Bestechung 1. Despotische Machtausübung wird
durch Bestechung gemildert. „Die despotische Selbstherrlichkeit des
Zaren und seiner Beamten (wird) ... gemildert durch die
Bestechlichkeit der Bürokratie.“ F. Engels, MEW 22, 435.
2. Zu
Beginn ihrer Herrschaft hatte die Bourgeoisie die Parole vom ‚schlanken,
billigen Staat’ auf ihre Fahne geschrieben und trat daher gegen Bestechung
auf... “Diese Bourgeois hatten für kostspielige Wahlmanöver, für
unnötige Kosten bei den allgemeinen Wahlen durchaus nichts übrig. Sie
fanden es billiger, dem aristokratischen Grundherrn mit allgemeinen
moralischen und nicht mit Mitteln aus dem eigenen Portemonnaie das Feld
streitig zu machen. ... Darum kämpfte die Bourgeoisie für das Prinzip
moralisch unanfechtbarer Wahlen und erzwang die Annahme entsprechender
Gesetze, die allesamt als Schutzwehr gegen die lokalen Einflüsse der
aristokratischen Grundherren gedacht waren. Und in der Tat, seit dem
Jahre 1831 nahm die Bestechung (in England) zivilisiertere,
verstecktere Formen an, und die allgemeinen Wahlen verliefen in einer
nüchterneren Atmosphäre als früher.“ K. Marx, Die Wahlkorruption, MEW 8,
355. ... Zahlung für „Dienstleistungen“ ist aber die normale Form,
in der das große Geld seine Macht ausübt: „Die Bourgeoisie, wo sie
zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen
Verhältnisse zerstört. Sie hat ... kein anderes Band zwischen Mensch und
Mensch übriggelassen, als das nackte Interesse, die gefühllose, ‚bare
Zahlung’. ... Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert
aufgelöst...“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 464. „Dinge,
die an und für sich keine Waren sind, z. B. Gewissen, Ehre usw. können
ihren Besitzern für Geld feil sein und so durch ihren Preis die Warenform
erhalten.“ K. Marx, Kapital I, 117. “Im übrigen haben die Amerikaner
der europäischen Welt seit längerer Zeit den Beweis geliefert, dass die
bürgerliche Republik die Republik der kapitalistischen Geschäftsleute ist,
wo die Politik nur ein Handelsgeschäft wie jedes andere ist.“ F. Engels an
Sorge, 1892, MEW 38, 563. “Die höchste Staatsform, die demokratische
Republik, die in unseren modernen Gesellschaftsverhältnisses mehr und mehr
unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der
letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein
ausgekämpft werden kann - die demokratische Republik weiß offiziell nichts
mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht
indirekt, aber umso sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten
Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andererseits in der
Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich umso leichter
vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr
Aktiengesellschaften ... die Produktion selbst in ihren Händen
konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“ F.
Engels, Ursprung der Familie, MEW 21, 167.
3. Arbeiterparteien
beweisen ihre Unbestechlichkeit nicht dadurch, dass sie Geld zurückweisen,
sondern dass sie z.B. das angebotene Geld nehmen und es publik
machen. „Geld von einer anderen Partei zu nehmen, kann unter
Umständen und ausnahmsweise zulässig sein, wenn 1. das Geld
bedingungslos gegeben und 2. nicht mehr Schaden als Nutzen aus dem
Geschäft folgt.“ F. Engels an Bernstein, 1885, MEW 36, 403. „Man kann
natürlich Geld von einer anderen Partei nehmen, wenn dieses Geld
bedingungslos gegeben wird und wenn daraus nicht mehr Schaden als Nutzen
folgt ... Und schließlich, wenn man schon solche Sachen macht, so hält
man sie nicht geheim, sondern gibt sie selber bekannt und rühmt sich
ihrer.“ F. Engels an Lafargue, 1885, MEW 36. 406.
(Andererseits ist klar, dass man sich von jedem
Geldgeber abhängig macht, dessen Zahlungen als feste Größe in die
allgemeinen Ausgaben eingeplant sind. So hatte sich z.B. Moskau die
meisten kommunistischen Parteien der Welt durch generöse Zahlungen gefügig
gemacht. Bei Unbotmäßigkeiten konnten solche Zahlungen, von denen z.B. die
Gehälter der Parteibeamten oder die Herausgabe der Parteizeitung bezahlt
wurden, jederzeit gestoppt
werden.) Wal Buchenberg, 16.7. 2001 |