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Sozialdemokratische Arbeiterpartei
Eisenacher Programm
(1869)
Beschlossen auf dem Gründungsparteitag der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Eisenach im Jahre
1869.
Veröffentlicht in: Demokratisches Wochenblatt, Nr.33,
14. August 1869.
Transkription und HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet
Archive.
I. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung
des freien Volksstaates.
II.Jedes Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei
verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze:
- Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade
ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.
- Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf
für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten
und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.
- Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die
Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die
sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise
(Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für
jeden Arbeiter.
- Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur
ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin
untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur
möglich im demokratischen Staat.
- In Erwägung, daß die politische und ökonomische Befreiung der
Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf
führt, gibt sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche
Organisation, welche es aber auch jedem einzelnen ermöglicht, seinen Einfluß
für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.
- In Erwägung, daß die Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch eine
nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es
moderne Gesellschaft gibt, umfaßt, betrachtet sich die sozialdemokratische
Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der
Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.
III. Als die nächsten Forderungen in der Agitation der
sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen:
- Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an
alle Männer vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der
Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen wie alle übrigen
Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügend Diäten zu gewähren.
- Einführung der direkten Gesetzgebung (das heißt Vorschlags- und
Verwerfungsrecht) durch das Volk.
- Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und
Konfession.
- Errichtung der Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres.
- Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der Kirche.
- Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht
in allen öffentlichen Bildungsanstalten.
- Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und
Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen
Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege.
- Abschaffung aller Preß-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung des
Normalarbeitstages; Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.
- Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen
Einkommensteuer und Erbschaftssteuer.
- Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie
Produktivgenossenschaften unter demokratischen Garantien.
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Zuleztzt aktualisiert am 15.10.2003