http://www.ftd.de/pw/de/1091856612389.html?nv=se FTD - Kolumne: Protest kommt für Schröder zu spät
HomepagePolitik + Gesellschaft / Deutschland
 Home|Latest News Edition|Fonds-Tools|Aktien-Tools 
 Politik + Gesellschaft|Unternehmen + Branchen|Technik + Medien|Börsen + Märkte 
Stichwortsuche
 
Mehr Optionen
Kurssuche
 
Mehr Optionen

  Zeitung
  
  Registrieren
  PDA, Handy & RSS

  Recherche
  Bücher
  Stellenmarkt
  Partnersites
  BILDSCHIRMSCHONER
  

  One Brand All Media
  Kontakt
  Mediadaten
  Leserbriefe
  Anbieter

  Hilfe

 Premium-Inhalte
Print-Archiv:
Alle Ausgaben der FTD
 
Print-Ausgabe:
Zeitung zum Herunterladen
 
FTD-
Sonderbeilagen:

Trends und Themen gebündelt
 
FT World Reports:
Länderreports der Financial Times
 
FTD zum Hören:
Leitartikel + Kolumnen als MP3-Datei
 
FTD-
Börsendienst:

Aktienkurse zum Anhören
 
FTD-SMS-News:
Wichtige Meldungen als SMS + Hörbeitrag
 
FTD-Audionews:
Telefonischer Börsen- und Nachrichten- service

Partner-Angebote
Karriere Center
 
Wirtschafts-
archiv:
zentraler Zugriff auf vier Quellen
 
Wettbörse:
Sport-Wetten zu Bestquoten bei myBet.com!

Lucas Zeise - Die Kolumne

Auswahl und Urteil - FTD-Autoren berichten über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
 Weitere Folgen  
Aus der FTD vom 11.8.2004www.ftd.de/zeise
Kolumne: Protest kommt für Schröder zu spät
Von Lucas Zeise

Auch tolle PR-Tricks werden die von Hartz-IV Benachteiligten nicht von angeblichen Vorteilen überzeugen.

Da kommt Spannung auf. Wolfgang Clement und Gerhard Schröder wollen die Vorzüge und Annehmlichkeiten von Hartz IV werbend noch besser erklären als bislang. Wie werden sie den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe erklären, dass es für sie und ihre Kinder von Vorteil ist, wenn sie ab nächstes Jahr weniger Stütze bekommen?

Der Superminister hatte schon, als er Chef in Nordrhein-Westfalen war, ein Händchen für Werbliches. So wird ihm auch diesmal etwas einfallen. Unvergessen ist die Plakat- und Anzeigenaktion "Teamarbeit für Deutschland". Da riefen seiden und halbseiden gewandete Personen lächelnd zu einer gemeinsamen Anstrengung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf. Vielleicht ist der Kampagne seit letztem Herbst das Geld knapper geworden. Jedenfalls wirbt sie viel verhaltener als ehedem. Vielleicht auch findet Herr Clement, das Problem Arbeitslosigkeit sei nicht mehr so dringend.

Volkswirtschaftlich werden weder Clement noch Schröder argumentieren. Sie werden, ehrlich wie sie gelegentlich sein können, nicht behaupten, die Einschnitte in den sozialen Sicherungsleistungen für Millionen von Bürgern schüfen mehr Arbeitsplätze. Sie werden den von der Reform Beglückten nur eröffnen, sie müssten jetzt eifriger nach Arbeit suchen, denn ihre finanzielle Lage werde schließlich weniger leicht erträglich und müsse umso dringlicher geändert werden. Zuletzt aber werden Schröder und Clement dem zustimmen, was Georg-Paul Hefty in der FAZ klar so ausgedrückt hat: "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen senken wird."

Zwei Gründe für Hartz IV

Die Gründe für Hartz IV sind schließlich auch ganz andere. Der eine ist die erhoffte Entlastung der Staatsfinanzen. Der andere ist der gewünschte Effekt der Lohnsenkung. Die Staatsfinanzen werden entlastet, weil die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe erhalten. Das ist erheblich weniger Geld. Es kann eingespart oder an anderer Stelle ausgegeben werden.

Der Effekt der Lohnkürzung stellt sich ein, weil künftig jede Arbeit für jeden zumutbar ist. Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert.

Diese Sachverhalte in Magdeburg, Leipzig, vielleicht auch Gelsenkirchen oder Hannover jeden Montag den Demonstranten werbend zu erläutern wird Clement und Schröder keinen großen Spaß machen. Tatsächlich stellt sich Hartz IV als unsozialster Bestandteil der unsozialen Agenda 2010 und als klassische Konfliktlinie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Arm und Reich und politisch zwischen Links und Rechts heraus. Auch mit den tollsten PR-Tricks wird es da schwer sein, die von der Reform Benachteiligten von ihrer wohltuenden Wirkung zu überzeugen und den Interessengegensatz zu verschleiern.

Fest an die rechte Seite gestellt

Zu sehr hat sich unter Kanzler Schröder die SPD auf die rechte Seite gestellt. Während seiner ersten Regierungsperiode vermittelte Kanzler Schröder selbst nach Oskar Lafontaines Abgang noch den Eindruck, es sei das primäre innenpolitische Regierungsziel, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Mit der Ernennung von Wolfgang Clement zum Superminister, spätestens aber seit März 2003, als die Agenda 2010 dem Publikum und der Partei als Programmersatz präsentiert wurde, hat Gerhard Schröder Regierung und Regierungspartei fest an die Seite der Arbeitgeberverbände, der Unternehmensvorstände und der konservativen Politikberater geführt.

Unter diesen Umständen ist erfreulich, dass mehr und mehr Menschen begreifen, dass diese Art Politik ihnen nicht nur kurzfristig Opfer abverlangt, sondern dass diese Opfer sinnlos, ja schlimmer noch, für den Zustand des Landes insgesamt schädlich sind. Erfreulich ist auch, dass in den Gewerkschaften ein Umdenken beginnt und die einst gut begründete Präferenz für eine sozialdemokratisch geführte Regierung einer kritischen Haltung weicht. Erfreulich sind die Montagsdemonstrationen und die an Franz Müntefering geschickten Parteibücher von langjährigen SPD-Mitgliedern. Erfreulich sind die Versuche, links von der SPD tragfähige politische Strukturen zu konstruieren. Es ist ja auch der gegenwärtigen SPD-Führung völlig klar, dass sie umso mehr mit Konkurrenz von links rechnen muss, je mehr rechts gestrickt die von ihr betriebene Politik wird.

Unerfreulich allerdings sind die Perspektiven. Für diese rot-grüne Regierung kommen nämlich alle erfreulichen Protestaktionen und jede Hilfe zu spät. Schröder kann zwar Clement noch feuern, aber die unsoziale und ineffiziente Wirtschaftspolitik, die als "Reform" bezeichnet wird, ist seine. So wendig ist selbst Schröder nicht, dass er seine Agenda 2010 eigenhändig zurücknehmen könnte. Da müsste er schon, wie ihm in Magdeburg und Leipzig vielfach empfohlen wird, einfach zurücktreten.

© 2004 Financial Times Deutschland

Artikel
Version zum DruckenAls E-Mail verschicken
Leserbrief schreibenE-Mail an den Autor
Newsletter abonnieren

Die aktuellen Artikel aus Politik + Gesellschaft / Deutschland
Deutsche Flugsicherung wird nächstes Jahr privatisiert
Casual Friday: Alte Stars neu
Schröder bricht Ost-Besuch ab
Kanzler-Ohrfeiger verurteilt
Zustimmung zu den Reformen wächst

Zum Thema
Hartz IV soll in Einzelpunkten geändert werden, ftd.de, Di, 10.8.2004, 8:15

  Dokumente/Audio/Video
Lucas Zeise: Protest kommt für Schröder zu spät

Weitere News
Unternehmen + Branchen
Auch freier Fraspa-Verkauf scheint möglich Artikel
Online-Attacken auf Bankkunden ziehen weitere Kreise Artikel
Interbrew: Aktionäre machen Weg zur weltgrößten Brauerei frei Artikel
Technik + Medien
Molkerei Müller setzt Bohlen vor die Tür Artikel
Viva: Gorny sieht nach Viacom-Übernahme Wachstumschancen Artikel
Siemens: Handy-Panne gefährdet Gewinnziel Artikel
Börsen + Märkte
Börsenausblick: Der Arbeitsmarkt gibt die Richtung vor Artikel
US-Börsen: Konjunkturdaten sorgen für gute Stimmung Artikel
Dax & Stoxx-Schlussbericht: Ölaktien steigen in der Gunst der Anleger Artikel
Olympia 2004
Doping: Annus muss mit der Aberkennung seiner Medaille rechnen Artikel
Radsport: Aus nach Sattelbruch Artikel
Geteilte Bilanz des deutschen Teams Artikel

© 1999-2004 Financial Times Deutschland
Home · Fonds-Tools · Aktien-Tools
Politik + Gesellschaft · Unternehmen + Branchen · Technik + Medien · Börsen + Märkte

Recherche: · Creditreform · Munzinger · 7-Tage-Überblick ·
Zeitung: · Heute in der Zeitung · Zeitung abonnieren · Zeitungs-Archiv · Service für Abonnenten · Hotelpartner
Leserbriefe
Registrieren: · Persönliches Profil erstellen · Newsletter abonnieren · PDA einrichten · SMS einrichten · WAP einrichten · Logout
Stellenmarkt · Bücher
Kontakt: · Impressum · Disclaimer · Mail an FTD · Mediadaten · Jobs bei der FTD · Wir über uns · Hilfe · Sitemap
Mit ICRA gekennzeichnet