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"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht,
und Genossen, es bleibet dabei:
Wer da kämpft für das Recht,
der hat immer Recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer Recht.
So aus Lenin‘schem Geist wächst, von Stalin geschweißt,
die Partei, die Partei, die Partei."
("Lied der Partei" von Louis Fürnberg, 1950)
Lieber Alfred,
du kritisiert mich dafür, dass ich die Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS in China auf die Systemfehler des leninistischen Parteistaates zurückführe. Du meinst, die Seuche wäre allein Produkt der Verelendung der Massen und Vernachlässigung des Gesundheitssystems durch die kapitalistische Modernisierung.
Ich möchte meinen Standpunkt hier noch ein Mal darlegen:
SARS ist eine bis vor kurzem noch unbekannte Krankheit, für die es noch keine Medikamente gibt. Das die Krankheit ausgebrochen ist, hat wenig mit einem Gesellschaftssystem zu tun. Was man anführen kann, ist die hohe Bevölkerungskonzentration. China ist ein Test, wie viel die Umwelt an Menschen und Verschmutzung aushält. Zu Maos Zeiten hätte sich die Krankheit nicht so schnell ausgebreitet, da ja jeder Bauer durch das Pass-System (Hukou) in seinem Dorf bleiben musste und ohne Erlaubnis noch nicht mal in die Kreisstadt fahren konnte, wie die Städter übrigens auch. Nun ist aber China in der Moderne angekommen und die Bevölkerung mobil. In der Mao-Ära war die Gesundheitsversorgung auf den Dörfern für die Massen besser als heute. Laut einer Studie der WTO können sich 60 bis 70 Prozent der Landbevölkerung keine Krankenhausbehandlung leisten. (Die Zeit vom 8. Mai 2003) Die Volkskommune verteilte in der Mao-Ära auf niedrigem Niveau und oft auf der Grundlage der chinesischen Medizin Medikamente. Moderne Krankenhäuser gab es auf dem Land auch nicht sehr viele. Mit einem Virus, wie SARS, wäre auch ein solches Gesundheitssystem völlig überfordert gewesen.
Die chinesische Regierung hat kürzlich ein Gesetz erlassen, nachdem SARS-Patienten mit wenig Geld kostenlos behandelt werden müssen. So ist ihre Moral: Erst wenn es der Gesellschaft schaden könnte, wird den Armen geholfen. Sonst können sie ruhig verrecken.
Die Krankheit hat sich in einen solchem Tempo ausgebreitet, weil die chinesische Regierung ein schlechtes Krisenmanagement betrieben hatte. Im November letzten Jahres trat die Krankheit zum ersten Mal auf. Wissenschaftler im Inland forderten die Führung zum Handeln auf. Trotzdem dauerte es bis April bis die chinesische Regierung die Gefährlichkeit von SARS öffentlich anerkannte und entscheidende Maßnahmen einleitete. Warum die Führung aus der Seuche ein Geheimnis machte und so sich selbst in eine internationale Krise katapultierte, ist nicht eindeutig zu beantworten.
Sicher hängt es auch mit der Machtübergabe der so genannten "dritten Führungsgeneration" um Jiang Zemin an die vierte um Hu Jintao zusammen. Nach dem Sturz von Zhao Zeyang im Zusammenhang mit den Unruhen auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 wollte die Führung nun um jeden Preis einen geordneten Generations- und Führungswechsel herbeiführen und hatte panische Angst vor gesellschaftlicher Unruhe. Der Prozess der Übergabe der führenden Ämter an Hu Jintao dauerte genau vom 16. Parteitag im November letzten Jahres bis zum Nationalen Volkskongress im Frühjahr 2003. So ist anzunehmen, dass die geordnete Zepterübergabe die Priorität vor der Bekämpfung von SARS hatte. Dabei unterschätzte die Führung natürlich die Gefährlichkeit der Krankheit. Dieses Phänomen hat nicht nur mit persönlichem Versagen, sondern auch mit den Systemnachteilen des leninistischen Parteistaates zu tun.
Unter dem leninistischen Parteistaat verstehe ich den in der 20er und 30er Jahren in der Sowjetunion etablierten zentralistischen Einparteienstaat, dessen Modell in fast allen sozialistischen Staaten übernommen wurde. Es ist gekennzeichnet durch: Unterwerfung aller Ebenen der Partei und Parteipresse unter ein Politbüro, Fraktionsverbot, Parteitage als reine Rituale der Macht, Einsetzung der Funktionäre von oben, Durchsetzung aller Bereiche und Ebenen der Gesellschaft durch staatlich bezahlte Parteisekretäre. Die Führung der Partei kontrolliert alle Gebiete der Gesellschaft von der Kunst bis zum Gericht. Alle gesellschaftlichen Organisationen befinden sich im "Transmissionsriemen" der Partei. Der Staat wird weit gehend durch die Partei kontrolliert oder verschmilzt sogar mit ihr. Der Parteistaat verfügt über ein totales Nachrichtenmonopol. Das Informationssystem innerhalb der Partei ist stark hierarchisch gegliedert - umso niedriger der Kader-Grad, umso weniger Informationen bekommt man. Die Führung legt fest, über welche Themen öffentlich diskutiert werden darf. Wenn die Linie festgelegt ist, entscheiden die Kader alles. Es wird "militärische Disziplin" der "Parteisoldaten" gegenüber der Führung verlangt. "Abweichler" müssen Unterwerfungsrituale in Form der "Selbstkritik" ablegen.
Historisch setzte sich dieses System vollständig mit der Ausschaltung der linken und rechten Opposition in der Sowjetunion nach 1929 durch. Elemente dieses Systems etablierten sich schon mit dem 10. Parteitag der KP Russlands 1921, der das Fraktionsverbot festlegte. Was ursprünglich als Notwendigkeit des Bürgerkrieges gedacht war, etablierte sich als festes System auch in der Friedenszeit.
Unter Leninismus verstehe ich in diesem Zusammenhang eine Kanonisierung der Theorien von Lenin als Rechtfertigungsideologie der Parteiherrschaft. Stalin versuchte diese Ideologie in der Schrift "Über Grundlagen des Leninismus" (Werke, Band 6) zu definieren. Spätere Kanonisierungen in Lehrbüchern der KPdSU und SED wurden noch wesentlich hölzerner und ideologischer.
Eine Unfehlbarkeit beanspruchten Stalin und Mao im Gegensatz zur SED nicht. Fehler in der politischen Strategie wurden erst Jahre später eingestanden oder den unteren Kadern zugeschoben. Mao erkannte die Probleme des Parteistaates und wollte ihn grundlegend in der Kulturrevolution 1966 verändern. Nach dem Scheitern der Bewegung der Roten Garden übernahm aber 1967 die Armee die Macht im Lande und nach dem Sturz von Lin Biao 1971 wurde der Parteistaat langsam wieder restauriert. In veränderter Form besteht er bis heute fort. Sicher ist China nicht mehr staatssozialistisch, aber mir erscheinen die Überbleibsel aus dieser Ära als reaktionäre Elemente der Gesellschaft (Parteistaat, Hukou-Passsystem, Untertanengeist, Knebelung der Wissenschaft usw.).
Der Parteistaat soll hier nicht moralisch verurteilt werden. Warum er entstand, ob er historisch notwendig oder ob eine Alternative möglich war, soll an dieser Stelle nicht behandelt werden. Es geht nur darum, seine Auswirkungen bei gesellschaftlichen Krisen zu beschreiben.
Die Nachteile beim Krisenmanagement dieses Staates sind gegenüber der bürgerlichen oder möglichen sozialistischen Demokratie:
(1) Solange die Zentrale eine gesellschaftliche Krise nicht eingesteht, existiert sie offiziell gar nicht. Egal ob bei der Hungersnot in der SU Anfang der 30er Jahre, beim "Großen Sprung nach vorne" 1959 in China, dem Aids-Skandal in der Provinz Henan oder bei SARS, wenn die Zentrale ein Problem geheim halten will, wird jeder, der es anspricht oder darüber schreiben will zum Schweigen gebracht. Die unteren Ebenen der Gesellschaft können nicht beginnen das Problem zu lösen.
(2) In einem Land mit Pressefreiheit ist es nicht möglich, eine gesellschaftliche Krise ein halbes Jahr geheim zu halten. Gesundheitsskandale gibt es auch bei uns. Aber: Wenn nur eine größere Zeitung darüber schreibt und das Geheimnis auffliegt, sind die Behörden zum Eingreifen gezwungen. Dabei müssen sie nicht erst warten, bis die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Wenn die Behörde zu lange zu sieht, wie sich Leute z. B. mit Aids infizieren, geriete sie unter starken öffentlichen Druck. In einem leninistischen Parteistaat gibt es so etwas gar nicht. Ohne Entscheidung der Zentrale dürfen die Medien keinen Satz über das Problem schreiben.
(3) Der leninistische Parteistaat ändert nur sehr schwerfällig seine politische Strategie, zumindest, wenn es ein "Rückzug" ist und kein linker Angriff. Da die Partei nur die "objektiven geschichtlichen Gesetzmäßigkeiten" vollstreckt und der Marxismus eine "allmächtige Wahrheit" ist, ist es wesentlich schwerer einen Kurswechseln (vor allem in der Partei) zu legitimieren, als in einer bürgerlichen Demokratie. Die "Volksparteien" machen heute nur Tagespolitik und können so oft die Politik ändern. Über die Generallinie einer leninistischen Partei kann nicht öffentlich diskutiert werden.
Das hat jetzt nichts mit SARS zu tun, aber mit Krisenmanagement. Guckt man sich die Geschichte der KPdSU und KPCH an, so konnten große strategische Wechsel (scheinbare Rückzüge) nur nach großen Katastrophen, wie Bürgerkrieg, Bauernaufständen oder Hungersnöten vollzogen werden. Das System verfügt ohne Wahlen und Pressefreiheit über wenige Rückkopplungsmechanismen mit der Gesellschaft. Ein Kurs gegen die Gesellschaft kann so länger durchgehalten werden. Meist ist die Partei erst zu einem Wechsel bereit, wenn das System in Gefahr gerät (z. B. in der Sowjetunion: Neue Ökonomische Politik (NÖP) 1921, Artel-Kompromiss bei der Kollektivierung der Landwirtschaft Anfang der 30er Jahre, Glasnost 1985; in China: Reformen von 1962 und 1978). Dieser Staat konnte zwar die Bevölkerung mobilisieren, erwies sich aber als sehr träger Krisenmanager.
(4) Der bürgerliche Staat in Deutschland verfügt über viele Teilsysteme gesellschaftliche Konflikte auszutragen: Föderalismus, Tarifpartnerschaft, selbstverwaltete Unis und Studentenvertretungen usw. In viele Konflikte braucht die Regierung gar nicht einzugreifen, sondern lässt die Gesellschaft sie selber austragen, wie z. B. Lohnkampf. Konflikte gefährden nicht grundsätzlich das System. Anders in einem zentralistischen leninistischen Parteistaat. Es gibt keine einzige unabhängige Organisation der Gesellschaft gegenüber dem Staat. Durch den "Transmissionsriemen" der Partei sollen die Entscheidungen der Zentrale von oben nach unten durchgesetzt werden. Streikt ein Arbeiter, demonstriert ein Student, ist ein Bauern unzufrieden, so ist sofort die Zentrale betroffen. Jeder Widerstand wird zum Widerstand gegen die Zentrale, weil die unteren Ebenen ja nur die Entscheidungen von oben durchführen. Mechanismen Konflikte offen auszutragen gibt es nicht, sondern es wird versucht sie zu unterdrücken. So sahen die Führer jeden Streik oder jede Studentendemonstration sofort als Gefahr für das System. Der Führungsanspruch der Partei ist total und allumfassend. Die blutige Niederschlagung von gesellschaftlichen Bewegungen (17. Juni in der DDR, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, China 1989) ist deshalb nicht nur auf die Brutalität der Machthaber zurückzuführen, sondern auch auf die Systemstruktur. Außer Panzereinsatz oder Kapitulation scheint das System auf die Herausforderung einer Massenbewegung keine Antwort zu kennen.
Die Stabilität des Kapitalismus in Europa liegt nicht nur am Sozialstaat und der wirtschaftlichen Entwicklung. Beim Krisenmanagement scheint die bürgerliche Demokratie erfolgreicher zu sein, weil sie auf Grund der stärkeren Rückkopplung mit der Gesellschaft und der Pressefreiheit schneller eingreifen muss. Gleichzeitig ist es schwieriger, Politik gegen die Gesellschaft (nicht nur gegen das Kapital) zu machen. (Obwohl der Sozialstaat seit 10 Jahren umgebaut werden soll, kommen die Einschnitte nur sehr schleppend voran.)
Sicherlich ist mein Vergleich zwischen moderner bürgerlicher Demokratie und leninistischen Parteistaat etwas unhistorisch. Das Bürgertum brauchte auch die Erfahrungen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, um das System der "liberalen Demokratie" der Zwischenkriegszeit zu reformieren. Nach 1945 hat das Kapital seine Lektion gelernt. Was ich damit sagen will: Mit einem bestimmten zivilisatorischen und ökonomischen Grad der Gesellschaft ist ein leninistischer Parteistaat nicht mehr vereinbar.
China könnte sicherlich viele Probleme, wie Korruption oder Betrug durch die Kader, schneller lösen, wenn sich die Führung entschließt, Pressefreiheit und öffentliche Diskussionen zuzulassen. Für die entwickelten Länder gehört das Modell des Parteistaates für die Kommunisten genauso auf den Müllhaufen der Geschichte, wie der Rest des Leninismus.