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Rechtsstaat 2.0 Warum Vorratsdatenspeicherung kein Problem für den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat das Problem ist von jimmy boyle berlin |
09/07 trend onlinezeitung |
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Um es gleich mal vorweg zu nehmen. Auch wir
finden das Abhören von Handys oder das Installieren von
Trojanern auf unseren Rechnern scheiße. Dagegen finden wir es
begrüßenswert, wenn sich Leute gegen Überwachung und
Repression wehren. ABER: noch viel begrüßenswerter fänden wir
es, wenn die Leute, die sich wehren, das mit vernünftigen
Argumenten machten. Vernünftige Argumente haben wir allerdings
im Vorfeld der heutigen Demonstration nur wenige gehört und
einige dieser Argumente, die uns nicht so recht gefallen
wollen, werden wir im folgenden kritisch würdigen. Beiden Lagern (BürgerrechtlerInnen und Politik) ist gemein, dass sie Kriminalität als Faktum voraussetzen, sich darüber einig sind, das nicht zu wollen und dann lediglich mit unterschiedlichen Rezepten aufwarten. Dass der Staat mit seiner Definition dessen, welche Handlungen und Willensinhalte kriminell sind, erstmal ordentlich in das Leben seiner Untertanen eingreift und damit vorgibt, was Privatleben und Freiheit des einzelnen ist, ist für die BürgerrechtlerInnen kein Problem. Sie stellen sich Privatsphäre als etwas vorstaatliches vor, dass der Staat zu schützen und zu respektieren habe, in das er aber nicht eingreifen dürfe. Vor der Kriminalität soll aber dann bitte doch schützen, woran sich zeigt, dass die VerfasserInnen des Aufrufs Kriminalität ebenfalls als etwas quasi vorstaatliches voraussetzen. Aber: Kriminalität kann halt alles und nichts sein. Was Kriminalität ist, ist eine politische Entscheidung und somit eine Frage der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Irgendwann wirst Du kriminalisiert, weil Du Dich Verschlüsselungstechnologien bedienst, die der Staat illegalisiert hat (wie in anderen Ländern bereits geschehen). Überlegst Du dann immer noch, was verbesserter Schutz vor Kriminalität sein könnte? Wir würden uns lieber mal Gedanken machen, was in dieser Gesellschaft die Voraussetzungen sind, die immer wieder notwendig Kriminalität produzieren und an denen was zu verändern. Wenn man die Nöte und Prinzipien, die dauerhaft Kriminalität produzieren erkennt und abschafft, dann muss sich auch nicht mehr darüber streiten, welche Maßnahmen vor Kriminalität schützen könnten. In einer Gesellschaft, in der das Überleben an Eigentum und Geld hängt, ist es keine Überraschung, dass Diebstahl und Raub an der Tagesordnung sind. Gelegentlich – wie im Falle der organisierten Kriminalität, die wie alle anderen Unternehmen auch Geld verdienen will – wird aus Raub, Diebstahl oder Mord gar ein einträgliches, wenn auch riskantes Geschäft. Die Strafen des Staates verhindern eben keine Kriminalität, sondern liefern den Bürgern den Preis, mit dem sie zu kalkulieren haben. Aber auch jenseits materiell motivierter Verbrechen fällt uns an der Kriminalität nur der gesellschaftlich hergestellte Irrsinn auf: Liebesbeziehungen werden qua Ehe staatlicherseits so geregelt, dass den Partnern ein Recht auf Liebe garantiert wird. Bei Untreue des Partners/der Partnerin verblasst die Trauer über den Seitensprung oft vor der als viel schwerwiegender empfundenen Pflichtverletzung des anderen. Bis zum blutigen Eifersuchtsdrama ist es da nicht mehr weit. Effizienz als Kriterium Zweitens: „Vorratsdatenspeicherung kostet viel
Geld.“ Ähnlich wie bei der Frage nach verbessertem Schutz vor Kriminalität geht es den UnterstützerInnen des Aufrufs an dieser Stelle lediglich um quantitative Abweichungen vom erwünschten Zustand. Zu teuer statt genau richtig. Auf die Idee, dass es dem Staat in Fragen Sicherheit um das Geld nicht schade ist, kommt da keineR. Stattdessen erinnern sie die Damen und Herren PolitikerInnen daran, dass man das Geld doch viel vernünftiger ausgeben könnte – für die Armen oder so. Ganz bestimmt wäre das schöner, aber eben auch weltfremd. Der demokratische Staat findet die Versorgung seiner Bürger noch nicht mal mit Luxus, sondern nur mit den elementarsten Gütern schlicht nicht so wichtig, wie die Sicherheit seines Territoriums und die uneingeschränkte Anerkennung seines Gewaltmonopols. In Fragen der Souveränität ist die Demokratie extrem unflexibel, da versteht sie keinen Spaß und langt entsprechend zu: mit Repression und Kosten. Der Grund für diese praktische Rücksichtslosigkeit ist, dass es beim Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität um eine Souveränitätsfrage geht, worauf ein demokratischer Staat allergisch bis prinzipiell reagiert. Der Staat sieht nicht (nur) seine politischen Programme beeinträchtigt, sondern sich selbst in seiner Existenz. Deshalb sollen die TerroristInnen nicht im nach hinein bestraft, sondern von vornherein mit allen Mitteln bekämpft werden. Der Staat will nicht Gesetzesbrecher an ihre Pflichten als Untertanen erinnern, sondern Staatsfeinde eliminieren. Die Grundlage für den rücksichtslosen Charakter der Terrorbekämpfung ist der totalitäre Anspruch der Staatsgewalt, die keine Gewalt neben sich duldet. Aber von der Einsicht, dass dieses Gebaren kein Verrat an irgendwelchen demokratischen Prinzipien, sondern die Art und Weise ist, wie Demokratie funktioniert, davon ist der Aufruf leider weit entfernt. Ein bisschen weniger ist nichts anderes Drittens: „Die Privatsphäre Unschuldiger wird
gefährdet.“ Nun hat die Politik gerade definiert, was sie
für ein wirkliches Problem hält: nämlich die Innere Sicherheit
des deutschen Staates, die Gefahr des Internationalen
Terrorismus und die möglichen Auswirkungen auf die schöne
deutsche Volkswirtschaft. Die Bundespolitik nennt sogar Gründe
für die Sicherheitspakete, die ziemlich deckungsgleich mit dem
sind, was die BürgerrechtlerInnen einfordern. Das
Wirtschaftswachstum bedarf des Schutzes des Staates vor
unbotmäßigen Angriffen, und die BürgerrechtlerInnen sind
schwer überzeugt davon, dass wenn Arbeitslosigkeit und Armut
bekämpft werden sollen, dann doch wohl nur unter den
Bedingungen eines schönen, saftigen Wirtschaftswachstums.
Somit kümmert sich die Politik doch um das, was auch die
BürgerrechtlerInnen für dringende Probleme halten. Die Politik
versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (und
die hören bei der Vorratsdatenspeicherung bestimmt nicht auf!)
die Bedingungen des Wirtschaftens zu sichern. Mehr als ein
Streit um das rechte Maß ist da nicht in Sicht. Zur
Verwechslung von mehr Wirtschaftswachstum = besseres Leben
möchten wir an dieser Stelle gar nicht viel sagen, sondern
Euch einladen auf eines unserer Seminare zu kommen (
www.junge-linke.de
). Obwohl sich diese Linken in ihren Forderungen
und Erklärungen von den Bürgerrechtlerinnen deutlich
unterscheiden, missverstehen sie den Sinn und Zweck von
Freiheit und Sicherheit in bürgerlichen Demokratien ähnlich
gründlich wie die BürgerrechtlerInnen. Die ALB glaubt Abhören,
Bespitzeln und Überwachen verträgt sich nicht mit einem
demokratischen System. Für sie gehört so was entweder in das
Repertoire faschistischer Praktiken (aus dem Aufruftext der
ALB: „Die von den Alliierten erzwungene Trennung von Polizei,
Geheimdiensten und Gerichten, die nach den Erfahrungen mit der
GESTAPO im Nationalsozialismus 1949 festgesetzt wurde, ist in
der Realität längst aufgehoben.“) oder sie erinnert gemeinsam
mit anderen Autonomen daran, dass Schäuble die Wiederauflage
der repressiven Stasi/DDR plane (Schablone mit Schäubles
Konterfei und dem Vermerk Stasi 2.0). Das sieht uns schwer
nach einem saftigen Demokratie-Idealismus aus. Dazu gehört,
dass man glaubt eine Abweichung vom Ideal sei bereits ein
Verstoß gegen dasselbe. Das kann dann entweder die 5%-Hürde
sein, die von vereinzelten Bürgerliche so furchtbar
undemokratisch gefunden wird oder die Einschränkung einer
Freiheit oder einer Privatsphäre, die einem der Staat
überhaupt erst garantiert. Und auch da täuschen sich so manche
Linken: Freiheit gibt es hier nicht dafür, dass man das System
bekämpft, sondern dafür, dass man sich ordentlich in der
Konkurrenz der Freien und Gleichen austobt. Und wenn die
Bedingungen fürs freie Konkurrieren durch Kriminalität oder
(Internationalen) Terrorismus bedroht werden, versteht der
demokratische Staat seinen selbst gesetzten Auftrag sehr genau
und sorgt dafür, dass das wieder geht. Der Staat nimmt den
Schutz dieser Freiheit sehr ernst. So ernst, dass sogar
Farbbeutel oder bestimmte Begrifflichkeiten unter den
Tatbestand des Terrorismus fallen. Da mag man sich ungläubig
an den Kopf fassen, aber deswegen von diesem Staat weniger
Kontrolle und Abschaffung irgendwelcher Paragraphen zu
fordern, scheint uns keine adäquate Lösung zu sein.
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