geht. Das wird aber durch die Verfassung ausdrücklich verboten. Zuletzt war es Pedro Carmonas Nachfolger als Chef des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Carlos Fernández, der einer „teilweisen Privatisierung“ des Konzerns das Wort redete, zynischerweise mit der Begründung, damit könnten dann die wirtschaftlichen Folgen des von der eigenen Opposition seit dem 2. Dezember vergangenen Jahres ausgerufenen Generalstreik beglichen werden. Im Gegensatz zu den früheren Streikaktionen verfolgt der seit dem 2. Dezember anhaltende „Bürgerstreik“ (Paro Cívico), der auf den Straßen von Caracas nur „zynischer Streik“ (Paro Cínico) genannt wird, keinerlei wirtschaftliche Ziele, sondern nur den Rücktritt des Präsidenten Hugo Chávez und – verfassungswidrig – sofortige Neuwahlen. Um diese Forderung hat sich eine äußerst merkwürdige Koalition gruppiert, die sich in der „Demokratischen Koordination“ zusammengeschlossen hat. Als führende Köpfe dieser „Koordination“ sind die Präsidenten von Fedecámaras, Carlos Fernández, und der Gewerkschaft CTV, Carlos Ortega, wochenlang Tag für Tag gemeinsam vor die Presse getreten, zunächst sogar mit dem Ritual, Tag für Tag die Verlängerung des Streiks um „weitere 24 Stunden“ zu verkünden. Zu ihnen gesellt sich die Gruppe putschistischer Offiziere, die seit mehreren Monaten einen Platz im noblen Osten der Hauptstadt Caracas besetzt hält. Diese Offiziere, die keine Befehlsgewalt über Truppenteile haben und zu denen auch einige vom Putsch im April bekannte Visagen gehören, haben die Streitkräfte offen zum Sturz der Regierung aufgerufen und wollen den Platz erst verlassen, wenn Präsident Chávez zurückgetreten ist. Der von ihnen mit Zelten und anderen Campingutensilien zugemüllte Platz wurde folgerichtig am 6. Dezember zum Schauplatz einer blutigen Provokation, als ein wenige Stunden zuvor aus Portugal eingereister Attentäter das Feuer auf die dort versammelten Menschen eröffnete und mehrere Menschen ermordete – allesamt Zivilisten und unter ihnen keiner der Führer der Opposition. Ziel dieses Massakers war offensichtlich, die Streitkräfte zum Putsch zu verleiten, das vom 11. April bekannte Muster. Doch die sofort einsetzende Medienkampagne, wonach diese Morde auf das Konto der Regierung gingen, konnten von dieser schnell widerlegt werden, als der Attentäter selbst aussagte, er sei von einem der rebellischen Offiziere angeheuert worden, das Feuer zu eröffnen. Ein vom oppositionellen Fernsehsender „Globovisión“ wenige Stunden nach dem Attentat ausgestrahltes Video, das angeblich den Attentäter am Vorabend im Gespräch mit Ministern zeigt, entpuppte sich schnell als Fälschung, da die Regierung nachweisen konnte, daß der Attentäter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Land war. Weitere Kräfte auf Seiten der Opposition sind die sozialdemokratische „Acción Democrática“ (AD), die „sozial-christliche“ COPEI und weitere kleinere Oppositionsparteien, darunter die maoistische „Bandera Roja“, die in den vergangenen Wochen immer wieder als terroristische Speerspitze der Opposition hervorgetreten ist. Besonders bei AD und COPEI ist die Motivation für ihre Unterstützung der Opposition klar. Beide Parteien hatten sich vor dem Wahlsieg Chávez‘ im Dezember 1998 jahrzehntelang an der Regierung abgewechselt und ihre Pfründe verteidigt. Seit ihrem Absturz in die Opposition ist ihre politische Bedeutung und ihre Kraft geschwunden, weshalb Unternehmerverband, Gewerkschaften und Privatmedien die Rolle der Oppositionsparteien übernommen haben. Lediglich der AD kommt als Mitglied der „Sozialistischen Internationale“ noch die Rolle zu, die sozialdemokratischen Bruderparteien zur Unterstützung der Opposition zu mobilisieren. Insbesondere bei der „Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei“ (PSOE) hat sie damit einigen Erfolg, wie übrigens auch die Gewerkschaft CTV, die dafür sorgte, daß sich der „Internationale Bund Freier Gewerkschaften“ offen auf die Seite der venezolanischen Opposition gestellt hat. Eine besondere Rolle kommt den venezolanischen Massenmedien zu. Mit Ausnahme des staatlichen Kanals „Venezolana de Televisión“ (VTV) sind praktisch alle Senderketten das Eigentum einiger Großkonzerne und haben sich offen auf die Seite der Opposition geschlagen. Besonders „Globovisión“, von der revolutionären Bewegung in einem Wortspiel mit dem spanischen Ausdruck für Putsch nur noch „Golpevisión“ genannt, und RCTV haben so offensichtlich mit Lügen und Fälschungen gegen die Regierung gehetzt, daß diese nun ein Verfahren eingeleitet hat, um diesen Sendern die Lizenzen zu entziehen. Auch die meisten Rundfunksender sind in der Hand der Opposition, lediglich das staatliche Radio Nacional und die kleinen alternativen Lokalsender versuchen, der Hetze entgegenzuwirken. Um die Medienmacht zumindest zeitweilig zu durchbrechen, greifen Präsident Chávez und gelegentlich auch andere Mitglieder der Regierung zum Mittel der „Cadena Nacional“. Wie gesetzlich vorgesehen müssen alle Fernseh- und Rundfunksender auf Anordnung des zuständigen Ministeriums ein von diesem produziertes Programm übernehmen, normalerweise die Direktübertragung einer Ansprache des Präsidenten, in der dieser die Politik der Regierung erläutert. Manchmal wird dieses Mittel auch eingesetzt, um offensichtliche Manipulationen der Opposition zu durchbrechen, so am 23. Februar diesen Jahres, als die Privatsender leere Straßen zeigten und zunächst versuchten, die nach Millionen zählende Großdemonstration der Regierungsanhänger als „gescheitert“ darzustellen. Neben der kämpferischen Rede des Präsidenten sahen die Zuschauer nun Luftaufnahmen des endlosen Menschenmeeres. Die Opposition versuchte bereits, gegen das Mittel der „Cadena Nacional“ Protest bei der Organisation Amerikanischer Staaten einzulegen, scheiterte dort aber, da es diese Regel auch in zahlreichen anderen Ländern des Kontinents gibt. Trotzdem hat die Kommunistische Partei recht, wenn sie die Regierung auffordert, endlich eine aktivere Medienpolitik zu betreiben. Insbesondere brauche die Regierung endlich eine eigene Tageszeitung und eine professionelle Arbeit mit Rundfunk, Fernsehen und Internet . Während sich die Opposition auf die Medien sowie die Mehrheit der Oberschicht stützen kann, stehen hinter der Regierung Millionen von Menschen mit ihren Organisationen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den „Bolivarianischen Zirkeln“ (Círculos Bolivarianos) zu, den gesetzmäßig aus drei bis sieben Personen bestehenden Basis-Zusammenschlüssen der Bevölkerung auf der Ebene der Wohnorte und der Betriebe. Nicht unbedingt zufällig erinnert diese Organisationsform an das kubanische Modell des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und ganz bestimmt nicht zufällig richtet sich ein Großteil der oppositionellen Propaganda gegen diese Organisationen, denen die Opposition „Terrorismus“ und „Gewalttätigkeiten“ vorwirft. Während die Circulos Bolivarianos entschieden dementieren, bewaffnet zu sein, haben sie ihre Schlagkraft bei der Abwehr des Putsches im vergangenen April bewiesen. Ohne diese Organisationsstrukturen an der Basis wäre die schnelle Reaktion des Volkes so wohl kaum möglich gewesen. Mittlerweile geht die Zahl der Circulos Bolivarianos offiziellen Angaben zufolge in die Zehntausende, mehrere Millionen Menschen haben sich diesen Organisationen bereits angeschlossen, davon einige sogar im lateinamerikanischen und europäischen Ausland. Die Bedeutung der Parteien innerhalb der revolutionären Bewegung ist in den vergangenen Jahren in dem Maße zurückgegangen, wie die Basisorganisationen gewachsen sind. Trotzdem behalten sie in einer noch immer parlamentarisch organisierten Gesellschaft ihren Einfluß. Neben der Kommunistischen Partei (PCV) und Chávez‘ eigener Organisation MVR (Bewegung Fünfte Republik) gehören zum Lager der Regierung links-bürgerliche Parteien wie PPT (Vaterland für alle) und andere. Die Streitkräfte haben angesichts der Provokationen der Opposition und der offenen Rufe nach einem Staatsstreich bereits mehrfach ihre Verfassungstreue bekräftigt. Offenbar kann sich die Regierung mittlerweile tatsächlich auf die Armee verlassen, denn Vorwände für einen Putsch hat es mittlerweile einige gegeben. Statt dessen spielen Armee und Nationalgarde eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Folgen der Aktionen der Opposition. So werden zunehmend Unternehmen besetzt, die sich weigern, den venezolanischen Markt mit Lebensmitteln zu beliefern. Gegen die reaktionäre Politik der Gewerkschaft CTV organisiert sich ein Teil der Arbeiterbewegung mittlerweile in eigenen Strukturen. Dabei arbeiten die von der PCV beeinflußte Gewerkschaft CUTV und die Arbeiterorganisation Fuerza Bolivariana de Trabajadores (FBT) gemeinsam am Aufbau einer neuen Gewerkschaftsstruktur. Bei einem „Nationalen Arbeitertreffen“ im vergangenen September erklärten die dort versammelten 1500 Delegierten: „Die Arbeiterklasse ist aufgerufen, eine grundlegende Rolle bei der Bekämpfung und Niederschlagung der neoliberalen Verschwörung und für den Aufbau der Bolivarianischen Republik Venezuela zu spielen. Wir sind die Klasse, die dazu fähig ist, zum politischen und produktiven Instrument für den Aufbau der von uns erträumten Heimat zu werden. Dazu gehört, daß wir uns bewußt werden, daß unsere heutigen Kämpfe nicht nur für die Durchsetzung der einen oder anderen ökonomischen Forderung gehen sondern grundsätzlich darum, daß die Arbeiterklasse die Macht ergreift, daß die Bolivarianische Revolution eine Revolution der und für die Arbeiter ist. Das heißt, bereiten wir uns mit all unserer Kraft technisch und politisch darauf vor, die Leitung der Unternehmen und des Staates zu übernehmen.“ Während die putschistische Strategie der Opposition zunehmend zu einer Radikalisierung der „Bolivarianischen Revolution“ führt, bleibt der Ausgang dieses Konflikts wohl noch eine Weile offen. Nach dem Scheitern ihrer offensichtlich verfassungswidrigen Strategie wird die Rechte sicherlich zu formal gesetzmäßigen Methoden greifen und versuchen, die Regierung nach nicaraguanischem Vorbild ab dem kommenden Sommer auf dem Wege einer dann möglichen Volksabstimmung zu stürzen. Die Wachsamkeit der Regierung und der revolutionären Bewegung sowie die internationale Solidarität bleiben notwendig. Ein Kompromiss mit der Konterrevolution ist eine gefährliche Illusion.