MXKS: Bürgerbewegung gegen Sozialabbau am Beispiel

Neulich las ich mal wieder die junge Welt*1 und war interessiert von einem Artikel überschrieben mit 'Agenda 2010 - eine Alternative ist möglich'. Dabei handelte es sich um einer Erklärung des DKP-Parteivorstandes. Das schien mir mal was anderes und machte neugierig, könnte das doch mal meine gut gepflegten Vorurteile auflösen. In Folge versuche ich auf das Wesentlichste beschränkt eine Kritik entlang von Zitaten zu leisten.

" Tatsache ist: Seit den achziger Jahren reißt die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld für wenige - und weniger Geld für immer mehr. Also mehr Millionäre - und mehr Arbeitslose. "

" Die soziale Sicherung ist nicht an seine Finanzierungsgrenze gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind. "

Schon hier zeichnet sich ein weitestgehendes Unverständnis des Kapitalverhältnis und der Rolle des Staates ab, die auch an vielen anderen Stellen und Veröffentlichungen zu sehen ist. Die 'Belastung' ist fürwahr 'untragbar'. Aber das das Kapital 'Ansprüchen an Staat' hat, liegt daran, das der Saat als Instrument des Kapitals, dessen nationales Gesamtinteresse vertritt. Dies sind also weniger Ansprüche, vielmehr ganz normale Funktionen des Staates, die Verwertungsbedingungen des nationalen Kapitals als Ganzem zu sichern und bestmöglich zu gestalten. Der Anspruch an die 'Gesellschaft' ist der, in Ruhe produzieren zu können, insbesondere möglichst geringe Löhne und andere Kosten, sowie möglichst geringer Abgaben vom Profitmasse an den Staat, genannt Steuern. Auf die Unterschiede der Bedürfnisse je nach Branche und Kapitalmasse, Im- oder Exportvolumen muss hier nicht eingegangen werde.

Es wird sugerriert, das diese Ansprüche in der Höhe unlauter wären und der Staat dies anders gestalten müsste. Alleine dies ist eine völlige Verkennung der funktionalen Zusammenhänge. Es ist Reproduktion der bürgerlichen Fiktion eines an Gemeinwohl orientierten und für alle gleichen bürgerlichen Staates.

Wenigstens wird hier der Begriff des Klassenkampfes wachgehalten. Sicherlich ist der Erhalt und Ausbau(!) des Sozialstaates auf Kosten des Profits, also des Kapitals ein löbliches Ziel. Auf niemandes Kosten sonst könnte dies geschehen. Aber eben solches ist in immer beschränkterem Maße möglich. Weiterhin wird hier die Perspektive des Klassenkampfes auf Verteilungs- und Abwehrkampf verkürzt und eine Auflösung nach vorne findet nicht statt. Natürlich ist klar, das sie nicht zur Weltrevolution aufrufen wollen, aber ein bisschen Zukunft sollte schon drinsein, wenn kommunistisch zumindest drauf steht.

Im weiteren, besonders bei den "alternativen" Vorschlägen wird weiter offenbar, das das Kapitalverhältnis, der Staat und seine Zusammenhänge nicht verstanden werden. Vielmehr hängt man sich wie alle anderen an neokeynesianische Vorstellungen und Staatsfixierung, anstatt eine nichtbürgerliche Perspektive oder grundlegendere Kritik anzudeuten.

" Wir fordern umfassendes staatliche und kommunale Investitionsprogramme zum Bau von Wohnungen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ... Der Bedarf ist vorhanden. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat ... "

Was soll man dazu sagen, wenn man PDS-like 'Geld ist genug da', postuliert. Dann hat man den grundlegenden Zusammenhang zwischen Geld und Kapital nicht verstanden. Das nämlich Geld in Konsequenz immer Kapital ist. Dieses muss sich verwerten, also Profit produzieren. Das ist zwar immer schon beruhend auf dem Kreditsystem, Staatsverschuldung ist nichts anderes als Kreditgabe. Aber das hat seine strukturelle Grenze, die hier in Kürze nicht darzustellen ist. Staatliche Nachfragegenerierung funktioniert eben nicht auf lange Zeit, sondern führt notwendig zum Zusammenbruch der verschuldeten Währung. Man kann eben nicht lange Zinsen von Krediten (Kapital als Ware 'Kapital Bd.III') mit Krediten bezahlen. Die gesetzmäßigen Krisen reduzieren solcherlei Zugriff auf zukünftige Profite auf ihre Realmaß. Diese Krisen entpringen dem Kapitalverhältnis selbst, z.B. die zyklischen Krisen als Überproduktionskrisen, nicht etwa zynisch als 'Käuferstreik'. Über kurz oder lang.

Genauso blauäugig ist selbstverständlich genug 'Bedarf' da. Ich könnte mir mit einem gesetzlich fixierten Mindesteinkommen auch ein gutes, wenn auch beschränktes Leben vorstellen. Aber Bedarf in der Marktwirtschaft ist halt nur bezahlter Bedarf und so nur die andere Seite der Kapitalproduktion zur Realisierung des Profites. Alles andere ist irrelevant, sogar schädlich. Denn wenn die Not die Arbeiter nicht mehr veranlaßt, ihre Ware Arbeitskraft verkaufen zu müssen, sinkt der Profit, weil Löhne steigen. Und gerade das verheißt Harz und Agenda 2010, siehe Abstandsgebot und Sozialhilfeniveau nebst Nichtarbeitsstrafe und gerade dagegen müsste man argumentieren !

Ja, genauso sieht eine Alternative aus, das man die Arbeitslosen nur endlich wieder in Arbeit bringt. Gregor Gysi hat das mal sehr schön ausgedrückt, 'das Ziel linker Politik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen'. Was hat das mit dem oben angesprochenen Klassenkampf zu tun ? Nun werden halt Arbeitsplätze nur geschaffen, wenn sie profitabel sind, da kann man niemanden zu zwingen, ohne das das betroffene Kapital nicht mehr dem Konkurrenzdruck standhalten kann und Bankrott geht. Dazu später.

Die nun folgenden Vorschläge sind zwar insgesamt sympathisch, Besteuern der Millionäre, 'Abrüstung jetzt', 'Vermögenssteurer', 'sofortige Einstellung der Zinszahlungen aus den öffentlichen Haushalten an die Banken'. Aber sie zeugen von dem Dilemma. Der Staat muß Zinsen zahlen, sonst bricht das betroffene Kapital ein und wir verlieren noch mehr kostbare und zu schaffende Arbeitsplätze. Auch der Zusammenhang zwischen Bankkapital und Industriekapitalien (siehe Kapital Bd.III) scheint völlig verkehrt und unbegriffen. Denn die Banken sind gerade der Transmissionsriemen, über den sich Kapital an die Industriekapitale profitwitternd verteilt. Diesen zu stören, heißt, das nationale Kapital insgesamt zu stören oder eine utopische Staatsbank zu kreieren die diese und weitere Funktionen übernehmen müsste.

Die besprochenen Arbeitszeitregeln '35h sind genug' gehen ebenfalls am Sacheverhalt vorbei. In Wirklichkeit sind 5h*2 genug, um die Gesellschaft auf dem gegebenen Niveau zu erhalten und das müsste der DKP-Parteivorstand eigentlich wissen. Das wäre eine gute Forderung aber natürlich nicht ausreichend an Arbeitszeit zur Produktion des notwendigen Profites.

'Verbot von Massenentlassungen' ist ähnlich gelagert. Klingt zwar gut in Bezug auf die Ängste der Menschen, aber ist total irreal, wobei man noch festlegen müsste, was "Massen" sind. Wenn Kapitale entlassen, dann müssen sie das in der Tendenz immer. Das ist schlicht die Kostenlogik der Konkurrenz des Kapitals selbst. Da ist nichts zu regeln, ohne den Profit und damit das Unternehmen als solches zu gefährden. Weil nämlich zwar dann hier keine solchen Entlassungen stattfinden dürften, aber z.B. in den USA. Da Kapital aber nur international funktioniert über den Weltmarkt und weltweite Konkurrenz, verschlechtert das nur die Verwertungsbedingungen im nationalen Rahmen und das Kapital abwandert. Wer will es ihm verbieten.

Wieder so ein Nullsatz, voll im Banne der berechtigten Angst der Menschen. Nach den Gesetzen des Kapitalverhältnisses beschränkt sich der als Arbeitslohn verausgabte Teil des Kapitals (variables Kapital) gerade auf den Wert der Ware Arbeitskraft. Das ist also die Menge von Waren, die notwendig ist, um die Arbeitskraft auf dem durchschnittlich notwendigen Niveau zu erhalten (Kapital Bd.I). Dies ist dann das absolute Minimum, was sich real, gesellschaftlich im Kampf durchsetzen läßt. An dieser Stelle wäre die Forderung einer Grundversorgung, oder ein einklagbares Recht auf einen Arbeitsplatz zwar auch irreal, aber in der Zielrichtung sehr viel besser gewesen. Übrigens, was 'zum Leben reicht', wer wird das wohl bestimmen ?

Die "Rationalisierungsgewinne" sind integraler Bestandteil des industriellen und damit des Handels- und Bankenprofites. Sie sind gerade das, was einer Triebfeder der Entwicklung auf kapitalistischer Basis entspricht. Das geht hier den Arbeiter nichts an, da er seinen Lohn ja erhalten hat, könnte man mit den Bürgerlichen sagen. Aber hier, wie in den anderen Fragen wird im System auf verquere Weise verharrt, ohne die grundsätzlichen Widersprüche am Kapital selbst aufzuzeigen. Obig Forderung ist innerhalb der Marktwirtschaft einfach unmöglich und darüber hinaus gehend irrelevant.

Wiederum ist die Forderung, Privatisierungen zu verhindern eine unterstützenswerte Sache. Aber auf lange Sicht, wird sich das nicht realisieren lassen. Das, aus dem Grund, weil das Kapital danach strebt, als totales Verhältnis alle Bereiche der Gesellschaft profitschwanger zu durchdringen. Dies Fordern wiederum ist halt nur als Teil eines Abwehrkampfes gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu sehen, bietet selbst aber keine Lösung der Probleme.

" Ein aktiver Staat - der gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen - muß eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Wirtschafts und Sozialpolitik betreiben und die Demokratie gegen die Macht des Kapitals verteidigen und erweitern. Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern in der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Demokratische Rahmenplanung, ... - diese Politik könnte Arbeitsplätze schaffen, ... kapitalistische Wirtschaftskrisen mildern. [Herv. von mir] "

Dieser Absatz strotzt nur so von Widersprüche. Einen solchen Staat in Form der bürgerlichen Demokratie kann es nicht geben, da der bürgerliche Staat wesentlich der des Kapitals ist. Er kann niemals sich an der 'Mehrheit' und deren Bedürfnissen orientieren, sondern nur an dem, was Produktionsweise ist. Und das ist gerade Profit und Konkurrenz als Maßstab der Effektivität, dies stellt seinen eigentlichen Kern dar.

" Aber die beste Politik kann kapitalistische Krisen und Arbeitslosigkeit nicht verhindern. Dazu ist die Überwindung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Multis und der Banken - der Sozialismus - notwendig.
Beginnen wir heute den Kampf um die Zukunft.
Wehren wir uns gemeinsam gegen Kapital und Kabinett ! "

Hier nun wird plötzlich eine ganz andere Perspektive aufgemacht, die mit ihrer Unvermitteltheit verblüfft. Sollte das alles wirklich nur ein besonders geschickter Versuch sein, über das bürgerliche hinausgehende Gedanken zu vermitteln ? Oder ist es ein ungeschickter Versuch für die Traditionalisten einen griffigen Satz nachzuschieben. Wie steht es aber mit den kruden Forderungen davor, sind solche als "Übergangsforderungen" zu betrachten ? Ist das dem Umstand geschuldet, am 1.Mai als Popularisierung in Köln ausgegeben worden zu sein ? Ich weiß es nicht.

Aber die 'Überwindung der Macht der Multis und der Banken' ist es eben nicht - nicht nur. Das geht genauso an die Produktionsmittel des Mittelstandes wie es eben alle Kapitale betrifft, ob klein - ob groß, auch dem Bäcker um die Ecke gehts ans Eingemachte. Hier sollte dargelegt werden, was Geld ist, warum es heute notwendig ist und nach dem Kapitalismus völlig überflüssig. Ebenso, wie Markt funktioniert und wodurch er ersetzt werden muß, um von den bezahlbaren Bedürfnissen auf die Befriedigung der wirklichen Bedürfnisse der Menschen zu kommen. Das würde hierhin gehören und nicht die Forderung nach prekären Arbeitsplätzen.

Man könnte als Fazit sagen, dass wir hier anfänglich die gleiche Struktur und Ausrichtung an "Gestaltungsfähigkeit der Politik" haben, welche wir bei vielen anderen linken bürgerlichen Organisationen finden, sei es nun ATTAC oder die PDS und man deshalb einfach keine falschen Ansprüche haben sollte. Man merkt, das wie bei den anderen Linken gegenüber Kapital und Staat weitestgehend begriffslose Verwirrung herrscht, sodaß man sogar gegen den 'Zins' polemisiert. Es wird sich an den Staat und die Politik gewendet, als Hebel gegen die unmenschlichen Zustände in der Welt, obwohl es gerade die Hebel der Erhaltung dieser Zustände sind.

Widersprüchlich dazu wird dann aber der 'besten Politik' ihre Begrenztheit aufgezeigt. Sie könne grundsätzlich nicht die Verhältnisse in Frage stellen. Wenn aber, als sich kommunistisch nennende Patei, dies so formuliert, ergibt sich also die Notwendigkeit, über solche Politik hinauszugehen.

Natürlich ist es notwendig und legitim auf allen Ebenen der Normalisierung der Verhältnisse von sozialer Marktwirtschaft zum Markt des Sozialen entgegenzutreten! Aber man sollte nicht hinter 150 Jahre in der Argumentation zurückgehen und seine Wissenschaftlichkeit und Kritk zu Bernstein ersarren lassen. Zumindest sollten Fundamentalaussagen über das Wesentliche des Kapital mitschwingen. Das eine tun und das andere nicht lassen ! Populäre Forderungen stellen und gleichzeitig die illusionslose Analyse der Zustände nüchtern vortragen.

Gerade in einer solchen Zeit der Zuspitzung der sozialen Widersprüche ist es notwendig:

nicht nur populistisch die Unhaltbarkeit der Zustände aufzeigen, sondern insbesondere die Zusammenhänge,
theoretisch wissenschaftliche Fundierung der Argumente, um der bürgerlichen Ideologie und insbesondere ökonomischer Illusion etwas entgegenzusetzen,
die Widersprüche zwischen zB gesellschaftlichem Reichtum und sozialem Niedergang müssen als normaler Vorgang gekennzeichnet werden,
die Unentrinnbarkeit des Niederganges aus der Struktur des Kapitalverhältnisses selbst heraus darstellen,
polarisieren und die Argumentation nach vorne auflösen,
die Staatsmaschine in ihrem Funktionszusammenhang darzulegen, um die parlamentarische Illusionen als solche aufzudecken.

Den Menschen muß klar die Alternativlosigkeit auf lange Sicht vor Augen geführt werden. Ein Rückgriff auf noch nicht einmal radikal- oder basisdemokratische Argumentationen, ein suggeriertes Verharren im Glauben an Staat und Machbarkeit über Politik, ist nicht nur zuwenig. In einer Zeit, in der die Menschen endlich anfangen Fragen zu stellen und dann diese Antworten erhalten von 'kommunistischer' Seite ist das einfach katastrophal. Daran ist die DKP einfach als linke Sozialdemokratie zu charakterisieren. "Kommunistische Politik" kann sich nicht wie die bürgerliche auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen anderen Verteilungsschlüssel gesellschaftlichen Reichtums konzentrieren und dabei die Einsichten in die tendentielle Unmöglichkeit dieser Forderungen nicht mitbenennen ! Dies muss ganz klar mit herausgestellt werden und wäre eine Minimalforderungen an Kommunisten.

Nur soviel in Kürze. Es wird mit der Wucht der Entwicklung der Automatisierung, der Verwissenschaftlichung, der Entwicklung der Produktivität überhaupt und der organischen Zusammensetzung des Kapital, die Wirkung jeder neuen Krise potenziert. Das was heute passiert ist eine Normalisierung der Verwertungsbedingungen unter dem Druck des entfalteten Weltmarktes und unter dem Wegfall der sozialen Konkurrenz zum 'Sozialismus'. Das Kapitalverhältnis etabliert sich als Totalität. Wir befinden uns weltweit in einer Stagnationsphase des rund 11-jährigen industriellen Zyklus. Die Krisenbewegungen drängen notwendig zum Abbau von Industriekapazitäten von rund 20% und das auch in der BRD und damit auch zu Erhöhung der Arbeitslosigkeit in stärkerem Umfang. Das ist ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus und kann im Verweis auf die Geschichte studiert werden.

Der Niedergang, den andere als Folge der "Globalisierung" fassen, ist eine strukturelle Folge der weltweiten Kapitalbewegung. Das Sinken der Löhne beispielsweise wird bis auf's Blut weitergehen, es wird kein Ende geben, das beweisen Harz und Agenda 2010 zur Genüge.

Die Löhne stellen von Kapitalseite ganz klar nur einen Kostenfaktor unter vielen dar. Das ist nicht moralisch zu kommentieren oder eine Vermittlung zu suchen, sondern klar und einfach zu benennen. Im Kapitalismus werden Arbeitsplätze nur in genügender Aussicht auf Profit geschaffen und erhalten. Das ist simpel und für jeden einzusehen. Es wird aber eben gerade nicht um die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder die Schaffung besonders angenehmer Arbeitsplätze in privaten oder staatlichen Unternehmen gehen, sondern um die Bedürfnisse der übergroßen Mehrzahl der Menschen. Dies kann nur in freier Koorperation der Produzenten selbst gewährleisten.

Das man mit immer weniger Menschen immer mehr produziert ist schon Gemeinplatz. Da wäre es an der Zeit zu sagen, dass die vorherrschenden Zustände unhaltbar werden und die Widersprüche struktureller Art sind. In diesem Rahmen sind sie grundsätzlich nicht zu lösen. Diese und viele andere Einsichten machen gerade den Unterschied zwischen Kommunisten und Bürgerlichen aus.

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Team	Peter Heilbronn
Thema	Bürgerbewegung gegen Sozialabbau am Beispiel - DKP - ( original )
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