| Lange Beschreibung |
Eine Nachlese zu den Demonstrationen und Debatten gegen bzw. über die „Hartz IV“-Gesetze in Deutschland Anfang Oktober
Teil 1: „Hartz IV soll weg!“ – Aber was soll her?
Eine gute Armenbetreuung vielleicht?
Man protestiert gegen die beschlossenen Verschlechterungen der sozialen Lage und verlangt eine bessere Sozialpolitik. Will man allen Ernstes die ganze Hilf- und Mittellosigkeit der Millionen Erwerbslosen unterstellen und genau so stehen lassen – und auf dieser Basis eine gute Behand-lung für Langzeitarbeitslose verlangen? Vielleicht eine so wunderbare wie bisher – mit Arbeits-losenhilfe statt ALG II, mit schrittweise verfallenden Anwartschaften aufs Arbeitslosengeld statt der nunmehrigen einjährigen Deadline? Und ist es nicht fehl am Platz, sich fordernd an einen Staat zu wenden, der Arbeitslosigkeit und Armut erst entstehen lässt und organisiert, und zu er-warten, ausgerechnet er würde dann die Armen großzügig versorgen?
Und Arbeitsplätze?
Kanzler Schröder soll „Arbeit schaffen, anstatt die Arbeitslosen zu bestrafen!“ So, hofft man wohl, werde das Elend nicht nur verwaltet, sondern echt überwunden. Da täuscht man sich. Der kapitalistische Arbeitsplatz ist kein Heilmittel gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund.
Der Ruf nach Arbeit ist verkehrt!
Denn genaugenommen hat kein Mensch ein Bedürfnis nach Arbeit, nach dem Aufwand nämlich, den man zur Herstellung der nützlichen Güter treiben muss. Ein jeder ist froh, wenn die Arbeit erledigt ist und auch mal wieder aufhört. Wo Leute massenhaft nach Arbeit seufzen, leben sie unter Bedingungen, die es ihnen verwehren, die Lebensmittel, die sie brauchen, in ihrem Interes-se selbst für sich herzustellen. Sie können die Arbeit, die sie für sich erledigen müssen, nicht verrichten, weil die Produktionsmittel, Fabriken, Werkzeuge und Maschinen anderen gehören. Die Eigentümer lassen die Bedürftigen an diesen ihren Produktionsmittel nur arbeiten, wenn deren Arbeit ihnen Gewinn erwirtschaftet und ihr Vermögen mehrt. Nur unter dieser Vorbedin-gung können Arbeitsleute den Lohn verdienen, den sie für ihre Lebensbedürfnisse brauchen. Ihre Bedürfnisse selbst sind einfach kein Grund für Produktion im Kapitalismus.
Im Gegenteil: Wenn Unternehmer Gelegenheit zur „Arbeit geben“, kalkulieren sie den Lohn, den sie zahlen, als leidige Kosten: Er hat knapp auszufallen, die Leistung aber, die die einge-kauften Arbeitskräfte bringen müssen, kann gar nicht groß genug sein. Sie werden möglichst lang, intensiv und produktiv benutzt, damit man möglichst wenig von ihnen entlohnen muss. Ständig wird durch den Einsatz neuer Technik der Ertrag der Arbeitsstunde gesteigert und Arbeit überflüssig gemacht. Selbstverständlich nicht, um Arbeitern mehr Güter zugänglich zu machen oder um ihnen Arbeit zu ersparen, sondern um dem Kapital bezahlte Arbeit und damit Lohnko-sten zu ersparen. Das Kapital fördert seinen Gewinn, indem es die eine Hälfte der Belegschaft entlässt, sich die Bezahlung von deren Lebensunterhalt spart und der anderen Hälfte die verblie-bene bzw. neu organisierte Arbeit zum alten Lohn aufbürdet. Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt. Das Elend der Arbeitslo-sen ist nur die andere Seite der Arbeitsplätze, an denen die Kapitaleigner ihren wachsenden Reichtum produzieren lassen.
Das Heer der überflüssig Gemachten ist dafür nicht nutzlos. Mit Arbeitslosen, die sich aus Not für ein Butterbrot anbieten, erpressen die Arbeitgeber ihre Belegschaften: Wenn die nicht bereit sind, für weniger Geld länger zu arbeiten, dann drohen die Unternehmer, Arbeitslose in Deutschland, Polen oder Indien an Stelle der Beschäftigten zu nehmen – und Produktion dorthin zu verlagern, wo das ausbeutbare Elend noch größer ist. „Arbeit“ gibt es nur, wenn sie nach Preis und Leistung mit jedem Hungerlohn und jeder Leuteschinderei auf dem Globus konkurrieren kann und dem Kapital spitzenmäßige Renditen verspricht.
Wer unter diesen Umständen seinen Willen zur Arbeit beteuert und nach „Arbeitsplätzen“ ruft, hat die feindlichen Existenzbedingungen akzeptiert, seine Abhängigkeit von den Kalkulationen der Gegenseite anerkannt und bittet ohnmächtig darum, benutzt zu werden.
Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt!
Denn auf Wachstum und rentable Arbeitsplätze für Deutschland zielt Schröders neue Sozialpoli-tik ja ohnehin schon von selbst. Die Regierung bezichtigt sich, mit alten sozialstaatlichen Rege-lungen erstens das „Beschäftigen“ für Unternehmer teuer gemacht und zweitens die gesunde Erpressung der Beschäftigten durch die Arbeitslosen behindert zu haben. So habe man dem Ka-pital Wachstumsbedingungen verweigert und das Schaffen von Arbeitsplätzen erschwert. Bisher sollen die Sozialsysteme nämlich den interessanten Fehler begangen haben, Leuten Unterstüt-zung zu gewähren, bloß weil sie arbeits- und daher mittellos sind. Jetzt sieht man es umgekehrt: Die Leute sind nun angeblich arbeitslos, weil der Staat Unterstützung gezahlt und ihnen die Selbstbehauptung auf dem Arbeitsmarkt erspart hat. Nach den Hartz-Reformen darf und kann niemand mehr für längere Zeit von staatlichen Zuschüssen leben. Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss „jede legale Arbeit annehmen“, jeden Billigjob mit den übelsten Konditionen. Das heizt die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten an und wirkt – schon jetzt – auf das Lohnniveau und die Arbeitszeiten im Land. So werden die gesunden kapitalistischen Ver-hältnisse hergestellt, in denen das Ausbeuten den Unternehmern wieder Spaß macht. Dass da-durch wirklich mehr von den Drecksjobs entstehen, nach denen alle Welt ruft, will Schröder nicht einmal versprechen; aber so viel schon: Wenn überhaupt, dann wird nur auf diese Weise „Arbeit geschaffen“, fürs Kapital lohnende Anwendung von Arbeitskräften nämlich. Und wo er recht hat, hat er recht.
Man sollte dem Kanzler Schröder also glauben, wenn er sagt, dass der Erfolg Deutschlands in der internationalen Konkurrenz die Armut der Deutschen braucht. Deren anständiger Lebensun-terhalt ist mit dem Fortschritt der deutschen Wirtschaft nicht vereinbar.
„Wir sind das Volk!“ – Ein guter Einfall?
Vor 15 Jahren haben DDR-Bürger unter der Parole „Wir sind das Volk!“ gegen den Sozialismus demonstriert. Mit der Forderung „Wir sind ein Volk!“ haben sie den Anschluss an die westdeut-sche „Marktwirtschaft“ verlangt – und bekommen.
15 Jahre später stellen sich montags wieder Ostdeutsche als „Volk“ auf und demonstrieren Ent-täuschung darüber, dass nicht eingetreten ist, was sie sich von der Marktwirtschaft versprochen haben: hohe Löhne, Konsum wie im West-Werbefernsehen und eine Existenzsicherheit wie im Realen Sozialismus. Aus Millionen von Werktätigen wurden Millionen Arbeitslose. Und dieje-nigen, die sich in „freie Arbeitnehmer“ verwandelt haben, verdienen gerade mal, was man zum Leben braucht, dürfen von Jahr zu Jahr für knappen Lohn mehr Leistung bringen und länger ar-beiten – und leben stets in der Angst, dass es ihre bescheidene Erwerbsquelle morgen vielleicht nicht mehr gibt.
Die Schuld daran gibt das demonstrierende Volk nicht der Marktwirtschaft, sondern der Politik. Zuerst soll Kanzler Kohl versagt haben: Statt „blühender Landschaften“ gab es Industrieruinen mit ein paar Hightech-Inseln dazwischen, die kaum Arbeitskräfte brauchen. Jetzt soll Sozialde-mokrat Schröder alles falsch machen, wenn er Millionen von Langzeitarbeitslosen mehr Armut verordnet. Die Montagsdemonstranten von heute lassen eben nichts auf das Wirtschaftssystem kommen, das die Montagsdemonstranten von damals gefordert hatten.
Die haben nämlich für die Freiheit demonstriert. Die ersehnte Freiheit, das mag ihnen das klar gewesen sein oder nicht, besteht im Wesentlichen in der Freiheit, sich auf einem Arbeitsmarkt anbieten, mit seinen Pfunden wuchern, andere Arbeitssuchende ausstechen und die Nachfrage nach eigenen Diensten ausnutzen zu dürfen – wenn sich denn eine Nachfrage findet. Zur Freiheit gehört auch die der Kapitaleigner, sich aus dem Angebot an Arbeitskräften nur die billigsten und leistungswilligsten auszuwählen; ja Arbeit überhaupt nur stattfinden zu lassen, wenn sie geeignet ist, ihren Reichtum zu mehren. Jetzt ist der Profit die Vorbedingung von Lohn und Lebensunter-halt; wo kein Profit winkt, findet ein Produktions- und Lebensprozess der Gesellschaft eben nicht statt. Und wo er stattfindet, steigert das Kapital mit immer neuer Technik die Produktivität der Arbeit, spart Arbeit ein, um Arbeitslohn einzusparen, und produziert Arbeitslose. Millionen davon sind normal in einer freien Wirtschaft.
Zur laut geforderten Freiheit gehört ferner die Freiheit der Städte und Bundesländer, um anlage-williges Kapital zu konkurrieren; und die Freiheit der Unternehmer, ihre Firmen dort anzusie-deln, wo die Standortbedingungen am günstigsten, Bodenpreise, Steuern, Löhne am niedrigsten, die Geschäftsgelegenheiten aber am größten sind. Es ist nur logisch, dass es in der freien Kon-kurrenz Verlierer geben muss. Pech für die ostdeutschen Regionen, dass die großen Kapitale schon im Westen sitzen, und dass sie, wenn sie Produktion in Billiglohnregionen verlagern, gleich weiter nach Osten gehen, wo das ausbeutbare Elend noch größer ist.
Schröders Regierung hat aus dem Desinteresse der Wirtschaft an den von ihr überflüssig ge-machten Lohnabhängigen in Ost und West die systemgemäße Konsequenz gezogen: Wenn Mil-lionen von potentiellen Arbeitskräften, soweit absehbar, nie mehr für den Profit gebraucht wer-den, dann lohnt es sich für den kapitalistischen Staat nicht, diese Menschen weiterhin als Ar-beitskraft-Reserve zu unterhalten. Ausgaben für Fortbildung und Lebensunterhalt sind unnütz, hinausgeschmissenes Geld, das nur die Lohnkosten und die Steuerbelastung für die Herren Un-ternehmer erhöht und die heilige Rendite schmälert, an der alles hängt. Sozialpolitik ist eben keine Wohltat für arme Leute, sondern ein Instrument der nationalen Standortkonkurrenz.
Es ist nicht „schlechte“ Politik, unter der Arme leiden; sie leiden an guter Politik für einen guten Kapitalismus.
Teil 2: Die Debatte, oder: Wie man mit der Suche nach Ungerech-tigkeiten ein „JA“ zur Notwendigkeit der Verarmung sagt
Analyse einer skandalösen Debatte, für die Armut kein Skandal ist
Mit Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslo-sengeld II, will die Regierung im Schulterschluss mit der Opposition der deutschen Nation end-lich den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt bescheren, nach dem alle maßgeblichen Instanzen seit Jahr und Tag seufzen. Dass die zielstrebige umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnis-se von Langzeitarbeitslosen angesichts der unaufhaltsam zunehmenden Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage.
Kaum war der große Wurf gelungen, will keine rechte Zufriedenheit aufkommen. Die deutsche Öffentlichkeit scheint erst im nachhinein zu registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts nimmt und wie rigoros er den grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsy-steme vorantreibt.
Bedenken werden laut, dieses Reformwerk weise mal wieder „schwere handwerkliche Mängel“ auf. Schon der ab Mitte Juli an die Betroffenen verschickte Fragebogen sei zu lang und zu kom-pliziert! Politiker und Journalisten scheitern daran im Selbstversuch – und wenn schon die Eliten scheitern, wie schwer tun sich dann erst Analphabeten und ausländischen Mitbürger!? Hier sind also „Nachbesserungen“ fällig, außerdem brauchen die Betroffenen sachverständige Hilfestel-lung fürs Ausfüllen. Seriöse Tageszeitungen erklären der Leserschaft Punkt für Punkt das 16-seitige Formular. Bauernschlaue Tipps fürs Leben an der Armutsgrenze werden veröffentlicht, nach dem Muster: „Wenn Ihre Ersparnisse die erlaubten Freibeträge übersteigen, geben Sie das Geld einfach vor Januar 2005 aus, dann kann es hinterher nicht mehr angerechnet werden.“
Hilfe brauchen vor allem die Bürger im Osten. Bei der flächendeckenden Arbeitslosigkeit dort droht ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand. Verwaltungs- und Beratungspersonal, das den Ostbürgern zur Hand geht, wenn sie demnächst millionenfach auf ein neues Armutsni-veau geschleust werden, muss mobilisiert werden. Und da entdeckt die sensible bundesdeutsche Öffentlichkeit eine „beispiellose Geschmacks- und Instinktlosigkeit“: Postbeamte, die die Tele-kom bisher nicht entlassen durfte, sollen aus dem Westen in den Osten verschickt werden – und das auch noch mit Zulage! Ein Schlag für die deutsche Einheit. Die unantastbare Würde des ost-deutschen Mitbürgers hat ein Recht darauf, von seinesgleichen, am besten von einem original Ost-Langzeitarbeitslosen, sozial abgewickelt zu werden, so dass der Ostdeutsche auch als Sozial-fall ein Deutscher erster Klasse bleibt.
Immerhin kann die Regierung einen Erfolg verbuchen. Ihre Sprachregelung zur Arbeitslosigkeit ist angekommen: Arbeitslose müssen „gefördert“ werden! Das unterschreibt jeder – und damit natürlich auch, was die Regierung unter „fördern“ versteht: Arbeit – und zwar irgendeine, egal zu welchen Bedingungen – ist das höchste Gut für den, der keine hat; kein anderes Interesse steht dem Arbeitslosen zu als das, sich wieder nützlich machen zu können – egal, ob er selber einen nennenswerten Nutzen davon hat. Kein anderes Interesse will die Regierung zu unterstützen.
Das verlangt natürlich eine Gegenleistung seitens der Geförderten: Zum Fördern gehört das For-dern; worunter alles zu verstehen ist, womit die Arbeitslosenverwaltung ihrer Klientel das Leben schwer macht: Lohnersatz nur noch für maximal ein Jahr; Kürzungen des Lebensunterhalts bei Pflichtversäumnissen; Erpressung zur Annahme jeder nicht sittenwidrigen Tätigkeit – also alles, was im Grundsatz schon gebilligt ist, wenn dem Arbeitslosen Arbeit pur als sein einziges legiti-mes Lebensbedürfnis zuerkannt wird.
Bleibt die Frage, ob es der Sozialstaat auch schafft, die Betroffenen in irgendeine Arbeit hinein-zuzwingen: Gibt es denn die offenen Stellen überhaupt, in die man die vielen Arbeitslosen ver-mitteln möchte? Kritische Journalisten entdecken glatt, dass es diese Stellen womöglich gar nicht gibt! Eine tolle Entdeckung angesichts einer Reform, die von der Überflüssigkeit großer Bevöl-kerungsteile für die nationale Wirtschaft ausgeht und die als neuen, alltäglichen und gängigen Status von Millionen Menschen deren dauerhafte Ausgrenzung von bisher als normal anerkann-ten Beschäftigungsverhältnissen administriert. Aber immerhin, indem klar ist, dass die Hartz IV-Opfer nach allen Regeln der wirtschaftlichen Vernunft für überflüssig erklärt worden sind, geht Journalisten das Material für ihre ergreifende Berichterstattung nicht aus. Schicksale werden liebevoll ausgebreitet; nach dem Muster: Qualifiziert, anständig, ordentlich, flexibel, bereit um-zuziehen, 200 Bewerbungen, 2 Vorstellungsgespräche – und doch weit und breit kein Job in Sicht, nicht vermittelbar, überqualifiziert, ab 40 definitiv zu alt. Wenn das stets von neuem illu-striert wird, dann stellt sich allmählich die zur Reform passende Einsicht ein: So geht es jetzt zu im deutschen Sozialstaat; darauf hat man sich einzustellen; das mag man bedauern, zu ändern ist es nicht.
Der Befund ist andererseits der Auftakt zur Verkündung der tiefen Weisheit des gültigen wirt-schaftspolitischen Sachverstands: Es gibt zwar keine offenen Stellen, aber ohne die Kürzungen und drastischen Einschnitte bei den bisherigen Sozialleistungen – gibt es auch keine! Und wenn sich trotz umfassender Verbilligung des Volkes keinerlei „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dann folgt daraus für einen modernen Wirtschaftsjournalisten: Es gibt noch immer zu viele „Beschäftigungshindernisse“ auf dem „überregulierten“ deutschen Arbeitsmarkt! Die Al-lerwelts-Weisheit, dass „Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schafft“, wird zum Beleg dafür, dass der Reformstau in diesem Lande noch nicht abgearbeitet ist: Immer noch gibt es überzoge-ne, kontraproduktive Arbeitnehmerrechte. Kollektivvertrag und Kündigungsschutz müssen abge-schafft werden, damit risikofreudige Unternehmer wieder Leute einstellen!
Daran orientiert sich bereits der neue Arbeitsdienst: Für 1 bis 2 Euro die Stunde müssen sich Empfänger von ALG II zu gemeinnütziger Arbeit abkommandieren lassen. Bei Ablehnung droht die Kürzung bzw. der Verlust der Bezüge. Dieser Arbeitszwang gilt als Chance für Menschen mit „Vermittlungshandicaps“. Für die sind zwar definitiv keine regulären Beschäftigungsver-hältnisse in Sicht; aber regelmäßig zum Dienst an der Allgemeinheit antreten, das ist doch eine „Heranführung“ an den Arbeitsmarkt und erfüllt das Versprechen des „Förderns“ für Leute, die froh sein können, wenn sie für 8 Euro pro Tag diesen Tag auch noch „strukturiert“ kriegen. So kommt Sinn ins Langzeitarbeitslosen-Dasein – und die Parks sind gefegt und die Alten billig abgefüttert. Selbstverständlich darf aus diesem „2. Arbeitsmarkt“ keine Konkurrenz für den „1. Arbeitsmarkt“ werden. Allzu leicht kann das dem deutschen Handwerk und den mittelständi-schen Unternehmen, die bislang schon das Feld der billigen Dienstleistungen beackern, das Was-ser abgraben, womit ja auch keinem Arbeitslosen gedient wäre. Weshalb die Journaille nicht oft genug wiederholen kann: Es müssen weitere Flexibilisierungen auf dem stark verkrusteten 1. Arbeitsmarkt folgen; sonst bleibt die Reform Stückwerk!
Aber vor lauter Sorge um ein effizientes Funktionieren der Reformen werden die Betroffenen keineswegs vergessen. Die Bild-Zeitung vorneweg, brachten die gleichen Medien, die „Refor-men“ wie Hartz IV seit Jahren fordern, täglich neue Elendsgemälde. Aus der Politik beklagten Politiker der Opposition, die im Parlament noch schärfere „Reformen“ gefordert hatten, Härte-fälle von Hartz-IV-Opfern, die das nun wirklich nicht verdient hätten. Einzelne Kommentatoren der „Qualitätspresse“ sorgten sich schon, ob diese „merkwürdige Koalition aus Boulevard und parlamentarischer Opposition“ nicht Hartz IV „sturmreif schießen“ und einen massenhaften Wi-derstand anstacheln könnten, die die „Reformunfähigkeit“ der Republik zementieren würde. Aber – wenn „Ungerechtigkeiten“ bei der Durchsetzung von Hartz IV ans Tageslicht gezerrt, lauter Fälle von Leuten aufgedeckt werden, die diese „Härten“ wirklich „nicht verdienen“, dann ist die Sache selbst aus dem Schussfeld. Wer sich bei der Suche von und an der Empörung über Ungerechtigkeiten von Hartz IV beteiligt, hat sich auf die Reformen selbst schon eingelassen.
Beschönigt wird in der öffentlichen Kampagne nichts. Bei der Begutachtung der Lebenslagen, die Hartz IV herstellen wird, jagt ein Schreckensszenario das nächste: Die Freibeträge für dazu-verdientes Geld sind extrem niedrig; Lebensversicherungen müssen – eventuell mit erheblichen Verlusten – aufgelöst werden; das mühsam zusammengesparte Eigenheim steht auf dem Spiel, ebenso das Auto; die Leute müssen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen; der von der Oma geerbte Schmuck muss verkauft werden; auch die Datscha gehört wie die Sparbücher der Kinder zum anrechenbaren Vermögen; im Januar 2005 gibt es eine Auszahlunglücke; der Osten der Re-publik droht völlig zu verelenden … usw.
Alle denkbaren Folgen werden ausgemalt – und kein Schreckensgemälde will die Notwendigkeit der Reform in Frage stellen. Dass „etwas“ passieren muss, es so nicht weitergehen kann mit dem deutschen Sozialsystem, das ist der feste Ausgangspunkt aller Problematisierung: Ist alles im Detail durchdacht? Bestraft nicht der Angriff auf die Lebensversicherungen diejenigen, die – wie es von der Politik immer propagiert wurde – privat fürs Alter vorgesorgt haben?! Ist es sinnvoll, wenn die Gemeinden einen Umzug in kleinere Wohnungen finanzieren? Sollten sie nicht die Leute in ihrer gewohnten Umgebung lassen?! Droht nicht eine Ghettoisierung von sozial Schwa-chen, damit eine Störung der öffentlichen Ordnung?! Ist es zulässig, im Januar keine Unterstüt-zung auszuzahlen?! Und dann: die Kinder! Muss man ihnen nicht ihre Ausbildungsversicherun-gen lassen, schon wegen der PISA-Studie?! Darf man den Ostdeutschen ihre vertraute Datscha wegnehmen?! Überhaupt ganz ganz wichtig: die Bürger im Osten! Brauchen die nicht ein biss-chen Perspektive, schon wegen der deutschen Einheit!?
Keine Frage bleibt unbeantwortet. Den übertriebenen Befürchtungen wird mitgeteilt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. So werden die Übertreibungen produktiv: Sie lassen die tatsächlichen Maßnahmen, auch die kleinliche Bedarfsermittlung, wieder erträglich erscheinen. Wer ohne Übertreibung die programmierte Herabstufung bisheriger und zukünftiger Arbeitslo-senhilfe-Bezieher für unzumutbar hält, der wird darüber aufgeklärt, dass der Staat seine Sozial-fälle bisher schon genauso schlecht oder sogar noch schlechter behandelt hat. Wer in den Status der Erwerbsfähigkeit „heraufgestuft“ wird und ALG II statt Sozialhilfe erhält, steht sogar besser da als bisher. Man muss nur den richtigen Vergleichspunkt wählen, schon sieht die neue Rechtslage schön großzügig aus. Was die Kinderfrage betrifft, so war es schon immer ein Gebot der Gerechtigkeit, dass zuerst das Familienvermögen aufgebraucht werden muss, bevor die staatliche Fürsorge einspringen kann. Oder will man die angeblich zahlreichen Schlaumeier be-lohnen, die ihr Vermögen auf die Sparbücher der Kinder verschieben und dann zum Sozialamt kommen?! Allen Beschwerden über die neue Armut wird endgültig das Maul gestopft mit dem zynischen Verweis auf die nicht neue Armut eines Großteils der Beitrags- und Steuerzahler: Man denke an die redlich erwerbstätige, schlecht bezahlte Verkäuferin, der von ihrem Wenigen auch noch Steuern abgeknöpft werden! Neben dieser Figur nimmt sich ein Empfänger der bisherigen Arbeitslosenhilfe wie ein Schmarotzer aus, dessen unverdienter Wohlstand beschnitten gehört.
Welchem Habenichts steht wie viel zu und welchem kann, darf und muss der Staat etwas abzie-hen? Können Vermögenswerte im Ausland oder Mieteinnahmen im Kosovo angemessen erfasst und gekürzt werden? Solche Fragen legt man den von Hartz IV Betroffenen nahe – Sozialneid unter Habenichtsen wird propagiert! Und schon wird aus dem „Nein“ zur Verarmung ein „Ja, aber“. Beim Verarmen Gerechtigkeit walten zu lassen, darauf soll’s ankommen.
Sogar „nachgebessert“ wird: Die Zahlungslücke im Januar wird geschlossen, die Freibeträge für Kinder unter 15 Jahren werden erhöht, ihre (in aller Regel nicht vorhandenen) Ausbildungsversi-cherungen dürfen sie auch behalten. Das entdramatisiert den Skandal um Hartz IV doch erheb-lich. An den Gesetzesmachern bleibt im Wesentlichen der Vorwurf kleben, dass sie diese frohe Botschaft ihrem geschädigten Volk nicht gleich erfolgreich eingehämmert haben: ein Kommuni-kationsdesaster müssen sie sich ankreiden lassen. In der Sache werden schon wieder die entge-gengesetzten Bedenken gewälzt. Journalisten aus der seriösen Presseabteilung warnen vor zu viel Nachgiebigkeit und Populismus, was letztlich nur zu einer Verwässerung der dringend nöti-gen Kehrtwende der deutschen Sozialpolitik führen könnte.
Jetzt müssen nur noch die deutschen Spitzen-Manager Solidarität zeigen und für mehr Transpa-renz bei ihren Bezügen sorgen – nicht, damit man ihnen anschließend etwas wegnimmt, sondern damit der ALG-II-Empfänger nicht allein dasteht mit seiner Pflicht, seine Vermögensverhältnis-se offen zu legen –, dann ist für den gerechten sozialen Ausgleich in Deutschland das Men-schenmögliche geleistet.
So wird das Volk darüber aufgeklärt, dass der deutsche Arbeitsmarkt die rigorose Verschlechte-rung der Lebensumstände von Millionen Menschen verlangt. Der Maßstab, der von oben vorge-geben und von unten akzeptiert wird, ist die Frage, ob es bei der Verarmung gerecht zugeht. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen gar nicht alles gerecht finden, was ihnen zugemutet wird. Sie sollen nur diese moralische Messlatte an die Streitfragen anlegen, die mit den neuen Armutsverhältnissen aufgemacht sind. Denn dann sind sie mit dem passenden Problem beschäf-tigt, das zur Etablierung eines neuen Armutsniveaus gehört: ob alle Betroffenen auch wirklich gleichmäßig gerecht betroffen sind und ob alle Deutschen sich diesem Problem in angemessener Weise stellen, nämlich von der Notwendigkeit der „Reformen“ ausgehen. An „die da oben“ er-geht die Nachfrage von unten, ob sie bei ihrem Verelendungsprogramm mit der nötigen Umsicht, dem erforderlichen Fingerspitzengefühl, einem vertrauensbildenden Gerechtigkeitssinn, kurzum: als gute Herrschaft zu Werke gegangen sind.
Das ist das Gegenteil einer Aufkündigung des Gehorsams der Unteren gegen die Oberen: Es ist ja nicht mehr verlangt, als dass die Oberen sich den Gehorsam der Betroffenen verdienen, indem sie deren moralische Empfindlichkeit würdigen. Mit diesem Anspruch sind um die Macht kon-kurrierende Demokraten in ihrem Element: Die Kunst der politischen Imagepflege gehört ohne-hin zu ihrem Berufsbild. So mündet die Frage, ob die Verarmung durch Hartz IV gerecht ist, in einen moralischen Sieg der Reformer. Die tun das, was Not tut; wer dagegen „Ungerechtigkeit!“ schreit, versteckt dahinter nur seinen Unwillen, sich den Notwendigkeiten zu stellen. |
Donnerstag 30.09.2004
