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Nutzung von Datumsangaben bei der Archivierung

Ansprüche

• Hauptansprüche (die Ansprüche stehen nebeneinander, jeder einzelne für sich stellt einen Hauptanspruch dar!)
  Suche nach Daten oder Referenzen auf Daten mit einem Verfügbarkeitszeitraum in einem verteilten System.
• Browser oder beliebiges anderes Programm, das Daten aus einem verteilten System mit ihrem Verfügbarkeitszeitraum anzeigt
• Archivierung von Daten eines verteilten Systems zusammen mit einem Verfügbarkeitszeitraum
• Nebenansprüche
  Verhalten der Suche bei einer Reihe von Sonderfällen (nur eine aktuelle Version, eindeutiges Ergebnis der Suche, mehrere Suchergebnisse, ...)
• Computerprogramme und Suchmaschinen als Realisierung der Suche
• Realisierung durch Plugins oder andere "Zusatzprogramme" für Browser
• das Archivieren der Daten unter Verwendung digitaler Signaturen und Zeitstempel

Bemerkungen

Verletzung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung benutzt E-Mail, oder? Beweis: die Bundesregierung verfügt z.B. über folgende Mailadresse "InternetPost@bundesregierung.de".
Mails enthalten Daten, die Daten stammen aus einem verteilten System (dem Internet), sie enthalten den Zeitpunkt ihrer Verfügbarkeit (den Empfangszeitpunkt), sind archiviert (in der Mailbox der Bundesregierung) und stehen für den Zugriff durch Programme zur Verfügung. Und schon hat die Bundesregierung Anspruch 23 verletzt.
Wenn die Leute von der Bundesregierung in ihrem E-Mail Client jetzt noch eine Suche starten mit dem Empfangsdatum als Parameter, verletzten sie schon die allermeisten anderen Ansprüche des Patents. Wenn jemand der Regierung noch eine Mail durch den PGP-Zeitstempelservice schickt, dürften so ziemlich alle Ansprüche des Patents verletzt sein.

Weiteres Beispiel: die Online-Berichte der Bundesregierung sind, versehen mit einem Zeitindex (ihrem Einstellungsdatum - ab dann sind sie auch im System verfügbar), archiviert, die Daten stammen mit Sicherheit aus einem verteilten System (irgendwie werden sie ja elektronisch in das Content Management System der Bundesregierung transferiert worden sein), und sie sind derart archiviert, dass sie Programmen zum Zugriff zur Verfügung stehen. Sie verletzen damit Anspruch 23 (siehe Hauptanspruch 3) des Patents.

Patentverletzung 1 (Programm)

#!/bin/sh
cvs add -kb myfile.doc
cvs commit myfile.doc
  

Verletzte Ansprüche mit Begründung

• Hauptanspruch 3 (Anspruch 23 in der Patentschrift): das Verfahren (hier "Programm" bzw. System aus CVS-Client und -Server) empfängt Daten aus einem verteilten System, die Daten werden um einen Zeitindex, der anzeigt, wann die Daten im System verfügbar sind oder waren, ergänzt (das Datum das Eincheckens ist der Beginn der Verfügbarkeit, das Datum des Eincheckens der nächsten Dateiversion deren Ende), die Daten werden derart archiviert, das ein Zugriff über Programme erfolgen kann (nämlich cvs checkout usw.).

Pantentverletzung 2 (Verfahren)

1. Gegeben seien zwei vernetzte Windows-Rechner.
2. Auf jedem sei ein Ordner als Netzwerklaufwerk freigegeben.
3. Lege auf dem Netzwerklaufwerk von irgendwoher Dateien nach dem (in vielen Firmen zur einfachen Versionierung verwendeten) Schema <dateiname>_jjjjmmtt.<extension> ab.
4. Auf einem weiteren Rechner wird "Netzwerklaufwerk verbinden" auf ausgeführt und eine Suche über die beiden Laufwerke gestartet mit dem Suchparameter "Dateiname" als "*_200212*.*".

Verletzte Ansprüche mit Begründung

• Hauptanspruch 3 (Anspruch 23 in der Patentschrift)
  das Verfahren (Schritt 3) "empfängt" Daten (sobald sie in einen freigegebenen Ordner eingestellt werden) aus einem verteilten System, die Daten werden um einen Zeitindex, der anzeigt, wann die Daten im System verfügbar sind oder waren ergänzt (das Datum im Dateinamen ist der Beginn der Verfügbarkeit, das Datum der nächsten Dateiversion deren Ende), die Daten werden derart archiviert, das ein Zugriff über Programme erfolgen kann (nämlich über die Microsoft-Standarddateisuche)
• um auch die darauf aufbauenden Nebenansprüche 24 und 25 zu verletzen, genügt es, einen Schritt 3a. einzubauen
  3a. maile Datei an den PGP-Timestamping-Service "Stamper <mailer@stamper.itconsult.co.uk>"
• Hauptanspruch 1 (Anspruch 1 der Patentschrift) das Verfahren sucht Daten in einem verteilten System mit Suchparametern, derart das Suchbegriffe (der Dateiname) an eine Sucheinheit (irgendeine MS-Windows Komponente) übermittelt werden, und Informationen bezüglich der "Ressourcen" (Dateien), die die Daten enthalten, ausgegeben werden (die Ergebnisliste), wobei die Daten einen Zeitindex, der ihre Verfügbarkeit angibt, enthalten (hier im Dateinamen), und die Suchbegriffe einen Zeitparameter (hier Teil des Dateinamens) enthalten, der die Suche auf einen definierten Zeitpunkt einschränkt.
• Nebenanspruch 4
  Bei mehreren Suchergebnissen Ausgabe in Form einer Liste
• Hauptanspruch 2 (Anspruch 10 der Patentschrift)
  es handelt sich bei Schritt 4 um ein Verfahren zum Zugriff auf Daten eines verteilten Systems, die Daten enthalten einen Zeitindex ihrer Verfügbarkeit, der Zeitindex (im Dateinamen) wird mit ausgegeben (da die Dateinamen als Suchergebnis ausgegeben werden)
• Nebenanspruch 11
  der Zeitindex (im Dateinamen) bildet eine Erweiterung des "Locators" (des Dateinamens)

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