Artikel 10: Zeit-Fragen Nr.30/31 vom 25.7.2005

 Der Irak und Washingtons «Samen der Demokratie»

«Wir sind im Irak, um die Samen der Demokratie zu säen, so dass sie dort gedeihen und sich in der gesamten Region des Autoritarismus ausbreiten mögen.» George W. Bush

Als George W. Bush davon sprach, «den Samen der Demokratie» zu säen, realisierten wenige, dass er damit die Samen Monsantos im Sinn gehabt haben könnte. Seit der Besetzung des Irak im März 2003 durch die USA hat sich das wirtschaftliche und politische Leben des Landes radikal verändert. Der Irak wird ökonomisch vollständig durch die US-Besatzungmacht kontrolliert.

Trotz der angesetzten nationalen Wahlen Anfang dieses Jahres bestimmt das Pentagon weiterhin die Wirtschaft des Irak. Im Mai 2003 wurde Paul Bremer III eingesetzt mit dem imposanten Titel eines Verwalters der neu geschaffenen Coalition Provisional Authority, kurz CPA, der Interimsbehörde der Koalitionskräfte. Bremer, ein ehemaliger Beamter im US-Aussenministerium, zuständig für Terrorismusfragen, war danach Managing Direktor der einflussreichen Beraterfirma «Kissinger Associates» des früheren Aussenministers Henry Kissinger.

Als Leiter der CPA machte sich Bremer schnell daran, eine Reihe von Gesetzen zu erlassen, um den Irak zu regieren. Der Irak hatte zu diesem Zeitpunkt weder eine Verfassung noch eine legal konstituierte Regierung. Die neuen Gesetze der US-Besatzungsmacht, die man «Order» (Befehle) nannte, beliefen sich auf insgesamt 100; sie traten im April 2004 in Kraft. Eine dieser Order legte fest, dass keine gewählte irakische Regierung die Macht haben würde, von den USA erlassene Gesetze zu ändern. Die neuen Gesetze sollten sicherstellen, dass sich die Wirtschaft des Irak im Sinne des von den USA verordneten «Freien Marktwirtschaftmodells» zu entwickeln habe.

Bremer setzte in einem Monat drastischere Veränderungen durch als dies der Internationale Währungsfond (IWF) innerhalb dreier Jahrzehnte in Lateinamerika bewerkstelligt hatte. Der frühere Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz beschrieb Bremers Reformen als «eine noch radikalere Form von Schocktherapie als sie in der ehemaligen Sowjetunion angewandt wurde».

Bremers erste Handlung war es, 500000 Staatsangestellte zu entlassen, vor allem Soldaten, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Verleger und Drucker. Als nächstes öffnete er die Grenzen des Landes für uneingeschränkte Importe ohne Importzölle, ohne Inspektionen und Steuern. Zwei Wochen nachdem Bremer nach Bagdad gekommen war, erklärte er den Irak zynisch «offen fürs Geschäft». Wessen Geschäft er meinte, sagte er nicht, aber das wurde sehr bald klar.

Vor der Invasion wurde Iraks Wirtschaft - ausgenommen die Ölindustrie - von ungefähr 200 staatlichen Firmen dominiert; produziert wurde alles von Zement über Papier und Waschmaschinen. Im Juni 2003 verkündete Bremer, dass diese staatlichen Firmen umgehend privatisiert werden. Er sagte: «Es ist essentiell für die Erholung der irakischen Wirtschaft, dass die ineffizienten Staatsunternehmen in private Hände kommen.»

CPA-Order Nr. 37 senkte Iraks Körperschaftssteuer von ungefähr 40% auf gerade noch 15%. Ohne Steuereinnahmen würde der Staat nicht in der Lage sein, irgendwo irgendeine Rolle zu spielen. Order Nr. 39 gestattete, dass ausländische Firmen zu 100% Besitzer von irakischen Vermögensanlagen - ausgenommen des Sektors der natürlichen Rohstoffe - werden konnten. Dies garantierte den ausländischen Firmen uneingeschränktes Handeln im Irak. Investoren konnten ausserdem 100% des Profits, den sie im Irak machten, aus dem Land wieder herausnehmen. Weder waren sie angehalten, das Geld im Irak zu reinvestieren, noch mussten sie Steuern zahlen.

Bremers Order Nr. 81

Die CPA definierte explizit das rechtliche Gewicht der Order 100, um keinen Zweifel daran zu lassen, dass es in der Tat Befehle waren. Eine Order wurde definiert als «bindende Instruktion oder Direktive an das irakische Volk, welche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder unmittelbare Auswirkung auf die Art und Weise hat, wie sich die Iraker organisieren, einschliesslich Veränderungen des irakischen Gesetzes.» Mit anderen Worten wurde den Irakern gesagt: «Gehorcht oder sterbt». Das Gesetz der Besatzung war absolut übergeordnet.

Tief vergraben unter Bremers Gesetzen befand sich die Order Nr. 81 «Patents, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety Law».

Der Kern der Order Nr. 81 war das Plant Variety Protection (PVP, Schutz der Artenvielfalt). Order Nr. 81 legt fest: «Es wird Landwirten untersagt, Saatgut von geschützten Sorten oder von jenen Sorten, die im Abschnitt eins und zwei des Artikels 14c dieses Kapitels erwähnt sind, wiederzuverwenden.»

Im Klartext gibt dies den Inhabern von Patenten bestimmter Pflanzensorten, das heisst den grossen multinationalen Unternehmen, für 20 Jahre absolute Rechte, ihr Saatgut in der irakischen Landwirtschaft einzusetzen. Bei den geschützten Pflanzen handelt es sich um genetisch veränderte oder genetisch manipulierte (GM-)Pflanzensorten. Ein irakischer Landwirt, der dieses Saatgut verwendet, muss eine Vereinbarung mit der Saatgutfirma, die über das Patent verfügt, unterschreiben. Damit verpflichtet er sich zur Zahlung einer «Technologiegebühr» sowie einer Jahres-lizenz.

Behält ein irakischer Landwirt Saatgut dieser patentierten Pflanzen für das nächste Jahr zurück, hat er mit hohen Bussen des Saatgutlieferanten zu rechnen. Irakische Landwirte würden Vasallen werden - nicht von Saddam Hussein -, sondern von den multinationalen GM-Saatgutgiganten.

Zerstörung des irakischen Saatgutes - ein unwiederbringbarer Schatz

Der Irak ist ein Teil Mesopotamiens, die Wiege der Zivilisation, wo das fruchtbare Tal zwischen Euphrat und Tigris ideale Bedingungen für den Getreideanbau bietet. Es gibt seit etwa 8000 v. Chr. irakischen Ackerbau, und die Bauern haben zahlreiches Saatgut für beinahe alle Weizensorten, die es heute weltweit gibt, entwickelt. Sie verwendeten dafür ein System, bei dem man einen Teil des Saatguts zurückbehält und wieder verwendet und durch das Neupflanzen auf natürliche Art resistente Hybride züchtet.

Die Iraker unterhielten für dieses wertvolle natürliche Saatgut jahrelang eine staatliche Samenbank, ironischerweise in Abu Ghraib, jener Stadt, welche 2004 durch die Folterungen im US-Militärgefängnis unrühmlich bekannt wurde. Nach der US-Besatzung und mehreren Bombenangriffen verschwand diese historische und ungemein wertvolle Samenbank in Abu Ghraib, möglicherweise ein weiteres Opfer des Irak-Krieges.

Pläne Bremers für die irakische Lebensmittelversorgung

Iraks Landwirtschaft sollte «modernisiert» und industrialisiert werden, weg vom traditionellen Ackerbau, bei dem Familien viele Getreidesorten anpflanzten, hin zu dem nach US-Stil geführten Agrarbusiness, das für den «Weltmarkt» produziert. Dass man damit auch den Lebensmittelbedarf der hungrigen Iraker decken würde, war ein rein zufälliges Nebenprodukt dieses Plans.

Unter dem Deckmantel eines komplizierten Rechtsjargons übergab die CPA-Order Nr. 81 die Zukunft von Iraks Lebensmitteln an globale multinationale Privatfirmen - für wahr nicht die Befreiung, auf welche die Iraker gehofft hatten.

Order Nr. 81, welche auch die Rechte des geistigen Eigentums behandelt, wurde nicht zwischen einer souveränen Regierung und der WTO oder einer anderen Regierung ausgehandelt. Sie wurde den Irakern ohne Debatte von Washington aufgezwungen. Gemäss informierten Washingtoner Berichten wurden die spezifischen Details der Order Nr. 81 von Monsanto Corporation für die US-Regierung ausgearbeitet; Monsanto ist der weltweit führende Lieferanten von GM-Saatgut und -Getreide.

Kein Saatgut zum Pflanzen

Zuerst schien es, dass nur das Saatgut, welches die irakischen Bauern von den internationalen Firmen kaufen würden, unter das neue Patentgesetz fallen würde, so dass die Bauern immer noch die Wahl haben würden. Die Wirklichkeit war völlig anders. Der Irak wurde in ein riesiges Laboratorium für die Entwicklung von Lebensmitteln unter der Kontrolle von GM-Saatgutgiganten und chemischen Industriegiganten wie Dupont und Dow umgewandelt.

Nach dem Irak-Krieg 1991 und den damit einhergehenden Zerstörungen hatten sich irakische Bauern mit ihrem Bedarf an Saatgut oftmals an das Landwirtschaftsministerium gewendet. Das war die offene Tür für Bremers heimtückische Übernahme von Iraks zukünftiger Lebensmittelversorgung.

Irakische Bauern hatten während der Jahre des Embargos, welches von den USA und Grossbritannien angeführt wurde, nicht nur auf dringend benötigte Landwirtschaftsgeräte verzichten müssen. Vor dem Krieg 2003 hatte der Irak auch eine dreijährige Dürreperiode erlitten, ein klimatisches Unglück, das zu einem starken Rückgang der Weizenernte geführt hatte. Die Jahre des Krieges und des Wirtschaftsembargos hatten die irakische Landwirtschaft zerstört, so dass im Jahre 2003 die Getreideproduktion auf weniger als die Hälfte von 1990 gesunken war, dem Jahr vor dem ersten Krieg zwischen dem Irak und den USA. Das Überleben eines Grossteils der irakischen Bevölkerung hing im Jahre 2003 von den Lebensmittelrationen des «Öl-gegen-Lebensmittel»-Programms der Uno ab.

Das Hilfsprogramm des amerikanischen Aussenministeriums USAID und das Agricultural and Development Program for Iraq (ARDI) griff nach 2003 ein, um die traditionelle Landwirtschaft des Irak zu transformieren, alles im Namen einer «Modernisierung» der irakischen Lebensmittelproduktion. Die USA ersetzten die Uno als Lebensmittellieferanten. Der wichtigste Landwirtschaftszar für den Irak aus Washington war zu jener Zeit Daniel Amstutz, ein früherer Beamter des amerikanischen Landwirtschaftministeriums und ehemaliger Vizepräsident des Getreidegiganten Cargill Corporation. Amstutz formulierte die Forderungen der USA bezüglich Landwirtschaft während der GATT-Uruguay Runde, die im weiteren zur Schaffung der WTO in den frühen 1990ern geführt hatte.

Das angebliche Ziel der Order Nr. 81 war «die gute Qualität des irakischen Saatgutes zu sichern und den Zugang Iraks zur WTO zu ermöglichen.» «Gute Qualität» wurde natürlich von den USA definiert. Zugang zur WTO hiess, dass der Irak seinen Markt und seine Gesetzgebung den Regeln der WTO zu öffnen hatte. Die Regeln der WTO, dem sogenannten Club der «reichen Männer», werden von der Politik der vorherrschenden mächtigen Industrie- und Finanzinteressen diktiert.

Sobald die Order Nr. 81 erlassen war, begann USAID Tausende von Tonnen Weizensaatgut zu liefern, welches aus den USA stammte und das Zertifikat «hohe Qualität» besass. Es war subventioniert und wurde vom Landwirtschaftsministerium am Anfang beinahe kostenlos an verzweifelte irakische Bauern verteilt. Die USAID untersagte unabhängigen Wissenschaftern zu bestimmen, bei welchem Saatgut es sich um genetisch modifiziertes handelte und bei welchem nicht. Falls sich nach einer oder zwei Ernten herausstellen sollte, dass es sich dabei um GM-Weizensaatgut gehandelt hat, müssen die irakischen Bauern plötzlich Lizenzgebühren an ausländische Saatgutlieferanten zahlen, um überleben zu können.

Teigwaren für Iraker?

Unter dem USAID-Programm baute das amerikanische Aussenministerium in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium USDA (US-Department of Agriculture) im Nord-Irak 56 Plätze auf, an denen der Weizenanbau demonstriert wurde, um den «Wert des verbesserten Weizensaatguts einzuführen und zu veranschaulichen.» Texas A&M Universitys International Agriculture Office führte das Projekt für die US-Regierung durch.

Dieses 107 Millionen US-Dollar schwere USAID-Landwirtschaftsprojekt hatte zum Ziel, dass sich die Produktion der 30000 irakischen landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb eines Jahres verdoppeln sollte. Die Idee war, skeptische irakische Bauern zu überzeugen, dass sie einzig mit dem neuen amerikanischen «Wundersamen» grosse Ernten erlangen würden. Verzweiflung und das Versprechen grosser Gewinne wurden eingesetzt, um die irakischen Bauern in die Falle der Abhängigkeit von ausländischen Saatgutmultis zu locken.

Das Texas A&M-Landwirtschaftsprogramm beschreibt sich selber «als weltweit anerkannt führend in der Biotechnologie» oder der GM-Technologie. Mit ihrem neuen Saatgut würden neue Chemikalien kommen - Pestizide, Herbizide, Fungizide, die die Iraker von Firmen wie Monsanto, Cargill und Dow kaufen würden.

Laut eines Berichts des Business Journal aus Phoenix, Arizona, «liefert eine Agro-Forschungsfirma aus Arizona Weizensaatgut an die Bauern im Irak und sorgt dafür, dass die Versorgung mit im Land angebauten Lebensmitteln gesteigert wird.» Bei der Firma handelt es sich um die World Wide Wheat Company (WWWC). In Partnerschaft mit drei Universitäten, einschliesslich Texas A&M, «liefert sie 1000 Pfund des Saatguts, welches von irakischen Bauern nördlich von Bagdad verwendet wird».

Gemäss Seedquest, einer Webseite der globalen Saatgutindustrie, ist WWWC führend beim Entwickeln von «Marken-Sorten» von Getreidesaatgut, das heisst Sorten, die patentiert und im Besitz einer bestimmten Firma sind. Dies sind genau diejenigen geschützten GM-Samen, welche in der Order Nr. 81 aufgelistet sind. Laut WWWC zahlt jeder sogenannte «Kunde», der Saatgut von ihnen verwendet möchte, «eine Lizenzgebühr für jede Sorte».

Der Irak wurde das gigantische Live-Laboratorium zum Testen von GM-Weizen, und die Iraker waren die menschlichen Versuchskaninchen dieses Experiments.

Noch bemerkenswerter ist der Bericht des Phoenix Business Journal «über sechs Weizensorten, die man für das irakische Unternehmen entwickelt hat. Drei sind für Bauern bestimmt, die Weizen anbauen, aus dem Teigwaren hergestellt werden; drei Saatgutsorten sind für die Brotproduktion». Das bedeutet, dass 50% des Getreides, welches von den USA nach 2004 im Irak entwickelt wurde, für den Export bestimmt ist. Teigwaren sind für Iraker ein unbekanntes Lebensmittel. Bremers Order Nr. 81 war demnach nicht dazu bestimmt, Lebensmittel für die 25 Millionen kriegsmüden, hungernden Iraker zu produzieren, sondern diente lediglich der Schaffung eines industrialisierten Agrobusiness, welches GM-Saatgut für den globalen Export verwendet.

USAID hat zum Ziel, die Lebensmittelproduktion der Regierung aus den Händen zu nehmen. «Die Idee ist hier einen vollständig freien Markt zu schaffen», sagte Dough Pool, Landwirtschaftsexperte des USAID-Büro für den Wiederaufbau des Iraks.

Ziel von USAID ist es, dass Subventionen der Regierung für die Lebensmittelproduktion mit der Zeit überflüssig werden. «Der Landwirtschaftsminister hat das bisher ganz gut gemacht», meinte Pool. «Staatliche Unternehmen wie Mesopotamia Seed Co. müssen ausgegliedert und privatisiert werden», erklärte er. Er erwähnte dabei nicht, wer im kriegsmüden Irak das Geld hätte, eine solche staatliche Saatgutfirma zu kaufen. Einzig an Barmitteln reiche ausländische Agrogiganten wie Monsanto oder Cargill konnten potentielle Käufer sein. «Kontrolliere ihr Saatgut, dann kontrollierst du die Lebensmittel.»

Um die Einführung von patentgeschütztem GM-Saatgut ausländischer Saatgutgiganten zu ermöglichen, verteilte das irakische Landwirtschaftsministerium das neue GM-Saatgut zu «subventionierten Preisen». Waren die Bauern vom GM-Saatgut einmal abhängig, zwang sie das neue Pflanzenpatentschutzgesetz der Order Nr. 81, jedes Jahr neue Samen von der Firma zu kaufen. Unter dem Banner der «freien Marktwirtschaft» werden irakische Bauern Sklaven ausländischer Saatgutmultis.

Bei einem Interview im Dezember 2004 sagte der in den USA ausgebildete irakische Landwirtschaftsminister Sawsa Ali Magid al-Sharifi: «Wir brauchen wettbewerbsfähige irakische Bauern, deshalb haben wir uns entschieden, Eingänge wie Pestizide, Dünger und verbessertes Saatgut und so weiter zu subventionieren. Andere Subventionen haben wir gekürzt, aber wir müssen wettbewerbsfähig werden.» Mit anderen Worten, Geld, mit dem sich Iraks verarmte Bauern Saatgut kaufen können, ist zweckgebunden an den Erwerb von GM-«verbesserten Saatguts» von ausländischen multinationalen Unternehmen wie Monsanto.

Als Order Nr. 81 im Frühjahr 2004 von Bremers CPA veröffentlicht wurde, protestierten Anhänger des jungen Klerikers Moqtada al Sadr gegen die Schliessung ihrer Zeitung «al Hawza» durch die US-Militärpolizei. Die CPA beschuldigte «al Hawza», «Falschmeldungen» veröffentlicht zu haben, die «wirkliche Gewaltdrohungen darstellen könnten». Als Beispiel wird ein Artikel mit der Behauptung zitiert, Bremer würde «eine Politik des Aushungerns des irakischen Volkes verfolgen, so dass es mit dem Beschaffen des täglichen Brotes beschäftigt sei und keine Chance habe, seine politischen und individuellen Freiheiten einzufordern».