| Wolfram Pfreundschuh (17.8.04) Der Sozialstaat, Hartz IV und der Staatsbankrott Der Absturz in das Abseits, die absolute Deklassierung derer, die nicht mehr "ihres Glückes Schmied" sein dürfen, weil sich ihnen der Markt verschließt, geht abrupt und schnell. Man nennt das jetzt Arbeitslosengeld II. Die darin formulierte Verschleierung ist gewaltig; als ob es da überhaupt noch um Arbeitslosigkeit ginge, also um potenzielle Reintegration! Es ist nichts anderes, als der staatlich, also gesetzgeberisch, rechtsprechende und exekutierte Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger: Die erworbenen Ansprüche auf ein Sozialgeld bei Arbeitslosigkeit, das den Einzahlungen zu entsprechen hätte, werden per Gesetz kassiert, die Zumutbarkeit von vermittelter Arbeit ist unbeschränkt, die Vorsorgegelder und eigener Zuerwerb werden bis zu einem kläglichen Restbetrag vom Staat angeeignet, die Zumutbarkeit der dann verbleibenden Wohnung und Ausstattung verschärft. Nach oft jahrzehntelangen Einzahlungen von hohen Lohnanteilen in die Sozialkassen für soziale Notlagen wird nun die Auszahlung im sozialen Notfall zu einem Teil verweigert und der verbleibende Lebensstandard der Einschätzung der Behörden überlassen. Die staatlichen Initiativen, die mit Hartz IV umschrieben werden, weisen vor allem auf zweierlei hin: Der Staat hat kein Geld mehr, um der Entwicklung und den sozialen Problemen der Arbeitslosigkeit in Gegenwart und Zukunft adäquat zu begegnen und er steuert den Arbeitsmarkt insgesamt in die Konkurrenz zu der Armut, die aus einer Sozialpolitik bei staatlicher Geldknappheit hervorgeht. Die neuen Sozialgesetze ändern nichts am Problem der Arbeitslosigkeit, aber sie besorgen die Bedrängung des "freien Lohnarbeiters" und des freien Selbständigen“ durch die Androhung aufgezwungener Billigarbeit schlagartig und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitslosengeldes I. Sie dienen nicht mehr der Regelung gleicher und freier Verhältnisse“, begründen sich nicht auf der Notwendigkeit, Regeln zum Ausgleich allgemeiner Probleme zu schaffen. Hartz IV ist ein Akt von Staatspädagogik: Es dient einzig dazu, Druck zu machen und Arbeitszwang als naturnotwendig auszugeben. Und hierfür steht auch schon eine pervertierte Propaganda bereit: Der Staat legitimiert dies aus seiner "Pflicht gegenüber den Einzahlern" - als ob dies die Betroffenen nicht gewesen wären. Nicht nur die Begründung ist zynisch: Das Gesetz selbst geht über alles hinweg, was die soziale Freiheit einer Wohlfahrtsgesellschaft ausgemacht hatte; es instrumentalisiert Sozialabgaben zur Sozialdisziplinierung. Mit einem solchen Gesetzesvorhaben kann sich der Staat nicht mehr weiterhin als Sozialstaat geben, der als Treuhänder seiner Bürger ihnen eine wirkliche Chance zur sozialen Rehabilitation bieten kann. Im Gegenteil: Er beraubt sie eher ihrer sozialen Einlagen hierfür und entledigt sich seiner Soziatstaatspflichten, weil er Geld braucht. Und: Die Arbeitslosen werden zum großen Teil nicht mehr als die Reservisten des Arbeitsmarktes, als potenzielle Arbeitskräfte behandelt, sondern sollen diesem durch einen eigenen Billigmarkt Konkurrenz bieten und die allgemeinen Reproduktionskosten durch unterwertige Arbeitspreise drücken. Es ist der Vorgriff auf die Zukunft eines globalen Kapitalismus, der in den Büros der politischen Klasse längt bekannt und Objekt ihrer Strategie ist: Eine Vergrößerung der Arbeitslosigkeit und die Handhabung einer vom Staat abhängigen Konsumentenklasse. Arbeitslosigkeit entsteht nur dort, wo die vorhandene Arbeit nicht in dem Maß auf die Menschen aufgeteilt wird, die sich damit ernähren und entwickeln. Es ist der Druck der Kapitalspekulation, der in der Verlängerung der Arbeitszeit von Wenigen zugleich ihre Arbeitspreise dadurch drückt, dass sie vom sozialen Absturz bedroht sind. Und es ist der Druck der Kapitalspekulation, die Reproduktion der Menschen so zu kontrollieren, dass ihre soziale Versorgung so billig ist, wie nur möglich, dass sie also einen Arbeitsmarkt für Soziales bekommen, der zum Unterwert von ihnen selbst getragen wird. Dies beides ist der Motor eines neuen Krisenmanagements. Es basiert auf Konkurrenzverschärfung, Drosselung der Reproduktionskosten und Konsumsteuerung. Zusammengefasst heißt dies: Die Arbeitslosigkeit selbst wird noch ausgebeutet und zum fast vollständigen und ausschließlichen Risiko der Bevölkerung. Sie soll nicht mehr Problem der Nutzer des Marktes sein, auf dem sie entsteht, der Unternehmen und der Arbeitnehmer und eines sozialen Staates, sondern der Zaunpfahl der sozialen Wertigkeit für die ökonomische Verwertbarkeit der Menschen. Wer auf dem Markt bestehen kann, hat Teil am gesellschaftlichen Wertverhältnis, wer herausfällt, ist reiner Unterwert - für sich und für andere. Während die Konzerne immer größere Profite machen und immer mehr von den Pflichten des Steuerzahlers befreit werden, gibt sich der Staat als Armutsverwalter, der nicht in der Lage ist, auch nur Bruchstücke des immensen Reichtums, den technologischer Fortschritt den Menschen durch ihre Arbeit erbracht haben und beständig erbringen, zur Grundsicherung seiner Bürger zu verwenden, den Lebensstandard in die Breite der Bevölkerung zu heben und sie von Existenzangst zu befreien. Es ist umgekehrt: Jede Ertragsvermehrung des Kapitals bewirkt eine Verschärfung der Konkurrenz derer, die von ihm abhängig sind. Das sind im Prinzip alle. Und alle machen die Bevölkerung aus, um deren Wohlstand es eigentlich und angeblich geht bei allem, was von politischer Seite, vor allem von SPD und den Grünen hierzu gesagt wird. Die politische Klasse hat sich nun vollständig dem Kapitalinteresse gebeugt und stellt die Bürger nun vor die Alternative: Entweder sie sind in angestellter oder selbständiger Arbeit, oder sie besorgen zu einem Hungerlohn eine Arbeit, die aus dem sonstigen Arbeitsvolumen herausgenommen wird, wohl aber die Reproduktionskosten der Menschen verbilligt (z.B. durch Kinder- und Altenbetreuung, Stadtgärtnerei, Krankenhausarbeit). Diese Politik gründet nicht mehr auf Volkswirtschaft, sondern auf einer Staatswirtschaft, die sich als Notlösung gegen die Arbeitslosigkeit gibt, aber in Wahrheit ausschließlich ein Triumph des kapitalistischen Verwertungsinteresses ist. Dieses beruht nicht auf Ausgleich von Arbeit und Arbeitslosigkeit durch mindere Arbeitszeit, sondern auf der Konkurrenzverschärfung der von der Arbeit abhängigen, die ihre Arbeitszeit bei gleichem Lohn auch noch ausdehnen und ihre sozialen und privaten Ersparnisse abtreten sollen, wenn sie mal "nicht mehr arbeiten können" - wollen, dürfen oder sollen. Es ist die Totalisierung der einen Botschaft des Kapitals: Diese Welt soll nur funktionieren, wenn und solange die Verwertung, die Ausbeutung von Natur und Menschen funktioniert. Natürlich bestehen Arbeitslosigkeit und knappe Kassen. Das aber kommt nicht von ungefähr. Es ist das Kapital, das die Not erzeugt, die der Staat zu lösen vorgibt. Arbeitslosigkeit gibt es nicht, weil Menschen keine Arbeit finden wie eine Sache, die einem über den Weg läuft oder eben auch mal nicht. Sie entsteht, weil Arbeit gekündigt wird, um die Arbeit zu intensievieren und ihren Markt zu verengen. Dies ist das Gegenteil von dem, worin die wirkliche Auflösung des Arbeitsmarktproblems bestünde: Bei steigender Produktivität der Arbeit an die Menschen immer weniger Arbeit zu verteilen, ihre Arbeitszeit insgesamt zu senken. Das wäre die Konsequenz aus der technologischen Entwicklung. Aber das Kapitalinteresse ist hierzu gegenläufig: Die Arbeitsersparnis bietet ihm die Möglichkeit, die Konkurrenz der Arbeitnehmer zu verschärfen. Je weniger Menschen Arbeit erhalten, desto mehr suchen Arbeit und desto billiger werden die Lohnkosten, der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der Konkurrenz der Einzelkapitale. Der Staat muss eigentlich dafür sorgen, dass dennoch möglichst viele Menschen in Arbeit stehen, da nur durch die Löhne auch die Waren gekauft und so die vorgeschossenen Werte realisiert werden können. Er müsste in diesem Sinne das nationale Kapital bedrängen, auch zu dessen Absicherung auf dem nationalen Konsummarkt - wenn dieser noch der alles bestimmende Markt wäre. Doch das Kapital denkt und handelt längst nur noch internatonal und hat von daher ganz andere Interessen. Die Erzeugung eines zweiten Arbeitsmarktes als extremer Billigmarkt ist alleine die Notlösung eines Nationalstaates, der selbst vom internalionalen Kapital abhängig geworden ist. Hartz IV ist die Notwendigkeit eines internationalen Kapitalismus, der seine Krise durch sozialen Darwinismus überwinden will, und sein wichtigstes politisches Gebilde, den bürgerlichen Staat, unter Druck setzt. Und so erscheint Hartz IV nun auch den Politikern von rechts bis links, von CSU bis Grüne, als die Lösung ihrer Probleme mit der Staatsverwaltung: Das Ende der Abwärtsspirale der Staatsfinanzen. Die sind in der Tat im Argen und wenn man keine Mehreinnahmen zustande bringt und also nach Sparmöglichkeiten für diese Finanzen suchen muss, dann findet man sie immer bei "der Masse", bei den Einlagen der Bürger für Gesundheitskosten, Renten und Sozialgeldern. Obwohl die eigentlich der Bevölkerung gehören, ist dort das größte staatliche Manipulationsreservoir für die Staatszugriffe, weil diese Gelder unkalkulierbar erscheinen können, wenn man die Berechnungen, die bei Versicherungen gang und gebe sind, nicht anwenden will. So dienen sie immer nur als Kassenbestand und können mal für die "Kosten der Wiedervereinigung" ebenso hergenommen werden, wie für die Finanzierung entgangener Kapitalsteuern vorausgesetzt, die Sozialausgaben lassen sich auch entsprechend kürzen, bis "die Kasse wieder stimmt". So dienen sie jetzt auch zur Minderung von Steuereinnahmen aus den Konzernen, weil dies für die gängige politische Meinung gleichbedeutend ist mit der Vermehrung der allgemeinen Entwicklungschancen durch die Bewältigung der kapitalistischen Krise und der Entwicklung von Kapitalanwendungen. Für den bürgerlichen Staat ist das nationale Kapital immer der allgemeine Träger der Entwicklung schlechthin. Und also müssen seine Bürger nicht nur dafür bezahlen, sondern auch danach leben. Schließlich hat der Staat Schulden, die bezahlt werden müssen bei eben diesem Kapital. Und das weiß: Der Arbeitsmarkt muss anders werden, wenn die Entwicklung des Kapitals noch weiter anhalten soll. Dieser Markt kann in absehbarer Zeit höchstens die Hälfte der Arbeitsfähigen beschäftigen, und deshalb muss er das so entstehende Problem möglichst selbst ausschwitzen, soll die Ausnutzungsrate der Arbeitskräft erhalten bleiben. Deshalb muss er aufgespalten werden in eine Arbeitswelt der Verwertungsinteressen, einen Markt möglichst produktiver Arbeit, und in eine Arbeitswelt der Armut, die einander vor Augen halten, was sie wert sind. Aber beides ist auch in ihrer Wirkung für das Einkommen der Arbeitsabhängigen nicht unabhängig voneinander und es wäre eine Dummheit, wenn die hierin zeitweilig Begünstigten glauben würden, dass die deshalb nicht mehr beständig um ihren Status fürchten müssten, dass also damit wirklich das Arbeitsdilemma bereinigt wäre. Es geht jetzt und zwar sehr final - um das Prinzip: Wer nicht für die Verwertung arbeitet, der wird zu einer Arbeit gezwungen, die deren Grundlagen zum Hohnlohn von 1 bis 2 Euro/Stunde sichert und muss alle seine Ersparnisse bis auf einen Minimalanteil an die Sozialkasse abgeben, die er selbst schon finanziert hatte. So war eine neue Form der Enteignung und der 1-Euro-Markt entstanden. Sozialstaats-PolitikerInnen wären vor noch nicht all zu langer Zeit empört gewesen und hätten von Missbrauch des Staates für die Belange der Kapitalwirtschaft gesprochen. Heute gibt es das nicht mehr. Die PolitikerInnen verschanzen sich allesamt nur noch hinter der "Erkenntnis", die aus der immer leerer werdenden Staatskasse hervorquillt: Der Staat geht seinem Bankrott entgegen, wenn er nicht anders haushaltet - und sein Haushalt ist nun mal der Haushalt mit dem nationalen Volksvermögen. Und der Gläubiger des Staates, das Kapital- und Bankenwesen, sagt ihm natürlich auch was dafür nötig sein soll: Was in die Staatskasse hineingeht, das müssen seine Bürger bringen, was aus ihr herausgeht, das muss vor allem die internationale Kapitalwirtschaft befördern, denn nur sie würde einen Ausweg aus der Krise finden können, in welche die Ökonomie hineingeraten ist. Des nationale Sozialstaat müsse sich also diesem Zweck beugen und sich auf Minimalsicherungen beschränken. Nur noch das Internatiole Kapital hat das Sagen. Das war nicht immer so. Seit Ende des 19. Jahrhunderts war die Entwicklung des Sozialstaates das große Argument - besonders auch der Sozialdemokraten - für einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz", ein Argument gegen Sozialismus und Kommunismus, das im Streit um die Gesellschaftssysteme zur Disposition stand. Da sollte der Staat den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit bringen. Das hat sich nun erledigt, nachdem sich dieser Streit erledigt hatte. Es scheint daher nötig, darauf hinzuweisen: Der Sozialstaat ist am Ende und mit ihm auch die demokratische Legitimation des Kapitalismus. Was darauf folgt, ist aber nicht etwa das Ende des Kapitalismus, sondern die Kultivierung der Staatsgewalt, die Staatskuluttur als Kultstaat. Man muss dessen Entwicklung aus dem Niedergang des Sozialstaats heraus begreifen. Der Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine Entwicklung innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welche der Produktion einer Massenarmut, die in Krisenzeiten eine logische Folge der kapitalistischen Produktionsweise ist, entgegentritt. Er hat die Aufgabe, mittels Steuergeldern und Sozialkasse absolute Existenznot von Personen abzuwenden, die aus dem Produktionsprozess herausfallen (z.B. bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit). Außerdem bemüht er sich um deren Reintegration in den Arbeitsprozess, zumindest um ihren Erhalt als potenzielle Arbeitskräfte und als Konsumenten. Hierdurch bleiben auch die Randständigen einer kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich funktional: Als Konsumenten tragen sie zum Verzehr des Mehrprodukts und also zur Realisierung des Mehrwerts bei; als potenzielle Arbeitskräfte stehen sie weiter in Konkurrenz zu den aktiven Arbeitskräften, deren Lohn sich durch die Möglichkeit potenzieller Verbilligung in den Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern (oder "Arbeitgebern") durch die Angst um die Arbeitslosigkeit und deren Lebensbedingungen beständig auf das unterste Niveau drücken lässt: Auf die reinen Reproduktionskosten der Arbeitskraft, auf die Kosten der Lebensmittel, die alleine zu ihrem Lebenserhalt nötig sind. Die wichtigsten Einrichtungen des Sozialstaates sind die Rentenkassen, die Sozialversicherungen, die Gesundheitsfürsorge (mit gesetzlichen Krankenkassen) und die freien und kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Finanziert werden die Sozialausgaben aus der Staatskasse, für deren Ausgleich Kapital und Arbeit zu gleichen Anteilen Sozialabgaben abverlangt werden. Diese sollen ein soziales Vertragsverhältnis zwischen den Generationen und zwischen Arbeitswelt und Randständigen erfüllen, - aber nicht etwa ein Versicherungsverhältnis auf eine Person über deren Lebensverlauf, Als Enzahlung für einen Versicherungsfall Das wäre zwar billiger und leichter kontrollierbarer. Aber der Sozialstaat basiert an dieser Stelle ausnasweise nicht auf Privatwirtschaft, sondern auf Sozialem, auf einem Sozialversprechen, einem Sozialvertrag. Er ist im Gegensatz zur sonst wirkenden Privatwirtschaft ein ganz eigenes Gewächs, ein Mittel des Staates zum Finanzausgleich im Sinne einer Allgemeinverträglichkeit. Die Grundlagen des Sozialstaates wurden von Bismarck zum Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen, nachdem die Aufruhr durch die Armen und durch verarmte Proleten und Handwerker für erhebliche Irritationen der Entwicklung des Kapitalismus sorgten. Er verbot deren Organisationsformen durch die sogenannten Sozialistengesetze und bot im Gegenzug eine staatliche Fürsorge für die Armen, die bisher alleine von den Kirchen getragen worden war. Hierbei entzog er diesen im sogenannten Kulturkampf ein wichtiges soziales Terrain zur Verwaltung der Armut und damit zur Sicherung der Politik einer "vernünftigen Staatslenkung", wie sie dem aufgeklärten Bürgertum entsprach. Der Sozialstaat war aber weniger einer Entwicklung der Sozialethik geschuldet, als der Notwendigkeit des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die durch technologische Entwicklung möglich gewordene Verwendung von Anteilen des Mehrprodukts zur Schlichtung kapitalistischer Krisen und Konflikte einzusetzen. Massenarmut ist für den Kapitalismus nicht nur ein soziales oder psychologisches Problem, sondern auch Moment eines Selbstzerstörungsprozesses, der aufgehalten werden muss, um die Quellen der Produktverwertung (Arbeitskräfte, Arbeitspotenziale, Sicherheit von Besitz an Lebensmittel, Produktionsmittel, Grund und Boden und der Konsum der Produkte) nicht zum Versiegen zu bringen. Der Sozialstaat war somit das bedeutendste Krisenmanagement des modernen Staatsverständnisses, das als Puffer gegen die Abwärtsspirale der Massenarmut zwischen Produktion und Konsumtion geschaltet wurde. Denn darin spielte sich die gesellschaftliche Tragödie des Kapitalismus für alle offensichtlich ab. "Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (MEW, Bd. 25, S. 501).
Aus dem gesellschaftlichen Mehrprodukt, also dem Produktanteil, das mehr ist, als was zur einfachen Reproduktion der Menschen auf der Grundlage ihres bisherigen Lebensstandards nötig ist, wurde somit durch den Staat, welcher den Gesamtprozess des Kapitalismus zu sichern hat, ein Teil zur Verwendung für die allgemeine gesellschaftliche Reproduktion des Sozialsystems im Krisenfall einbehalten wie eine Art Staatsrendite, die zu verausgaben ist, um den sozialen und kulturellen Zerstörungsprozessen des Kapitalismus entgegenzuwirken. Der Nationalökonom Keynes hat darauf gründend eine Staatstheorie entwickelt, in welcher auch schon im Vorhinein alle Prozesse des Verhältnisses von Produktion und Konsumtion zugunsten eines möglichst krisenfreien Kapitalismus durch die Politik des bürgerlichen Staates reguliert werden sollten, indem die Steuerpolitik zwischen Armut und Reichtum Ausgleich zu schaffen hatte und der wachsenden Produktion auch eine wachsende Konsumtion, eine allgemeine und stetige Entwicklung des Lebensstandards der Menschen abverlangen sollte. Der Kapitalismus konnte sich nach dieser Theorie wenn man sich hierfür ein wenig bemühen wollte - als krisen- und gewaltfreies Entwicklungspotenzial der Menschheit erscheinen. Der durch den Staat gebändigte, der regulierte Kapitalismus erschien in Einheit mit der Sozialkasse als moderne Auflösung des Klassenkampfes, der eine ganze Epoche kapitalistischer Produktion, den sogenannten Fordismus beflügelt hatte und die USA zur Avantgarde-Nation des Kapitalismus werden ließ. Doch die Krisen blieben dadurch nicht aus, denn sie entstehen in einem Verwertungsproblem selbst, in der Wertrealisiation eines Wirtschaftswachstums, das dem Kapital die private Aneignung des Mehrwerts streitig machen müsste, um wirklich gesellschaftlich realisiert zu werden. Da der Kapitalismus aber inzwischen zu 99 Prozent aus einer Seifenblase an unrealisierten Werten beruht, gerät er bei fortschreitendem Reichtum an Produktivität in immer größere Bedrängnis, sobald die Märkte ihre Grenzen zum Produktabsatz bewahrheiten. Schon in den 20ger Jahren des 19. Jahrhunderts zeigte sich nach der Weltwirtschaftskrise das "menschliche Antlitz des Kapitalismus" als eine Farce. In vielen Ländern wurde der Staat zu einem Wohlfahrtstaat der Staatsmacht. In Deutschland führte er geradewegs in den Nationalsozialismus ( ). Kriege bringen Erneuerung zumindest für den Kapitalismus. Der Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg schaffte Rendite und der Sozialstaat wurde zur Grundlage einer "sozialen Marktwirstschaft" (Ludwig Ehrhard). Diese stand aber nicht für sich. Sie richtete sich vor allem auch gegen einen äußeren Feind, dem "sozialistischen Gesellschaftssystem", das die Zugeständnisse des Staates (und seine Ausgaben für Militär und Entwicklungshilfe) beflügelte. Es war eine immer produktiv und überzeugend sein müssende Staatsformation, die das Mehrprodukt () zum Teil auch tatsächlich real für den Systemerhalt aufbrauchte und somit auch real wuchs und seiner Bevölkerung einen Anteil am produzierten Reichtum verschaffen musste, zumal ein Teil der realen Arbeitserträge auch zunehmend im Ausland oder durch Ausländer gewonnen werden konnten. Aber mit dem Untergang seiner Gegner verlor der Kapitalismus auch seine Selbstbeschränkung. Da nach 1989 die entfesselte Kapitalwirtschaft auch auf den Weltmärkten keine Beschränkungen durch weltpolitische Interventionen der "Sozialistischen Länder" mehr zu fürchten hatte, überzog sie diese binnen kürzester Zeit mit einem Netz von Finanzmärkten, an der alle teilnehmen konnten, die genügend Geld dafür hatten. Wiederum entstand hierauf zunächst eine Phase der Prosperität. Die Produktion zog weiter an, das Marktvolumen vergrößerte sich gewaltig und eine ungeheure Massenproduktion setzte ein auch durch die gleichlaufende Entwicklung der Technologie und Automation. Mit der darauf beruhenden Globalisierung entwickelten sich durch Fussionierungen die Realwirtschaften zu einer globalen Fabrik  , deren Verwertung durch Kapitalvereinigungen weltweit operierender Finanzkonzerne betrieben wurde. In Transnationalen Konzernen fungiert Kapital mit der einzigen Wirtschaftsbasis Geld. Alle stofflichen Bedingungen der Produktion, also Arbeitskräfte, Bodenschätze, Rohstoffe, Verkehrswege, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge usw. werden an beliebigen Lokalitäten der Welt aufgegriffen, vernutzt und abgestoßen, wenn sie unrentabel geworden sind. Deren Wiederherstellung, ihre Reproduktion haben die jeweiligen Nationalstaaten zu besorgen. Sie haben die soziale Belastung, - das Geld bleibt unter sich und wird einfach nur mehr Geld, ohne dass es hierfür noch eine reale Gesellschaft gibt. Die Masse sollte es bringen und konnte dass auch: Gesteigerter Konsum ermöglichte den Absatz auch billiger Produkte und gesteigerter Druck auf die Konkurrenz der Arbeitskräfte ermöglichte billige Arbeitskosten und somit eine erweiterte Ausbeutung. Solange die Verbilligung der Konsumgüter und die Reduktion der Reallöhne einander entsprachen, konnte das funktionieren. Am Ende dieses Prozesses aber reichten die Löhne nicht mehr hin, die Masse der Konsumgüter auch zu kaufen, die für die Massenproduktion nötig war. Die Märkte verloren ihre ursprüngliche Voraussetzung: Die Expansion der Gebrauchswerte. Das endete in vielfachen einzelnen Zusammenbrüche von Realwirtschaften und hierauf folgend mit Krisen auf den Finanzmärkten. Aber Geld war in diesem Prozess zum reinen Mehrwert geworden, der ohne ein sonderlich reales gesellschaftliches Mehrprodukt existiert und alleine dadurch besteht, dass er sich zum Teil zwar aus einem Mehrbestand an Gütern austeilt, diese aber lediglich für die Kapitalzirkulation gerechnet werden, also nur als Produkte des Kapitalverkehrs in Wert gestellt werden. Der Mehrwert stellte sich somit als wirklich und allgemein, als global selbständige Wertform heraus, die sich an irgendwelchen Orten der Welt durch politische Preise (z.B. für Grundbesitz, Mieten, Bodenschätze, Lizenzen, Verkehrswerte usw.) realisiert. Diese beruhen auf einer weltweit gewordenen Abhängigkeit vom Geldsystem des Westens. Denn wer sich nicht selbst wirklich und organisch reproduzieren und entwickeln kann, weil ihm die Strukturen und Mittel genommen sind, der kann dies nur durch Geld, durch das er kaufen muss, was ihm hierfür geboten wird: Maschinen, Saatgut und Medizin. Das haben die Konzerne zu nutzen verstanden und sich vorwiegend durch eine direkte Ausbeutung nationaler Strukturen, Natur, Kultur und vor allem durch die Probleme der Länder bereichert, die ihnen nutzbar sind. Je mehr Abhängigkeit und Verarmung sie erzeugen, desto größer werden ihre Gewinne und ihre Verfügungsmacht. Die so gewonnene Macht der Finanzmärkte steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Nationalstaaten, denen das Keynes'sche Modell der Krisenintervention nötig wäre. Die Leistungen des internationalisierten Kapitals für solche Staatsformen, namentlich für Steuern und Sozialabgaben, wurden flüchtig. Die Nationalstaaten, welche die ökonomischen Bedingungen für die Verwertungslage zu bereiten hatten, verloren ihre hierfür nötigen Einnahmen aus den Kapitalerträgen. Das Verhältnis kehrte sich um: Der Nationalstaat konnte die Bedingungen nicht mehr steuern und wurde stattdessen abhängig in der Dienstbarkeit für das internationale Kapital. Dieses konnte sich jeden "Wirtschaftsstandort" durch eigene Anforderungen erpressen. Hierdurch wurde seine regulative Funktion so sehr bedrängt, dass sie weitgehend aufgegeben werden musste. Der Sozialstaat geriet zunehmend in die Abschusslinie des Weltmarktes, wenngleich er hierfür auch weiterhin Bedingung ist - dies aber als bloße Voraussetzung für soziale und kulturelle Ausstattung. Die Notwendigkeiten innerhalb dieser Staatsgebiete wurden vom großen Kapital abgekoppelt und bedrängen nur noch als Kosten der gesellschaftlichen Nothilfe (Sozialabgaben) den Exporthandel als Sozialanteil der Lohnstückkosten der Produkte. Die Sozialkosten wurden zu einem Moment der internationalen Konkurrenz als Preisbestandteile der gehandelten Produkte. Das dem Nationalstaat vom internationalen Finanzkapital vorenthaltene Sozial- und Steuergeld konnte nur im Produktpreis eingeholt werden und machte den Staat nun auch marktmäßig unmittelbar vom Exporthandel abhängig. Hohe Einnahmen durch Exporte konnten wieder auf der Ebene der Realwirtschaften Steuererträge erbringen, die im Finanzkapital entflohen waren. Aber die Sozialleistungen waren hierfür das Negativum Nummer eins: zu teuer. Man muss sie drosseln, wo es nur geht, um den Exporthandel zu schüren. Doch diese Drosselung kommt immer auch zu spät, weil sie sowohl das Ansehen der Regierung, vor allem das Selbstverständnis des modernen Kapitalismus bedroht. Deshalb sind die Sozialleistungen schon lange der wichtigste Grund für eine fortschreitende Geldaufnahme des Staates ohne wertmäßige Deckung: Staatsverschuldung. Sie brennen ihm unter den Nägeln und die Hoffnung, dass sie durch Mehreinnahmen wieder einzuholen sind, sind angesichts aller vorhandenen Prognosen unrealistisch. Der Sozialstaat wurde in seiner wichtigsten Bestimmung als Träger des Sozialfriedens einer ganzen Nation beträchtlich geschwächt, tendenziell anachronistisch zum Zeitalter der Globalisierung. Das offenbart die zunehmende Reduktion seiner Leistungen. Heute heißt es "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" und müssen das nun austragen; aber diese Verhältnisse haben ja erst die Globalisierung vorangetrieben, welche wiederum die Kapitalkrisen der 70ger Jahre aufgelöst hatte. Das ist die Logik des Kapitalismus, dass alles, was gerade noch Wert war, jetzt schon wieder Unwert ist. Und jede Krisenüberwindung erzeugt die nächste. Am Niedergang des Sozialstaates zeigt sich ein tiefes Problem der Logik des Kapitals: Es ist nur solange gesellschaftlich funktional, solange es Produktion und Technologie voranbringt, weil sich nur darin wirkliches Wertwachstum als Einheit von Mehrprodukt und Mehrwert äußert. Sobald sein Reichtum diesen Boden verliert, wendet das nur auf seinen Mehrwert spekulierende Kapital sich gegen seine eigene Bildungsgeschichte, wird zum Suchtpotenzial überkommener Begierden gegen seine eigenen Voraussetzungen. Heiner Geisler (CDU) hatte es offen ausgesprochen: "Der Kapitalismus ist am Ende." Der Kapitalismus zeigt sich nicht mehr in umgrenzten Gesellschaften, weder als Klassenverhältnis darin, noch als deren leibhaftiger Widerspruch. Er besteht nur noch und total als Gegensatz von Armut und Reichtum, national und weltweit und immer heftiger. Seine Selbstkorrektur in der Entzweiung, die lebende Einheit der Gegensätze, die wirkliche bürgerliche Gesellschaft, ist ihm genommen. Er fungiert als Wertbestimmung gegen diese, aus der er entsprang. Die Ideologie des Neoliberalismus formulierte diesen Verlust an Selbstkorrektur des Kapitalismus als Gewinn von Chancen für einen radikalen Kapitalismus, der im Durchsatz des wirtschaftlichen Reichtums gegen die Armut zum Weltprinzip der besseren "Gestaltunskraft" werden wollte. Aber im Einnahmeschwund der Staaten wuchs die Staatsverschuldung und bedroht im Prinzip jeden Nationalstaat, der sich nicht durch Exporte und Anbiederung an die internationalen Märkte "reproduktionsfähig" erweist, mit der Schuldenspirale in den Staatsbankrott. Von daher ist die "Gestaltungskraft" des Kapitals eine Vernichtungswaffe gegen seine eigenen Bedingungen, ein Rückfall in die Verhältnisse des 19. Jahrhundert. Er bedeutet eine reaktionäre Auflösung des Nationalstaates hin zum Internationismus eines weltweiten Ausbeutungsverhältnisses bis zur Vernichtung aller menschlich und wirtschaftlich sinnvollen gesellschaftlichen Verhältnisse durch den Entzug ihrer öffentlichen Darstellung und absolute Privatisierung aller Lebensbereiche und ihrer Reproduktion. Ein Teufelspakt von Staat und Kapital Kapital und Staat haben durch die Staatsverschuldung und ihre Finanzierung einen teuflischen Pakt geschlossen. Das vom Finanzkapital vorgeschossene Geld zur Deckung der Staatsverpflichtungen kann sich nicht für den Staat, sondern nur für das Kapital rentieren, indem es dort Zinsen bringt, weil der Staat damit Pflichten zu erfüllen hat. Sobald die Staatsausgaben sich nicht durch die Steuereinnahmen decken lassen, wird über die Geldaufnahme bei den Banken eine Entwicklung eingeschlagen, die sich prinzipiell nur durch ungewöhnlich große Steuereinnahmen wieder ausgleichen ließe; der Staat selbst hat außer durch den Devisenhandel der Bundesbank keine Möglichkeit, Kapital zu bilden. Daher wird er in der Staatsverschuldung abhängig von den Zinssätzen seiner privaten Kreditgeber, auch wenn die Bundesbank die Leitzinsen festlegt. Diese reflektieren aber nur die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Wertwachstums, nicht so sehr die eher unproduktiven Ausgaben des Staatshaushalts. Letzterer kann also immer nur relativ zur Produktivität des Kapitals sich entwickeln. Zwischen der Zinsentwicklung des Kapitals und der jeweiligen Neuverschuldung des Staates bestehen daher sehr enge Zusammenhänge, die nur so lange analog verlaufen, wie sich Staatsausgaben (z.B. für Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Komunikation) produktiv auswirken. Eine Krise in der Produktivität des Kapitals stellt sich unmittelbar als Mindereinnahmen von Steuern und also als wachsende Staatsverschuldung dar. Wenn solche Krisen andauern, entsteht eine Abwärtsspirale zwischen Steuereinnahmen, die immer geringer werden, und Staatsschulden, die immer größer werden. Parallel zum Fall der Profitrate fällt auch die staatliche Finanzautonomie gegenüber dem Kapital: Der Staat wird abhängig von den Wertbestimmungen der Finanzwirtschaft, das von ihm ausgegebene Geld enthält selbst zunehmend nur spekulative Werte und wird also auch zunehmend zur Absicherung und Erfüllung von Spekulation ausgegeben. Im Unterschied hierzu bestehen die Zinsverträge als fixe und zugleich wachsende Ansprüche des Kapitals gegen den Staat, die unbedingt und stetig zu erfüllen sind. Wie jeder Aktionär weiß, verhalten sich Zinsen (Geldentwicklung) und Aktien (Spekulation) zueinander in umgekehrtem Verhältnis. Wer an beidem gleichzeitig teilzunehmen versteht, die Verluste des Einen mit den Gewinnen des Anderen jeweils ausgleichen kann, kassiert die effektive Wertentwicklung, die hierbei real und politisch herauskommt und hat sie mit seinem real wachsenden Kapitalvermögen in der Hand. Er kann durch sein Vermögen bestimmen, was zur Kapitalverwertung jeweils optimal ist; - die Bundesbank wird sich darauf einzustellen haben. Diese "Selbstalimentation der Geldvermögen" sichert sich durch einen Kreislauf zwischen dem Wachstum der Zins- und Neuverschuldung des Staates und sinkenden Profiten ihr selbstgesteuertes Wertwachstum, das nur zu einem Bruchteil (derzeit 1 %) mit einem Wachstum der realen Güterproduktion, sehr viel aber mit dem Wachstum an politischen Verbindlichkeiten zu tun hat (siehe hierzu auch Grundrente). Nur wenn das Sozialprodukt aus irgendeinem Grund (z.B. technologische Neuentwicklungen) wieder real wächst, kann sich dies umkehren. Beides sind - wenn auch gegensinnig - Interessen an einem Wertwachstum und also ist der Staat mit den Interessen des Kapitals in beiderlei Hinsicht vollständig vereint und von ihm abhängig: Er ist interessiert an der politischen Macht des Kapitals, um seine Wertbestimmungen (allgemeine Devisen-, Boden- und Vermögenswerte) zu bewahren und er ist an einer Entwicklung der Märkte (Globalisierung z.B. durch Technologie) interessiert, um gegenüber dem Kapital durch vermehrte Steuereinnahmen wieder unabhängiger zu werden. Auch wenn er hierfür in einen Widerspruch zu seinen ursprünglichen Aufgaben für die Gesamtheit seiner Bürger und des Parlamentarismus überhaupt gerät, kann er letztlich nur für diese Interessen handeln. Von daher befördert er die Politik des Kapitals auf Boden- und Energiesicherung (oder Wachstum) und den Druck auf die Reproduktionkosten der Menschen (Arbeitslohn und Sozialkosten). Diese sind dann mit Recht "politikverdrossen", weil der Staat zunehmend nicht mehr ihre Sache vertritt. Das war besonders in den Gesetzen deutlich geworden, die ausgerechnet unter der Regie der Partei herauskamen, welche vor allem die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten wollte. Gesundheitsreform und Rentenreform hatten eingeläutet, was Hartz IV jetzt deutlich weiterführt: Es geht nicht mehr um eine politische Entwicklung der sozialen Verhältnisse, sondern um ihre politische Handhabung für die Lösung des Hauptproblems des in der Globalisierung zerriebenen Nationalstaates. Es zeigt den Anfang einer Epoche, in der es keinen bürgerlichen Staat im herkömmlichen Sinn mehr gibt, sondern einen Staat der als Wille des Volkes zu formulieren hat, was er tun muss - nicht, weil es für das soziale Ganze einer Nation nötig wäre, sondern für seine Kreditverträge mit dem internationale Finanzwesen. Der Staatsbankrott entzündet die Subsumtion und Politisierung der Kultur Staatsbankrott ist ein Zustand der Staatsverschuldung, bei welchem das Wachstum der Staatseinnahmen aus den Steuern des Bruttosozialprodukt vom Wachstum der Zinsausgaben für die Staatsverschuldung derart überschritten ist, dass sich die Zinsen nicht mehr finanzieren lassen und alle Möglichkeiten der Kapitaleinkünfte des Staates durch Verkäufe von Staatseigentum oder Lizenzen ausgeschöpft sind. Die Krisen des Kapitalismus enden immer in einer Krise des Staatshaushalt, weil sich dort das eigentliche Drama des Krisenzyklus konkret abspielt: Die Zinserwartungen von der Seite des Kapitals ergeben sich aus festen Kredtiverträgen mit dem Staat und durch ihn wird zugleich die Unfähigkeit wahr, den Erwartungen eines durch Zinsvereinbarung unterstellten Wirtschaftwachstums nicht mehr gerecht werden zu können. Je geringer das prozentuale Wachstum der Wirtschaft ist, desto dramatischer wirken sich die Folgen der festliegenden und sogar weiter wachsenden Ansprüche des Geldkapitals aus. Die Zinszahlungen gehen nicht in ein Wirtschaftswachstum des Staatshaushaltes ein, da dieser selbst keine wirtschaftliche Verwertung betreiben kann, sondern immer nur als Bedingung des Wirtschaftswachstums des Kapitals (siehe Wertwachstum) zu fungieren hat. Somit ist wachsende Staatsverschuldung und Zinsforderung ein zwangsläufiger Selbstzerstörungsprozess des Kapitalismus. Darin tritt das Kapital seiner eigenen Bedingung mit ökonomischer und politischer Macht entgegen. Der Staats steht unter seinem gewaltigen Druck und Anspruch und gibt diesen an die Bevölkerung weiter, die aber lediglich 4 % des Volksvermögens besitzt. Die exponentiell wachsenden Ansprüche des Kapitals auf Zinszahlungen überschreiten die Möglichkeiten der Zinszahlungen durch Steuergelder: Der Staat ist bankrott. Die Zinszahlungen des Staates an das Kapital betrugen in Deutschland von 1970 bis 2000 insgesamt 970 Milliarden Euro, die zum größten Teil bis heute die Staatsschulden ausmachen und jährlich 67 Milliarden Zinsen einfordern, durch Zinsverszinsung mit wachsender Tendenz. Die Staatsverschuldung der BRD lag im Febr. 2003 bei 1.273 Mrd. EURO , die der USA bei 6,9 Billionen Dollar. Die Gesamtverschuldung, also die Summe aller Zahlungsverpflichtungen von Staat und Bürgern liegt in den USA bei ca. 32 Billionen Dollar. Rechnet man die Zinsen in Arbeitszeit pro Kopf der Bevölkerung um, dann musste jeder Erwerbstätige im Jahr 1959 drei Wochen pro Jahr hierfür arbeiten, 1975 sieben Wochen und 2000 bereits ein viertel Jahr (Quelle: TAZ). Der Zinsexperte Helmut Creutz hat lapidar festgestellt, dass auch auf der Seite des Kapitals "die Wirtschaft gar nicht mehr so schnell wachsen kann, wie Vermögen und Zinszahlungen zunehmen". Der Staatsbankrott ist die Situation, in welcher der Staat mit den Einnahmen, die er aus den Steuern bezieht, seine Ausgaben für Zinsen und seine Aufgaben - besonders im Sozialbereich - nicht mehr finanzieren kann, und also die Grundlagen für Wirtschaft und Kultur nicht mehr gewährleistet sind. Dies scheint in Deutschland bereits der Fall zu sein, wenn man hinzunimmt, dass die "Rentenreform" wesentliche wirtschaftliche Problembereiche und deren Deckung durch Wachstumserwartungen an die nächsten Generationen ohne irgendwelche realistischen Deckungsvorstellungen abgetreten hat - ja, sogar völlig im Widerspruch zu allen demografischen Wachstumsoprognosen. In einer solchen Situation des faktischen Staatsbankrotts entledigt sich der Staat zuerst seiner sozialen und humanen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern - und zwar vor allem gegen die ärmeren und vor allem gegen die Arbeitslosen, die sich ihm als reine Finanzbelastung darstellen und kein Wachstumspotenzial mehr sind. Die sozialen Leistungen für Alter und Gesundheit werden reduziert und auf Ziele bestimmt, welche die reine Funktionalität des Versorgungsablaufs betreffen und die sozial Abhängigen zu simplen Kostenfaktoren macht. Mit der Reduktion der Staatsleistungen gegen die Bevölkerung geht seine Unterwerfung unter seine Verpflichtungen gegenüber dem Kapital einher. Insgesamt muss er seine Politik als allgemein notwendige Krisenpolitik so verkaufen, dass das Kapital bestärkt wird und sich schadlos halten kann. Von da nur kann der Staat die Überwindung seiner Krisen erwarten, vorausgesetzt, er besorgt die politischen Voraussetzungen für eine Markterneuerung (z.B. Erhöhung des Eigenbedarfs, neue Außenhandelsverbindungen, neue oder billigere Energiequellen, neue Technologie, Devisenaufwertung oder durch Zerstörung bestehender Märkte mittels kriegerischer Handlungen). Die Krisenbewältigung wird so vom Kapital auf den Staat übertragen und muss von daher zum Allgemeinanliegen aller Staatsbürger gemacht werden. Hierfür geraten dann "Volksvertreter" in den Vordergrund, die das Wohl des Kapitalverhältnisses als Volkswohl ausgeben, zur Aussonderung und Disziplinierung von disfunktionalen Bürger aufrufen und die hierfür legitimatorischen Ideologien als Ethik des Gemeinwohls verbreiten. Die allgemeine Grundlage ihrer Selbstrechtferigung besteht darin, dass sie von einem Untergang der Kultur () ausgehen (vergl. z.B. Spengler: "Der Untergang des Abendlandes") und von daher die Funktionen des Staates als kulturnotwendig behaupten und als allgemeine Auffassung und Meinung zur Wahl stellen. So wird inmitten demokratischer Wahlverhältnisse die Wahl eines kulturpolitischen Staatsprogramms möglich, das mit Kultur kapitalistische Wirtschaft gleichsetzt und einen Staats begründet, der hiernach verfährt und handelt. Das hatten wir schon mal. Damals war das Ausbluten der Volkswirtschaft durch die Reparationsleistungen der Deutschen an die Länder der Entente der Grund einer nationalen Verelendung. Jetzt sind es die Forderungen des internationalen Kapitals gegen jeden Nationalstaat. Denn dieses hat längst ein Volumen, worin viele Volkswirtschaften verschwinden könnten, und so wird es auch verstehen, diese als Geldgeber, als Gläubiger der Weltpolitik im Zaum zu halten. Der kulturpolitische Staat, die Staatskultur und der Kultstaat Natürlich bewirkt nicht Hartz IV diese Wende, wohl aber die Armut, die hierbei in Entwicklung ist und durch diese Gesetze bestärkt wird. Was sie lösen wollen, das treiben sie erst zur vollständigen Blüte: Die Bevölkerung wird zunehmend ärmer, weil ihre Löhne durch vermehrte Konkurrenz bei gleichzeitigem Arbeitsschwund real immer geringer werden, sozialer Reichtum wandert bei stagnierendem Inlandmarkt in Form von Exportprodukten zur Stärkung der Außenwirtschaft ab und das inländische Kapital muss mangels Absatzmöglichkeiten wirtschaftlich abbauen. Die Sozialsysteme können diese Entwicklung nicht mehr auffangen, weil sie sich nicht mehr finanzieren lassen. Der Druck auf die Bevölkerung wächst. Wirtschaftliches und soziales Elend durchzieht die Städte und wird zur alles bestimmenden Existenzangst und Lebensangst. Und das ist, was internationales Kapital zu seiner totalen Macht braucht, was sein Lebenselexier ist: Die relative Armut der Nationalstaaten (). Hat es den Nationalstaat erst mal in seiner Gewalt, so wird es total. Der Totalitarismus des bürgerlichen Staates gründet nicht so sehr auf der Boshaftigkeit der politischen Klasse, als auf den Zwängen, die das internationale Kapital dem nationalen Staatsverhältnis aufgibt. Der kulturpolitische Staat gründet objektiv auf diesem, was hinter ihm steht, subjektiv auf der wirtschaftlichen und kulturellen Zerstörung des Gemeinwesens, die daraus hervorgeht und offensichtlich wird. Es ist die für einen großen Teil der betroffenen Menschen leibhaftig gewordene gesellschaftliche Krise, die sie wahrnehmen und an deren Behebung sie sich beteiligen wollen, wenn sie sich ein urtümliches Gemeinwesen als Rettungsanker vorstellen, als eine wiedergewonnene Zuversicht durch "Vater Staat". Das kennen sie aus ihrer Familie und in der Not obsiegt jedes unmittelbare Wissen, wenn keine Notwendung eintritt, wenn die Politik nicht ihrer wirklichen Notwendigkeit in der Entgegensetzung zu den Kapitalinteressen folgt, sondern die Staatsdisziplin für eine absurd gewordenen Kapitalwirtschaft errichtet und ihre Befolgung verlangt. Die Menschen, die aus subjektiven Gründen einen nationalistischen Staat wollen, dienen so objektiv einem als Staatsinteresse formulierten Kapitalismus, der ihnen selbst als Erlösung gegen die Phänomene des ungezügelten Kapitals glaubhaft geworden ist. Es ist die große Lüge der Staatspolitik, die sich als Selbstbestimmung der Menschen einer Nation, als die Wahrheit des Ganzen ausgibt, an der sich die Staatsbürger im bloßen Glauben daran beteiligen weil sie es nicht anderes kennen, vielleicht auch, weil es die Potenz ihrer Selbstwahrnehmung als einzelne Menschen überhöht: Als Wähler und Wählerinnen eines Kultstaates verlieren sie das Elend ihrer Isolation und ihres stillen Grams. Sie werden Teil von etwas Großem, etwas, das ihnen auch wirklich ganz und heil erscheint im Vergleich mit ihrer unheilvollen Existenz, die sie vor sich selbst verheimlichen in den Gemächern ihrer Lebensburg. Ganz persönlich brauchen sie hierfür also etwas wirklich Unheimliches, etwas, das ihr Unheil erklärt, das einen Willen hat, gegen den sie sich wenden können, sich selbst errichten, um nicht weiterhin als Person ohnmächtig zu sein. Wie im Allgemeinen, so benötigen sie auch persönlich ihren Feind, das von ihnen ausgeschlossene Böse, das als Person wahrnehmbar und verspürbar ist, als Mensch anderer Art, am besten einer solchen, die mit Kapitalmacht und deren Hintergründigkeit in Verbindung gebracht werden: "Der ewige Jude" ( 1). Der in Krisenzeiten immer wieder aufkeimende Antisemitismus () ist nicht nur Projektion, sondern Kern eines Persönlichkeitsmythos des Kapitals, durch den es sich auch zu verstecken versteht. Das Kulturverbrechen an Randgruppen, Andersartigen und Juden hat erst dadurch beginnen können, dass das ganz gewöhnliche Verbrechen der nationalen Politik an den Menschen nicht begriffen ist: Die Lüge von der Allmacht und allgemeinen Not-Wendigkeit des Nationalstaates, die Versprechung eines in ihm zur Mystik verkommenen Gemeinwesens, das Hoffnung machen soll, damit sich die Zerstörungskräfte des internationalen Kapitals frei entfalten können. Ein auf diese Weise kultivierter Nationalstaat begegnet dem Unheil allgemein durch Bestärkung und Ausnutzung aller vorhandenen aber negierten Kulturinteressen. Diese sind vielfältig und würden sich zwischen religiösen, künstlerischen, zwischenmenschlichen, familiären und hochkulturellen Anliegen auflösen, wenn sie sich nicht in staatlichen Interessen zu einem völkischen Ganzen der Sittlichkeit und des Brauchtums tatsächlich zusammenfassen und bewahren lassen. Dies hat zwar mehr mit Politik als mit Kultur zu tun, bewahrt diese aber auch als Staatskult: Als gewappnete Volksseele, die sich "kräftig und gesund" geben darf, derem Gefolge ebensolche Kraft und Gesundheit versprochen ist. Das macht den Kult mit der Staatspolitik aus: Sie kultiviert den kulturellen Anschein seiner Politik durch ein Heilsversprechen, in welchem alle Kulturinteressen vereint vorgestellt werden als kulturelle Selbstverwirklichung eines Volksganzen. Und das ist die völkische Positionierung des Staatsganzen: Das Volk wird darin als Kulturgemeinschaft (Volksgemeinschaft) mit dem Ziel einer idealisierten Notwendung bestimmt (allgemeine Wohlfahrt), als Nation mit der Utopie einer Kapitalgemeinschaft (Mehrarbeit überwindet jede Krise) gleichgesetzt und in solchem Glauben an eine Erlösung durch eine funktionale kulturelle Ganzheit verschmolzen, zu deren Heil politisch agitiert wird. Darin erscheinen alle gesellschaftlichen Nöte aufgelöst, auch wenn sie real damit nicht überwunden sind. Aber ein solcher Staat geht diese mit dem Heilsversprechen insofern auch tatsächlich an, als sich darin Motivation und Kraft der Reaktion versammeln lassen. Er nutzt sie als seine Prinzipien der Kultursteuerung und bezieht seine Macht hieraus. Tatsächlich lassen sich staatspolitisch allerhand wertbildende Bedingungen hierdurch herstellen, wenn die allgemeine Entwertung durch Zerstörung, welche die Krise beinhaltet, auch zerstörerisch gegen deren Wirklichkeit umgesetzt wird und hieraus Wert gebildet wird. Produktion um jeden Preis, am besten mit den Folgen der Wertbestimmung über fremden Besitz (z.B. Bodenschätze), ist der Ausweg des Staates, der sich kulturell gut gesichert weiß, wenn und weil er sich die Kulturhoheit über seine Bürger erobert hat. Das beinhaltet nach außen die Notwendigkeit von Angriffskriegen, die nach innen die Verschmelzung einer Nation zu einem Willen des Ganzen erbringt, gleichgültig, was die Gründe und Ziele des Krieges sind ( 2). Die Politik eines solchen Kultstaates wendet sich unmittelbar gegen andere, möglichst schwache Nationen. Alle Reaktionen hierauf von außen, also von anderen Länder, die Objekte solcher Politik sind, werden als Kulturbedrohung aufgefasst und als solche auch behandelt und zur Legitimation für Kriege und Staatsdisziplin (z.B. Überwachungsstaat durch "Anti-Terrorgesetze") genommen. Die Bevölkerung eines solchen Staatswesens kann sich zunächst in ihrer so wieder erstehenden Wohlfahrt geborgen fühlen. Aber sie muss dessen Zwecke teilen und seinem Staat Glauben schenken. Das ist das Instrument, ein Volk durch eine übermenschlich begründete Gewalt zu disziplinieren und hieraus eine Entwicklung der Kapitalwirtschaft zu provozieren. Und es ist der Grund, warum George Bush wieder gewählt werden wird vielleicht bald auch gestützt durch einer deutschen Bundesregierung, die ihre verkniffenen Gesichter aufgeben kann, weil die innere Armut des Landes sich so "vorteilhaft" entwickelt hat, dass dem Staat alles möglich wird, was mit Armut und Arbeitslosigkeit begründet werden kann. Die Politik des Kultstaates ist notwendig Kriegspolitik und versetzt alle Beteiligten in die Spirale der Vernichtung, die er als Voraussetzung seiner Politik hat und als deren Resultat forttreibt. Die Menschen sind zu Recht darüber erschrocken. Sie beginnen wieder, sich zu artikulieren. "Wir sind das Volk!", hört man allenthalben. Das aber kann vieles bedeuten. In jedem Fall enthält es das Bewusstsein, dass sie als Menschen nicht mehr wahrgenommen werden und dies äußern müssen. Es birgt aber auch die Gefahr, dass der Nationalstaat wieder befestigt werden soll zu einer Burg des Volkes, zu einem nationalen Sozialkörper, der bewaffnet und verteidigt wird gegen innere und äußere Feinde. Doch die Feinde sind Phantasmen der Reaktion. Die Menschen können angesichts der Globalisierung auch erkennen, dass ihr Leben längst global ist, dass Frieden auf dem Globus ihre Notwendigkeit ist, dass Kapital ihr Selbstverlust ist, dass Technologie und Automation ihren Arbeitsaufwand reduziert und dass ihre Kultur eine Kultur unter vielen ist, eine Geschichte der Menschheitsgeschichte, etwas, das nicht zur Farce des Kapitals werden darf. Die Bildung eines wirklichen Gemeinwesens der Menschheit steht auf der Tagesordnung, das sich aus vielen Gemeinwesen und ihrer friedlichen und wertfreien Interaktion gestaltet. Wolfram Pfreundschuh (17.8.04) | |
