Aspects of India's Economy

Der Iran-Irak-Krieg endete 1990 damit, dass beide Seiten, unter anderen Umständen wohlhabende und mächtige Länder, schreckliche Verluste hinnehmen mussten. Der 'Krieg der Städte' richtete sich gegen grössere Bevölkerungszentren und Industrieanlagen auf beiden Seiten, vor allem Oelraffinierien. Iran, ohne den ständigen Zufluss hochentwickelter Waffen und amerikanischer Hilfe konnte die irakische Angriffe mit Hilfe von 'menschlichen Wellen' junger Freiwilliger, teilweise noch halber Kinder, zurückschlagen. Wenn die Taktik auch funktionierte, waren die Verluste jedoch enorm. Die Angst vor einem Aufstand im Innern brachte die iranischen Führer nach dem Fall der Halbinsel Fao 1988 an den Verhandlungstisch mit Irak.

Auch die Wirtschaft Iraks brauchte dringend einen Wiederaufbau. Entwicklungsprogramme waren ein ganzes Jahrzehnt lang vernachlässigt worden. Die Erforschung und Entwicklung der fabelhaften Oelvorkommen des Landes hatte stagniert. Für die Bezahlung der Kriegskosten hatte Irak eine Schuld im Ausland von 80 Milliarden Dollar angehäuft - über die Hälfte davon von den Golfstaaten. Iraks Führer konnten für den schrecklichen Preis des Krieges nichts vorweisen, sie waren verzweifelt.

Eine Gelegenheit für die USA
Für die Vereinigten Staaten war dies jedoch eine zufriedenstellende Situation, die sogar noch grössere Gewinne versprach. Der erschöpfte Iran war nicht länger eine grössere Bedrohung der US-Interessen in der Region. Wie wir sehen werden, schuf die instabile Lage Iraks Bedingungen, unter denen die USA ein zentrales Ziel erreichen konnten: eine dauerhafte Truppenstationierung in Westasien. Die direkte Kontrolle über die westasiatischen Oelquellen (die die reichsten und am billigsten zugänglichen Quellen der ganzen Welt sind) würde es den USA erlauben, das Oelangebot und damit die Preise nach seinen strategischen Interessen zu manipulieren. Dadurch wäre auch die weltweite amerikanische Vorherrschaft gegen jeden zukünftigen Herausforderer gefestigt. (Dieser Aspekt wird weiter unten behandelt).

Die Situation auf der Welt war günstig für solch einen Plan. Die Sowjetunion stand am Rande des Zusammenbruchs und unfähig, eine amerikanische Intervention in der Region zu verhindern. Auch die europäischen, japanischen oder chinesischen Bedenken blieben ohne grosse Konsequenzen. Die wirkliche Hürde war die Opposition der arabischen Massen gegen eine solche Anwesenheit amerikanischer Truppen, mehr noch gegen ihre dauerhafte Festsetzung.

Es brauchte also einen glaubwürdigen Grund für eine amerikanische Intervention und eine dauerhafte Anwesenheit.

Ein Schock für Irak
Nach der engen amerikanisch-irakischen Zusammenarbeit während des 10jährigen Iran-Irak-Krieges, die oben beschrieben ist, ist es kaum überraschend, dass Saddam Hussein vom Westen eine Kompensation für seinen Krieg gegen den Iran erwartete und zuversichtlich war, dass seine Forderungen auf offene Ohren stossen würden. Da der Krieg vom Westen und auch den Golfstaaten (Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien) als defensive Aktion geplant war, die verhindern sollte, dass der Iran die ganze Region überrennt, nahm Saddam an, dass die Golfstaaten dem Irak nicht nur die angehäuften Schulden streichen würden, sondern dass diese Staaten auch beim verzweifelt benötigten Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft helfen würden.

Genau das Gegenteil geschah. Die amerikanischen Klientenstaaten (Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien) fuhren ihre Produktion in die Höhe und verlängerten so den Zusammenbruch der Oelpreise, der 1986 begonnen hatte. Auf den kriegsverwüsteten Irak hatte dies verheerende Auswirkungen. Oel machte die Hälfte des irakischen Bruttoinlandproduktes aus und den Grossteil der Staatseinnahmen. Für die irakische Wirtschaft war ein Zusammenbruch der Oelpreise eine Katastrophe. Er würde auch die Wiederbewaffnung Iraks behindern.

Eine weitere, bemerkenswerte Entwicklung war, dass Kuwait Oel aus dem Feld vom Süd-Rumaila stahl. Nahe der irakischen Grenze wurden Schrägbohrungen niedergebracht. Rumaila liegt fast ganz im Irak. Wenn man dran denkt, dass Kuwait selbst genügend Oel hat, erscheint dieser Diebstahl des irakischen Oels als bewusste Provokation. Man sollte sich auch daran erinnern, dass Irak nicht nur konkrete Grenzstreitigkeiten mit Kuwait hatte, sondern schon wiederholt Anspruch auf ganz Kuwait erhoben hatte.⁶ Vor diesem Hintergrund kann man sich nur schwer vorstellen, dass das kleine, nur leicht bewaffnete Kuwait einen provokativen Akt wie Schrägbohrungen ins Territorium des gut bewaffneten Irak ohne einen Anstoss durch die USA durchgeführt hätte.

Saddams Bitte
Es sieht so aus, dass Saddam glaubte, er könne mit einer Invasion drohen oder nach einer Invasion Kuwait als Einsatz für seine Forderungen auf den Tisch bringen, vor allem die Annullierung seiner Schulden und eine Einschränkung der Oelproduktion der Golfstaaten. Die Abschrift einer Unterredung Saddams mit dem amerikanischen Botschafter in Bagdad, April Glaspie, eine Woche vor der Invasion Kuwaits 1990, ist bezeichnend für das Verhältnis zwischen beiden Staaten. Weder erscheint Saddam als Grössenwahnsinniger, noch betont er Iraks historische, rechtmässige Ansprüche auf Kuwait. Vielmehr betont er seine finanzielle Notlage. Er bittet um amerikanisches Verständnis, indem er ausdrücklich auf die Dienste Iraks für die USA und ihre Klientenstaaten in der Region hinweist:

"Wir trafen die Entscheidung, diplomatische Beziehungen mit den USA aufzunehmen, 1980 zwei Monate vor dem Krieg zwischen uns und dem Iran. Als der Krieg anfing, stellten wir die Aufnahme der Beziehungen zurück, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir hofften auch, dass der Krieg bald zu Ende wäre. Aber weil der Krieg so lange dauerte und um die Tatsache zu betonen, dass wir ein blockfreies Land [also nicht Teil des sowjetischen Blocks] sind, war es wichtig, die Beziehungen zu den USA wiederaufzunehmen. 1984 entschieden wir uns dazu... Wir erhofften uns davon ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit... Wir handelten miteinander während des Krieges und auf verschiedenen Ebenen... Irak hatte am Ende des Krieges eine Schuldenlast von 40 Milliarden Dollar, ohne die Hilfe, die arabische Staaten gaben und die von einigen auch als Schuld angesehen wird. Und das, obwohl sie wissen, wie auch Ihnen bekannt ist, dass sie ohne Irak diese Summen gar nicht hätten. Dass die Zukunft der ganzen Region völlig anders ausgesehen hätte.

Wir mussten uns mit der Politik der fallenden Oelpreise auseinandersetzen... Der Preis fiel bis auf 12 Dollar pro Fass und eine Reduktion des ohnehin schon bescheidenen irakischen Haushalts um weiter 6 - 7 Milliarden ist eine Katastrophe... Wir hatten gehofft, dass die amerikanische Administration bald die korrekten Entscheidungen in Bezug auf ihr Verhältnis mit Irak fällen würden... Aber als eine bewusste und geplante Politik den Oelpreis nach unten drückte, bedeutete das einen neuen Krieg gegen Irak. Militärischer Krieg tötet Menschen durch ausbluten, ein Wirtschaftskrieg tötet die Menschlichkeit, indem er den Menschen die Möglichkeit raubt, einen guten Lebensstandard zu haben. Kuwait und die Emirate führten genau diese Politik durch, die darauf abzielte, Iraks Position zu verschlechtern und seinen Menschen die Möglichkeit eines höheren wirtschaftlichen Standards zu haben. Und Sie wissen, dass unsere Beziehungen zu den Emiraten und zu Kuwait gut waren...

Ich habe die amerikanischen Aussagen über ihre Freunde in der Region gelesen. Natürlich hat jeder das Recht, sich seine Freunde auszusuchen. Da haben wir keine Einwände. Aber Sie wissen, dass nicht Sie es waren, die ihre Freunde während des Irankriegs geschützt hatten. Ich versichere Ihnen, US-Truppen hätten die Iraner nicht aufhalten können, wenn sie die Region überrannt hätten, ausser durch den Einsatz von Atomwaffen... Ihre Gesellschaft würde nicht 10'000 Tote in einer einzigen Schlacht akzeptieren. Sie wissen auch, dass Iran dem Waffenstillstand nicht zugestimmt hat, weil die USA nach der Befreiung von Fao eine Oelplattform bombardiert hat.

Sieht so die Belohnung Iraks aus, dafür, dass er die Stabilität der Region gesichert hat und sie vor einer unbekannten Flut schützte?... Es ist nicht angemessen, von unserem Volk zu verlangen, dass es acht Jahre lang Ströme von Blut vergiessen muss und ihm dann zu sagen: 'Jetzt musst du die Aggression von Kuwait und den Emiraten ertragen oder von Amerika oder von Israel.'... Wir sehen Amerika nicht als unseren Feind. Wir würden es gern als Freund sehen und wir versuchen, Freunde zu sein. Aber im letzten Jahr gab es wiederholte amerikanische Aeusserungen, die deutlich machten, dass uns Amerika nicht als Freund ansieht." (New York Times International, 23.09.1990)

Kalkulierte Antwort
Ohne die schon erwähnten Absichten Amerikas zu kennen, wäre Glaspies Antwort an Saddam rätselhaft gewesen. Die Unterhaltung fand zu einem Zeitpunkt statt, als Irak massenweise Truppen an der kuwaitischen Grenze zusammengezogen hatte. Irak hatte auch erklärt, dass es Kuwaits Handlungen als Aggression ansah: Die ganze Welt konnte sehen, dass der Irak eine Invasion starten wollte. In Anbetracht der späteren amerikanischen Antwort hätte man erwartet, dass die USA eine Woche vor der Invasion eine klare Botschaft rüberbringen würde: Dass die Antwort der USA auf eine Invasion eine militärische Intervention wäre. Stattdessen antwortete der Botschafter in den mildest-möglichen Begriffen ("Besorgnis") und betonte, dass

„wir keinen Standpunkt zu innerarabischen Konfikten (haben), wie Ihre Grenzstreitigkeiten mit Kuwait. Ich war in den späten 60er Jahren in der amerikanische Botschaft in Kuwait. Wir hatten damals die Anweisung, dass wir keine Meinung zu diesem Thema äussern sollten und dass das Thema keinen Bezug zu Amerika habe. [Der damalige Aussenminister] James Baker hat unsere Sprecher angewiesen, diese Anweisung zu betonen. Wir hoffen, dass Sie dieses Problem mit den geeigneten Methoden über Klibi oder Präsident Mubarak lösen können. Wir hoffen nur, dass diese Themen bald geklärt sind. Darf ich Sie, vor diesem Hintergrund, bitten, sich unsern Standpunkt zu der Frage anzuhören? Meine Einschätzung nach 25 Jahren Dienst in dieser Region ist, dass ihr Ziel die starke Unterstützung Ihrer arabischen Brüder haben muss. Ich spreche vom Oel. Aber Sie, Herr Präsident, haben einen schrecklichen und schmerzhaften Krieg gekämpft. Offen gesagt, sehen wir nur, dass Sie massiv Truppen im Süden zusammengezogen haben. Normalerweise würde uns das nicht interessieren. Aber wenn man das im Zusammenhang mit Ihren Aussagen am Nationalfeiertag sieht, wenn wir die Details der beiden Briefe des Aussenministers lesen und wenn wir den irakischen Standpunkt anschauen, dass die Massnahmen der Emirate und Kuwaits letztlich eine Aggression gegen Irak darstellen, dann denke ich schon, dass ich besorgt sein sollte. Aus diesem Grund erhielt ich den Auftrag, Sie im Geist der Freundschaft - nicht im Geist der Konfrontation nach Ihren Absichten zu fragen."

Dies ist ein klarer Hinweis, dass die USA zwar 'besorgt' über eine Invasion wären, sie jedoch Abstand halten und die Angelegenheit als Problem zwischen arabischen Staaten behandeln würden, das man durch Verhandlungen löst. So legte Saddam Amerikas wirkliche Absichten völlig falsch aus. Seine Invasion in Kuwait, einem souveränen Staat und Mitglied der UNO, gab den USA die Gelegenheit, schnell den Sicherheitsrat zu mobilisieren und eine weltweite Koalition gegen Irak zu formieren. Entscheidend war, dass sein Einfall in einen arabischen Staat eine Situation schuf, in der eine Reihe von arabischen Staaten, wie Aegypten, Syrien und Saudi-Arabien an der Koalition teilnehmen konnten.⁷

Friedlicher Abzug ein "Alptraumszenario"
Die Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrates wurde im August 1990 verabschiedet, verlangte den sofortigen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait und verhängte Sanktionen gegen Irak. Die Sanktionen blieben nur für den Zeitraum in Kraft , den die USA brauchten, um genügend Truppen in die Region zu verlegen und die internationale Finanzierung des Krieges sicherzustellen. Im November 1990 brachten die USA Resolution 678 durch den Sicherheitsrat, die den Einsatz "aller notwendigen Mittel" vorsah, um die Besetzung Kuwaits zu beenden.⁸ Die USA unterliefen alle diplomatischen Versuche durch die UdSSR, europäische und arabische Länder, die weiterhin den bedingungslosen Abzug des Irak wollten. In letzter Minute machte Frankreich einen Vorschlag: Der Irak ziehe ab, wenn die USA einer internationalen Friedenskonferenz zustimme (dies hätte auch die Diskussion um die fortgesetzte illegale Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen durch Israel und die nicht umgesetzte Sicherheitsratsresolution 242 eingeschlossen, sowie die damalige Besetzung des Südlibanon durch Israel). Aber auch diese Initiative wurde von den Amerikanern und Briten abgeschossen. Im Dezember 1990 zitierte die Presse eindrucksvoll amerikanische Offizielle, die sagten, ein friedlicher irakischer Abzug wäre ein "Alptraumszenario". (Why Another War? A Backgrounder on the Iraq Crisis, Sarah Graham-Brown and Chris Toensing, Middle East Research and Information Project, 2002; von jetzt an: MERIP)

"Fisch im Fass" .⁹
Der riesige Umfang und die gnadenlose Taktik des Angriffs auf Irak 1991 legt nahe, dass die amerikanischen Kriegsziele weit über die von der UNO gebilligte Mission hinausging, die Saddam aus Kuwait vertreiben wollte. Die Militärmacht, die von den USA, Grossbritannien und ihren Alliierten aufgebaut und eingesetzt wurde, stand in einem krassen Missverhältnis zur irakischen Verteidigung. Offensichtlich war die Absicht, Irak so schwer zu bestrafen, dass es allen Nationen als Lektion dienen könnte, die sich gegen die Wünsche der USA stellen wollten. Der Bombenkrieg des Golfkriegs war der heftigste seit Vietnam. In 43 Tagen Krieg flogen die USA 109'876 Angriffe und warfen 84'200 Tonnen Bomben ab.¹⁰ Das entspricht fast der monatlichen Bombentonnage des zweiten Weltkrieges, ausser dass die Zerstörung viel effizienter war: Die Technologien waren viel besser und die Luftabwehr des Iraks äussert schwach. ("Airpower in the Gulf War," Air and Space Power Mentoring Guide Essays II, pp. 72-73 (U.S. Air Force 1999)

Solange der Krieg tobte, organisierte das US-Militär sorgfältig inszenierte Pressekonferenzen, die belegen sollten, dass die Bombenangriffe chirurgische Schläge gegen ausschliesslich militärische Ziele waren. Das war durch eine neue Generation neuer, lasergesteuerter 'smarter' Bomben möglich. Die Wirklichkeit sah ganz anders aus: 93 Prozent der verwendeten Bomben der Alliierten bestanden aus normalen, 'dummen' Bomben, die vor allem von B-52-Bombern aus der Vietnam-Aera als Bombenteppiche abgeworfen wurden. Etwa 70 Prozent der Bomben und Raketen verfehlten ihre Ziele, zerstörten oft Privathäuser und töteten Zivilisten. (John MacArthur, Second Front: Censorship and Propaganda in the Gulf War, 1993, p. 161) Die USA setzten auch in verheerendem Ausmass Antipersonenbomben ein, einschliesslich Benzin-Luft-Grananten und 7,5 Tonnen schwere 'Daisy-Cutter' ('Gänzeblümchenschneider'). Die konventionellen 'Daisy-Cutter' verursachen Zerstörungen, die mit Atomangriffen vergleichbar sind und wurden von den USA auch in Afghanistan eingesetzt. Napalm, auf Benzinbasis wurde gegen die irakischen Schützengräben eingesetzt. 61'000 Streubomben, die 20 Millionen Minibomben verstreuten, töten bis heute Irakis [Etwa ein Drittel dieser Minibomben explodierte 1991 nicht und liegt, einer Mine vergleichbar, irgendwo] ("US urged to ban cluster bombs," Boston Globe, 18/12/02)

Es war vorhersehbar, dass diese Art der Kriegsführung zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung führen würde. In einem gut bekannten Vorfall wurden etwa 400 Männer, Frauen und Kinder mit einem Schlag getötet, als die USA unter offensichtlicher Verletzung der Genfer Konvention im Ameriya-Viertel in Westbagdad einen Bunker angriffen. Tausende starben auf ähnliche Weise durch während des Tages durchgeführte Angriffe auf Wohnviertel und Gewerbegebiete im ganzen Land. (Needless Deaths in the Gulf War: Civilian Casualties During the Air Campaign and Violations of the Laws of War, Human Rights Watch 1991) Nach einer Schätzung der UNO starben an die 15'000 Zivilisten durch die alliierten Bombenangriffe. (Collateral Damage: The health and environmental costs of war on Iraq, MEDACT Report, November 2002; diese konservative Zahl schliesst die hundertausende indirekter Opfer aus, die an den Folgen der bewussten Zerstörung von Wasseraufbereitungsanlagen und anderer ziviler Infrastruktur starben. Zuverlässige Zahlen über Opfer und Schaden werden vielleicht nie zutage kommen, da beide Seiten ihre Gründe haben, das wahre Ausmass herunterzuspielen.)

Unterdessen haben zwischen 100'000 und 200'000 irakische Soldaten ihr Leben in einem buchstäblichen 'Overkill' verloren. (Collateral Damage; "Washington Whispers," U.S. News & World Report, 01.04.1991) Amerikanische Bombenteppiche auf die irakischen Stellungen an der kuwaitisch-irakischen Grenze sorgten für die grösste Zahl der Opfer. Dort lagen zehntausende schlecht ausgerüsteter und schlecht ernährter Wehrpflichtiger hilflos in ihren Gräben. Die meisten wollten sich ergeben, als der Bodenkrieg begann, aber die vorgehenden alliierten Truppen konnten Gefangene nicht brauchen. Tausende wurden lebendig begraben, als Panzer mit Pflügen und Bulldozer durch die Befestigungsanlagen brachen und über Fuchslöcher rollten . (Patrick Sloyan, "Buried Alive," Newsday, 12.09.1991)

Andere wurden gnadenlos niedergemacht, als sie fliehen oder sich ergeben wollten. "Es war, als ob jemand spät in der Nacht das Küchenlicht angemacht hätte und die Kakerlaken huschen davon. Wir holten sie schliesslich aus ihren Löchern und töteten sie", meinte Luftwaffenoberst Dick "Snake" White. (Bericht in Newsday, zitiert in Douglas Kellner, The Persian Gulf TV War, 1992) John Balzar von der Los Angeles Times berichtet, was die Infrarotfilme des US-Angriffs zeigen: "Wie Schafe im Gatter. Irakische Infantristen, überrascht und völlig verängstigt, aus dem Schlaf gerissen und in einer Feuerhölle auf der Flucht aus ihren Bunkern. Einer nach dem andern wurde von Angreifern, die sie nicht sehen oder verstehen konnten, niedergemacht. Einige wurden von den explodierenden 30mm-Granaten buchstäblich in Stücke gerissen." (Zitiert in William Boot, "What We Saw; What We Learned," Columbia Journalism Review, May/June 1991)

Da der Widerstand zwecklos und die Kapitulation möglicherweise tödlich war, desertierten die irakischen Soldaten, wo immer möglich. Am 26. Frebruar anerkannte Saddam das Unvermeidliche und ordnete den Rückzug aus Kuwait an. Ueberlebende Soldaten nutzten jedes Fahrzeug, dessen sie habhaft werden konnten, um Richtung Heimat zu fliehen.

Trotz des errungenen, überwältigenden Sieges setzten US- und britische Truppen ihren gnadenlosen Angriff auf die fliehenden und wehrlosen irakischen Truppen fort. Auf einer Strecke von hundert Kilometern von Kuwait nach Basra wurde ein Massaker verübt, das US-Soldaten gleich "Truthahn-Schiessen" tauften: US Flugzeuge bombardierten die beiden Enden der langen Konvoys und beschossen die eingeschlossen Fahrzeuge mit Bordwaffen und Feuerbomben. Tausende, eingeschlossen eine unbekannte Zahl flüchtender Zivilisten, verbrannten oder wurden in Fetzen geschossen. "Es war, wie wenn man auf Fische in einem Fass schiesst", sagte ein US-Pilot. (Zeugnis von Joyce Chediak vor der Untersuchungskommision des Internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen am 11.Mai 1991; Time 18.5. 1991)

Die Logik hinter der systematischen Zerstörung von Iraks ziviler Infrastruktur
Die Bombardierung des Irak begann am 16. Januar 1991. Anstatt sich darauf zu beschränken, Irak aus Kuwait hinauszuwerfen oder nur militärische Ziele anzugreifen, zerstörte die Bomenkampagne der US-geführten Koalition systematisch die zivile Infrastruktur des Irak, einschliesslich Elektrokraftwerken, Wasseraufbereitungs- und Abwasserreinigungsanlagen. Das Bombardement würde länger als einen Monat lang fortgesetzt - ohne jeden Versuch, mit Truppen den angeblichen Zweck der 'Operation Wüstensturm' umzusetzen, nämlich den Irak aus Kuwait zu vertreiben.

Dass die USA genau wussten, was sie taten, zeigen Geheimdienstberichte, die jetzt deklassifiziert wurden [die Geheimhaltung wurde aufgehoben]. Ein Papier mit dem Titel "Die Verletzlichkeit der Wasseraufbereitung des Irak" vom 22.1.1991 (eine Woche nach Kriegsbeginn) liefert die Logik hinter den Angriffen auf Iraks Wasserversorgung: "Irak muss Spezialausrüstung und einige Chemikalien zur Reinigung seines Trinkwassers importieren...Ohne einheimische Quellen für Ersatzteile und einige wesentliche Chemikalien wird Irak die Versuche fortsetzen, die UNO-Sanktionen zu umgehen und diese lebensnotwenigen Güter zu importieren. Misserfolge dabei führen zu einem Mangel an Trinkwasser für einen Grossteil der Bevölkerung. Das könnte zur vermehrtem Auftreten von Krankheiten sorgen, wenn nicht gar zu Epedemien führen." Der Import von Chlor unterlag Sanktionen und "neue Berichte weisen darauf hin, dass die Chlorvorräte fast aufgebraucht sind." Der "Verlust der Fähigkeit zur Wasseraufbereitung" wurde zur Tatsache. Obwohl es nicht so aussah, als ob es sofort zusammenbrechen werde, käme es nach 6 Monaten oder mehr zum "kompletten Stillstand" des Systems.

Sogar noch deutlicher schrieb die US 'Defence Intelligence Agency' einen Monat später, dass "Bedingungen für den Ausbruch ansteckender Krankheiten günstig sind, vor allem in städtischen Gebieten, die vom Bombardement der Koalition betroffen waren... Die derzeitigen Probleme bei der öffentlichen Gesundheit sind zurückzuführen auf den Rückgang der normalen Präventivmedizin, Abfallentsorgung, Wasserreinigung und -aufbereitung, Elektrizität und der abnehmenden Fähigkeit, den Ausbruch von Krankheiten zu kontrollieren. Jedes städtische Gebiet im Irak, dass Schäden an der Infrastruktur hat, wird ähnliche Probleme haben." (S. Muralidharan, Frontline, 12/10/01; Thomas J. Nagy, "The Secret Behind the Sanctions", The Progressive, September 2001.[die Online-Version des Artikels hat Links zu den Original-Dokumenten. ])

Im Süden Iraks verschossen die USA mehr als eine Million Geschosse mit Spitzen aus radioaktivem Uran. Das führte später zu einem grösseren Anstieg bei Gesundheitsproblemen wie Krebs und Missbildungen. Obwohl die USA jede Verbindung zwischen dem Gebrauch von abgereichertem Uran (depleted uranium - DU) und diesen Gesundheitsproblemen abstreiten, haben europäische Regierungen, nach der Untersuchung von Beschwerden ihrer Veteranen des NATO-Angriffs auf Jugosslawien, eine weitverbreitete radioaktive Verseuchung im Kosovo als Ergebnis des Einsatz von DU-Geschossen bestätigt.

Manipulationen zur Rechtfertigung der teilweisen Besetzung
Während des Konfliktes entschieden sich die USA, nicht nach Bagdad zu marschieren und stoppten ihren Vormarsch bei Basra und Nasiriyya. Offenbar hofften die Amerikaner darauf, dass die Niederlage zu einem Sturz Saddam durch einen proamerikanischen starken Mann aus den gleichen herrschenden Kreisen führen würde. (Die Stabilität eines solchen Regimes wäre abhängig von der Erhaltung von Saddams Elitestreitkräften, den Republikanischen Garden, die bei Kriegsende in Verteidigungspositionen ausserhalb Bagdads zusammengezogen war.) Die USA waren sich nicht sicher, welche politischen Kräfte sich unter einem anderen Szenario entwickeln würden. Sie fürchteten, dass der Süden Iraks, in dem vor allem schiitische Moslems wohnen, unter iranischen Einfluss käme, wenn er sich abspaltete. Formale Unabhängigkeit der kurdischen Regionen im Norden würde den nördlichen Nachbar, den wichtigen US-Klientenstaat Türkei destabilisieren, die die Forderungen seines grossen kurdischen Bevölkerungsanteils nach Unabhängigkeit brutal unterdrückt.

Der damalige Präsident George H. W. Bush, zettelte mit seinen Aufrufen, die Menschen sollten "die Dinge in die eigenen Hände nehmen", eine Rebellion im Südirak an. Als der Aufstand tatsächlich stattfand, blieb die massive amerikanische Besatzungsmacht, die zu der Zeit noch in der Region war, ein stiller Zuschauer bei seiner Unterdrückung. Als irakische Truppen die kurdischen Rebellen im Norden gegen die türkische Grenze jagten, verhinderte die Türkei ihren Uebertritt.

Die amerikanische Mittäterschaft in beiden Fällen war so angelegt, dass sie zynischerweise dazu benutzt werden konnte, um dauerhafte Verstösse gegen Iraks Souveränität zu rechtfertigen. Die Resolution 688 des UNO-Sicherheitsrates vom April 1991 forderte von Irak, die "Unterdrückung zu stoppen", rief aber nicht zur Durchsetzung mit militärischen Mitteln auf. Trotzdem rechtfertigten die USA und Grossbritannien die Einrichtung von 'Flugverbotszonen' mit der Resolution 688: Irakische Flugzeuge durften nicht nördlich des 36. Breitengrades und südlich des 32. Breitengrades fliegen. Diese Zonen wurden von US/UK-Patrouillen mit fast täglichen Bombardierungen durchgesetzt. Nach dem Rückzug der UNO-Waffeninspekteure 1998 stieg der monatliche Durchschnitt der Bomben von 250 kg auf 5000 kg. Britische und amerikanische Flugzeuge griffen jetzt jedes Ziel an, das sie für einen Teil des irakischen Luftabwehrsystems hielten. (MERIP, S.6). Zwischen 1991 und 2000 flogen US- und UK-Kampfflugzeuge mehr als 280'000 Angriffe. Beamte der UNO haben dokumentiert, dass die Bomben routinemässig auch Zivilisten und Viehherden trafen und wichtige Teile der zivilen Infrastruktur zerstörten. (Anthony Arnove, "Iraq Under Siege: Ten Years On", Monthly Review, Dezember 2000)

Sanktionen: Völkermord
Nach dem Krieg blieb Irak unter einem umfassenden Sanktionsregime der UNO. Diese Sanktionen sollten erst aufgehoben werden, wenn Irak die Resolution 687 erfüllt hatte: Eliminierung der Programme für chemische, biologisch und atomare Waffen, Zerstörung der Langstreckenraketen,ein Inspektionsregime, das die Durchführung überwachen sollte, Zustimmung zu einer irakisch-kuwaitischen Grenze unter UNO-Aufsicht, Kriegsreparationen und Rückgabe des kuwaitischen Eigentums und der Kriegsgefangenen. Da die Umsetzung dieser Bedingungen hinausgezögert werden konnte und von Kontroversen gekennzeichnet war, konnten die Sanktionen unbefristet verlängert werden.

Das Ergebnis war katastophal; die grösste aller Katastrophen in jenem Jahrzehnt der weltweiten ökonomischen Katastrophen. Bis 1993 war die irakische Wirtschaft unter dem Würgegriff der Sanktionen auf zwanzig Prozent der Grösse im Jahr 1979 geschrumpft und schrumpfte im nächsten Jahr noch weiter. Ausgegebene monatliche Lebensmittelrationen reichten für 10 - 15 Tage. (MERIP, S.7)

Obwohl "humanitäre Güter" vom Embargo ausgeschlossen waren, war nicht genau definiert, was "humanitär" war und musste vom Sanktionskomitee der UNO festgelegt werden. Später setzten die Briten und Amerikaner die Resolution 986 durch, um die wachsende Kritik an den Sanktionen aufzufangen und Gegenvorschlägen Frankreichs und Russlands zuvorzukommen. Danach gingen die Einkünfte aus Iraks Oelverkäufen auf ein Konto bei der UNO. Irak konnte dann Bestellungen für humanitäre Güter aufgeben, die vom UN-Sicherheitsrat geprüft wurden.

Die USA versuchten den Begriff "humanitäre Güter" auf Nahrungsmittel und Medizin alleine zu beschränken. Sie wollten so den Import von Ersatzteilen für Wasseraufbereitungsanlagen, Kraftwerke, sanitäre Anlagen und Krankenhäuser verhindern. Unter den Dingen, die das amerikanische Veto dem Irak mit der Begründung 'militärischer Nutzen' vorenthielt, waren Chemikalien, Laboreinrichtungen, Generatoren, Kommunikationsanlagen, Ambulanzen (sie hatten Funkgeräte), Anlagen zur Wasserchlorierung und sogar Bleistifte (es gibt auch militärische Anwendungen für Grafit)(Arnove, S.17). Allein 2002 verhinderten die USA und Grossbritannien die Lieferung von Gütern im Wert von 5,3 Milliarden Dollar (MERIP, S.8). Aber auch diese Zahl zeigt nicht das volle Ausmass [der Sanktionen], weil das zurückgehaltene Reparaturteil oft ganze Maschinen und Anlagen unbrauchbar machte.

Der 'Economist' (London), sonst ein lebhafter Vertreter der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak, beschreibt die Bedingungen in dem belagerten Land im Jahre 2000:

"Sanktionen greifen in jedem Augenblick des Tages in das Leben aller Iraker ein. In Basra, Iraks zeitgrösster Stadt, flackert das Licht an und aus. Man weiss nie, zu welcher Stunde es verfügbar ist... Dicke Abgaswolken aus primitiven Generatoren und Fahrzeugen hängen über der Stadt. Wasser aus dem Hahn verursacht Durchfall, nur wenige können sich Flaschenwasser leisten. Weil die Kanalisation zusammengebrochen ist, stehen in der ganzen Stadt Tümpel mit stinkender Brühe, die an die Oberfläche gedrückt hat. Der Ausfluss hat, zusammen mit der Vergiftung stromaufwärts, die meisten Fische im Shatt el-Arab-Fluss getötet. Was noch lebt ist ungeniessbar. Die Regierung kann Moskitos und Sandfliegen nicht mehr bekämpfen; die Insekten haben sich ausgebreitet und mit ihnen die Krankheiten. Die meisten der einst vielfältigen, städtischen Dienstleistungen sind verschwunden. Die Archäologen schaufeln die mühselig ausgegrabenen Ruinen wieder zu, weil ihnen die Chemikalien zum Präparieren fehlen. Das Bewässerungssystem, das von der Regierung unterhalten wurde, ist zusammengebrochen. Ein Grossteil der guten Aecker Iraks sind jetzt entweder zu trocken oder zu salzig, um etwas anzubauen. Schafe und Rinder, die nicht mehr durch die Impfprogramme der Regierung geschützt werden können, fallen zu hundertausenden Krankheiten und Epidemien zum Opfer. Viele Lehrer in den staatlichen Schulen erscheinen nicht mehr zur Arbeit. Die trotzdem kommen, müssen lustlose, unterernährte Kinder unterrichten, oft ohne Bücher, Tische oder sogar Wandtafeln." (8.4.2000, zitiert in Arnove, p. 23)

In den ersten drei Jahren des Oel-für-Nahrung-Regimes beschränkt die UNO die Ausgaben auf 170 Dollar für einen Iraker jährlich. Von dieser mageren Summe wurde noch einmal 51 Dollar abgezogen und der UN-Kompensations-Kommision überwiesen. Dorthin konnte sich jede Regierung, jede Organisation und jedes Individuum wenden, die Kompensation als Folge des irakischen Angriffs auf Kuwait beanspruchten. (Vom verbleibenden Rest wurde ein überproportionaler Anteil unter US-Regie in den kurdischen Norden abgezweigt - 13 Prozent der Bevölkerung, aber 20 Prozent der Zahlungen. Diese Region stand ja nicht länger unter Bagdads Kontrolle. Die zynische Absicht dahinter war, zu zeigen, dass es nicht die Sanktionen, sondern Saddams Schuld ist, wenn das irakische Volk leidet.) Später entfernte die UNO die Obergrenze bei den Oeleinnahmen Iraks, verhinderte aber die Wiederherstellung der irakischen Oelindustrie. So blieben die Beschränkungen faktisch in Kraft.

1998 machte die UNO eine landesweite Untersuchung der Gesundheits- und Ernährungssituation. Sie fand heraus, die sich die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren im Süd- und Zentralirak innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt hatte. Mit anderen Worten: Bis 1998 waren eine halbe Million Kinder zusätzlich gestorben. Jeden Monat liegt die Zahl der zusätzlichen Tode unter Kindern bei 5'000. UNICEF schätzte 2002, dass 70 Prozent der Todesfälle von Durchfällen und akuten Infektionen der Atmungsorgane herrühren. Das ist das Ergebnis des Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur: Wasserversorgung, Abwasserreinigung, Elektrizität - genau wie es der US-Geheimdienst 1991 vorausgesagt hatte. Auch Erwachsene, vor allem Aeltere und kranke Personen waren davon betroffen. Die Gesamtzahl aller Opfer liegt nach einem UNICEF-Bericht aus 19997 bei 1,2 Millionen.

Die Beweise für die Auswirkungen der Sanktionen kamen direkt von der Quelle: Dennis Halliday, humanitärer Koordinator im Irak 1997-98, trat aus Protest gegen die Anwendung der Sanktionen, die er "Völkermord" nannte, zurück. An seine Stelle trat Hans von Sponeck, der im Jahr 2000 aus den gleichen Gründen zurücktrat. Jutta Burghardt, die Direktorin des UN-Welternährungsprogramms, trat ebenfalls zurück und sagte: "Ich unterstütze voll, was Herr von Sponeck sagt."

Es gibt keinen Raum für Zweifel: Dieser Völkermord ist bewusste US-Politik. Am 12. Mai 1996 wurde Madeleine Albright [Bill Clintons Aussenministerin] vom CBS-Reporter Lesley Stahl gefragt:

"Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben ist. Ich meine, das sind mehr Opfer als in Hiroshima. Und, was meinen Sie: Ist es diesen Preis wert?"

Albrights Antwort:

"Ich denke, es ist eine schwere Wahl; aber wir denken, es ist es wert."

Anmerkungen:
6) Kuwait wurde mit Zustimmung seines Herrschers 1871 Teil der Basra-Provinz des ottomanischen Reiches. Nach dem ersten Weltkrieg und der Besetzung Iraks machten die Briten jedoch eine eigene Provinz aus Kuwait. Als sie Irak 1932 die 'Unabhängigkeit' gaben, schlossen sie Kuwait nicht im irakischen Territorium ein. Erst 1961 zogen sie aus dem ölreichen und strategisch gelegenen Flecken ab. Zwischen Iran und Kuwait eingeklemmt, hat Irak nur einen winzigen und verletzbaren Zugang zum Meer. (zurück)

7) Die USA benutzten gefälschte Satellitenaufnahmen, um die Saudis zu überzeugen, dass auch an ihrer Grenze irakische Truppen zusammengezogen würden und dass ihr Land auch angegriffen werden würde. Das half bei der Ueberwindung der saudischen Sorgen in Bezug auf die Stationierung von nicht muslimischen Truppen im Land von Mekka und Medina. (zurück)

8) Die USA stellten die Verabschiedung dieser Resolution durch eine aussergewöhnlich skrupellose Bestechungs- und Drohkampagne sicher. Jedes verarmte Land im Sicherheitrat, einschliesslich Zaire, Aethiopien und Kolumbien erhielt ein Angebot mit Oel zu Sonderpreisen und die Wiederaufnahme von Waffenhilfe, die früher wegen Menschenrechtsverletzungen eingestellt worden waren. Nachdem Jemen sich als einziges Land neben Kuba gegen die Resolution stimmte, fing ein offenes Mikrophon die Reaktion des US-Botschafters auf, wie er zum Vertreter Jemens sagte: "Das war die teuerste Stimme, die Sie jemals abgegeben haben." Drei Tage später strichen die USA ihr komplettes Entwicklungshilfebudget an Jemen in der Höhe von 70 Millionen Dollar.(Phyllis Bennis, Before and After: U.S. Foreign Policy and the September 11th Crisis (2002) (zurück)

9) Die folgende Schilderung der US-Massaker wurde von Jacob Levich beigetragen. (zurück)

10) Am 24. Januar, nur eine Woche nach Beginn der Luftangriffe, erklärte General Colin Powell, dass die USA die "Luftüberlegenheit" erreicht hätten. Das ist normalerweise definiert als der "Grad der Vorherrschaft in der Luft, die eigenen Land-, See- und Luftstreitkräften erlaubt, ihre Operationen zu jeder Zeit und an jedem Ort ohne das Eingreifen eines Gegners durchzuführen. Powell gab weiterhin bekannt, dass Iraks Atomprogramm zerstört sei. (Dan Balz and Rick Atkinson, "Powell Vows to Isolate Iraqi Army and 'Kill It'," Washington Post, 24.01.1991.) Trotzdem dauerten die Bombenangriffe weitere fünf Wochen. Da sollte eine Lektion erteilt werden. (zurück)

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