| Bernd Hamm - Zentrum für europäische Studien (1.8.04) Für eine Kultur der Zukunftsfähigkeit 1. Die Globale Krise, und was sie mit uns zu tun hat Die Menschen sind die einzige bekannte Gattung, die bewusst und willentlich ihre eigenen biologischen Existenzgrundlagen zerstört. Dieser Prozess ist seit der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung einen erheblichen Schritt vorangekommen. Von den meisten Menschen gar nicht, von vielen gerade mal am Rande registriert und rasch durch andere Ereignisse überdeckt hat sich die womöglich grösste ökologische Katastrophe des letzten Jahrhunderts in Lateinamerika, in Asien, im Pazifik und in Australien abgespielt, verstärkt durch Entwicklungen in Nordamerika und Sibirien: die Vernichtung der Wälder, Weltweit, so meldet die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO in ihrem Waldzustandsbericht, gingen in den neunziger Jahre in den Entwicklungsländern mehr als hundert Millionen Hektar Regenwald verloren. Allein in Brasilien sind zwischen 1995 und 2000 mehr als 100.000 Quadratkilometer bewaldete Fläche verschwunden, ein Gebiet dreimal so groß wie Belgien. Im Norden Thailands, in Kambodscha, in Laos und Vietnam ist die Abholzung außer Kontrolle; in drei bis fünf Jahren könnten alle Wälder verschwunden sein. Verschuldung und wirtschaftliche Liberalisierung, aber auch organisierte Kriminalität und Korruption haben ausländischen Holzfirmen Tür und Tor geöffnet. Weitgehend unbeachtet dezimieren Holzunternehmen die borealen Naturwälder im Norden Rußlands, in Sibirien und Kanada, vor allem für den unersättlichen Papierbedarf der westlichen Werbeindustrien. Die wachsende Zahl von Einschlagskonzessionen, so stellt die FAO fest, "ist Folge des Zwangs zu wirtschaftlichem Wachstum und der Globalisierung von Holzunternehmen mit Kapital und Know-how". Behörden sind oft machtlos, finanziell und personell schlecht gerüstet oder unwillig, einen "kontrollierten" Holzeinschlag sicherzustellen. Achtzig Prozent des Holzeinschlags im Amazonasgebiet sind illegal, schätzt der brasilianische Geheimdienst. Mit nur einem Waldinspektor für 6.000 Quadratkilometer Naturschutzgebiet ist die Umweltbehörde nicht in der Lage, illegale Aktivitäten zu stoppen. Gegen schnellen Profit, bürokratische Schwerfälligkeit, Korruption und international operierende Konzerne haben Schutzkonzepte wenig Wirkung. Um das Pilotprogramm für die Bewahrung der Tropenwälder Brasiliens, 1992 von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G 7) aufgelegt, ist es still geworden. Aber deren Politik ist widersprüchlich; gleichzeitig verlangt der Internationale Währungsfonds, der von der gleichen G 7 kontrolliert wird, von den Schuldnerländern, alle Kräfte für die Exportproduktion einzusetzen und die Staatsausgaben, also auch den Umweltschutz, drastisch zu reduzieren. Diese Wälder sind Heimstatt für einen erheblichen Anteil der etwa zehn Millionen biologischen Arten, die auf der Erde existieren - sie werden mit ihnen ausgerottet. Die Wälder haben bisher eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung des Weltklimas und des regionalen Klimas gespielt. Ihr Verlust wird die durch Treibhausgase verursachte Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen, die Klimaturbulenzen werden gerade im Pazifik, wo zwei Drittel des Weltklimas ihre Ursache haben, zunehmen; grosse Flächen werden zu Wüsten. Die Artenvielfalt wird nicht nur durch die Zerstörung der natürlichen Lebensräume, sie wird vor allem auch durch die Saatgutmonopole und ihre Politik massiv beeinträchtigt. Schon im Gefolge der "grünen Revolution" hatten sie Hochertragssorten gezüchtet, die den kleinen Nachteil hatten, nur einjährig zu sein und die deshalb immer neu zugekauft werden mussten. Wegen geringer genetischer Resistenz konnten sie ihre Erträge nur durch massiven Einsatz von chemischen Düngern und Schädlingsbekämpfungsmitteln bringen. Gleichzeitig haben wir im reichen Teil der Welt in grossem Umfang Lebensmittelüberschüsse zerstört, um die Preise hochzuhalten. Der Einsatz von chemischen Düngern und Schädlingsbekämpfungsmitteln setzt sich im Trinkwasser und in der Nahrungskette fort und schädigt die menschliche Gesundheit auf vielerlei Weise. Allergien haben explosionsartig zugenommen, Untersuchungen belegen Schädigungen männlicher Spermien und des menschlichen Erbguts, alte schon besiegt geglaubte Krankheitserreger werden resistent, neue entstehen und fordern zahlreiche Opfer. Wir überfischen und vergiften in grossem Umfang die Meere, wir schädigen die Böden, erschöpfen die nutzbaren Rohstoffe. Die Tragfähigkeit des Planeten Erde wird massiv beeinträchtigt, während die Weltbevölkerung weiter wächst, wenn auch bei leicht zurückgehenden Wachstumsraten. Aber es ist nicht die wachsende Weltbevölkerung, die für diese Naturzerstörung in erster Linie verantwortlich ist. Es sind die Menschen in den reichen Ländern, die mit einem Anteil von gerade einmal zwanzig Prozent der Weltbevölkerung etwa achtzig Prozent der natürlichen Ressourcen der Erde verbrauchen. Es ist ja nicht so, als seien diese Fakten nicht bekannt - sie sind es seit vielen Jahren. Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm 1972 hatte schon auf die Gefahren aufmerksam gemacht, der Club of Rome im gleichen Jahr auf die "Grenzen des Wachstums" hingewiesen, der Brundtland-Bericht 1987 ("Unsere gemeinsame Zukunft") auf eindringliche Weise Bilanz gezogen, die Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung u.a. einen umfassenden Aktionsplan, die Agenda 21, verabschiedet. Aber die Ökologie-Debatte ist voller Widersprüche. Die Firma Hoechst, vor allem wegen ständiger Umweltskandale in den Schlagzeilen, warb mit ganzseitigen Anzeigen für Sustainable Development. Der Verband der Chemischen Industrie organisierte hochkarätig besetzte Konferenzen zum Thema; gleichzeitig erreichte er auf der politischen Ebene eine Entschärfung der Trinkwasservorschriften, und verkündete in einem gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der IG Chemie verfassten Papier, dass Mitgliedsunternehmen nach Osteuropa auswandern würden, wenn die Bundesregierung auf ihrer Absicht beharrte, den CO2-Ausstoss durch aktive Massnahmen drastisch zu verringern oder Öko-Steuern einzuführen. Die Bundesregierung hatte zwar in Rio eine Reihe von solchen Massnahmen angekündigt, aber keine davon praktisch umgesetzt. Sie setzte im Klimaschutz auf die Selbstverplichtung der Industrie, deren Erfolg immer noch nachzuweisen ist. Ein CO2-Reduktionsprogramm existiert zwar dem Namen nach, aber niemand kennt es und es ist gänzlich unattraktiv. Die Wuppertal-Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" verlangt dagegen eine Reduktion im Konsum natürlicher Ressourcen in der Grössenordnung von 90 Prozent - und tut so, als sei dies ohne grössere Brüche realisierbar, es gehe ja - verkürzt gesagt - nur um die Kleinigkeit, das Profitdenken der Industrie zu ändern,. In Rio ist bekanntlich darum gestritten worden mit dem Ergebnis, dass den Vereinbarungen auf Druck der westlichen Länder, vor allem der amerikanischen Regierung, bereits im Vorfeld alle Zähne gezogen wurden: Es gibt weder präzise Zielwerte, noch Zeithorizonte, noch Überwachungsmechanismen, noch Sanktionsmöglichkeiten. Am Klimagipfel in Bonn wurde der Durchbruch in den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll gefeiert. Aber was für ein Durchbruch! Das globale Reduktionsziel wurde von den bereits mageren 5,2 Prozent auf gänzlich bedeutungslose 1,8 Prozent heruntergedrückt, die Amerikaner als die grössten Emittenten von Treibhausgasen sind draussen, "flexible Massnahmen", die kaum zu überwachen, Sanktionen, die nicht durchzusetzen sind, dazu ein gigantischer bürokratischer Apparat, wenn dies alles Wirklichkeit werden soll. Die Amerikaner haben das Protokoll kaputtverhandelt, dann den Prozess verlassen und der Rest der Welt tut so, als gebe der unbrauchbare Rest Anlass zum Feiern. Im Juli 1997 begann in Thailand die asiatische Finanzkrise. Sie breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Nachdem sie Süd-Korea, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Japan erreicht hatte, griff sie auf Russland und Südafrika über. Inzwischen hat sie die Türkei, Indonesien, Argentinien erfasst. Dieser Vorgang erklärt sich aus den Eigenheiten der Globalisierung der Wirtschaft und der Dominanz des Finanzsektors mit seinen spekulativen Kapitalbewegungen. Doch der eigentliche Ernst der aktuellen Entwicklung liegt darin, daß sich hinter ihren finanziellen Erscheinungsformen eine waschechte Krise der Realökonomien verbirgt. In der Tat haben die Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, ihre produzierten Waren loszuschlagen, die veranschlagten Rentabilitätsziele für ihre Investitionen zu erreichen und damit die Rendite abzuwerfen, an die sich die Börsianer in den letzten zehn Jahren gewöhnt haben. Das wiederum liegt an der Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, wie auch am "Rückzug des Staates" - ein politisches Konzept, das die mächtigsten weltwirtschaftlichen Akteure zunächst im eigenen Land durchsetzten, um es dann auch anderen Ländern aufzunötigen. Verstärkt durch die vom Internationalen Währungsfonds verordneten Programme zur Strukturanpassung kam eine Rezessionsspirale in Gang, die bei einigen Exportländern bereits zum Zusammenbruch der regionalen Exporte und zur hektischen Suche nach neuen Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt geführt hat. Dieser Mechanismus beschleunigt den weltweiten Preisverfall auf den Rohstoffmärkten - wo der Kursverfall bereits begonnen hatte - und greift auf immer mehr Industriesektoren über. Die Rohstoffexporteure müssen also immer mehr ausbeuten, um bei fallenden Preisen die Rendite zu halten. Die Überproduktion bei gleichzeitigem Rückgang der Massenkaufkraft hat zwangsläufig abnehmende Stabilität zur Folge. Nun stehen dem Ausverkauf asiatischer oder lateinamerikanischer Firmen an amerikanische und europäische Unternehmensgruppen Tür und Tor offen. An erster Stelle stehen wie immer Maßnahmen, wie sie den "Märkten" zusagen: im Privatsektor Umstrukturierungsprozesse, Entlassungen und Drücken der Löhne, wo immer sie etwas gestiegen waren; von seiten des Staates eine rigorose Sparpolitik und die Einstellung oder Verschiebung von Investitionen selbst zum Unterhalt der Infrastruktur - was dazu führen muß, daß die einheimische Wirtschaftstätigkeit und der internationale Handel noch schneller schrumpfen und die rezessiven und deflationistischen Entwicklungen sich weiter zuspitzen. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen drastisch zu, während die Reste staatlicher Sozialpolitik unter dem Austeritätszwang abgeschafft werden. Nachfrageschwäche, hohe öffentliche und private Verschuldung, Überbewertung von Unternehmen, starke Aussenabhängigkeit, Dominanz des Finanzsektors, spekulativer Druck - wo ist eine ähnliche Kombination zu beobachten? Rasch fällt da Osteuropa ein. Sind solche Mechansimen nicht auch bei uns wirksam? Ist Westeuropa gegen eine solche Krise gefeit? Und vor allem: Wie rechtfertigt sich angesichts dieser Ereignisse der naive Glaube, der Markt werde schon alles zum Besten richten? Erkennen wir nicht vielmehr erste Anzeichen einer neuen Weltwirtschaftskrise? Die Tranformationsgesellschaften des früheren Ostblocks sollen auf dem Weg einer "Schocktherapie" zu Marktwirtschaft und Demokratie gebracht werden. Auf diesem Weg spielen westliche Berater, Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und für die Beitrittskandidaten die Vorgaben der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Während unsere Medien uns mehrheitlich sagen, die Transformation verlaufe zwar nicht ohne Reibungsverluste, aber dennoch im Grossen und Ganzen erfolgreich, zeichnen Wahlen (trotz massiver westlicher Wahlkampfhilfen für die neo-liberalen Parteien) Menetekel an die Wand. Zwischen dreissig und siebzig Prozent der Bevölkerung müssen mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums leben. Die Sterblichkeit vor allem in den mittleren Jahren (30-60) ist gegenüber 1990 deutlich angestiegen, und zwar vor allem bei Männern. Verantwortlich sind vor allem Selbstmorde und Alkohol, beides als Reaktion auf Arbeitslosigkeit oder in Antizipation bevorstehender oder befürchteter Entlassung. Es sind ohne Frage Transformationsopfer. Die Zahl der Einelternfamilien hat dramatisch zugenommen. Selbst die Gehälter von WissenschaftlerInnen an staatlichen Hochschulen sind inzwischen so gering, dass keine Familie mehr von einem Einkommen leben kann. Viele haben Nebenjobs, das sind Hauptverdienste, an (z.T. dubiosen) privaten Hochschulen, die sich aus hohen Studiengebühren finanzieren. Medizin kommt jenseits des Verfalldatums aus dem Westen und wird überteuert verkauft, Ärzte und Krankenhäuser sind ohne Bestechung kaum zu kriegen, Geschäfte und Restaurants zahlen "Schutzgelder", ohne Dollar läuft nichts (wie gehabt). Die Menschen haben Angst, im Zug zu fahren, weil dort ständig geklaut und überfallen wird. Staatsapparat, neureiche Oligarchen und Mafia sind oft kaum mehr zu trennen. Ganze Stadtverwaltungen stehen unter dem direkten Einfluss krimineller Organisationen. Polizei und Geheimdienste haben wegen miserabler Löhne und Arbeitsbedingungen oft schon die Fronten gewechselt. Die gigantischen (weitgehend privatisierten) Profite aus den Rohstoffkonzernen werden zusammen mit umgeleiteten Hilfsgeldern aus westlichen Steuermitteln und Geldern aus Menschen-, Waffen- und Drogenhandel gewaschen und in legale Unternehmen investiert. Nicht zufällig hat sich die organisierte Kriminalität zuerst der einflussreichen Medien bemächtigt. Hohe Arbeitslosigkeit, breite Verarmung, die enorme und weiter zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich, die Perspektivenlosigkeit der Jungen und die Hoffnungslosigkeit derer, die doppelt gedemütigt wurden - weil ihre Leistungen zum früheren System nichts mehr gelten und weil sie im neuen System keine Chance mehr haben - das ist der Nährboden für den Verlust aller Regeln. Wer in der Werbung täglich vorgegaukelt bekommt, was für ein "normales Leben" nötig ist, aber keine Chance hat, dies durch ehrliche Arbeit zu erreichen - und wer gleichzeitig erlebt, wie die Aktienkurse explodieren, wie sich durch Spekulation riesige arbeitslose Einkünfte ansammeln - wie wird der reagieren? Wer die soziale Polarisierung weiter vorantreibt, der wird in ihrem Gefolge Korruption und Kriminalität, Gewalt und Krankheit, Extremismus und Rassismus finden. Das ist nicht schwer zu prognostizieren. Leute aus der Ecke der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik werden von solchen Phänomenen nicht etwa überrascht, sie kennen sie vielmehr und nehmen sie billigend in Kauf. Als der MIT-Ökonom Rüdiger Dornbusch in einem Spiegel-Interview den Europäern empfahl, die Aktionäre weiter zu pflegen und die Löhne weiter zu senken, verband er das mit der Hoffnung, dass dann die "Arbeiter das Wort Streik bald nicht mehr buchstabieren können" - offenbar eine für ihn wünschenswerte Entwicklung. Die ökologische, die ökonomische und die gesellschaftliche Krise bedingen sich gegenseitig und treiben sich wechselseitig an. Sie stammen aus einer gemeinsamen Ursache: Einem amoklaufenden Wirtschaftssystem, das durch Finanzspekulationen vorangejagt wird und dem zügelnde Regulierungen immer mehr abhanden kommen. Verantwortlich sind in erster Linie die Finanzinstitutionen in den wohlhabenden Ländern des Nordens. 2. Nachhaltige Entwicklung, Agenda 21: Aufgabe der reichen Länder Sustainable Development, Nachhaltige oder Zukunftsfähige Entwicklung, wird von der Brundtland-Kommission als ein Entwicklungsweg definiert, der es gegenwärtigen Generationen erlaubt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, ohne damit die gleiche Möglichkeit für künftige Generationen einzuschränken. Der Menschheit insgesamt sollen auf Dauer überlebensfähige Bedingungen geschaffen werden. Dazu soll sie sich auf einen Entwicklungsweg begeben, der gegenwärtige Lasten weder auf andere heute noch auf spätere Generationen verschiebt. Das ist die Essenz der Botschaft, und diese Essenz ist für unsere heutige Art der Gesellschaftsorganisation revolutionär. Sie geht, (1), von einem globalen Problem aus, das die gesamte Menschheit angeht. Sie handelt, (2), von einem unauflösbaren Zusammenhang zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit. Sie kritisiert, (3), dass die Überlebensfähigkeit der Menschheit heute bedroht ist. Sie verlangt, (4), global im Querschnitt wie im zeitlichen Längsschnitt einen Ausgleich im Ressourcenverbrauch, der im Prinzip allen Menschen den gleichen Anspruch auf die Nutzung der Naturschätze einräumt. In Rio legte die niederländische Umweltschutzorganisation den Bericht Sustainable Netherlands vor, einen Versuch festzustellen, in welchem Umfang die Bevölkerung der Niederlande die globalen natürlichen Ressourcen übernutzt, und daraus Konsequenzen in der Form von Reduktionsimperativen zu ziehen. Inzwischen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die sich alle mit der Frage des Ressourcenverbrauchs vor allem der westlich-kapitalistischen Länder befassten. Dafür wurden Indikatoren entwickelt und es wurden Schätzungen darüber vorgenommen, in welchen Teilen der Welt welche Ressourcenmengen verbraucht werden. Alle diese Unternehmungen sind bemerkenswert konsistent in zweierlei Hinsicht: Zum einen stellen sie einen weit überdurchschnittlichen Verbrauch natürlicher Ressourcen durch die westlichen Länder fest, und auch über die Grössenordnung gibt es kaum ernste Differenzen: Mit etwa zwanzig Prozent der Weltbvölkerung (OECD-Länder) verbrauchen sie etwa drei Viertel der globalen Naturschätze. Die westlichen Länder müssten, um auf einen im globalen Massstab proportionale Konsum zu kommen, ihren Ressourcenverbrauch um etwa neunzig Prozent einschränken. Die Berichte geben auch Hinweise darauf, wie das denn ihrer Auffassung nach zu schaffen wäre; das sind in der Regel Verweise auf technische Möglichkeiten im Sinn einer Effizienzrevolution, und die Forderung nach tiefgreifenden Einstellungsänderungen. Zum anderen aber, und das ist der zweite Bereich der Übereinstimmung, fragen sie weder danach, wie dieser überproportionale Ressourcenverbrauch der westlichen Länder entsteht, durch welche Mechanismen er gesichert wird, wer davon profitiert und wer dafür bezahlt, noch fragen sie ernsthaft danach, welche sozialen Folgen denn entstünden, wenn die ohnehin in einer Krise befindlichen westlichen Länder die Forderung nach einem Verzicht in derartiger Höhe ernst nähmen und wie dies politisch durchsetzbar und sozial verkraftbar wäre. In der Tat ist eine Reduktion auf ein Zehntel eine kaum realistisch vorstellbare Forderung. Sie soll auch nur auf ein global proportionales Mass führen, reicht also zum gerechten Interessen- und Wohlstandsausgleich zwischen armen und reichen Ländern noch gar nicht hin. Zudem geht es nicht nur darum, nach innen den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu minimieren; gleichzeitig müssen global die Bedingungen für einen gerechten Ausgleich geschaffen werden, und dies verlangt nach einer drastischen Änderung in der internationalen Politik der westlichen Länder insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen (G 7, IWF, Weltbank, WTO etc.). Die Agenda 21 bietet einen reichhaltigen Katalog der notwendigen Massnahmen. Wohlmeinende Menschen haben sich, entgegen der Haltung ihrer Regierungen, an zahlreichen Konferenzen getroffen um zu sehen, was sie zur Lösung des Problems beitragen können. Immer wieder unterschreiben Städte und Gemeinden Deklarationen und Verpflichtungen auf eine Lokale Agenda 21 - aber dennoch gibt es bisher kein einziges Rathaus, das strengen ökologischen Bedingungen genügen würde, kein Baurecht, das ökologisch befriedigend wäre, keinen Staat, der sich voll und kompromisslos auch nur auf die Kombination von Energiesparen und die Förderung regenerativer Energien eingelassen hätte. Das wirft immerhin Fragen auf, vorab die, woher die erstaunliche Differenz zwischen Wissen und Handeln komme, wie sie zu erklären und womöglich zu reduzieren sei. Die Antwort endet meist mit dem Verweis auf Interessen- und Machtstrukturen. Sustainable Development stand als Schlüsselbegriff auch hinter der Bevölkerungskonferenz in Kairo, der Menschenrechtskonferenz in Wien, der Frauenkonferenz in Beijing, dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen, der Habitat-Konferenz in Istanbul. Der Befund bis heute ist relativ einheitlich: Es gibt verbale Einigkeit in der Sache, und gleichzeitig wird alles verhindert, um praktisch wichtige Schritte voranzukommen. Das wird erreicht durch die Einführung möglichst abstrakter und unverbindlicher Formulierungen in die Abschlussdokumente. Die bösen Buben in diesem Spiel sind in erster Linie die Regierungen der westlichen Länder. Was also wäre das, ressourcenschonendes Wirtschaften? Wenig kontrovers sind die sogenannten Managementregeln, nämlich: - erneuerbare Ressourcen dürfen nicht über ihr natürliches Regenerationspotential hinaus genutzt werden;
- der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen soll drastisch auf ein Minimum beschränkt und sie sollen, wo immer möglich, durch erneuerbare substituiert werden;
- die Absorbtionsfähigkeit der Senken darf nicht überfordert werden;
- die biologische Vielfalt und das Klima sind zu erhalten;
- der Verbrauch von Land, Wasser und Transportleistungen soll auf ein Mass beschränkt werden, das Schäden ausschliesst;
- technische Grossrisiken sind zu vermeiden (ähnlich auch die Enquête-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt 1998).
Was da in technokratischem Gewand daherkommt, bedeutet in Wirklichkeit tiefe Einschnitte in Produktion und Konsum. Man stelle sich nur einmal vor, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft aussähen, wenn wir vollständig auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe verzichten würden! Das entscheidende Problem wird sein, dass jede ernsthafte Durchsetzung dieser Regeln massive Einbrüche der Beschäftigung zur Folge hätte. Tatsächlich ist ein erheblicher Teil dessen, was wir als Wohlstand verstehen, blosse Verschwendung. Wir müssten nicht nur im Sinn der Effizienzrevolution die vorhandene Güterpalette mit einem Minimum an Einsatz natürlicher Ressourcen herstellen - also grössere Langlebigkeit, Fehler- und Reparaturfreundlichkeit bei möglichst geringen Emissionen erreichen. Darüber hinaus würde zu überprüfen sein, auf welche Güter in dieser Palette wir denn ganz oder teilweise verzichten könnten. Würden wir langlebige und reparaturfreundliche Bekleidungsstücke herstellen, dann fielen grosse Teile der Modebranche dahin. Wir dürften nicht alle zwei Jahre eine neue Computergeneration oder eine neue Auto-Modellreihe auf den Markt werfen, und ganze Branchen, wie z.B. die Werbung, würde nahezu obsolet. Würde die Telekom statt der aufwendigen Verteilung stets aktualisierter Telefonbücher einen kostenlosen Auskunftsdienst einrichten, könnten grosse Wälder gerettet werden. Unsere Energieversorgung ist, an den technischen Möglichkeiten gemessen, gänzlich irrational. Selbst wenn ökologische Produktion in der Tat auch neue Arbeitsplätze zur Folge hätte - und das ist unbestreitbar kurzfristig und in geringerem Umfang auch längerfristig der Fall - so würden diese doch die dauerhaften Beschäftigungsverluste auf keinen Fall kompensieren. In einer Situation bereits krisenhafter Entwicklungen mit wachsender Armut und stetig erodierender Kaufkraft gibt es keine erkennbare Koalition, die in der Lage wäre, im Sinne eines ernsthaften Beitrages zu global nachhaltiger Entwicklung umzusteuern. Dabei gäbe es dafür durchaus Chancen: Da unsere Vorstellung von Wohlstand in weiten Teilen auf Verschwendung beruht, wäre es möglich, Ressourcenverbrauch einzuschränken, ohne damit sofort auch gleich Wohlstand aufzugeben. Damit liesse sich ein politischer Puffer gewinnen, der etwas Raum für die breite Diskussion und die Entwicklung hin zu Nachhaltigkeit schaffen könnte. Dennoch bleibt: Wenn es nicht möglich ist, das Beschäftigungsproblem zu lösen, dann wird es keine Lösung für das Ökologie-Problem geben. Die Gesellschaftsorganisation, die auf der Prämisse Vollbeschäftigung aufgebaut war, ist am Ende, und sie ist nicht wieder zu beleben. Solange es nicht gelingt, für dieses Problem eine überzeugende Lösung zu finden, solange werden die heutigen Generationen der reichen Länder damit einverstanden sein, wenn Probleme auf andere Teile der Welt und auf zukünftige Generationen abgeschoben werden. Deswegen ist eine Trennung der ökologischen von der sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit praktisch nicht möglich. Das ist auch keine Frage eines nötigen Bewusstseinswandels. Das Bewusstsein vieler Menschen ist gewandelt, das wird fleissig Müll getrennt und Fahrrad gefahren, kompostiert, Regenwasser gesammelt und auf Fleischkonsum verzichtet. Die Kluft zwischen privatem Denken und kollektivem Handeln ist strukturell bedingt. Die Kohleverfeuerung in Grosskraftwerken, wie ökologisch schädlich sie auch immer sein mag, wird fortbestehen, solange die Menschen auf das Einkommen daraus angewiesen sind und entsprechenden politischen Druck machen. Solange es diese enormen internationalen Differenzen in den Produktionskosten und im Umweltschutz, in der Steuerpolitik und in der Macht der organisierten ArbeitnehmerInnen gibt, sind die Staaten unter Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit erpressbar. Solange den Gewerkschaften die Mitglieder davonlaufen, werden sie sich hüten, "grüne Themen" zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Ein enger, auf Umweltschutz beschränkter Begriff von Ökologie greift ins Leere. Unter den bestehenden Bedingungen werden die Gesellschaften der wohlhabenden Länder des Nordens nicht bereit sein, den ihnen grundsätzlich möglichen Beitrag zu globaler Zukunftsfähigkeit zu erbringen. Sie werden im Gegenteil durch eine scharfe neo-liberale Ideologisierung darauf vorbereitet, ihren kurzfristigen Eigennutz nur umso rücksichtsloser auf Kosten der gesamten Menschheit durchzusetzen. Wer - aus welchen Gründen auch immer - "zu schwach" ist, diesen "Kampf ums Dasein" zu bestehen, soll untergehen. 3. Kultur der Verschwendung oder Neues Wohlstandsmodell? Wir sind es nicht gewohnt, politische Auseinandersetzungen oder gar die Spielregeln der Ökonomie als Teil der Kultur - und angesichts der klaren Dominanz als Teil unserer westlichen Kultur anzusehen. Denen, die "die reine Kultur" gegen die "schmutzigen Geschäfte" dieser Sphären absetzen und verteidigen, ist dies beinahe ein Sakrileg. Dass Kultur auch und wesentlich ein Geschäft geworden ist, dass Kultur wirtschaftlichen und Machtkriterien gefügig gemacht wird, wird allzu gerne ignoriert. Spätestens die "Erklärung von Mexiko über Kulturpolitik" (1982) hat diesen Fehler erkannt, indem sie definiert, "dass die Kultur in ihrem weitesten Sinne als die Gesamtheit der einzigartigen geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Aspekte angesehen werden kann, die eine Gesellschaft und eine soziale Gruppe kennzeichnen. Dies schliesst nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen". Allemal wird diese Kultur vom Kommerz wenn nicht determiniert, so doch dirigiert, am Gängelband geführt, will sagen: Da werden ihre Spielräume bestimmt, da entschieden, gegen welches Welteinheitsdiktat sich Kultur zu wehren hat. Transnationale Unternehmen beginnen, die Herrschaft über die Klassenzimmer zu erobern amerikanische Baseball-Ästhetik dominiert nicht nur die Kleidung und die Schulranzen der Kinder, sie ist selbst auf Schulheften schon unvermeidbar, und überall nisten sich westlich-kapitalistische Inhalte in den Texten der Schulbücher ein. Der Westen als wenn es den in der Homogenität gäbe, den der Begriff vorspiegelt; tatsächlich geht es dabei immer um die amerikanische Version des Westens - gefällt sich darin, sich durch den (arabischen, muslimischen etc.) Fundamentalismus bedroht zu sehen. Er sieht den Stachel im Auge der anderen, den Balken im eigenen nicht: Der wahre, der bedrohliche Fundamentalismus ist der Kapitalismus, und der läuft gerade Amok. Der Sieger im Wettlauf der Systeme ist dabei, sich wie im Rausch selbst aufzufressen. Dazu gehört auch und gerade, dass wir nicht imstande scheinen, dieses wildgewordene Tier genannt Ökonomie zu bändigen. 3.1 Widersprüche: Globalisierung, Privatisierung, Polarisierung Wir wissen, was angesichts der globalen Krise zu tun ist, tun es aber nicht. Das hat nicht so viel mit individuellem Ungenügen, schlecht entwickeltem Bewusstsein, mangelnder Information oder Nachlässigkeit als mit strukturellen Fehlentwicklungen zu tun. Die Aufgabe, zu einer global nachhaltigen Entwicklung beizutragen, könnte uns die Augen öffnen für Widersprüchen in unserer Kultur (die Liste ist keineswegs vollständig): - Wir leisten uns ein politisches System, das die Willensbildung über das Gemeine Wohl den Parteien, und hier vor allem den Parteizentralen ausliefert und das die Mehrheit faktisch entmündigt.
- Wir leisten uns einen Politikstil, in dem die einzelnen Fachressorts auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Gemeinden es als Belohnung und politischen Erfolg ansehen, wenn sie ihre Haushaltsansätze in jeder Budgetperiode erhöhen können. Würden sie ihre Aufgaben wirklich lösen, dann brauchten sie im allgemeinen weniger Mittel. So sind sie interessiert daran, dass Probleme fortbestehen, weil dies höhere Anforderungen an Personal und Finanzmitteln rechtfertigt.
- Wir leisten uns eine politische Organisation, in der die wichtigen Fragen zwischen den Definitionsgrenzen der Zuständigkeiten durchfallen und in der langfristige Überlebensfragen den kurzfristigen Interessen der Machthandwerker zum Opfer fallen.
- Wir leisten uns eine Ökonomie, die weitgehend in der Verschwendung natürlicher Ressourcen ihren Erfolg sieht: Das Sozialprodukt, immer noch (obgleich seit fünfzig Jahren überzeugend kritisiert) wichtigster Erfolgsindikator für Wirtschaft und Politik, wächst mit der Produktion, keineswegs mit dem Wohlergehen der oder gar aller Menschen. Selbst wenn solche Produktion, weil von immer kürzerem Lebenszyklus, schnell vernichtet und zu Abfall wird, steigt das Sozialprodukt.
- Wir schädigen die Massenkaufkraft, obgleich nur sie in der Lage wäre, die zunehmende Produktion aufzunehmen. Die Zuwächse bei den hohen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen werden nicht etwa durch Konsum wieder fruchtbar oder (womöglich beschäftigungswirksam) investiert, sondern gehen weitgehend in Spekulation. Finanzkreisläufe und Güterkreisläufe trennen sich.
- Wir leisten uns eine neo-liberale Ideologie, die gegen alle empirische Evidenz behauptet, Wachstum bringe mehr Beschäftigung, höhere Unternehmergewinne würden investiert und der Kampf aller gegen alle sei gesamtgesellschaftlich produktiv.
- Wir behaupten, wirtschaftliches Wachstum also gerade das Prinzip, das uns in die ökologische Krise getrieben hat sei in der Lage, dieses und andere Probleme zu lösen; gerade deshalb sei Bescheidenheit im Umgang mit natürlichen Ressourcen falsch.
- Wir tun so, als liessen sich globale Probleme durch lokale und nationale Entscheidungsmechanismen lösen, deren Grundprinzip der lokale/nationale Egoismus ist.
- Wir propagieren aus Gründen der ideologisch geforderten Entstaatlichung die private Vorsorge durch Kapitalbesitz, obgleich die Entwicklung von Aktienkursen und Fonds unsicher ist (siehe den Neuen Markt oder die T-Aktie) und obwohl wir wissen, dass das so aufgehäufte Kapital wiederum nur spekulativ eingesetzt wird und zu weiterer Schädigung von Menschen und Umwelt führen muss.
- Wir feiern als Privatisierung den Ausverkauf des Volksvermögens und verschweigen dabei, dass so dem Staat die Möglichkeit genommen wird, auf die infrastrukturelle Entwicklung Einfluss im Sinn des Gemeinwohls zu nehmen.
- Die Zuwächse des Sozialprodukts kommen seit Jahren aus dem Export, nicht aus der Binnennachfrage. Wir exportieren Joghurt nach Russland und Bier nach Kasachstan und hindern die Menschen dort dadurch, eigene Produktionen aufzubauen - zusätzlich belasten wir Umwelt und Volkswirtschaft durch externalisierte Kosten.
- Wir reden von den bedauerlichen Folgen der Globalisierung so, als ob hier ein unentrinnbares Schicksal vom Himmel fiele, und verschweigen dabei, dass wir selbst, dass unsere Entscheidungseliten überall beteiligt sind, wo Entscheidungen für mehr Globalisierung getroffen werden.
- Wir reden von Umweltschutz und Schuldenerlass und betonen unsere unablässigen Bemühungen zu Gunsten der armen Länder, obgleich wir in allen wichtigen Gremien mitreden, die eben dieses verhindern: G 7, IWF, Weltbank, WTO, NATO, EU.
- Wir leisten und ein Gesundheitssystem, das davon profitiert, wenn wir krank sind, statt umgekehrt dafür belohnt zu werden, wenn wir möglichst wenig krank sind.
- Wir leisten uns ein Rechtssystem, das so kompliziert ist, dass kaum jemand sich ohne juristischen Beistand helfen kann. Die Gerichte aller Stufen schieben Berge von Verfahren vor sich her. Juristen werden nach dem Streitwert belohnt. Niemand wird belohnt dafür, dass das Rechtssystem möglichst einfach, transparent und ohne Schwierigkeiten anwendbar wäre.
- Wir leisten uns ein Steuersystem, das seiner Theorie nach solidarisch ist, d.h. die hohen Einkommen zum Zweck des sozialen Ausgleichs höher besteuert. In Wirklichkeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen kaum noch Steuern, die Schlupflöcher sind gross wie Scheunentore, die Hauptlast tragen die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen.
- Wir verkürzen die Ausbildungszeiten, obgleich die Welt komplizierter geworden ist, obwohl wir uns unserer Verantwortung für das Ganze mehr bewusst werden, obwohl wir mehr wissen müssen, um besser handeln zu können.
- Wir hetzen Kinder schon in der Schule in Konkurrenz und Konsumwahn, statt Solidarität und Mitmenschlichkeit zu üben. Damit machen wir die, die dem durch Werbung propagierten Standard nicht folgen können oder wollen, zu Versagern - sie wehren sich durch "abweichendes Verhalten" - Gewalt, Rassismus, Extremismus, Drogen, Krankheit, Kriminalität.
- Wir monetarisieren und kommerzialisieren alle Lebensbereiche, auch und gerade Kultur (im engeren Sinn), statt durch geeignete Ausbildung alle zu befähigen, ihre Kreativität zu entwickeln und damit in die Lage zu versetzen, echte Leistungen von Bluff und Moden zu unterscheiden.
- Wir leisten uns mit dem Sport eine Art der Massenunterhaltung, die schon um ihrer obszönen Kosten willen mit den Massen gar nichts mehr zu tun hat. Die umjubelten Protagonisten prahlen gar noch mit den Tricks, die es ihnen erlauben, Steuern zu vermeiden.
- Wir feiern die USA als den Hort von Freiheit und Demokratie, obgleich die reichsten 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sich in Gated Communities vor den Zumutungen der ärmeren Mehrheit einmauern, obgleich inzwischen fünf Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung hinter Gittern sitzt oder unter Justizaufsicht steht der höchste Wert auf der Welt.
Die Spitzen der Kulturszenen, die Arrivierten, Reputierlichen, wehren sich nicht etwa für unser aller Leben und kulturelle Teilhabe, sie spielen vielmehr mit, profitieren, tanzen noch ein wenig auf dem Vulkan, solange die Platte läuft, und sahnen dabei kräftig ab. Dass Kultur bedeutet, sich bescheiden in den Bedingungen der Natur einzurichten, dass Kultur mehr mit Solidarität und Mitmenschlichkeit zu tun hat als mit der möglichst geschickten Vermarktung des Ego, dass Kultur Respekt und Gerechtigkeit verlangt gerade da, wo der/die andere "schwächer", "behindert" ist - das ist auch den AutorInnen des Stockholmer Aktionsplanes für Kulturpolitik und Entwicklung (1998) nur ungenügend klar geworden. Verschämt, wenn auch am Anfang, erscheint der Satz: "Nachhaltige Entwicklung und kulturelle Entfaltung bilden ein miteinander verknüpftes Ganzes", und folgenlos ist er geblieben für den Rest des Textes, so folgenlos wie alle Aktionspläne aller Weltkonferenzen der letzten Jahre. Umso mehr ist dafür von der "umfassenden Beteiligung der schöpferisch Tätigen und ihrer Berufsverbände" die Rede - Beteiligung woran nur? An Entwicklung, denn schliesslich ist es ja ein Aktionsplan über Kulturpolitik für Entwicklung, und wenn ja: was für einer? Kultur, getreu dem amerikanischen Muster folgend, wird zunehmend und durch die öffentliche Armut gefördert zur Spielwiese für jene Reichen, denen daran liegt, noch Geld am Fiskus vorbei zu jonglieren, oder für die Unternehmen, deren Werbestrategien fragwürdig geworden sind, denen Zielgruppen abhanden gekommen sind. Was werden wir gewonnen haben, wenn die Entscheidung darüber, was Kultur und folglich förderungswürdig sei, vollends dem Gemeinwohl entwunden und der Einschätzung derer überantwortet ist, die gerade mal was übrig haben, deren Eitelkeit noch nicht ausreichend befriedigt ist, die sich davon höhere Umsätze versprechen? Das darfs doch wohl nicht gewesen sein. Die Globalisierung, die Amerikanisierung, die Privatisierung, die Polarisierung von Arm und Reich erfordern gerade auch kulturellen Widerstand, nicht nur, weil es auch noch andere als Rambokultur gibt, sondern weil wir neue Lebensregeln, Überlebensregeln brauchen, neu lernen müssen, dass wir nur gemeinsam und solidarisch überleben werden. Dies, bitte, soll nicht der Obhut der transnationalen Unternehmen, die inzwischen ein Drittel des Welthandels beherrschen, anheimgegeben werden. Da wäre auch der vorauseilende Gehorsam der Studienzeitverkürzer und der Eliteförderer, der Spezialisierer, der Einpasser und der blinden Funktionierer zu bremsen. 3.2 Ein Ansatz: Die Lokale Agenda 21 Wenn wir Kultur weit gefasst als den Mechanismus betrachten, der es der Menschheit immer in ihrer Geschichte erlaubt hat, in einer stets begrenzten Umwelt zu überleben, dann ist die Frage, was wir denn tun müssten, nicht nur dringend und existenziell wichtig, sie ist zu einem erheblichen Teil auch schon beantwortet: Die Aktionspläne der Weltkonferenzen: die Agenda 21 (Rio 1992), das Schlussdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz (1993), das Aktionsprogramm der Weltbevölkerungskonferenz (Kairo 1994), die Zehn Verpflichtungen von Kopenhagen (1995), das Aktionsprogramm der Weltfrauenkonferenz (Peking 1995), der Aktionsplan des Welternährungsgipfels (Rom 1996)die Erklärung von Istanbul (1996) - sie alle liefern auf durchaus beachtlichem intellektuellem und moralischem Niveau Leitlinien auf dem Weg zu einer Kultur nachhaltiger Entwicklung. Ihnen allen gemeinsam ist freilich auch, dass sie völkerrechtlich unverbindlich, ohne klare Zielhorizonte, ohne Überwachungsmechanismen und Sanktionsinstrumente geblieben sind, der Beliebigkeit der Machtkonstellationen und des politischen Tagesgeschäfts überlassen. Die Agenda 21 verlangt eine scharfe Beschränkung im Verbrauch natürlicher Ressourcen insbesondere von den reichen Ländern. Der Kernkonflikt ist definierbar: Wenn wir zur Ressourcenschonung beitragen wollen, dann geht dies nur mit einer ressourcenschonenden Ökonomie der Subsistenz, Effizienz und Suffizienz - das aber kostet Beschäftigung. Das Problem ist nicht, dass es dafür keine Lösungen gäbe. Es steht in scharfem Widerspruch zu heutigen politischen und wirtschaftlichen Systemen. Es ist also "marktwirtschaftlich" (und ich versage mir hier, dieses Konzept zu diskutieren) nicht erreichbar - gerade wo wir dabei sind, alle die Märkte behindernden Regeln abzuschaffen. Gleichzeitig führt es in einen Teufelskreis: Je weniger Beschäftigung, desto weniger ist es nach heutigen Regeln möglich, die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten oder die staatlichen Leistungen zu finanzieren - desto mehr wird also wiederum Beschäftigung abnehmen. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung keinen Bedarf sah, das Thema ernsthaft aufzugreifen (trotz zweier Enquête-Kommissionen). Was passiert auf der Welt, in Europa, in Deutschland in Sachen Ressourcenschonung auf der lokalen Ebene? Einige tausend Städte und Gemeinden in 65 Ländern haben mit einer Lokalen Agenda 21 (LA21) begonnen, viele davon sind in einem "fortgeschrittenen" Stadium (ICLEI). Über 80 Prozent aller Aktivitäten geschehen in nur elf (reichen) Ländern, wenig in Schwellenländern, kaum etwas in Entwicklungsländern. In Europa hat die Bewegung begonnen mit der "Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit" (Aalborg-Charta), die im Mai 1994 von zunächst 80 Städten unterzeichnet wurde. Der "Europäischen Kampagne Zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden" gehören heute rund 1.000 Kommunen an; sie verpflichten sich, die LA21 zu einem verbindlichen Bestandteil ihrer Kommunalpolitik zu machen. In Deutschland hat die erste LA21-Veranstaltung in Berlin-Köpenick 1995 stattgefunden. Inzwischen fast 2.000 Städte (das sind 13 Prozent der 14.000 Gemeinden) die Entwicklung einer LA21 als ihre Aufgabe an, die meisten haben einen politischen Beschluß dazu gefaßt, Vorarbeiten dazu in Gang gebracht, in vielen besteht ein Agendabüro. Es gibt eine Unzahl von Arbeitskreisen und Foren, von öffentlichen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen; Projektteams und Runde Tische werden gebildet, Fachbeiräten und Ideenwerkstätten in Gang gebracht, Konzeptpapiere, Leitlinien und Handlungsprogramme werden geschrieben, es wird debattiert, vernetzt und koordiniert, unterschrieben und verabschiedet, berichtet, getagt und moderiert, Konsultationen durchgeführt und Konfliktlösungsmechanismen ausprobiert. Da werden Mittel bereitgestellt und (Agenda)büros eingerichtet, Energiebilanzen erstellt, Beteiligung organisiert. Kaum eine Stadt, die nicht auf entschiedene Aktivität verweisen kann (www.agenda-transfer.de). Und dennoch: Selbst die Dinge, die von den Städten in eigener Kompetenz und Verantwortung geschehen könnten (z.B. Ökologisierung der Rathäuser und öffentlichen Gebäude nach dem Stand der technischen Möglichkeiten) geschehen selten oder nicht, und sie geschehen nicht einmal in den Städten, deren Vorreiterrolle mit Umweltpreisen hervorgehoben wird. Dem Aktivismus auf dem Papier steht wenig praktisches Handeln gegenüber. Häufig entsteht der Eindruck, dass das Verfassen von Berichten, das Herbeiführen von Stadtratsbeschlüssen, die Einrichtung von LA21-Beauftragten oder die Bereitstellung finanzieller Mittel wirkungsvolle praktische Aktionen nicht vorbereiten, sondern ersetzen. In vielen Städten erscheint LA21 lediglich als ein neues Etikett für etwas, das sie in den Fachressorts "schon immer gemacht haben" (Verkehrsplanung, Garten- und Friedhofsamt, Stadtplanung, Gewerbeaufsicht etc.), und das sich auch nicht wirklich verändert. Die für einen wirkungsvollen LA21-Prozess nötige Integration der Ressortpolitiken findet nicht statt. Vielmehr werden unter den neuen Modellen der Verwaltungsorganisation ("Neues Steuerungsmodell") die Fachressorts gestärkt und verselbständigt mit der Folge, dass sich ihre Politiken teilweise wechselseitig widersprechen oder gar aufheben. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing treten in den Vordergrund. Die von der LA21 beabsichtigte langfristige kommunale Wirtschaftspolitik fällt den kurzfristigen Wachstumszwängen der Unternehmen und der Ansiedlungskonkurrenz zwischen den Kommunen zum Opfer. Umweltbeauftragte mit in der Regel schwachen Kompetenzen und Mitteln sind zur Ressortintegration gar nicht in der Lage, müssen aber in der Öffentlichkeit das wenige, das sie tun können, stellvertretend für die ganze Stadtverwaltung zum LA21-Erfolg herausputzen. Die in der LA21 verlangte BürgerInnenbeteiligung findet entweder nicht statt, oder sie beschränkt sich (a) auf die ohnehin beteiligten organisierten Interessengruppen, und (b) auf die LA21-Gruppen, die mehr oder weniger lautstark Gehör verlangen und an denen Studierende einen hohen Anteil haben - das ist ihre (intellektuelle) Stärke und ihre (institutionelle) Schwäche zugleich. Der globale Zusammenhang, der die LA21 begründet, ist häufig unbekannt und unbewusst, noch häufiger abstrakt geblieben. Der übermässige Ressourcenverbrauch der wohlhabenden Länder und die Tatsache, dass sie die Regeln der Weltwirtschaft diktieren, werden kaum thematisiert. In der öffentlichen Debatte wird Nachhaltige, Zukunftsfähige Entwicklung meist mit Umweltschutz verwechselt. Die ökonomische Dimension wird zu "nachhaltigem (im Sinn von stetigem) Wachstum" in ihr Gegenteil verfälscht, die soziale Dimension verschwindet meist völlig, der Zusammenhang zwischen den Dimensionen geht verloren. Zugegeben: Die lokale Szene ist überaus heterogen: Die meisten Städte tun faktisch nichts, was über den bisherigen Trott hinausginge. Manche dagegen tun sehr viel von dem, was im lokalen Handlungsrahmen möglich ist; das scheint insbesondere in solchen Städten der Fall zu sein, an deren Spitze Frauen stehen (Heidelberg, Bonn, Münster, Wuppertal, Stockholm). Aber auf die Rahmenbedingungen haben auch sie keinen Einfluss. Dass die "allgemeinpolitische Lage jeden Fortschritt im Umweltschutz verhindert" (Sachverständigenrat für Umweltfragen 1998) können sie nicht korrigieren. Wie lässt sich das lautstarke aber folgenschwache Engagement der LA21-Gruppen erklären? Es gibt zwei Interpretationen dieses Sachverhalts: Zynikern erscheint die LA21-Debatte zuweilen als bewusst zugestandene Spielwiese für arbeitslose SoziologInnen, GeographInnen, ModeratorInnen. Sie dürfen Erklärungen ausarbeiten, Berichte schreiben, Handlungskonzepte entwerfen - folgenlos. Folgenlos einmal, weil nicht nur die Mittel, sondern meist auch der politische Wille zur Durchsetzung fehlen. Folgenlos aber auch, weil die Rahmenbedingungen solches Handeln gar nicht erlauben. Selbst ein Stadtratsbeschluss verändert noch nicht die Wirklichkeit, gibt den Gruppen aber das Gefühl, Einfluss genommen zu haben. Ziel ist es, arbeitslose AkademikerInnen ruhigzustellen und zu beschäftigen, ohne dass sie damit viel "Schaden" anrichten. Sollte dies dennoch praktisch Folgen nach sich ziehen, lässt sich ein anderes Thema erfinden, auf das man die Meute hetzen kann. Wer noch nicht alle Hoffnung aufgegeben hat, wird einer anderen Interpretation zuneigen: Die Regierung war zwar entschlossen, ihrer Unterschrift unter die Agenda 21 kein Handeln folgen zu lassen - aber die Gesellschaft folgt ihr gerade darin nicht, im Gegenteil übt sie zivilen Ungehorsam, stösst und drückt und fordert, dass die Selbstverspflichtung auch eingelöst wird. Dafür spricht, dass in den weitaus meisten Fällen die LA21-Debatte von zivilgesellschaftlichen Gruppen angestossen wird und die Verwaltungen sich dieser Diskussion nur zögerlich und widerwillig stellen. Dann wird man die bestehende Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln verstehen müssen als Ausdruck eines weitherum bereits veränderten Bewusstseins, das den Nährboden bildet für die Reformen, die unumgänglich sein werden, denen sich aber die Entscheidungseliten in Wirtschaft und Politik (noch) verschliessen. Dann wäre ein neues, ein stark zivilgesellschaftlich orientiertes Gesellschaftsmodell bereits im Aufbau, während die "Dinosaurier" der alten Gesellschaft im blinden "Rette-sich-wer-kann" versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. 3.3 Neues Wohlstandsmodell Wie eine Kultur der Mässigung, ein nachhaltiges Verständnis von Wohlstand aussehen könnte, hat Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Buch "Erdpolitik" (1989) beschrieben. Dieses "Neue Wohlstandsmodell" beruht auf wenigen Elementen: ressourcenschonenden Technologien (Sauberkeit, Rohstoffeffizienz, Energieproduktivität, ökologische Flächennutzung, hohe Informationsintensität, Fehlerfreundlichkeit und Eignung für Eigenarbeit werden gefordert); eine neue Revolution der Wissenschaften, die das mechanistische Denken überwindet und den Geistes- und Kulturwissenschaften zu neuer Blüte verhilft; und die Freiheit der Tätigkeit, d.h. eine Neudefinition von Arbeit weg von der blossen Erwerbstätigkeit hin zu umweltschonender, der Gesundheit, der Pflege dienender Eigenarbeit, zu selbstbestimmten Tätigkeiten, unter denen Bildung, Kultur, politisches Engagement, die Pflege sinnlicher Genüsse und intensiver Freundschaften eine wichtige Rolle spielen. Es ist ja nicht nur so, dass technologische Innovationen, steigende Produktivität, Sparzwänge und zunehmend härtere Konkurrenz unausweichlich weniger Bedarf an menschlicher Arbeit nach sich ziehen. Es gibt auch positive Ansätze zur Neudefinition von Arbeit, etwa: Menschen gewinnen ihren Selbstwert aus den Reaktionen anderer. Ein positiver Selbstwert setzt voraus, dass man für andere nützlich ist das kann in den unterschiedlichsten Formen geschehen, von denen die wenigsten monetär vermittelt und in den heute üblichen Formen entlohnter Erwerbsarbeit geschehen müssen. Am wichtigsten ist ein veränderter Wohlstandsbegriff, der sich nicht mehr an der Verfügung über Geld definiert, sondern an der Verfügung über Zeit und über die Inhalte der eigenen Tätigkeit. Viele Menschen entdecken für sich schon diesen Wohlstand, allzu viele freilich erzwungenermassen als Arbeitslose. Noch immer diskriminieren wir Menschen, die ihr "Nichtstun" weder lieben noch selbst zu verantworten haben die unsägliche und populistische Debatte um den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht ganz genau in die falsche Richtung. Dabei gibt es durchaus kreative Lösungen für das Problem. Eine besteht in der Einführung von Lebensarbeitszeit-Konten, Tätigkeiten zum öffentlichen Wohl, begleitet von einem System garantierten Grundeinkommens. Vor jedem Wahlkampf werden solche Vorschläge von allen Parteien aufgegriffen, um nach jedem Wahlkampf von allen Parteien ebenso schnell wieder vergessen zu werden. Dass wir das Verteilungsproblem auf neue Weise lösen müssen, ist unübersehbar wenn wir das repressive amerikanische Modell vermeiden wollen, sollten wir uns dieser Frage möglichst schnell stellen. In einem neuen Wohlstandsmodell ist ein verändertes Verständnis von Bildung unabdingbar. Wir müssen alle Menschen in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten und Talente auf möglichst vielfältige Weise zu entwickeln, statt sie einseitig auf kurzfristig verwertbare Kenntnisse hin zu dressieren. Das verlangt nach einer möglichst breiten Grundbildung, die ungefähr gleichgewichtig vier Komponenten enthalten sollte: Analytisch-wissenschaftliche Fähigkeiten, wie wir sie heute in den Vordergrund stellen, freilich mit einem besonderen Akzent auf dem Verhältnis von Mensch und Natur und auf globalen Zusammenhängen; handwerkliche Fähigkeiten, die zur Selbst- und Nachbarhilfe befähigen und das Selbstvertrauen vermitteln, Dinge selbst tun zu können; künstlerisch-kreative Fähigkeiten, die nicht nur für den kenntnisreichen Umgang mit kulturellen Schöpfungen anderer, sondern auch für die kulturelle Eigenproduktion vorbereiten; und soziale Fähigkeiten die Fähigkeit, Nöte, Leiden und Schwierigkeiten anderer Menschen zu erkennen und darauf einfühlsam zu reagieren, bis hin zum Verständnis der Entwicklung von Gruppenprozessen, der Zusammenarbeit in Teams, der Lösung von Konflikten und zum politischen Engagement auf unterschiedlichen Ebenen des Gemeinwesens. Eine solche Grundbildung muss ergänzt werden durch breite, vielfältige und leicht zugängliche Möglichkeiten der wiederkehrenden Weiterbildung und Spezialisierung in einem System lebenslangen Lernens. Nur so werden wir eine Gesellschaft entwickeln können, in der sich Perioden der Erwerbsarbeit und Perioden der selbstbestimmten Tätigkeit problemlos abwechseln lassen und die Menschen nicht mehr gezwungen werden können, sich gegen Hungerlöhne unter entwürdigende, monotone, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beugen. 4. Gesucht: Eine Kultur des Widerstands! Wenn wir eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft erhalten wollen, wären wir gut beraten, darüber bald eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Die Alternative wird heute schon mit Macht eingeleitet: Löhne gekürzt, Arbeitsbedingungen verschärft, Sozialleistungen reduziert, Bildungszeiten verkürzt, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen diskriminiert. Abnehmende materielle Sicherheit soll die Menschen in umso rücksichtslosere Konkurrenzkämpfe zwingen. Dazu werden die Überwachungs- und Repressionsapparate ausgebaut: Video-Überwachung der Strassen, Plätze, Kaufhäuser und öffentlichen Einrichtungen, Vernetzung von Datenbanken, Ausbau und besondere Schulung von Polizei und Militär, Ausbau der Gefängnisse, Verschärfung der Verfolgung und der Strafen für Bagatelldelikte, während die grossen Verbrechen ungesühnt bleiben und die grossen Verbrecher davonkommen: Von jährlich etwa sechstausend Anzeigen wegen Geldwäsche wird nur etwa eine bis zur Gerichtsverhandlung gebracht! Wenn man die Konkurrenz zum Grundprinzip der Regelung aller gesellschaftlichen Verhältnisse erhebt und wenn der Gewinn für die Shareholder höchstes Erfolgskriterium wird, dann sind dies die unausweichlichen Folgen. Die Transnationalen Unternehmen sind weder selbst demokratisch noch sind sie glühende Anhänger und Verfechter der Demokratie auch das lässt sich am amerikanischen Besipiel (und an unserer eigenen Vergangenheit) lernen. Vielmehr kann das demokratische Gesellschaftsmodell nur gegen sie durchgesetzt werden. Die Makrobedingungen scheinen schwer beeinflussbar, zumal die Regierungen der reichen Länder und die Spitzen der Transnationalen Unternehmen so tun, als bestünde kein Problem, das sich nicht durch weiteres Wachstum lösen liesse. Obgleich niemand mehr den Mangel an Information für sich ins Feld führen kann, zeigen sie keine Absicht, der verhängnisvollen Entwicklung entgegenzusteuern. Widerstand und ziviler Ungehorsam ist der einzige wirkliche Lichtblick. Eine Kultur des Widerstands ist gefordert, die sich fürs gemeine Wohl, für das gemeinsame Überleben der Menschheit einsetzt. Die angeblichen Globalisierungsgegner von Seattle bis Genua gehören dazu. Aber im Kern wird das eine regionale Kultur sein. Ihre Leitlinien könnten heissen Abkoppeln, Ressourcen schonen, Selbstorganisation: Abkoppeln, soweit wie möglich, von überlokalen wirtschaftlichen und politischen Vorgaben und Bedingungen; die eigene Subsistenz stärken; sich unabhängig machen; den hohlen Verlockungen von Standortkonkurrenz und Subventionsversprechen widerstehen; die Vorleistungen verweigern, die ansiedlungswillige Unternehmen verlangen. BananenesserInnen und KaffeetrinkerInnen stehen nicht in Gefahr, isolationistische, gar chauvinistische Autarkieträume zu verfolgen - Zuwächse an Autonomie freilich wären ein Gewinn. Ressourcen schonen kann nur einer Ideologie fremd sein, die Bedürfnisse für unbegrenzt und durch Werbung für beliebig herstellbar hält. Tatsächlich handelt es sich um ein Lebensprinzip, das vielen vorkapitalistischen Gesellschaften selbstverständlich war und ist. Die meisten Menschen haben durchaus bescheidene Lebensziele: eine vernünftige Ausbildung, ein mässiges, aber sicheres Einkommen, ein gefahrloses Hochbringen der Kinder, ein gesundes Alter und einen friedlichen Tod - Lebensziele, die mit der Unmässigkeit propagierten Kosumverhaltens weder ideologisch noch materiell etwas gemein haben. Da ist es einleuchtend, das bescheidene Bedürfnis auf sparsame Weise zu befriedigen, und es wird auch vielfältig so gemacht. Selbstorganisation steht nicht einfach nur für die zuweilen propagierte unentgeltliche Bürgerarbeit, sie ist nicht unpolitisch, im Gegenteil: Sie nutzt die Krise von Staat und Wirtschaft, um eigene, selbstbestimmte Freiräume zurückzugewinnen für eigenes solidarisches Handeln. Die Unzahl der selbstverwalteten Betriebe, der Zeitwährungssysteme, der Selbsthilfegruppen, der Genossenschaften, der BürgerInneninitiativen und Vereine zeigt, dass wir in weiten Teilen ganz ohne staatliche Gängelei, ohne die Zwänge formeller Wirtschaftsorganisation auskommen können. Wichtig wäre es, die rechtlichen, administrativen und fiskalischen Hindernisse auszuräumen, die einer echten "Marktwirtschaft von unten" (Hernando de Soto) entgegenstehen. Dies alles wird der Markt nicht herstellen und der Staat nicht verhindern, einfach weil uns keine Alternative bleibt. Aber es genügt nicht, fatalistisch darauf zu warten. Wir brauchen eine Kultur des aktiven Widerstands. Wir müssen neue Lebensformen, neue Formen der Solidarität erarbeiten, erleben, erlernen, kultivieren. Dazu, leider, sagt der Stockholmer Aktionsplan nichts. Und deshalb sagt er auch nichts über den Sinn der Kultur. Verwendete Literatur BUND/Misereor (Hg.) (1996): Zukunftsfähiges Deutschland. Basel Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1994): Agenda 21. Bonn Club of Rome (1972): Die Grenzen des Wachstums. Stuttgart Enquête-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" (1994): Die Industriegesellschaft gestalten. Bonn (Zwischenbericht) Enquête-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" (1998): Konzept Nachhaltigkeit Vom Leitbild zur Umsetzung. Bonn Filc, W. (2001): Gefahr für unseren Wohlstand. Wie Finanzmarktkrisen die Weltwirtschafts bedrohen. Frankfurt Genov, N. (Hg.) (1998): Central and Eastern Europe. Continuing Transition. Sofia Gorz, A. (1983): Wege ins Paradies. Berlin Hamm, B. (1996): Struktur moderner Gesellschaften. Opladen Hamm, B. (1999): Globale Entwicklungstendenzen und Krisen, in: Deutschland im Wandel, Festschrift für Bernhard Schäfers, hg. von W. Glatzer und I. Ostner. Opladen Hamm, B. (2001): Internationale Verflechtung und Globalisierung, in: Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, hg. von B. Schäfers und W. Zapf. Opladen Hamm, B. (Hg.) (1994): Globales Überleben. Beiträge eines Seminars im Rahmen der 54. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission. Trier Hauchler, I.; Messner, D., Nuscheler, F. (Hg.) (1999): Globale Trends 2000. Frankfurt Hauff, V. (Hg.) (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Greven (Brundtland-Bericht) ICLEI (The International Council for Local Environmental Initiatives) (1998): Handbuch Lokale Agenda 21. Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen. Bonn Mooney, P., Fowler, C. (1991): Die Saat des Hungers. Wie wir die Grundlagen unserer Ernährung vernichten. Reinbek Sustainable Netherlands. Aktionsplan für eine nachhaltige Entwicklung der Niederlande (dt. Ausgabe hg. vom Institut für sozialökologische Forschung o.J. (org.1992)) UNESCO (1982): Erklärung von Mexiko zur Kulturpolitik UNESCO (1998): Aktionsplan von Stockholm für Kulturpolitik und Entwicklung Weizsäcker, E.U.v. (1989): Erdpolitik. Darmstadt Wohlgenannt, L., Büchele, H. (1990): Den öko-sozialen Umbau beginnen: Grundeinkommen. Wien World Watch Institute (erscheint jährlich): Zur Lage der Welt. Frankfurt http://www.agenda-transfer.de (Lokale Agenda 21 in Deutschland) http://www.fao.org/forestry/Forestry.asp (FAO Waldschadensbericht) http://www.iclei.org/ (Lokale Agenda 21 weltweit) http://www.sustainable-cities.org/ (Lokale Agenda 21 in Europa) http://www.umweltrat.de/gutach98.htm (Sachverständigenrat für Umweltfragen, Gutachten 1998) http://www.unep.org/Geo2000/ (Globaler Umweltbericht 2000) http://www.unfccc.org/ (Sekretariat der Klimarahmenkonvention) Bernd Hamm | |
